A. Bauerkämper u.a. (Hrsg.): Sicherheitskulturen im Vergleich

Cover
Titel
Sicherheitskulturen im Vergleich. Deutschland und Russland/UdSSR seit dem späten 19. Jahrhundert


Herausgeber
Bauerkämper, Arnd; Rostislavleva, Natalia
Erschienen
Paderborn 2014: Ferdinand Schöningh
Anzahl Seiten
257 S.
Preis
€ 34,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Markus Mirschel, Historisches Seminar, Universität Zürich

Der auf einer Konferenz vom März 2012 in Moskau basierende Sammelband entstand unter Federführung der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften (RGGU) in Moskau sowie der Freien Universität Berlin.[1] Ziel war es, sich dem diffusen Begriff ‚Sicherheit‘ über den historischen Diskurs zweier Kulturen zu nähern. 150 Jahre russischer/sowjetischer sowie deutscher Geschichte galt es zu beleuchten, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, Aushandlungsprozesse und Akteursgruppen – eine Herausforderung, die wegen der unterschiedlichen Vorstellungen und Verständnisvoraussetzungen zu einer bilingualen Veröffentlichung geführt hat.

Einleitend umreißt der Mitherausgeber Arnd Bauerkämper die Schwierigkeiten eines konzeptionellen Rahmens und veranschaulicht, wie schnell ‚Sicherheit‘ zu einem alle Lebensbereiche umspannenden Begriff stilisiert werden kann. Dass sich neben der ausufernden „Versicherheitlichung“ (S. 8) seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Gegenbewegung etablierte (zumindest im Westen), die persönliche Freiheit als Opfer von Stärkungsinteressen der staatlichen bzw. auch nichtstaatlichen Mechanismen interpretiert, könne verdeutlichen, dass die Kommunikation zwischen individuellen, institutionellen und staatlichen Akteuren noch funktioniere. Verstärkte staatliche Interventionen dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausschlag eines ‚Pendels der Sicherheit‘ stets neu verhandelt werden müsse. Dass es nicht DIE Sicherheitskultur gibt, wird im Kontext ebenso deutlich wie der Umstand, dass „die Wahrnehmung und Produktion von Sicherheit historisch variabel“ ist (S. 14).

Nicht selten prägen Einzelpersonen nationale Sicherheitsdiskurse. Die Mitherausgeberin Natalia Rostislavleva nähert sich entsprechend über das Schaffen der Historiker A.K. Dzivelegov, N.I. Kareev und primär M.M. Kovalevskij den Anfängen eines russischen Ausgleichs zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit um 1900. Sie unterstreicht, dass auch diesen wissenschaftlichen Kosmopoliten durch herrschaftlich-nationale Denkweisen Grenzen gesetzt waren. Deren Beschäftigung mit zeitgenössischen Freiheitsmodellen außerhalb Russlands offenbarte die zum Teil negativen Entwicklungen in Richtung Despotismus und Propaganda. Ein indirekter Hinweis Rostislavlevas auf den Konflikt zwischen ‚Westlern‘ und ‚Slawophilen‘ könnte im zeitgenössischen Vorwurf der ‚Abnabelung‘ von der russischen Wirklichkeit gesehen werden. Mit ihrer Befürwortung der Monarchie als Garant für Sicherheit waren die betrachteten Historiker zwar Reformer, aber keine Revolutionäre. Im Gegensatz dazu nähert sich Alexandra Bachturina der Staatssicherheit Russlands über die „Russifizierung der Grenzgebiete“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Besonders die Entwicklungen und Wechselwirkungen zwischen der Peripherie (etwa dem Großfürstentum Finnland) und dem dominierenden Zentrum verdeutlichen erneut die starke Rolle nationaler Akteure. Autonomie wurde zum Gegenstand von Verhandlungen. Integrität (territorial und administrativ) sowie eine negativ konnotierte „Russifizierungspolitik“ (S. 52) bestimmten die Debatte. Was von Seiten Russlands auch als Kulturtransfer verstanden wurde (S. 53), kommt bei weiteren Grenzbeispielen zu kurz, wie demjenigen des Kaukasus oder der südlichen Peripherie.

Im weiteren Verlauf des Sammelbandes beschäftigt sich Ilya Zhenin mit Sicherheit als Produkt politischer Transformation. Die ‚Weimarer Republik‘ als Bezugsgröße in der post-sowjetischen Gesellschaft erscheint Zhenin innerhalb des politischen Diskurses wichtig für die Schaffung eines Gegenmodells, das einer gesellschaftlichen Unsicherheit vorangestellt werden könne. Die russische Entwicklung führe zur ‚souveränen Demokratie‘, unter Rückbesinnung auf nationale Traditionen. Der aus der Weimarer Republik entlehnte ideelle Anker der „konservativen Revolution“ (S. 90) präge eine russische Demokratieentwicklung – in Divergenz zu den Modellen des Westens. Für die Bundesrepublik Deutschland hingegen verfolgt Christine Hikel den ‚Schatten der Weimarer Republik‘ als Deutungsmuster in Debatten über Sicherheit und politische Gewalt. Der vermeintlich allgegenwärtige Terror als historische Parallelangst und die Suche nach Mitteln zum Schutz der Republik – die ‚innere Sicherheit‘ als historisches Parallelziel – bestimmten das politische Handeln auch nach 1945. Wirtschaftliche und politische Krisen griffen hier ineinander. Das staatliche Sicherheitshandeln, so Hikel, führte in beiden Systemen zu einer Beschneidung der Grundrechte. Sergei Kretinin untersucht die Rolle von Grenzverschiebungen am Beispiel zweier „Regional“-Konflikte der Jahre 1918–1922 im Umfeld der Zweiten Polnischen Republik. Kretinin sieht in diesen Konflikten den Grundstein einer Revanchepolitik von russischer wie auch deutscher Seite gegenüber Polen. Die These, diese Konflikte hätten entscheidend zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beigetragen, wäre zu hinterfragen; dass sie jeweils nationale (Territorial-)Interessen sowie die latente Sicherheitsfrage der Zwischenkriegszeit tangierten, erscheint hingegen unbestritten.

Klaus Neumann füllt mit seinem Beitrag eine Lücke und untersucht Sicherheit für die Zeit der Weimarer Republik als sozialen Wert. Am Beispiel der Betriebsrätegesetzgebung skizziert Neumann sowohl den parteipolitischen Kampf des parlamentarischen Spektrums um die Einführung von Arbeitermitbestimmung (S. 124f.) als auch deren Wert für das wirtschaftliche Gesamtsystem. Neumann schlägt den Bogen vom Schutz der Arbeitskraft zum abgesicherten Arbeitsprozess als Mehrwert für den Arbeitgeber – ein Gewinn an Sicherheit für beide Verhandlungspartner. Grigorij Stepanov befasst sich mit den Anstrengungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR zur Kontrolle der Jugend als Garant der „Staatssicherheit“. Um die Persönlichkeitsentwicklung im „sozialistischen Geiste“ (S. 139) zu beeinflussen, kam es zur Unterwanderung jugendlicher Lebenswelten. Stepanov skizziert die immer perfekteren Methoden der Diversion, aber auch das letztendliche Unvermögen des MfS, seine „inneren Feinde“ zu besiegen.

Im Folgenden, stärker politisch als historiographisch orientierten Abschnitt formuliert Aleksej Sindeev eine Kritik an der europäischen „Kultur der Sicherheit“ (S. 148). Die Neuordnung Europas nach 1945 habe auch für die junge Bundesrepublik Deutschland Priorität gehabt, wobei entscheidende Fehler gemacht worden seien. Die Staatsstrategie habe die Bürger übergangen, ein gemeinsames Wertefundament vernachlässigt und letztendlich primär wirtschaftlich argumentiert. Aktuell seien Überdehnung und Technokratie die Achillesferse der europäischen Integration – eine Dominanz und Doppelmoral (S. 159) der starken Mitglieder störe das Gleichgewicht des Verbundes. Aus anderer Perspektive untersucht Mariette Fink den Verständniswandel der sozialen Sicherheit. In der individuellen Freiheit sieht die Autorin den Schlüssel für eine europäische Integration. So fordert sie einen europäischen Maßstab, der die differenzierten nationalen Leitbilder umschließen müsse. Das Bedürfnis des Bürgers habe sich in den Bereich der sozialen Absicherung verlagert. Um dem erhöhten Unsicherheitsgefühl durch Arbeitsmobilität, fehlende Legitimation der Institutionen und Bürgerferne entgegenzuwirken, müsse eine auf Werten und ökonomischer Sicherheit basierende Europäische Union (EU) geschaffen werden (S. 180).

Als Phänomen der „Post-Sicherheit“ bezeichnet Dmitrij Lukjanov das entstandene gesellschaftliche Sicherheitsempfinden. Durch die Omnipräsenz von Risikoszenarien im Visuellen und Mentalen wirke die traditionelle Sphäre der Sicherheit, wie sie in der EU nach Beendigung des Kalten Krieges wahrgenommen wurde, überholt. Estelle Bunout sieht in der Zeit der Systemkonfrontation Widersprüche – Probleme seien durch eine schnelle Blockbindung der Bundesrepublik Deutschland entstanden, potenziert durch fehlenden Dialog sowie die Unkenntnis der Gegenseite. Am Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) verdeutlicht sie demgegenüber das Aufbrechen verfestigter diplomatischer Denkweisen im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und Westdeutschland (1955–1990). Der Diskurs der Auseinandersetzung mit dem Osten Europas habe zur Einsicht geführt, dass man die jeweilig anderen Sicherheitssphären einzukalkulieren habe. Das probate Mittel seien informelle Gesprächskreise gewesen, hier in Verbindung mit dem Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO, Институт мировой экономики и международных отношений).

Abschließend diskutiert Alexander Schrepfer-Proskurjakov am Beispiel des Nordkaukasus-Konflikts das nicht unbekannte Faktum, dass die Medienkultur Einfluss auf die Sicherheitswahrnehmung hat. Angebote von Sicherheit und territorialer Integrität der russischen Staatsführung sind noch immer ambivalent (um es vorsichtig auszudrücken); aktuelle Brüche solcher Versprechen verdeutlichen diesen Umstand. Dass der Medieneinsatz ein zentraler Bestandteil asymmetrischer Konflikte ist (S. 228)[2], offenbaren nicht nur die Auseinandersetzungen der Putin-Ära. Christian Wipperfürth deutet die beanspruchte Sicherheitssphäre gar als ‚roten Faden‘ russischer Außenpolitik. Beim Betrachten der gegenwärtigen Politik der Stärke, nach innen wie nach außen, kann Wipperfürth Recht gegeben werden. Die im Namen der Sicherheit betriebene Außenpolitik hat nicht nur beim „Sammeln russischer Erde“ an Einfluss gewonnen, sondern auch in Bezug auf künftige Projekte (etwa in der Arktis).

Der Sammelband ist letztlich ein Angebot für die aktuelle Diskussion um staatliches Sicherheitsdenken und entsprechende Sicherheitswahrnehmungen. Obwohl wichtige historische deutsch-russische bzw. deutsch-sowjetische Interaktionen fehlen – wie die militärische Zusammenarbeit der Zwischenkriegszeit (Vertrag von Rapallo 1922, Berliner Vertrag 1926) oder der Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 – und das 40-jährige Bestehen der DDR nur als thematische Randnotiz vorkommt, schließt der Band doch einige Lücken innerhalb der zeitgeschichtlichen Sicherheitsdebatte. In der aktuellen Situation besitzt er zudem eine besondere politische Relevanz, die bei der Tagung vom März 2012 so noch nicht abzusehen war.

Anmerkungen:
[1] Vgl. den Tagungsbericht von Arnd Bauerkämper und Natalia Rostislavleva, in: H-Soz-Kult, 09.07.2012, <http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-4300> (05.02.2015).
[2] Vgl. auch Mary Kaldor, Neue und alte Kriege, Frankfurt am Main 2000, S. 137, S. 175.