Seit sich mit Ende des Kalten Krieges die Strukturen der bipolaren Weltordnung auflösten und eine Ver-wachsung von Räumen einsetzte, in denen sich das Gewaltmonopol des Staates zunehmend in Märkte ethnisierter Gewalt umwandelte, ist die Notwendigkeit der Regulierung eskalierter Konflikte durch Vermitt-lung internationaler Organisationen stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Daß die Media-toren als Feuermelder und Brandlöscher wie in Ruanda oder im Kosovo jedoch auch versagen konnten, daß Erwartungen an vertrauenbildende und friedenschaffende Mandate über lange Zeit – wie in Tsche-tschenien oder Berg-Karabach – unerfüllt bleiben, trübte die Hoffnungen der Weltgemeinschaft an einen wirkungsvollen Mechanismus zur globalen Konfliktregulierung schon vor dem 11. September 2001 nach-haltig ein. Was also suprastaatliche Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/KSZE), die Vereinten Nationen (UNO) oder die North Atlantic Treaty Organization (NA-TO) bei der Vermittlung bzw. Prävention innen- und zwischenstaatlicher Konflikte wirklich leisten können oder sollten, ist in den späten 90er Jahren damit verstärkt zum Gegenstand wissenschaftlicher Untersu-chungen geworden.1
Eine Dekade nun währt der beschleunigte Integrations- und Erweiterungsprozeß der Europäischen Uni-on, die um die richtigen Prinzipien und den Konsens einer gemeinsamen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik noch ringt. Daher ist kaum verwunderlich, daß besonders Rolle und Funktion der OSZE dabei einer konstruktiven Kritik vor allem durch Minderheiten- oder Konfliktforschungszentren unterzogen wird.2 In dem hier zu besprechenden Werk, einer im Campus-Verlag erschienenen Dissertation von Dr.phil. Rexane Sarah (Dehdashti-)Rasmussen, werden jene Bereiche der OSZE erneut auf den Prüf-stand gehoben, die mit der Regulierung des Berg-Karabach-Konfliktes befaßt sind.3
Damit liegt eine Untersuchung vor, die - ambitioniert und leistungsstark - einen analysegestützen Beitrag zur Optimierung des Regulierungsmechanismus von Konflikten bereitstellen will. Um einen klassisch gegliederten Kern von These - Antithese - Synthese, der Theorien zur Konfliktvermittlung (S. 124-198) mit praktizierter Mediation (S. 199-353) in Beziehung setzt und daraus Rückschlüsse für einen innovativen Umgang (S. 354-404) ableitet, gruppiert sich hilfreich ein vorangestelltes Kapitel zur Konfliktgeschichte (S. 26-123), eine die Problematik, Fragestellung und Methodik erläuternde Einleitung (S. 11-25) sowie ein konzises Resümee (S. 405-436). Abgerundet werden die sechs gewichtigen Kapitel durch einen Anhang (S. 437-488), der – neben zwei kleineren Karten – eine Kurzübersicht zur Struktur des relevanten Kon-fliktregelungsinstrumentariums, ein instruktives Verzeichnis der Interviewpartner, ein umfangreiches Lite-ratur- und Dokumentenverzeichnis sowie ein an Lemmata leider armes Register enthält.
Es handelt sich hierbei nicht, wie der Titel auch glauben machen könnte, um eine vergleichende Arbeit oder gar komparatistisch angelegte Evaluierung zur Vermittlungseffiziens verschiedener Organisationen oder Körperschaften. Vielmehr liegt eine empirische Fallstudie vor, die sich bei der Analyse auf eine Fülle von Interviews mit Repräsentanten der OSZE sowie der verfeindeten Parteien - Armenien und Aserbai-dschan - stützt. Anhand des 1988 eskalierten Berg-Karabach-Konfliktes sollen auf exemplarische Weise neue „Erkenntnisse über Bedingungen und Möglichkeiten einer zivilen Intervention“ (S. 12) erarbeitet und durch deren Bereitstellung vor allem den agierenden Institutionen und Personen (Politikberatung, Diplo-maten, NGO‘s) ein verbessertes Instrumentarium zur Konfliktregulierung an die Hand gegeben werden. Den Fordernissen politikwissenschaftlicher Forschung entsprechend, sind die Komposition und Bündnis-struktur der Konfliktparteien, ihre Interessen wie politische Homogenität ins Zentrum der Analyse gerückt. Die Deskription tritt damit in den Hintergrund.
Die Untersuchung von Frau Dr. (Dehdashti-)Rasmussen, die Politikwissenschaft, Geschichte und Iranistik in Berlin studierte, bevor sie 1993-98 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hessischen Stiftung für Frie-dens- und Konfliktforschung wurde 4, umfaßt als Zeitraum das Ende der 80er Jahre bis zum Mai 1998. An Quellen wurden Dokumente der UNO (87) und OSZE/KSZE (18) sowie 53 Interviews ausgewertet, die Dr. Rasmussen im Januar 1994 und vom März 1995 bis zum April 1998 europaweit durchführte. Die um-fangreiche, überwiegend englisch-, deutsch- und russischsprachige Sekundärliteratur (vereinzelte ira-nisch-, französisch- sowie ein schwedischsprachiger Beitrag fielen dem Rezensenten auf) fokussiert auf theoretische Beiträge der Politik- und Sozialwissenschaften zur Konflikt- und Regionalforschung. Der Redaktionsschluß lag im Juli 1999, Neuerscheinungen wurden - cum grano salis - bis 1998 rezipiert.
Trotz der breiten Materialbasis ist die Quellenlage nicht unproblematisch. Das betrifft sowohl die Auswahl der Quellen wie den Umgang mit ihnen. Zunächst überrascht bei einer Arbeit über die seit Februar 1992 konfliktvermittelnde KSZE das Übergewicht an UNO-Dokumenten, bei denen es sich überwiegend um Briefe der Ständigen Ländervertretungen bzw. Chargé d’Affairs der südkaukasischen wie europäischen Staaten an den Präsidenten des Sicherheitsrates bzw. an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aus den Jahren 1992-95 handelt. Auch wird nicht klar, ob die gelisteten Dokumente alle unter Verschluß liegen oder in Teilen publiziert wurden. Dagegen fällt der Korpus an OSZE/KSZE-Dokumenten ver-gleichsweise dürftig aus. Diese scheinen zudem durchweg öffentlich zugängig zu sein. Warum keine unveröffentlichten Materialien (Zwei-Monats-Berichte an den Ständigen Rat, Monitor-Berichte etc.) 5 hinzugezogen wurden, wird nicht ersichtlich.
Hier hilft auch der Hinweis nicht weiter, daß sich „die Ausführungen ... zu einem großen Teil auf die Ein-sichtnahme in interne Dokumente der OSZE ... [stützen], die jedoch größtenteils in der Bibliographie nicht aufgeführt werden“ (S. 20). Die mangelnde Offenlegung der Quellen bleibt wissenschaftlich bedenklich, entzieht doch der fehlende Nachweis die Aussagen der Überprüfbarkeit. Der Mangel an Transparenz wiegt umso schwerer, da selbst „die meisten Interviews ... in der Arbeit anonymisiert [wurden], weil viele der Befragten nicht namentlich aufgeführt werden wollten“ (ebd.). Informationszuordnung und Verifizier-barkeit der Aussagen sind also nicht gewährleistet, wodurch das Spekulative neben dem Faktischen ge-stellt und die Subjektivität oder Intention der Information durch den Leser kaum abgeschätzt werden kann. Eine elegante Lösung des gewiß problematischen Umgangs mit sensibler Information könnte auf eine Erwähnung dieser Quellen gänzlich verzichten. Man würde stattdessen auf teilnehmende Beobach-tung bzw. selektive Gesprächsführung allgemein verweisen und den aus der Innensicht gewonnenen, privilegierten Kenntnisstand bei der Analyse zitierfähigen Materials gewinnbringend einsetzen. Denn der Bonus, den Interviews durch ihre filternde und strukturbildende Funktion gegenüber Presseberichten auszeichnen, ist in der Tat unstrittig.
Obschon die Analyse im Zentrum der Dissertation steht, erhält der Leser einen detailreichen und ver-ständlich geschriebenen Überblick zur Vorgeschichte und Entwicklung des Konfliktes. Begründet wird die These vertreten, daß die Renaissance nationaler Bewegungen unter Michail Gorbačëv und Boris El’cin nur auf dem Hintergrund der sowjetischen Nationalitätenpolitk umfassend Erklärung findet. Die administ-rativ-territoriale Gliederung der Sowjetunion durch Lenin und Stalin erwies sich dabei als ein besonders folgenreiches Erbe der Sowjetisierung, da einerseits die Abhängigkeit nationaler Gebietskörperschaften vom Zentrum - trotz föderaler Strukturen - nicht durchbrochen und andererseits eine „dauerhafte Identi-tätsbildung entlang ethnisch-territorialer Kriterien“ (S. 33) gefördert wurde. Damit aber wurde die Un-gleichbehandlung der Bevölkerung bzw. die Diskriminierung von Minderheiten zugunsten der Titularnati-onen in den Republiken und Gebieten bis in die postsowjetische Transformationsphase fortgeschrieben, auch im Verhältnis von Aserbaidschan und Berg-Karabach.
Der Konflikt gewann an Schärfe, als in Erevan und Stepanakert 1987 eine politische Bewegung Zulauf erhielt, die seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung Berg-Karabachs mit Armenien forderte. Die Eskalati-on nahm im Februar 1988 infolge des Pogroms an der armenischen Bevölkerung von Sumgait und Baku ihren Lauf, dem am 20. des Monats eine außerordentliche Sitzung des Rates der Volksdeputierten Berg-Karabachs über den Transfer des Autonomen Gebietes an die Armenische Sowjetrepublik vorausgegan-gen war. Um keinen Einfluß einzubüßen und einen Präzedenzfall innerstaatlicher Grenzrevision zu ver-meiden, lavierte Moskau zwischen den Parteien. Dies trug wesentlich zur Verhärtung der Fronten bei und beschleunigte 1990 den Ausbruch des Krieges, der erst 1994 durch einen Waffenstillstand notdürftig eingedämmt werden konnte.
Für das Verständnis der Konfliktentfaltung ist jene Interdependenz wesentlich, die sich aus dem postso-zialistischen Souveränitätsstreben der Völker Armeniens und Aserbaidschans für den Nationsbil-dungsprozeß ergibt, der maßgeblich durch die neue Trägerschicht und ihre Klientelgruppen gestaltet wird. Hier legt die Analyse den Finger genau auf die Wunde nationaler Selbstdarstellung, wenn sie die Karabach-Frage als multifunktionalen Katalysator sowohl für die nationale Perestroika wie für den Aus-bau des staatlichen Machtapparates und des „politischen Patronage-Systems ... mit mafiaähnlichen Strukturen“ (S. 51) der Konfliktparteien (Baku, Erevan, Stepanakert) behandelt. Neben einer genauen Skizze zu den sozio-ökonomischen Abhängigkeiten beider Transitions-Staaten erweist sich hier das his-torische Ausholen als besonders nützlich, weil dadurch die divergenten Projektionsflächen faßbar wer-den, an der sich nationale Diskurse, Geschichtspolitik (Langewiesche, Giesen) und Erinnerungskultur (Assmann, Halbwachs) heute orientieren. Das Ineinandergreifen von Konfliktursachen und Eskalations-faktoren, die für den agrarisch abgegrenzten Raum Berg-Karabachs anders - nämlich irredentistisch - gelagert waren als für das Spannungsfeld „der urbanen aserbaidschanischen Unterschichten und den bessergestellten aserischen und armenischen Städtern“ (S. 114), wird so in eindrucksvoller Weise vorge-führt.
Die Vermittlungstätigkeit der KSZE/OSZE begann Mitte Februar 1992 nach Aufnahme Armeniens und Aserbaidschans in die Organisation im Vormonat. Der Kreis potentieller Vermittlerstaaten (UNO, Iran, Rußland, Frankreich, Türkei, USA) erweiterte sich rasch, was die Suche nach einer Konfliktlösung er-schwerte. Die Minsker Konferenz und die nach ihr benannte Gruppe, welche nach dem „Prinzip wech-selnder Teilnehmer“ (S. 206) gebildet wurde, sollte die verschiedenen Aktivitäten der regionalen wie glo-balen Player bündeln und die Friedensverhandlungen vorbereiten. Daß ihr darin auch nach Abschluß des informellen Waffenstillstandes vom 12. Mai 1994 kein Erfolg beschieden war, liegt teils in der unversöhn-lichen Haltung der Konfliktparteien, teils in der Gemengelage divergierender Interessen der vermittelnden Staaten mit ihren oft unverhüllten Parteinahmen selbst begründet. Die postkommunistische Neugliede-rung der strategisch bedeutsamen Hegemonialsphären in Eurasien war und ist hierbei von ausschlagge-bender Bedeutung.
Der Friedensprozeß hat seit Sommer 1999 gravierende Einschnitte erlebt, ohne daß diese die bereits 1995 diagnostizierte Situation eines „either war nor peace“ (S. 248) verändert hätten. Unberührt zeigt sich der „Frozen Conflict“ angesichts des Anschlags auf das armenische Parlament im Oktober 1999 und des enttäuschenden Istanbuler OSZE-Gipfels vom November des Jahres. Scheinbar spurlos gingen sowohl das Attentat auf den Präsidenten Berg-Karabachs im März 2000, wie die hoffnungsfrohen Pariser Geprä-che oder das folgenlose Treffen der Co-Chairs in Key West vom März 2001 vorüber. In der sachlichen Erklärung dieser Sackgasse und dem begründeten Nachweis von Auswegen liegt denn auch das Haupt-verdienst der Untersuchung, die eine genaue Kenntnis der zeitgeschichtlichen Abläufe wie eine sichere Hand bei der Einschätzung der politischen Akteure und sozialen Faktoren (Diskriminierung vs. Sozial-neid) erkennen läßt. Gangbare Wege sind nach Dr. Rasmussen in kleinen kontrollierbaren, ergo vertrau-enbildenden Schritten zu beschreiten. Dazu gehört u.a. die De-Ethnisierung der Konfliktperzeption, eine Stärkung ziviler und demokratiebildender Strukturen, die Angleichung assymetrischer Verhandlungsebe-nen sowie eine Aufarbeitung der „psychosozialen und historischen Dimensionen des Konfliktes“ (S. 420).
Gewünscht hätte man sich vielleicht eine komplexere Kritik an der OSZE als einer Institution, wo sich rotationsbedingte Struktur- und Handlungsschwächen, eine wachsende Bürokratisierung von Vermitt-lungsprozessen sowie die Konkurrenz zwischen den diplomatischen Ebenen und ihren Vertretern - deren Sachkunde und Engagement z.T. erheblich divergiert - auch politikverhindernd auswirkt. Eskalierte Kon-flikte bleiben auch seitens internationaler Organisationen und der von ihnen generierten Mechanismen schwer kontrollierbar. Denn wie jeder Mensch auf seine Art unglücklich ist, so ist jeder Konflikt anders gelagert. Vor allem hätte es diese Dissertation verdient, früher publiziert oder, wenn das aus organisatori-schen Gründen nicht möglich war, schon mit Rücksicht auf nicht ausgemerzte Ungenauigkeiten bei der Transliteration und Orthographie vor der Drucklegung überarbeitet zu werden. Dabei hätte auch - wie solch einem Thema angemessen und um der Verschiebung regionalpolitischer Gewichte Rechnung zu tragen - die neueste Literatur systematischer eingearbeitet werden können. Zu würdigen aber ist damit ein ausgezeichneter Beitrag zur postsowjetischen Konflikt- und Diplomatiegeschichte, die zu glaubwürdi-gen Einschätzungen mit hoher analytischer Dichte gelangt ist.
Anmerkungen:
1 Engelke, Thomas: Transkaukasisches Monopoly: Der Karabach-Konflikt im geopolitischen Kontext des Krisen- und Konfliktma-nagements der OSZE (Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), (Frankfurt a.M.: Haag & Herchen, 1997). From Ethnopolitical Conflict to Inter-Ethnic Accord in Moldova. European Centre for Minority Issues, Report #1, ed. by S. Troebst, (Flens-burg: 1998). Troebst, Stefan: "Ethnopolitische Konflikte in Osteuropa und die OSZE. Eine vorläufige Bilanz", in: Ethnos-Nation, Nr. 6, S. 41-52, (1998). Leue, Michael: Die Organisation für Sicherheit und Zusamenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, (Frankfurt a.M./Berlin/Bern/NY/Paris/Wien: Peter Lang, 1999). Hopmann, P. Terrence: "The OSCE Role in Conflict Prevention Before and After Violent Conflict: The Cases of Ukraine and Moldova", in: Studien und Berichte zur Sicher-heitspolitik, Bd. 1, S. 25-61, hg.v. E. Reiter, E. König, Landesverteidigungsakademie, (Wien: 2000). Reuter, Jens: "Die OSZE und das Kosovo-Problem", in: Der Kosovo-Konflikt. Ursachen - Akteure - Verlauf, S. 513-522. Hg.v. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, (München: 2000). Oberschmidt, Randolf/Zellner, Wolfgang: OSCE at the Crossroads. Hg.v. Centre for OSCE Research, Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg, Working Paper 2, (Hamburg: 2001).
2 Die OSZE hat es verstanden, sich die zumeist im politikwissenschaftlichen Umfeld formulierte Kritik an Struktur, Methoden sowie Mandaten zu eigen zu machen und weitgehend zu institutionalisieren. Dies zeigte beispielhaft die anläßlich des 25. Gründungsjubi-läums gemeinschaftlich mit dem International Council for Central and East European Studies (VI. ICCEES) ausgerichtete Konferenz im August 2000 im finnischen Tampere. Siehe dazu die Konferenz-Handouts der Plenarbeiträge von Oleg Bogomolov: "OSCE on the Threshold of the New Century: As Seen by Russia", John Borawski: "OSCE: Status Quo or Vision?", Klaus Törnudd: "The Role of the OSCE in the Security Architecture of the 21st Century" und Adam Daniel Rotfeld: "For a New Partnership in the New Century: The Relationship between the OSCE, NATO and the EU". Vgl. bei http://www.osce.org/events/25/1-8-2000.htm.
3 Dazu auch Volker Jacoby: "Schweres Erbe: Zur Nachfolge der Finnen im Co-Vorsitz von Minsker Gruppe und Minsker Konfe-renz", in: Armenisch-Deutsche Korrespondenz, Nr. 94 (1996). Ders.: "Schweres Erbe: Eine Fortsetzung. Minsker Gruppe und Mins-ker Konferenz haben nunmehr drei Co-Vorsitzende", in: Armenisch-Deutsche Korrespondenz, Nr. 95, Heft 1, S. 3 (1997). Ders.: "Mehr als ein Waffenstillstand ist es nicht. Nagornyj Karabach entzweit Armenien und Aserbaidschan trotz OSZE-Vermittlung auch weiterhin", in: FAZ, S. 9 (18.2. 1997). Kurbanov, Erjan: "The Armenian-Azerbaijani Conflict over Nagorno-Karabakh and Prospects for OSCE Mediation", in: Balancing Hegemony. The OSCE in the CIS. Ed. by S.N. MacFarlane, O.Thränert, Centre for International Relations, (Kingston, Ont.: Queen's University, 1997). Manasjan, Aleksandr Sarkisovič: Karabachskij konflikt. Rakursy pravovogo podchoda, (Erevan: 1998). Schorkowitz, Dittmar: "Der »Gordische Knoten« Kaukasiens. Acht Monate für die OSZE in Nagorno-Karabach", in: Berliner Osteuropa Info, Nr. 14, S. 129-135, (Berlin: 2000). Ders.: "Berg-Karabach: Überlegungen zu Sicherheit und Stabilität", in: Armenisch-Deutsche Korrespondenz, Nr. 110, Heft 4, S. 2-6 (2000).
4 Näheres unter: http://www.uni-frankfurt.de/fb03/prof/krell/ ; http://www.uni-frankfurt.de/fb03/prof/krell/cv.html ; http://www.hsfk.de/.
5 (1) For Distribution To All Permanent Council Delegations: Report On The Activities Of The Personal Representative Of The OSCE Chairman-In-Office On The Conflict Dealt With By The Minsk Conference. (2) The Personal Representative’s Of The OSCE Chairman-In-Office On The Conflict Dealt With By The Minsk Conference CONFIDENTIAL Report On The Monitoring On The Line Of Contact.