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Titel
SED und MfS. Das Verhältnis der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt und der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit 1961 bis 1989


Autor(en)
Gerick, Gunter
Erschienen
Berlin 2013: Metropol Verlag
Anzahl Seiten
487 S.
Preis
€ 24,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Roger Engelmann, Abteilung Bildung und Forschung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Berlin

Das vorliegende Buch basiert auf einer Dissertation, die an der Technischen Universität Chemnitz erarbeitet und von der Stiftung Aufarbeitung im Rahmen des Stipendienprogramms „Die SED zwischen Mauerbau und Mauerfall“ gefördert wurde. Die Arbeit widmet sich dem Verhältnis zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und der SED auf der Bezirksebene. Angesichts der Fülle des Stoffes konzentriert sich der Autor auf vier „Spannungsperioden“: Bau der Mauer 1961, „Prager Frühling“ 1968, Solidarność-Bewegung in Polen 1980–1982 sowie die finale Phase der DDR-Herrschaft 1989.

Gerick hat es bei seinem Thema mit einer schwierigen Quellenlage zu tun. Obwohl das Verhältnis zwischen der SED und ihrer Geheimpolizei für das DDR-Herrschaftssystem von zentraler Bedeutung war, ist es quellenmäßig außerordentlich schwer zu fassen. Hinweise über politische Vorgaben des Bezirkssekretärs an die regionale Staatsicherheit finden sich nur verstreut und sporadisch; die Akten der SED-Bezirksleitung, in der der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung kooptiertes Mitglied war, sind in dieser Hinsicht ausgesprochen unergiebig. Unterlagen aus dem Bereich der Bezirkseinsatzleitung, dem regionalen sicherheitspolitischen Gremium, das unter dem Vorsitz des Bezirkssekretärs tagte, sind nur sehr bruchstückhaft überliefert. Die schlechte Quellenlage ist allerdings bei diesem Thema ein allgemeines, nicht auf den Bezirk Karl-Marx-Stadt beschränktes Problem. Ähnlich wie bei den Vier-Augen-Gesprächen zwischen Honecker und Mielke nach den Politbürositzungen, scheint die konkrete politische Anleitung des MfS durch die SED auch auf anderen Ebenen im Wesentlichen mündlich erfolgt zu sein.

Angesichts der beschriebenen Quellensituation greift die vorliegende Studie in erster Linie auf die Berichte des Leiters der Bezirksverwaltung an den 1. Sekretär der Bezirksleitung zurück, die einzige Überlieferung, in der sich die Kommunikation zwischen MfS und SED im Bezirk Karl-Marx-Stadt umfassend abbildet, und beschränkt seine Analyse auf die oben genannten „Spannungsperioden“. Ob die exemplarische Betrachtung solcher Phasen, in denen eine besondere Gefährdungssituation für das Regime gegeben schien, für die Bestimmung des Verhältnisses der Partei zu seiner Geheimpolizei besonders geeignet ist, dürfte fraglich sein. Gerade in solchen Zeiten agierten Parteiapparat und MfS zumeist in völliger Übereinstimmung. So analysiert der Autor die MfS-Berichterstattung auf den verschiedenen Verarbeitungsstufen. Man erfährt einiges über die Wahrnehmung von politischen Gefährdungspotentialen durch die Geheimpolizei, aber wenig Aufschlussreiches über ihr Verhältnis zur SED.

Interessanter ist in dieser Hinsicht die Rolle der MfS-Bezirksverwaltung bei einer Säuberung, der im Herbst 1961 diverse Spitzenfunktionäre der SED-Bezirksparteiorganisation Karl-Marx-Stadt zum Opfer fielen. Der Autor resümiert, dass sie „aufgrund der regen Informationstätigkeit der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit ihrer Ämter enthoben wurden“ (S. 140). Das wäre tatsächlich ein hoch bemerkenswerter Befund, weil es bedeuten würde, dass sich das regionale MfS angemaßt hätte, unter anderem auch Mitglieder des Büros der Bezirksleitung zu überwachen und in Berlin anzuschwärzen. Einen überzeugenden Quellenbeleg für seine These liefert Gerick jedoch nicht. Im Gegenteil, Inhalt und Datierung der von ihm präsentierten Dokumente legen nahe, dass die Staatssicherheit erst tätig wurde, nachdem die örtlichen Funktionäre von der Berliner SED-Führung „zum Abschuss freigegeben“ worden waren.

Eine politische Anleitung der MfS-Bezirksverwaltung ist erkennbar, als der SED-Bezirkssekretär Paul Roscher 1968 auf einer Delegiertenkonferenz der SED-Grundorganisation der Bezirksverwaltung auftrat. Neben allerlei Standardermahnungen verlangte Roscher von der regionalen Staatssicherheit mehr Initiative bei der Zusammenarbeit mit der Bezirksbehörde der Volkspolizei, der Bezirksstaatsanwaltschaft und dem Bezirksgericht. Im Klartext bedeutete dies, dass Roscher verstärkt sicherheitspolizeiliche Gesichtspunkte gegenüber diesen Organen durchgesetzt sehen wollte. Zudem ermahnte er die regionale Staatssicherheit, nicht nur „bestimmte Missstände, Unzulänglichkeiten, Unordnung, Undiszipliniertheiten […] zu registrieren und weiter zu melden, sondern aktiv Einfluss zu nehmen auf die Veränderung bestimmter Zustände“ (S. 209). Das entsprach aber letztlich der allgemeinen Parteilinie, die dem MfS in der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre wieder eine stärkere Position zuwies, nachdem die SED in den Jahren 1962–64 mehr Zurückhaltung gefordert hatte. Interessant sind überlieferte Aufzeichnungen eines anonymen MfS-Kaders zu dieser Parteikonferenz, die zeigen, dass im Apparat der Bezirksverwaltung diesen Vorgaben gegenüber eine gewisse Skepsis bestand („Noch mehr Missstände beseitigen?“, S. 212).

Ein Manko der vorliegenden Studie ist, dass das zentrale Problem des Verhältnisses zwischen SED und MfS auf Bezirksebene nicht angemessen thematisiert wird: Welche Bedeutung konnte eine Anleitung durch Parteiinstanzen auf Bezirksebene überhaupt haben – angesichts der Tatsache, dass die MfS-Bezirksverwaltung Teil eines militärisch organisierten Apparats war, der von der Berliner Zentrale aus befehligt wurde?

Ein weiteres Grundproblem ist, dass der Autor seine Befunde selten adäquat kontextualisiert. Das wäre aber die Grundvoraussetzung für eine qualifizierte Einschätzung des Verhältnisses von SED und MfS im Bezirksmaßstab. So bezeichnet Gerick etwa die Kritik der MfS-Bezirksverwaltung vom März 1961 an dem „oberflächlichen, herzlosen und bürokratischen Verhalten“ der Abteilung Wohnraumlenkung der Stadt Aue als „überraschend“ (S. 128), obwohl dieses Interpretationsmuster genau den zu diesem Zeitpunkt geltenden politisch-ideologischen Vorgaben der SED entsprach. Kritik an Staatsfunktionären und selbst an Parteifunktionären der unteren Ebenen war nicht grundsätzlich tabuisiert. Es ist nicht verwunderlich, dass sie in den Berichten der Staatssicherheit an die Parteileitungen zur ständigen Übung gehörte. Es wäre allerdings interessant gewesen, präzise und systematisch zu analysieren, wo Kritik der Staatssicherheit möglich oder sogar erwünscht war und wo die Tabuzonen (inhaltlich und personell) begannen, die der Kritik des MfS entzogen waren, weil hier die „führende Rolle“ der Partei berührt war.

Die Arbeit wird dem Thema über weite Strecken methodisch und analytisch nicht gerecht. Der Autor bleibt vielfach den Sprachschablonen der Quellen verhaftet, seine Darlegungen sind verworren und widersprüchlich. Oft sind seine Schlussfolgerungen empirisch nicht wirklich belegt. Das gilt etwa für seine zentrale These, die Berichte der Staatssicherheit hätten bei der SED-Bezirksleitung „kein Gehör“ gefunden (S. 426). Hinzu kommt eine ungenaue Rezeption des Forschungstandes selbst im Kernbereich des Themas. So behauptet der Autor: „Zur Kontrolle der geheimdienstlichen Arbeit bis in die unteren Ebenen setzte die Partei im Apparat des MfS eine Betriebsparteiorganisation ein“ (S. 65). Aus der in der Fußnote zitierten einschlägigen Arbeit ist aber genau das Gegenteil herauszulesen, nämlich dass deren Kompetenzen und die MfS-Konspirationspraxis eine solche Kontrolle der operativen Tätigkeit über die Parteiorganisation gar nicht zuließ.[1]

Hinzu kommt eine Vielzahl von terminologischen und sachlichen Fehlern. Hier nur einige Beispiele: Gerick nennt seinen methodischen Ansatz eine „Feldforschung“ (S. 26). Der „Neue Kurs“ der SED wird im Jahr 1952 verortet und nicht 1953 (S. 32). Der Autor spricht von „judikativen Funktionen“ der Staatssicherheit (S. 63). Der 1. Sekretär der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt Rolf Weihs (1960–63) wird fälschlicherweise als Politbüromitglied ausgewiesen (S. 137). Statt von „Demokratischem Zentralismus“ spricht Gerick mehrfach von „Demokratischem Sozialismus“ (S. 30, 32, 72). Dass sich „Schnitzer“ wie der letztgenannte, die auch ohne Spezialwissen zu erkennen sind, noch in der Druckfassung einer Dissertation finden, spricht auch nicht für die fachliche Betreuung und Begutachtung der Arbeit durch den Doktorvater und das universitäre Umfeld.

Leider hat die Studie keinen großen Erkenntnisgewinn zum Verhältnis von MfS und SED zutage gefördert. Dass die „Arbeit der Geheimpolizei […] für die Auftraggeber nicht transparent“ war und dass sich aus dieser „konspirativen Grauzone“ Handlungsspielräume für die Staatssicherheit ergaben (S. 428), kann nicht Ergebnis, sondern sollte Ausgangspunkt der Forschung sein.

Anmerkung:
[1] Silke Schumann, Parteierziehung in der Geheimpolizei. Zur Rolle der SED im MfS der fünfziger Jahre, Berlin 1997. Vgl. auch dies., Die Parteiorganisation der SED im MfS (MfS-Handbuch), Berlin (BStU) 2002.

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08.05.2014
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