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Title
Software Rights. How Patent Law Transformed Software Development in America


Author(s)
Con Díaz, Gerardo
Published
Extent
384 S.
Price
$ 27.50
Reviewed for H-Soz-Kult by
Monika Dommann, Historisches Seminar, Universität Zürich

Im Dezember 2021 besuchte ich den 88-jährigen Informatiker Niklaus Wirth in seiner Wohnung nahe der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, an der er zwischen 1969 und 1999 als Professor für Computerwissenschaften gelehrt hatte. Wirth hat einige wichtige Programmiersprachen geschrieben. Zum Beispiel Pascal, mit der weltweit Millionen von Schüler:innen und Student:innen Programmieren gelernt haben.[1] In seinem Arbeitszimmer zeigte er mir die vielen Manuals seiner Programme, die sich während seines Informatiker-Lebens angesammelt hatten, darunter auch chinesische und russische Handbücher zu Pascal. In einer Kartonrolle schlummerte noch ein psychedelisch anmutendes Apple Pascal Syntax-Poster von 1979. Die Poster in den Apple-Farben hingen damals an den Wänden der Büros der Programmierer:innen von Apple und wurden auch an Händler:innen und Kund:innen verschenkt. Pascal war nämlich für die Personal Computer Apple II und III als Betriebssystem implementiert worden. Nein, er habe Pascal nie patentieren lassen, sagte Wirth auf meine Frage, ob er nie an ein Patent gedacht hätte. Heute müsste man wohl Geld verdienen damit, fügte er schmunzelnd hinzu.

Es ist in der amerikanischen Verfassung von 1789 festgehalten, dass der Kongress – um den Fortschritt der Wissenschaften und der Künste zu fördern – Erfinder:innen und Autor:innen temporäre Monopole (wie Copyright-, Patent- oder Markenschutz) zusichern kann. Die Patentierung von Software ist seit den 1950er-Jahren (als die Patentierbarkeit von Software erstmals diskutierte wurde) bis heute umstritten geblieben. Gerardo Con Díaz’ Buch zur Geschichte der Patentierung von Software in den USA zeigt anschaulich (und auch für Nichtjurist:innen verständlich), warum das so ist, entlang welcher Fragen die Konfliktlinien verliefen und wer von der Durchsetzung der Patente profitierte. Der Schutz von Software mittels Patenten (und auch deren juristischen Anfechtungen) diente nämlich insbesondere als Strategie, um gegenüber Konkurrenten komparative Vorteile zu erlangen und Geschäftsideen gegen neue Marktteilnehmer:innen abzusichern. Con Díaz analysiert auf Basis von umfangreichen Quellenrecherchen die historischen Prozesse, die dazu geführt haben, dass Software immer häufiger patentiert wurde. Er stellt fest, dass Patente nicht a priori nützlich oder schädlich seien. Doch sei seit den 1990er-Jahren das Spektrum der Patente durch das amerikanische Patentamt und die äusserst kostspielige Prozesstätigkeit von kapitalkräftigen Anbietern der New Economy unmässig ausgeweitet worden. Das berühmteste und umstrittenste Patent aus dieser Zeit ist das 1-Click-Patent von 1999, das Jeff Bezos für den damals noch vergleichsweise kleinen Onlinebuchhändler Amazon gesichert und durch Klagen gegen den aus dem 19. Jahrhundert stammenden Traditionsbuchhändler Barnes & Noble durchgesetzt hat. Durch den Abschluss eines Lizenzvertrag für das 1-Click-System mit Apple (dem ursprünglich als PC-Hersteller reüssierenden Tech-Giganten aus dem Silicon Valley) im Jahr 2000 konnte sich Amazon an den Einnahmen des Apple Online Store beteiligen, beziehungsweise ungerechtfertigterweise abkassieren, wie die Kritiker:innen betonten.

Der an der UC Davis lehrende Wissenschaftshistoriker und STS-Forscher Gerardo Con Díaz (der auch Mathematik studiert hat und damit auch über mathematisches Grundlagenwissen verfügt, um diesem voraussetzungsreichen Untersuchungsgegenstand mitsamt dem Studium von Patentschriften Herr zu werden) reiht sich mit seinem Buch in die Tradition von Wissenschaftshistoriker:innen wie Daniel Kevles[2] und Mario Biagioli[3] ein, die aufgezeigt haben, wie stark die Intellectual Properties (IP) die Entwicklung in den Naturwissenschaften (insbesondere in den angewandten Life Sciences und eben auch in den Computerwissenschaften) geprägt haben. Die jüngsten Debatten um die Patente für Covid-19-Impfstoffe haben einmal mehr die politische Dimension dieser nur vordergründig rein juristischen und wissenschaftlichen Frage vor Augen geführt.

Con Díaz’ Geschichte der Software-Patente setzt auf Ebene des Rechts an und wirft einen erfrischenden Blick auf die Entwicklung der Computer- und Softwareindustrie – diesseits der ausgetretenen Pfade der Computergeschichte. Es ist eine äusserst verworrene Geschichte, die Con Díaz in seiner chronologisch aufgebauten Untersuchung entwirrt und dabei auch die wechselnden Konflikte, Koalitionen und Divergenzen sortiert. Softwarepatente wurden aus dreierlei Gründen kontrovers diskutiert: Einerseits hinsichtlich der juristischen Frage, ob Software überhaupt patentierbar sein kann. Zweitens stellte sich die wettbewerbsrechtliche Frage, ob die Patentierung ökonomisch sinnvoll ist. Und drittens die wohl gesellschaftlich kontroverseste Frage, ob Patente ein Mittel von Big Tech zur ökonomischen Kontrolle des Internets darstellen.

Die erste Phase (die in den späten 1940er-Jahren beginnt) ist von den Interessenkonflikten zwischen dem Büromaschinenhersteller International Business Machines (IBM) und Softwareentwicklern wie Applied Data Research (ADR) geprägt. Dabei nutzte ADR die Patentierung ihrer Systemsoftware Autoflow (die vom US Patent and Trademark Office, USPTO, 1970 genehmigt wurde), um gegen die Marktdominanz von IBM anzukämpfen, während IBM beim USPTO und in Regierungskreisen gegen die Patentierung lobbyierte. Die Manager:innen von IBM begannen gleichzeitig (wegen Klagen von ADR und auch auf Druck der Wettbewerbsbehörden) nach Alternativen zu ihrer Bundle-Strategie (dem Leasen von Computern mit integrierten Softwarepakten) Umschau zu halten und die Möglichkeiten eines Eintritts ins Geschäftsfeld von Software auszuloten. Eine Klage von ADR gegen IBM endete schliesslich in einem Vergleich. Dieser brachte ADR Berühmtheit und signifikante Lizenzgebühren ein. Zudem begann der Softwareentwickler nun mit dem Argument überlegener Software-Produkte und Wartungs- und Servicedienstleistungen um IBM-Kunden zu buhlen.

Die zweite Phase beginnt Anfang der 1970er-Jahre und ist durch das Ringen der Gerichte und Gesetzgeber gekennzeichnet, mit der wachsenden ökonomischen Bedeutung von Computern im Copyright und Patentrecht umzugehen. Zwar hatte der Supreme Court 1972 entschieden, dass Software nicht patentierbar sei. Doch gab es bei der Interpretation dieses Entscheides unterschiedliche Lesarten: Während etwa das Wall Street Journal ihn als absolute Nichtpatentierbarkeit interpretierte, erblickten die Fachzeitschriften der Softwareindustrie in den Begründungen des Entscheids auch eine Tendenz, dass Software als etwas zu verstehen sei, das Computer überhaupt erst zum Laufen bringe (es war von „Softwiring“ die Rede) und damit durchaus dem in der amerikanischen Verfassung formulierten Geist entspreche. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen technopolitischen Überforderung setzte der Congress eine Kommission ein (die Commission on New Technological Uses of Copyrighted Works, CONTU), die klären sollte, wie in einer Revision des Copyrights mit den Herausforderungen durch neue Technologien umgegangen werden könnte. Der Schlussbericht der Kommission votierte für einen Copyrightschutz von Software und kam damit den Interessen der Computerindustrie und der Softwareentwickler:innen entgegen. Diese neue Allianz zwischen den alten Kontrahenten ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Microchips und des neuen Marktes für Personal Computers (PC) zu verstehen.

Mit dem Markteinstieg des PCs beginnt Mitte der 1970er-Jahre die dritte Phase, die durch einen Antagonismus zwischen einerseits den Hobby-User:innen, Hacker:innen und der Freie-Software-Bewegung (etwa Richard Stallman und sein GNU-Projekt) und andererseits der Computerindustrie und den Softwareentwickler:innen gekennzeichnet ist. Besonders dieser letzte Teil des Buches ist für eine allgemein sozial- oder kulturhistorisch interessierte Leserschaft äusserst lesenswert. Die Hobby-User:innen verbrachten ihre Freizeit mit dem damals noch Microcomputer genannten Heimcomputer (wie zum Beispiel dem Altair 8800) und betrachteten Software als etwas frei Verfügbares, das sie untereinander tauschten und weiterentwickelten. Damit gerieten sie in Opposition zu jenen Programmierer:innen oder Vertreiber:innen von Software und PCs, die den Schutz von IPs zuoberst auf ihre Agenda setzten. Die berühmtesten dieser Entwickler hiessen Bill Gates (Microsoft), Steve Wozniak und Steve Jobs (Apple). Auch der jahrzehntelange Marktführer IBM musste nun seine Geschäftspraktiken anpassen. IBM verlagerte seine Aktivitäten vom Leasing zum Verkauf von Computern und lagerte die Softwareproduktion an Microsoft aus, indem es das MS-DOS-Betriebssystem zusammen mit seinen PCs vertrieb. Doch es sind, wie Con Díaz betont, strukturelle Verschiebungen im politischen Klima in den USA zu Beginn der 1980er-Jahre, welche (entgegen der bis dahin vorherrschenden Doktrin) der Patentierung von Software Auftrieb verschafften. Die USA entdeckte nun im globalen Schutz von IPs eine neue handelspolitische Priorität. Der von CONTU in den 1970er-Jahre noch favorisierte Copyrightschutz von Software stamme noch aus der Epoche der Grossrechner und sei für die PC-Ära mit Chips und Benutzeroberflächen (GUI) nicht mehr geeignet, argumentierten die Softwareentwickler:innen und die Hersteller von Heimcomputern. In den 1990er-Jahren verstärkten sich die Auseinandersetzungen zwischen den sozialen Bewegungen (rund um Stallmans GNU-Projekt und weiteren Computerwissenschaftler:innen, die sich für freie Software einsetzten) und Unternehmen wie IBM, Intel, Apple und Microsoft, die nun vehement für Softwarepatente lobbyierten und diese als dringend notwendig für das Überleben der amerikanischen IT-Industrie bezeichneten. Allerdings gab es in der IT-Branche durchaus Widerspruch gegenüber dieser Position: Auch die Entwickler:innen von Anwendersoftware und Multimedialösungen (wie Adobe Systems) standen der Patentierung von Software weiterhin kritisch gegenüber, auch weil sie unverhältnismässige Lizenzgebühren zuhanden von Apple, Microsoft und Co. fürchteten.

Unter der Präsidentschaft von Bill Clinton und Al Gore wurden nun Gesetzespakete verabschiedet, der Telecommunications Act von 1996 und der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) von 1998). Sie kamen den Interessen der Telekommunikations- und IT-Industrie maximal entgegen (u.a. weil die Umgehung von Kopierschutz unter Strafe gestellt wurde) und stiessen zugleich auf Kritik von Jurist:innen und Wissenschaftler:innen.

Gerardo Con Díaz zeigt minutiös, wie sich die Sicherung von IPs zu einem Schlüsselfaktor unternehmerischen Handelns der IT-Branche gemausert hat. Die Ergebnisse dieser an der Schnittstelle zwischen Wissenschafts- und Rechtsgeschichte angesiedelten Studie, die den gesellschaftlichen und politischen Kontext der IPs immer im Auge behält, ist deshalb auch für die Unternehmensgeschichte und die Wirtschaftsgeschichte höchst relevant. Es sind eben auch die Patentanwält:innen, Beamt:innen in Patentämtern, Politiker:innen und User:innen, welche die Geschichte von Software und ihre Kommodifizierung geprägt haben.

Während Amazon das 1-Click-Patent 1999 in den USA sichern konnte, hat Jeff Bezos beim Europäischen Patentamt (EPA) auf Granit gebissen. Das Konzept des Bezahlens mit einem Mausklick sei zu breit und offensichtlich angelegt, argumentierten die Jurist:innen beim EPA. Das 1-Click-Patent ist inzwischen abgelaufen und auch in den USA weht den Begehrlichkeiten nach einem Ausbau des IP-Schutzes von Software nun aus wettbewerbspolitischer Seite ein etwas rauerer Wind entgegen. Con Díaz’ Argument, dass Patente den Wettbewerb (ausgerechnet in den markteuphorischen 1990er-Jahren) entscheidend beeinflusst haben, scheint inzwischen auch bei Politiker:innen angekommen zu sein.

Anmerkungen:
[1] Vgl. dazu Niklaus Wirth, The Programming Language Pascal, ETH Zürich 1970, https://www.research-collection.ethz.ch/bitstream/handle/20.500.11850/68712/eth-3290-01.pdf (25.06.2022).
[2] Vgl. etwa Daniel J. Kevles, Patents, Protections, and Privileges, in: Isis 98 (2007), 2, S. 223–331.
[3] Mario Biagioli / Peter Galison (Hrsg.), Scientific Authorship. Credit and Intellectual Property in Science, New York 2003.