Was haben a) eine Wellblechhalle im Irak mit 1.000 Tonnen Wäsche, unzählige Industriewaschmaschinen, ein „Heer“ von Arbeitern aus allen Teilen der Welt, b) schwerbewaffnete martialische Personenschützer in Afghanistan und c) silberne Limousinen mit einem Eisernem Kreuz samt der Aufschrift „BW-Fuhrparkservice GmbH“ mitten in Berlin gemeinsam? Sie sind Beispiele für die Tendenz zur Privatisierung genuin militärischer und im Verständnis des neuzeitlichen Staates hoheitlicher Aufgaben – für ihr „outsourcing“ in privatwirtschaftliche Organisationsformen. Zusammenfassen lassen sich diese modernen nicht-staatlichen Dienstleister des Krieges unter der Bezeichnung „Private Military Companies“ (PMCs). Diesem Phänomen widmet sich Laurent Joachim in seiner von Herfried Münkler betreuten, politikwissenschaftlichen Dissertation, die nun in Buchform erschienen ist.
Die Privatisierung von staatlicher Gewalt im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert wird regelmäßig in den Politikspalten von Zeitungen und Magazinen thematisiert und hat nicht zuletzt mit der breit rezipierten Studie von Peter W. Singer1 auch in den Politikwissenschaften ein ertragreiches Forschungsfeld gefunden. Hier setzt die Arbeit von Joachim an. Sie betrachtet den Nexus zwischen der umsatzstarken und rasch expandierenden „Industrie“ privater Militärdienstleistungsunternehmen und westlich liberalen Demokratien auf einer empirischen wie normativen Ebene. Dabei fragt er nach den Auswirkungen der Ökonomisierung von „Sicherheit als Ware“ (S. 80) auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts und blickt so auf den Wandel des Selbstverständnisses westlicher Demokratie im Angesicht zeitgenössischer globaler Konflikte.
Zu Beginn definiert Joachim seinen Gegenstand – PMCs – und identifiziert in den „neuen Söldnern“ der letzen beiden Dekaden ein eigenständiges Phänomen, das sich von den Abenteurern und Gewaltmenschen der Dekolonisationsphase nach 1945 unterscheidet. Strukturelle Gemeinsamkeiten sieht Joachim eher zu den Condottieri der Frühen Neuzeit2, die als Kriegsunternehmer das Kriegsgeschehen vor der Etablierung moderner Staatlichkeit und der Verstaatlichung des Gewaltmonopols prägten. Joachims Definition ist weit und an die Typologisierung Singers angelehnt: Als PMCs versteht Joachim private Anbieter jeder Art militärischer Dienstleistungen. Der Katalog reicht von Kampfeinsätzen kleiner Kommandotrupps bis hin zum Führen von Kämpfen mit schweren Waffen. Neben Personenschutz umfasst er auch Logistik, vor allem im Bereich der „non core“-Fähigkeiten wie etwa Wartungs-, Ausbildung- und Verpflegungsangebote, sowie Gefangenenbewachung. Aber auch strategische und taktische Expertise sowie nachrichtendienstliche Tätigkeiten aller Art und sogar PR-Arbeit finden sich im Portfolio heutiger PMCs.
Den gesellschaftlichen und politischen Entstehungskontext dieser privaten Kriegsdienstleister in ihrer heutigen Form sieht Joachim in den spezifischen Umständen des aktuellen Kriegsgeschehens seit den 1990er-Jahren, die er mit dem Stichwort „Neue Kriege“ zusammenfasst. Eine weitere, und damit verknüpfte Ursache für das Outsourcing sei die Unwilligkeit westlicher, „postheroischer“ Gesellschaften, lange, unpopuläre und so genannte dreckige Kriege mit regulären Truppen zu führen. Joachim weist daher darauf hin, dass somit nicht nur in Bereichen schwacher Staatlichkeit eine private Militärindustrie entstehen konnte, sondern gerade auch hochentwickelte Industrieländer, wie die USA und Großbritannien, maßgeblichen Anteil an der Blüte der PMCs und der daraus folgenden Privatisierung von Gewalt ohne staatliche Legitimation haben.
In seiner fundierten empirischen Erhebung untersucht Joachim dann Rekrutierungspraxen, Ausrüstung, Vernetzungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Legitimation sowie konkrete Einsätze von PMCs. Hervorzuheben ist dabei insbesondere seine Analyse der Verflechtungen zwischen staatlichen Akteuren, ehemaligen Soldaten, Sicherheitsexperten und Geheimdienstmitarbeitern. Dieser staatlich-militärisch-private-kommerzielle Komplex entwickle eine starke Eigendynamik, die dem normativen (Selbst-)Verständnis westlicher Demokratie entgegenlaufe. In der sich im Phänomen der PMCs abzeichnenden Substitution der politischen Motivation durch eine privatwirtschaftliche Logik erblickt Joachim Gefahren. Denn aus der Logik der Militärdienstleister heraus steht nicht mehr das politische Ziel den Konflikt zu lösen im Zentrum. Im Gegenteil: Leitmaxime ist das „am Laufen Halten“ und Schaffen neuer Märkte in Krisengebieten. Zudem setze auch das Abschieben militärischer Einsätze in private Hände oder undurchschaubare public private partnerships die legitimatorische Hemmschwelle zur gewaltsamen Konfliktbearbeitung herab. So können problemlos Gesellschaft abgekoppelt, Diskussionen vermieden und Kontrollinstitutionen zugunsten schneller Handlungsfähigkeit und unpopulärer Entscheidungen umgangen werden.
Insgesamt liegt der besondere Verdienst der Studie in der Intensive Recherchearbeit und Materialfülle, aus der Joachim zahlreiche und für sich genommen interessante und anregende Erkenntnisse sowie Handlungsoptionen für politische Entscheidungsträger ableitet. Doch leider wird die Informationsflut in der Art ihrer Darstellung auch zu einem Nachteil. Joachim geht viele Wege in seiner Arbeit oder reißt diese an. So gerne man diese Wege mitgeht, wird es doch dadurch schwer, den roten Faden und das eigentliche Ziel der Arbeit über das gesamte Buch hindurch im Auge zu behalten: zu sehr werden verschiedenen Perspektiven, Fragestellungen, Erkenntnisinteressen und Ebenen vermengt und gewechselt.
Will man die große Bandbreite ebenso wie die wichtigsten Ergebnisse und Eindrücke Joachims Arbeit in einem Satz zusammenfassen, dann könnte man mit Blick auf den Untertitel der Arbeit sagen: PMCs dürfen kein Mittel der Politik im Umgang mit „Neuen Kriegen“ sein. Denn einem, wenn überhaupt, kurzfristigem Nutzen des Einsatzes von PMCs stehen in mittel- und langfristiger Perspektive hohe Kosten und Gefahren gegenüber. Diese sind nicht nur finanzieller Art, sondern führen – weit bedeutender – zu einer Doppelmoral. PMCs und ihr Einsatz als politisches Instrument stellen nach Joachim grundlegende Normen und Werte westlich-liberaler Demokratien wie die Rechtsstaatlichkeit, das Gewaltmonopol des Staates, die Legitimierung politischer Entscheidungen, die grundsätzliche Orientierung an gewaltfreier Konfliktregelung sowie die Gültigkeit des entwickelten Völkerrechts radikal in Frage.
Joachim hat im Anschluss an die im Laufe der Zeit müßige gewordene Debatte um das Etikett „neu“ der Neuen Kriege ein spezifisches Problem beschrieben sowie Material, Diagnosen und Fragen – ja einen neuen Untersuchungsgegenstand – für die gegenwartsnahe Zeitgeschichte identifiziert. Joachims Arbeit regt an vielen Stellen an, das riesige Forschungsfeld privatisierter Gewalt im ausgehenden 20. und frühen 21. Jahrhundert zu betrachten und interdisziplinär zu erforschen. Der Beitrag der Geschichtswissenschaften könnte dabei sein, die spezifischen Formen der Privatisierung von staatlich/militärischen Aufgaben als gewinnbringendes Fallbeispiel in die Narration des Strukturbruchs ab den 1970er-Jahren zu verorten. Der Komplex PMCs bietet sich an, um das Verständnis und den Wandel von Staatlichkeit und den Aufgaben des Staates im Kontext neoliberaler Ideengebäude seit den 1980er-Jahren zu historisieren und in seinen globalen Wirkungen und Rückkopplungen zu betrachten. Anstöße und Material dazu bietet Laurent Joachims Studie zu Hauf.
Anmerkungen:
1 Peter W. Singer, Corporate Warriors. The Rise of the Privatized Military Industry, Ithaca 2003.
2 siehe hierzu den Sammelband Stig Förster / Christian Jansen / Günther Kronenbitter (Hrsg.), Rückkehr der Condottieri? Krieg und Militär zwischen staatlichem Monopol und Privatisierung: Von der Antike bis zur Gegenwart, Paderborn u.a. 2010.