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Titel
Polizei im Wandel. 70 Jahre Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen


Autor(en)
Kawelovski, Frank; Mecking, Sabine
Erschienen
Anzahl Seiten
135 S.
Preis
€ 25,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Hendrik Malte Wenk, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Technische Universität Dresden

„Polizeigeschichte ist Gesellschaftsgeschichte“ (S. 7) – diesem richtigen und wichtigen Einleitungssatz ist nichts hinzuzufügen. Denn wie Frank Kawelovski und Sabine Mecking dankenswerterweise herausstellen, gibt die Polizeipraxis Auskunft über das Regelwerk in Staat und Gesellschaft und eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, politischen und sozialen Wandel anhand des sich verändernden Regelwerks nachzuvollziehen.

Solche Veränderungen wollen die Autoren für die deutsche Nachkriegszeit in den Blick nehmen und mithilfe zahlreicher Fotografien illustrieren. Den Fokus legen sie dabei auf Nordrhein-Westfalen, das eine der größten Länderpolizeien Deutschlands besitzt. Zäsuren und Kontinuitäten sollen anhand dieses Beispiels anschaulich aufgezeigt werden. Die Leitfrage des Bandes lautet, wie sich die Landespolizei von einer obrigkeitsstaatlichen Behörde zu einem partnerschaftlichen Dienstleister für die Bürger entwickelt hat. Eingeteilt sind die Kapitel nach Jahrzehnten, wohl in dem Wissen, dass sich die darzulegenden Entwicklungen über Dekaden-Grenzen hinweg vollzogen haben. Der Überblick beginnt mit der unmittelbaren Nachkriegszeit und reicht bis in die Gegenwart. Die Kapitel sind kurze Überblicksdarstellungen ohne einen theoriegeleiteten Ansatz oder besondere methodische Erwägungen, in denen die Konfrontation der nordrhein-westfälischen Polizei mit den politischen Großereignissen und technischen Neuerungen schlaglichtartig angerissen wird.

Zu Beginn wird ein Überblick über die Neuordnung der Polizei in der britischen Besatzungszone gegeben, die von einem Bruch mit der deutschen Polizeitradition geprägt war. Alte Polizeistrukturen wurden zerschlagen und die öffentliche Ordnung „entpolizeilicht“: Die Verwaltungspolizei, das Meldewesen, das Fremdenwesen, die Gewerbeaufsicht, die Bauaufsicht sowie die Seuchen- und Gesundheitspolizei gingen an die Stadt- und Kreisverwaltungen über. Darüber hinaus setzte die britische Besatzungsmacht eine personelle Erneuerung durch, um eine einsatzfähige und vor allem politisch unbelastete Polizei aufzubauen. Allerdings zeigten sich schon kurz nach der Gründung Nordrhein-Westfalens deutliche Beharrungstendenzen. Die Ausbildung neuer Polizisten erfolgte an denselben Orten wie zur Zeit des Nationalsozialismus, die Errichtung polizeilicher Truppenverbände wurde erwogen und höhere NS-Funktionäre kehrten alsbald in den Polizeidienst zurück. Alles in allem lässt sich aufgrund dieses wieder eingegliederten Personals und der NS-Prägung des polizeilichen Nachwuchses nur eingeschränkt von einem polizeilichen Neubeginn sprechen.

Die autoritären Kontinuitäten demonstrieren die Autoren anhand des Auftretens der Polizei in der frühen Bonner Republik. In den 1950er-Jahren herrschte in der Polizei, wie in der übrigen Gesellschaft auch, ein formales Demokratieverständnis vor. Noch 1958 sah sich der Innenminister veranlasst, die Polizisten zu ermahnen, einen höflichen Ton im Behördenverkehr zu pflegen, der zu den selbstverständlichen Grundregeln eines demokratischen Staates gehöre. Zudem zeigte sich eine Überforderung der Polizeibeamten während der „Halbstarken-Krawalle“ und der Proteste gegen die Wiederbewaffnung, auf die überzogene Polizeireaktionen stattfanden.

In den 1960er-Jahren erfolgten dann aber tiefgreifende Wandlungen in der westdeutschen Gesellschaft, von denen auch die Polizei nicht verschont bleiben konnte. Beispielhaft waren dafür die sich radikalisierenden Splittergruppen innerhalb der Studentenbewegung und die beginnende gesellschaftliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Die immer noch im Polizeidienst befindlichen Täter verdrängten allerdings ihre Verstrickungen in die nationalsozialistischen Verbrechen und verwiesen auf die herrschenden Befehlsstrukturen. Innerhalb und außerhalb der Polizei hielt sich der Mythos von der „sauber gebliebenen“ Polizei.

Dennoch begannen Reformen, die sich vor allem in den 1970er-Jahren zeigten. Veranschaulicht wird das an den sich verändernden Einsatztaktiken bei Großlagen. Solche Versammlungen wurden immer weniger als Störung, sondern vielmehr als Bürgerrecht wahrgenommen. Demonstranten wurden nicht mehr als anonyme Masse verstanden; stattdessen wurde das Gespräch mit Demonstranten gesucht, um Eskalationen zu vermeiden. Die nun ebenfalls in die Polizei einziehenden zeitgenössischen Modetrends – wie die expandierende Haarlängen, welche den sogenannten „Haarerlass“ zur Folge hatten – zeigen die Autoren ebenso auf wie die gleichzeitige gesellschaftliche Infragestellung dieser Modernisierungsschübe. Grund für Letzteres war der Linksterrorismus des „Deutschen Herbstes“. In der Gesellschaft kam vermehrt die Forderung nach „polizeilicher Härte“ statt bürgernaher Polizeiarbeit auf. Das bisherige Konzept „Ruhe und Ordnung“ wurde durch das Programm „Innere Sicherheit“ ersetzt. Der Ausbau polizeilicher Aktivitäten wurde aufgrund der terroristischen Bedrohungslage zunächst relativ unkritisch hingenommen, führte langfristig aber nicht zu einem steigenden Sicherheitsgefühl. Dem RAF-Terrorismus konnte kein Ende gesetzt werden. Gegen die allgemeine Aufrüstung der Polizei und die „Visionen eines Überwachungsstaates“ (S. 59) regte sich daraufhin schon bald gesellschaftliche Kritik.

Veränderungen in der Polizei als Ergebnis gesellschaftlicher Wandlungen setzten sich auch in den 1980er-Jahren fort. Das beherrschende Thema hierbei war der Eintritt von Frauen in den Polizeidienst, der 1982 begann. Vor allem in der Schutzpolizei reagierte man zunächst mit starkem Befremden auf das „schwache Geschlecht“ (S. 64), galt doch gerade dieser Zweig der Polizei als geschlossene Männerdomäne. Einen schlagartigen gesellschaftlichen Einschnitt markierte die deutsche Wiedervereinigung, an deren Verwirklichung sich die Polizei in den 1990er-Jahren beteiligte. Nordrhein-Westfalen schloss ein Verwaltungshilfe-Abkommen mit Brandenburg, um beim Aufbau einer Polizeibehörde nach westdeutschem Vorbild zu helfen. Allerdings gehörten auch die Ahndung von DDR-Unrecht (Vermögensverschiebungen, Schießbefehl) sowie der zunehmenden rechtsextremen Straftaten und der Ermordung des Treuhand-Chefs Rohwedder zum Aufgabengebiet.

In der Berliner Republik dominierten zunächst Leitbilder wie Bürgerrechtsorientierung und effiziente Aufgabenbewältigung die Polizeiarbeit. Die Umstrukturierung der Polizei erfolgte mithilfe von Unternehmensberatungen. Dienstlaufbahnen wurden modifiziert und teilweise vereinheitlicht. Das Vorhaben, die Polizei nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu orientieren, stieß aber auf Widerstand seitens der Polizeiangehörigen. Vor allem die eingeführte „Managementsprache“ (S. 87) und der gestiegene Aufwand für „Produktbeschreibungen“ (S. 87) sorgten für Befremden.

Der Anschlag auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 hinterließ selbstredend auch Spuren in der deutschen Polizei. Der islamistisch motivierte Terrorismus wurde zu einem zentralen Thema. In Nordrhein-Westfalen waren es die Sauerland-Gruppe, die Gruppe Al-Tawhid und der versuchte Anschlag auf den Kölner Hauptbahnhof 2006, welche die Polizei in diesem Kontext beschäftigten. Hilfe bekam sie dabei teilweise von den US-amerikanischen Geheimdiensten.

Doch nicht nur der islamistische, sondern auch der rechtsextremistische Terrorismus prägte die Sicherheitsdebatte. In den 2000er-Jahren mordete der NSU von den Behörden unbemerkt und konnte erst 2011 polizeilich gestellt werden. Hierzu muss auf das „skeptische Nachwort“ (S. 119ff.) Claus Leggewies verwiesen werden. Im Hinblick auf den NSU stellt er die Frage, ob die Polizei hier tatsächlich nur „schlampig“ (S. 120) ermittelt – so wie es die Autoren nahelegen – oder ob sie nicht vielmehr bewusst „aus Sympathie mit Rechtsradikalen ein Auge zugedrückt oder gar mit ihnen gemeinsame Sache“ (S. 120) gemacht habe. Sein Schlussappell, der sich für ihn aus dem vorliegenden Buch ergebe, lautet: „Wenn unsere Gesellschaft derzeit autoritäre Welt- und Menschenbilder hervorbringt, ragt das zwangsläufig auch in die Polizei hinein“ (S. 121).

Neben den hier skizzierten inhaltlichen Aspekten werden noch weitere sozialhistorische Themen angesprochen wie zum Beispiel die Art und Weise, wie die technische Entwicklung die Polizeiarbeit – und die Begegnung von Polizisten und Bürgern – verändert hat oder wie die Akademisierung das „Polizisten-Milieu“ nachhaltig umkrempelte. Das Buch ist dennoch keine sozialhistorische Studie. Die bestechende Leistung dieses kurzgehaltenen Überblicksbandes besteht aber darin, mit den kurzen Schlaglichtern auf die nordrhein-westfälische Entwicklung deutlich zu machen, welches Potenzial Polizeigeschichte als Gesellschaftsgeschichte besitzt und dass Letztere sehr davon profitieren würde, wenn die Zeithistoriker polizeihistorische Tiefenbohrungen vornehmen würden.

Redaktion
Veröffentlicht am
13.02.2020
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