F. Bozo: Mitterrand, The End of the Cold War, and German Unification

Cover
Titel
Mitterrand, The End of the Cold War, and German Unification.


Autor(en)
Bozo, Frederic
Reihe
Berghahn Monographs in French Studies 9
Erschienen
Oxford 2009: Berghahn Books
Anzahl Seiten
417 S.
Preis
$ 110.00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Hanns Jürgen Küsters, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

Sie hält unverändert an, die Kontroverse über die Frage, ob der französische Staatspräsident François Mitterrand die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands abgelehnt und hintertrieben oder sie als unvermeidlich zum Preis der stärkeren europäischen Integration hingenommen hat. Eine alle Parteien überzeugende Studie fehlt bislang. Um es vorweg zu sagen: Auch Frédéric Bozo liefert sie nicht. Ziel seiner Untersuchung, die bereits im Jahre 2005 in französischer Sprache unter dem Titel „Mitterrand, la fin de la guerre froide et l’unification allemande. De Yalta à Maastricht“ erschien, ist es eine Synthese zwischen beiden Lagern herzustellen, nämlich den Skeptikern, die Mitterrand insgeheim die Ablehnung der Wiedervereinigung unterstellen, und Deutern, die sein Verhalten zu erklären versuchen.

Bozo strebt eine möglichst genaue Rekonstruktion der Interessen französischer Politik in den 1980er-Jahren an. Aufgrund erstmals ausgewerteter Akten aus dem Präsidentenarchiv François Mitterrand im französischen Nationalarchiv, persönlicher Unterlagen seiner nicht namentlich genannten Berater und den diplomatischen Akten des Quai d’Orsay aus den Jahren 1985 bis 1990 erklärt er Handlungsoptionen und Motive der Akteure und prüft sie auf ihre innere Logik. Dabei berücksichtigt er unterschiedliche Perspektiven kurzfristiger, tagesbezogener Entscheidungen und stellt sie in den Rahmen der allgemeinen politischen Entwicklungen dieser Periode.

Ausgangspunkt ist eine Reihe grundsätzlicher Fragen, die teils sehr komplex sind und auch in Zukunft noch der nachhaltigen Erforschung bedürfen. Welche Politik betrieb Mitterrand angesichts der Emanzipationsbestrebungen der mittelosteuropäischen Staaten und der deutschen Wiedervereinigung? Wie beurteilte er den Zerfallsprozess der Sowjetunion? Welche Vorstellungen hatte er von der europäischen Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges? War die französische Diplomatie vornehmlich in den 1980er-Jahren von dem Ehrgeiz angetrieben, die auf der Konferenz von Jalta 1945 in Gang gebrachte Nachkriegsordnung zu überwinden, wie de Gaulle es bereits in den 1950er-Jahren proklamierte, nicht zuletzt, weil er bzw. Frankreich weder in Jalta noch in Potsdam mit am Konferenztisch der Großen Drei saß? Oder verfolgte die Regierung in Paris eine mehr konservative Politik im Sinne der Bewahrung des Status quo, weil es sich bequem und komfortabel mit der Situation leben ließ, angesichts der Sicherheit gegenüber der Sowjetunion und einem geteilten Deutschland. Dem Nachbarn gegenüber hatte Frankreich eine dreifache Superiorität inne, solange kein deutscher Friedensvertrag existierte und die Aussichten auf die Wiedervereinigung gering waren: als Atommacht, als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als eine der Vier für Deutschland als Ganzes verantwortlichen Mächte. Schließlich geht es um die Beantwortung der Frage, ob Frankreich wirklich nur eine marginale Rolle im Transformationsprozess und bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte.

Bozo kommt zu dem Ergebnis: In den Akten lassen sich keinerlei Belege dafür finden, dass die französische Diplomatie nach dem Fall der Mauer 1989 versuchte, den Wiedervereinigungsprozess zu verlangsamen. Richtig sei vielmehr, dass sich Mitterand und sein Beraterstab eine moderatere Entwicklung, insbesondere nach der Verkündung von Kohls Zehn-Punkte-Plan am 28. November 1989, gewünscht hätten, weil sie angesichts des Besuchs von Mitterrand in Kiew im Dezember 1989 und des unklaren Schicksals der DDR den weiteren Gang der Dinge unter Kontrolle halten und langsam gestalten wollten. Zwar sei die Regierung in Paris von dem Mauerfall überrascht worden, doch habe Mitterrand an seinem Konzept festgehalten, das in Kontinuität der Politik de Gaulles die Überwindung der in Jalta beschlossenen europäischen Nachkriegsordnung im Sinne einer allmählichen Konvergenz des geteilten Europas vorgesehen habe. Sein fehlendes öffentliches Bekenntnis zur Wiedervereinigung und seine legalistische Haltung, mit der er lediglich das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung unterstrich, habe ihm die Kritik eingebracht, die Wiedervereinigung verhindern zu wollen. Dies sei kein bloßer Kommunikationsfehler gegenüber der Öffentlichkeit, sondern sehr wohl Absicht gewesen. Denn der Präsident habe nicht den Wiedervereinigungsprozess sanktionieren und die Umsetzung von Kohls Zehn-Punkte-Plan durch eine eigene Stellungnahme überstürzen wollen. Letztlich sei es ihm um die Beeinflussung des Prozesses gegangen, der legitim, friedlich und demokratisch ablaufen und mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit die Rahmenbedingungen für die europäische und internationale Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges setzen sollte. Dafür habe Mitterrand aus seiner Sicht zwei unabdingbare Vorsetzungen gesehen: die Abhaltung demokratischer Wahlen in der DDR und die Beeinflussung der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf der Grundlage jener Bedingungen, die de Gaulle in seinen Erklärungen am 25. März 1959 und am 4. Februar 1965 zur Oder-Neiße-Grenze und zum Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf ABC-Waffen gefordert hatte.

Im Hinblick auf die zu vereinbarenden Regelungen sei Mitterrand von drei Faktoren ausgegangen: Erstens galt es, aufgrund historischer Erfahrungen der Gefahr eines wiederaufkommenden Nationalismus entgegenzuwirken, wie er 1913 vor Beginn des Ersten Weltkrieges herrschte. Deshalb habe sich der Präsident gegen die Revitalisierung einer „alliance de revers“ zwischen Frankreich und der Sowjetunion gegen Deutschland ebenso entschieden wie gegen die Wiederbelebung einer von der britischen Premierminister Margaret Thatcher im Januar 1990 vorgeschlagenen britisch-französische Entente. Zweitens musste alles getan werden, Gorbatschows Politik der Perestroika zu unterstützen und der Sowjetunion Rückversicherungen zu geben, um deren Sorgen über die deutsche Wiedervereinigung zu mindern, und es durfte nicht über die Frage der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu einer Belastung der künftigen Ordnung in Europa kommen. Drittens sollte Deutschland die Lasten des finanziellen Ausgleichs mit der Sowjetunion tragen. Angesichts der erforderlichen deutsch-sowjetischen Verhandlungen waren Mitterrands Handlungsspielraum und die Rolle Frankreichs begrenzt.

Eigentlich sorgte sich der Präsident mit Blick auf den Grand design des neuen Europas über die Haltung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Würde dieser bereit sein, die angestrebte europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu realisieren und die D-Mark zugunsten einer europäischen Gemeinschaftswährung aufzugeben, also die deutsche Wirtschaftskraft an die der europäischen Nachbarn zu binden, oder würde Kohl in Anbetracht der deutschen Wiedervereinigung die europäische Integration als nachgeordnetes Problem ansehen? Im Grunde habe es im Frühjahr 1990 beim EG-Gipfeltreffen in Dublin ein stillschweigendes Übereinkommen gegeben: die Akzeptanz der Wiedervereinigung seitens der EG-Staaten einschließlich Frankreichs gegen die Bereitschaft der Bundesregierung zur Vertiefung der europäischen Integration und zur Aufgabe der D-Mark. Die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages sei für Mitterand der letzte Beweis gewesen, dass Kohl die Integration fortzusetzen gedachte.

Mit dieser Schlussfolgerung verbindet Bozo den Kern seiner Botschaft: Die bisherige These, die Regierungen in Washington, Bonn und abgestuft in Moskau seien die dominierenden Akteure in der Phase der Wiedervereinigung gewesen, sei nicht weiter haltbar. Frankreich habe damals nicht, wie bisher behauptet werde, eine sekundäre, sondern eine primäre Rolle gespielt. Mitterrand habe die Wiedervereinigung nicht behindert, sondern eine konstruktive Haltung eingenommen, insbesondere hinsichtlich der Vertiefung der europäischen Integration und der Erweiterung der Gemeinschaft Richtung Mittel- und Osteuropa. Der Erfolg westlicher Diplomatie bei der Wiedervereinigung sei ohne Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses mittels europäischer Wirtschafts- und Währungsunion nicht möglich geworden. Ohne die Unterstützung Frankreichs und ohne enge deutsch-französische Kooperation wäre die Osterweiterung der Europäischen Union nicht zustande gekommen.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Bozos Studie gibt zahlreiche interessante Einblicke in die Überlegungen der französischen Regierung. Ihr haftet allerdings der Beigeschmack an, das angekratzte Image der französischen Diplomatie aufpolieren zu wollen. Aus vielen Dokumenten geht deutlich hervor, dass Mitterrand dem Projekt einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Mauerfall 1989 noch erheblich skeptischer gegenüberstand, weil die Bundesregierung ursprünglich damit das Junktim verknüpft hatte, Verhandlungen über die Politische Union aufzunehmen. Nicht aufgeklärt werden zwei wichtige Fehlprognosen des Präsidenten, nämlich, dass die Sowjetunion in der DDR aus dem Interesse ihres Machterhalts dort keine freien Wahlen zulassen und – falls doch – Moskau nicht bereit sein würde, seine Truppen aus Mitteleuropa abzuziehen. Auch Mitterrands Forderung gegenüber Kohl, die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze vor dem Zustandekommen der Wiedervereinigung völkerrechtlich anzuerkennen, wie es die Regierung in Warschau verlangte, lässt sich nur schwerlich als eine Nichtverzögerungstaktik des französischen Präsidenten interpretieren. Immerhin war er es, der nach seinem Treffen mit Gorbatschow in der zweiten Maihälfte 1990 Kohl die mangelnde Kompromissbereitschaft des Sowjetführers in der Frage der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands überbrachte, obgleich dieser dann anschließend beim Gipfeltreffen mit Bush in Washington den entscheidenden Durchbruch vereinbarte. Forschungen und Deutungen dieser Vorgänge sind also noch lange nicht an ihrem Ende angelangt.

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05.11.2010
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