Der Aufstieg der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat in den vergangenen Jahren neue Diskussionen über Populismus und die Stabilität der Demokratie in der Bundesrepublik ausgelöst. Oft lag dabei ein Debattenschwerpunkt auf der besonderen Situation im Osten Deutschlands, der als anfälliger für populistische Politiken betrachtet und so oft als ein anderes oder fremdes Deutschland imaginiert wurde, das den politischen Beobachter/innen erklärungswürdig erschien.1 Aus dieser Perspektive betrachtet veröffentlichte Thorsten Holzhauser seine Dissertation „Die ‚Nachfolgepartei‘. Die Integration der PDS in das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1990–2005“ im richtigen Moment, um empirisch begründete Argumente für die aktuellen AfD-Debatten zu liefern. Denn die Auseinandersetzung um die Demokratiefähigkeit und Legitimität einer neuen populistischen Partei, die besonders in den ostdeutschen Bundesländern Wahlerfolge erzielte, ist das Thema seiner Studie.
Die forschungsleitende Frage lautet: „Wie, warum und inwieweit konnte sich die PDS im politischen System der Bundesrepublik etablieren und integrieren?“ (S. 2). Angelegt ist die Untersuchung als „Politisch-kulturelle Integrationsgeschichte, die sich dem Einbezug der Gesamtpartei in das politische System der Bundesrepublik als politischem Problem und als deutungskulturellem Konflikt widmet“ (S. 10). Dabei versucht sie sowohl die Partei selbst in ihrem Handeln als auch deren politische Konkurrenz und die öffentliche Debatte um die Partei in den Blick zu nehmen. Als Maßstab für den Grad der Integration der Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ins bundesrepublikanische Parteiensystem konstruiert Holzhauser einen „Bonner Konsens“ als den Grundkonsens, der die politische Kultur der alten Bundesrepublik vor dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) strukturiert habe. Demnach hatte sich in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik eine stabile politische Deutungskultur entwickelt, die vor allem von den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und der Abgrenzung zur SED-Diktatur jenseits des Eisernen Vorhangs geprägt war und auf vier zentralen Säulen beruhte: der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, der sozialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell des „Wirtschaftswunders“, der Einbindung in das westliche Bündnissystem und einer strikten Abgrenzung gegenüber jeglicher Form des Totalitarismus (S. 20–23).
Die Partei des Demokratischen Sozialismus, die nach 1989 aus der SED entstand, forderte schon durch ihre bloße Existenz alle vier Säulen dieses bundesrepublikanischen Grundkonsenses heraus. Sie schaffte es aber, sich in den 15 Jahren nach der Wiedervereinigung im politischen System der Bundesrepublik zu integrieren, wie ihre mittlerweile beinahe selbstverständlichen Regierungsbeteiligungen auf Länderebene oder ihre Etablierung als „Die Linke“ auch in den sogenannten alten Bundesländern beweisen. Dies gelang der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), indem sie sich selbst veränderte und anpasste und indem sich der bundesrepublikanische Grundkonsens innerhalb des Untersuchungszeitraumes wandelte, so das zentrale Ergebnis der Studie von Holzhauser. Die PDS schwankte demnach zwar immer zwischen dem Willen zur Dissidenz und dem Wunsch nach Anerkennung im vereinten Deutschland – das vom Reformflügel der Partei verfolgte Ziel der Integration ins System blieb aber immer dominierend. Gleichzeitig änderten sich die bundesrepublikanischen Deutungsmuster über die PDS, was Holzhauser an drei Beispielen festmacht (S. 412–417): Erstens haben die Wahlerfolge einer sehr pragmatischen und staatstragenden SED-Nachfolgepartei in den neuen Bundesländern den „antitotalitären Konsens“ zumindest aufgeweicht. Zweitens ließ die neue Dominanz der Vorstellung eines „postideologischen Zeitalters“ nicht nur die alten SED-Kader in der Partei unzeitgemäß erscheinen, sondern auch die gegen die PDS gerichteten antisozialistischen „rote Socken“-Kampagnen. Und drittens half der verbreitete Diskurs von der „Neoliberalen Hegemonie“ der PDS bei der Integration, indem sie sich in der Abwehr des Neoliberalismus als Verteidigerin der sozialen Marktwirtschaft rheinischer Prägung präsentieren konnte. Aus diesen Veränderungen in der Auseinandersetzung um die PDS schließt Holzhauser auf einen „mehrdimensionalen politisch-kulturellen Wandel“ (S. 417) in der Bundesrepublik. Dieser sei gekennzeichnet durch die endgültige Delegitimierung des Kommunismus bzw. des Staatssozialismus (sogar bis in die PDS-Klientel hinein) und den Bedeutungsverlust des Antitotalitarismus. Ein weiterer Faktor sei die Veränderung des westlichen Konsenses, vor allem in sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen, bei denen es nicht mehr um den Ost-West-Konflikt, sondern nun um die „Ausgestaltung der liberalen Ordnung im Zeichen von Transformation, Globalisierung und Modernisierung“ (S. 418) ging.
Die Arbeit gliedert sich in vier große Teile, die sich chronologisch an den Legislaturperioden auf Bundesebene zwischen 1990 und 2005 orientieren. Vorangestellt ist diesen vier Hauptteilen ein eigenes Kapitel, das die „politischen Deutungskulturen in Zeiten des Ost-West-Konflikts“ (S. 19–29) als Referenzrahmen der Arbeit präsentiert. Außerdem schiebt der Verfasser zwischen die Teile 1994–1998 und 1998–2002 noch einen Exkurs zur „PDS-Frage in europäischer Perspektive“ (S. 261–287).
Die Stärke (und der eigentliche Schwerpunkt) der Studie liegt bei der Analyse der Diskurse über die PDS, die über weite Strecken als Objekt der Konkurrenzparteien und politischen Öffentlichkeit im vereinten Deutschland vorkommt. Es gelingt Holzhauser, überzeugend darzustellen, welche Herausforderungen, Chancen, Ängste und strategischen Überlegungen die anderen Akteur/innen im politischen System mit der PDS verbanden und wie sich diese über den Untersuchungszeitraum wandelten. Dementsprechend plausibel und tiefgründig geraten die Erkenntnisse der Diskursanalyse darüber, wie sich die bundesrepublikanischen Deutungskulturen nach Ende des Kalten Krieges veränderten. Im Vergleich dazu fällt die Analyse der Partei als Akteurin, aber vor allem der internen Auseinandersetzungen um die inneren Kräfteverhältnisse und Wandlungsprozesse, die die „Nachfolgepartei“ durchlief, schon allein räumlich ab. Somit führt der Buchtitel teilweise in die Irre. Geht es doch weniger um die „Nachfolgepartei“ selbst, sondern vielmehr darum, wie mit den SED-Nachfolger/innen umgegangen, wie über sie gesprochen und geschrieben wurde – und das vor allem, um am Beispiel PDS zu zeigen, wie sich bundesdeutsche Deutungskulturen seit 1990 wandelten.
Damit ist die Perspektive des Buches eine streng westdeutsche. Gemessen wird die Integration der PDS an den politischen Maßstäben der Bonner Republik und folglich erfahren die Leser/innen einiges über den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Um (ostdeutsche) Transformationsprozesse geht es dagegen nicht, obwohl man auch das unter dem Titel „Die ‚Nachfolgepartei‘“ erwarten könnte; verweist der Begriff „Nachfolge“ doch auf etwas Vorheriges. Für die politische Kultur ebendieser „Nachfolgepartei“, für parteiinterne (alte und neue) Demokratie-, Parlamentarismus- und Herrschaftsdiskurse und -praxen, die die Partei und die ostdeutsche Gesellschaft – wo sie ihre Wahlerfolge feierte – prägten, interessiert sich die Studie nur, insofern sie vom „Bonner Konsens“ abwichen. Darum erscheint die „Nachfolgepartei“ im Buch oft überraschend geschichtslos. Zwar diskutiert der Autor im Einleitungskapitel die Frage nach dem Gründungsdatum der Partei, legt sich aber auf den Dezember 1989 fest (vermutlich aus forschungspragmatischen Gründen). Die zwischen 2016 und 2019 in der Reihe „Kommunismus und Gesellschaft“ des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam publizierten neuen Studien zur Geschichte der SED erschienen offenbar leider zu spät, sodass Holzhauser sich auf diese Arbeiten nicht mehr beziehen konnte.2 Aber auch darüber hinaus fallen an ein paar Stellen Ungenauigkeiten in der Geschichte der DDR und der deutschen Teilung auf. So präsentiert die Arbeit zum Beispiel im Resümee die vermeintlich neue Strategie der PDS, in den 1990er-Jahren gezielt an westliche pazifistische und anti-amerikanische Diskurse anzudocken (S. 416–417). Dabei gibt es bereits Studien, die sich den SED-Kontakten zur westdeutschen Friedensbewegung und der versuchten Einflussnahme auf diese in den 1980er-Jahren widmen.3
Insgesamt funktioniert die Studie sehr gut als Diskursgeschichte über die PDS, die neue Perspektiven auf die politische Kultur der Berliner Republik eröffnet und ist in dieser Hinsicht unbedingt lesenswert. Gleichzeitig hinterlässt sie jedoch auch einigen Raum für weitere Untersuchungen zur „Nachfolgepartei“ der SED selbst, die etwa gesellschaftshistorisch orientiert oder systematisch vergleichend im mittelosteuropäischen Kontext angesiedelt sein könnten.
Anmerkungen:
1 Vgl. Stephan Stach, Westdeutschland erklärt’s dem Osten. ...oder warum die DDR-Geschichte als Erklärungsgrund nicht ausreicht , in: Zeitgeschichte-online, Januar 2018, URL: https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/westdeutschland-erklaerts-dem-osten (11.08.2020).
2 Andrea Bahr, Parteiherrschaft vor Ort. Die SED-Kreisleitung Brandenburg 1961–1989, Berlin 2016; Rüdiger Bergien, Im ‚Generalstab der Partei‘. Organisationskultur und Herrschaftspraxis in der SED-Zentrale (1946–1989), Berlin 2017; Sabine Pannen, Wo ein Genosse ist, da ist die Partei! Der innere Zerfall der SED-Parteibasis 1979–1989, Berlin 2018; Michel Christian / Jens Gieseke / Florian Peters, Die SED als Mitgliederpartei. Dokumentation und Analyse, Berlin 2019.
3 Vgl. vor allem Udo Baron, Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei ‚Die Grünen‘, Münster 2003.