K. Allen: Befragung – Überprüfung – Kontrolle

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Titel
Befragung – Überprüfung – Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961


Autor(en)
Allen, Keith R.
Reihe
Beiträge zur Geschichte von Mauer und Flucht
Erschienen
Anzahl Seiten
238 S., 21 s/w Abb.
Preis
€ 24,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Clemens Heitmann, Dresden

Etwa drei Millionen Ostdeutsche zogen bis zur Ummauerung West-Berlins gen Westen, ein großer Teil davon wählte den Weg über West-Berlin. Dieser Flüchtlingsstrom stellte die durch Kriegsfolgen, Blockade und Teilung ohnehin labile Inselstadt vor enorme soziale, wirtschaftliche und (sicherheits-)politische Herausforderungen. Letztere entsprangen der verbreiteten Angst, die Stadt könne von kommunistischen Agenten unterwandert und gewaltsam in den sowjetischen Machtblock eingegliedert werden. Die Verantwortlichen für und in West-Berlin leiteten daraus die Notwendigkeit ab, die Ankömmlinge nicht bloß notdürftig zu versorgen und unterzubringen, sondern, fast an erster Stelle, intensiv zu befragen, zu überprüfen und zu kontrollieren. Dabei sollten zum einen die befürchteten Agenten erkannt und zum anderen Erkenntnisse über die Lage in der DDR gewonnen werden.

Die hier zu besprechende und in der Schriftenreihe der Stiftung Berliner Mauer erschienene Studie von Keith R. Allen soll die Geschichte dieser politischen Befragung der ostdeutschen Flüchtlinge beleuchten. Die Arbeit ist in vier Kapitel gegliedert. Das erste (S. 25–63) widmet sich der Frühphase der West-Berliner Flüchtlingspolitik, das zweite und dritte Kapitel (S. 65–162) thematisiert mit der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) bzw. dem „Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen“ (UfJ) die beiden wohl bekanntesten nichtstaatlichen Akteure bei den Befragungen. Das vierte und letzte Kapitel (S. 163–211) lenkt das Augenmerk auf die internationalen Bezüge und die geheimdienstlichen Interessen, welche die West-Berliner Flüchtlingspolitik von Beginn an prägten.

Der von Allen als „Frühphase“ identifizierte Zeitraum dauerte aus seiner Sicht von der sowjetischen Berlin-Blockade 1948 bis etwa 1951, als der KgU von der West-Berliner Sozialverwaltung zugesagt worden war, eine regelmäßige finanzielle Zuwendung zu erhalten, wofür sie im Gegenzug eine eigene „Beratungsstelle für Flüchtlinge“ einrichtete (S. 65f.). Die politische Lage der Flüchtlinge in West-Berlin bis zu diesem Zeitpunkt skizziert Allen aus der Perspektive der West-Berliner Verwaltung sowie der westlichen Besatzungsmächte. Unklar bleibt die humanitäre Lage der Flüchtlinge in der Stadt und offen bleibt, was es bedeutete, in West-Berlin „nichtanerkannter Flüchtling“ zu sein (S. 86). Denn während der städtische Flüchtlingsdienst seine Aufgabe als soziale Herausforderung ansah und die Anerkennung von Flüchtlingen entsprechend großzügig handhabte, wollten die Alliierten den Zuzug von Flüchtlingen in die Inselstadt möglichst unterbinden und nur in Notfällen gestatten. Angesichts des dynamischen Kalten Krieges mag diese Haltung der Alliierten überraschen. Sie erklärt sich aber aus den anhaltenden dramatischen Bevölkerungsbewegungen in den Besatzungszonen (mit Blick auf die „Displaced Persons“, Vertriebenen und Kriegsheimkehrer).

Nach dem Willen der Westalliierten sollten die trotzdem eintreffenden Flüchtlinge – anders als in der Bundesrepublik – sämtlich von den eigenen Geheimdiensten überprüft werden. Für die in West-Berlin gestrandeten Menschen bedeutete dies, dass sie nach der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens durch die Stadtverwaltung im „Anglo-American Interrogation Centre“ vernommen wurden. Was dort konkret geschah, konnte Allen scheinbar nicht aufhellen. Aufschlussreich wären hier ein standardisierter Fragebogen oder ein Protokoll einer solchen Befragung gewesen, die in der Studie aber nicht präsentiert werden.

Ausführlich widmet sich Allen aber den Entscheidungsprozessen innerhalb der West-Berliner Politik und Verwaltung sowie der hier scheinbar prägenden Sozialstadträtin Marie-Elisabeth Lüders. Sie bewegte am Beginn der 1950er-Jahre die Bundesregierung dazu, antikommunistische Organisationen (insbesondere KgU und UfJ) in das Befragungsgeschäft einzubinden. Sie sollten über die nötigen Kenntnisse der Verhältnisse und vor allem von Personen in der DDR verfügen.

An dieser Stelle setzen das zweite und dritte Kapitel der Arbeit ein, die darstellen sollen, warum und wie antikommunistische und vermeintlich nichtstaatliche Verbände wie KgU und UfJ offiziell Akteure in einem staatlichen Verwaltungsverfahren wurden. Beide Organisationen waren keineswegs NGOs, sondern agierten tatsächlich auf Weisung und über den Etat von US-Geheimdiensten und gehörten zu einem Netz offizieller und privater antikommunistischer Organisationen, die Ende der 1940er-Jahre in den USA und im westlichen Europa entstanden waren. Knapp skizziert Allen das teils fragwürdige Personal von KgU und UfJ, wobei er nicht über den bedauerlicherweise immer noch unbefriedigenden Forschungsstand hinausgeht.[1]

Ausführlich beschreibt er aber, wie beide Organisationen nach außen hin quasi Behördencharakter vortäuschten. Dieses „Amtsgebahren“ (S. 70) wurde sowohl von den West-Berliner Behörden wie auch von den Bonner Ministerien akzeptiert, auch wenn Politik und Verwaltung stets und gerne den eigenständigen Charakter von KgU und UfJ betonten. Was genau aber die beiden Verbände taten, wie ihr Zusammenwirken mit den zahlreichen Geheimdiensten aussah und worin ihre eigenen Interessen bestanden, bleibt leider weitgehend im Dunkeln. Allen präsentiert einige Einzelfälle (S. 136–156), doch das System, Inhalt und Ablauf von Befragung, Überprüfung und Kontrolle wohl Abertausender Flüchtlinge wird nicht systematisch geschildert.

Die genannten Fallbeispiele vermitteln den Eindruck, dass die vermeintlich so kompetenten, weil mit einem quasi nachrichtendienstlichen Datenbestand ausgestatten Verbände weitgehend willkürlich, ohne belastbare Informationen und aus teils zweifelhaften (jedoch immer antikommunistischen) Motiven heraus agierten. Ein knappes Dutzend Einzelfälle Betroffener sowie die nicht ausgeforschten Biografien einiger weniger Akteure lassen sicher keine verallgemeinernden Schlüsse zu. Doch weitere Daten gibt die Quellenlage wohl derzeit nicht her. Wie kaum anders zu erwarten, sind viele einschlägige Unterlagen für die Forschung nicht zugänglich. Dies betrifft die Unterlagen der beteiligten bundesdeutschen Behörden sowie Parteien (Ostbüros) und insbesondere sind Unterlagen der westdeutschen Nachrichtendienste nicht zugänglich. Die Unterlagen des ostdeutschen MfS beim BStU betreffend KgU oder UfJ hat Allen nur indirekt über die vorhandene Forschungsliteratur benutzt, was zumindest den Rezensenten erstaunt.

Immerhin konnte Allen US-amerikanische und britische Unterlagen benutzen. Anhand dieses Quellenfundus will er „einen ersten Einblick in die Praxis der Flüchtlingsbefragung auf westlicher Seite“ vermitteln, denn sie „zeugen von der Existenz eines in den 1950er-Jahren kaum übersehbaren Feldes an Organisationen, die mit Flüchtlingen in Berührung kamen“ (S. 22f.). Von dem zuletzt genannten Feld berichtet Allen jedoch leider wenig. Welche Organisationen neben den genannten – KgU und UfJ sowie dem kooperierenden „Königsteiner Kreis“ – noch dazugehörten, wird nicht thematisiert. Aussagekräftiger ist demgegenüber seine Untersuchung der Flüchtlingsbefragungen durch die Westalliierten selbst, die im vierten und letzten Kapitel behandelt werden. Die westlichen Geheimdienste hatten ein veritables Interesse daran, das Wissen der Flüchtlinge über Politik, Militär und Wirtschaft der DDR zuerst abzuschöpfen und ggf. exklusiv zu nutzen. Hier kann Allen immerhin aus einigen wenigen „preliminary interview reports“ der britischen „Scientific and Technical Intelligence Branch“ (STIB) zitieren (S. 195-209). Diese kleine britische Dienststelle verhörte aber ausschließlich ausgesuchte Wissenschaftler und Techniker. Ob die alliierten Dienste für eine massenhafte Befragung Abertausender Flüchtlinge (sowie die anschließende nachrichtendienstliche Auswertung der Daten) die Personalkapazitäten hatten, erscheint fraglich.

Der westdeutschen Politik war diese Praxis spätestens seit Ende der 1950er-Jahre ein Dorn im Auge. Neben der Frage, inwieweit sich diese Praxis mit der Souveränität der West-Berliner Regierung vertrug, war es die ehrliche Sorge um die Betroffenen. Denn insbesondere die US-Dienste hatten scheinbar wenig Skrupel, unter den Flüchtlingen Agenten anzuwerben und diese nach Ost-Berlin bzw. in die DDR zurückzuschicken – mit oftmals tragischem Ausgang. Nach mehrfachen erfolglosen westdeutschen Interventionen wurden 1958 schließlich sowohl in der Bundesrepublik als auch in West-Berlin bei deutschen Flüchtlingsaufnahmestellen so genannte „Hauptstellen für Befragungswesen“ eingerichtet. Unter Ihrem Dach agierten westalliierte Geheimdienste, die Dienste weiterer NATO-Staaten sowie auch bundesdeutsche Nachrichtendienste. Letztere allerdings waren keineswegs gleichberechtigte Partner, sondern unverändert vom Wohlwollen der Alliierten abhängig. Und auch deren Verhältnis untereinander war von Konkurrenzdenken und Geringschätzung geprägt.

In diesem oberflächlich betrachtet absurden Spiel der Geheimdienste liegt der Schlüssel zum Verständnis der Flüchtlingsbefragung in West-Berlin. Die Organisation der politischen Befragung ostdeutscher Flüchtlinge war weder in West-Berlin noch in der Bundesrepublik Teil des von den Wohlfahrtsbehörden durchgeführten Aufnahmeverfahrens. Sie war vielmehr Element der bipolaren Systemauseinandersetzung sowie Ausdruck des westdeutschen Bemühens um staatliche Souveränität. Dies ist der Kern der vorliegenden Arbeit, deren Titel „Befragung, Überprüfung, Kontrolle“ insofern unscharf ist. Nicht die „Aufnahme von DDR-Flüchtlingen“ steht hier im Focus, sondern das Ringen um die politische Zuständigkeit für diese Menschen in einem teilsouveränen Staat. Die Kapitel über KgU und UfJ illustrieren, wie groß in der gerade erst entstandenen Bundesrepublik die Angst vor der kommunistischen Bedrohung war und mit welch fragwürdigen Mitteln man sich vor dieser schützen zu müssen meinte. Damit zeigt die Studie auf, wie wichtig tiefergehende Untersuchungen über diese antikommunistischen Verbände sind. Und sie macht einmal mehr deutlich, dass die Zeitgeschichtsforschung in Deutschland – mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Mauerbau und ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des SED-Staates – einen besseren Quellenzugang insbesondere zu bundesdeutschen Unterlagen benötigt.

Anmerkung:
[1] Bernd Stöver, Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947–1991, S. 281f., Köln 2002; Frank Hagemann, Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949–1969, Frankfurt am Main 1994; Kai-Uwe Merz, Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1948–1959, München 1987; Jochen Staadt, Vergeßt sie nicht! Freiheit war ihr Ziel – Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, in: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat 24 (2008), S. 60–79.

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21.10.2014
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