Vor dem britischen Austritt aus der Europäischen Union (EU) veröffentlichte Wilfried Loth 2014 sein Opus magnum über die Geschichte der europäischen Integration. Seitdem scheint die EU mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, deren nüchterne und versierte Einordnung in dem hier zu besprechenden Band vorgenommen wird. Das Erscheinen dieser erweiterten und aktualisierten Ausgabe ist darum aus mehreren Gründen begrüßenswert. Im Folgenden soll daher das hinzugefügte Kapitel „Der Ansturm der Populisten 2012–2020“ analysiert werden, da hier ein führender Kenner der europäischen Integrationsgeschichte die stürmischen Ereignisse der letzten Jahre in einen weiten historischen Rahmen einbettet.1
Loth unterteilt diesen „Ansturm“ in fünf Unterkapitel: die „griechische Frage“ im Zuge der Banken- und Finanzkrise, die doppelte Herausforderung des Ukrainekonflikts und der Flüchtlingskrise, das Brexit-Referendum und die Konjunktur der „illiberalen Demokratie“, die Gegenbewegungen nach Abflauen der populistischen Strömungen sowie die jüngsten Verhandlungen zur Brexit-Umsetzung.
Loth konstatiert gleich zu Beginn, die Rettung des Euro und eine größere Machtbefugnis der Europäischen Zentralbank sei von einer partei- und länderübergreifenden Koalition der Mitte möglich gemacht worden. Die Kehrseite dieser Kraftanstrengung habe jedoch in einer Stärkung der radikalen Ränder gelegen. Dies befeuerte einen generellen Trend der Abkehr von traditionellen Parteien. Neue Zusammenschlüsse, die die Kompetenzen der EU oder gar ihre Existenz schlechthin kritisierten, gewannen Oberwasser und Mandate, wie Loth überzeugend ausführt. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 stieg die Zahl der europakritischen Populisten auf 20 Prozent, die nun zusammen mit den europaskeptischen Parteien auf rund ein Drittel der Sitze kamen (S. 418).
Im Folgenden zeigt Loth auf, wie die langwierige Beschäftigung mit der Wirtschafts- und Währungspolitik die Entwicklung einer zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik einschränkte. Viele Krisen an der Peripherie Europas seien deshalb nähergekommen. Loth erkennt in dem Minsker Abkommen dennoch eine „weltpolitisch wichtige Entscheidung“, die die EU eigenständig ohne die Vereinigten Staaten umsetzte (S. 428). Zeitgleich kritisiert der Verfasser die mangelnde Krisenfrüherkennung und Abstimmung unter den Europäern in der seit Jahren virulenten Syrienkrise. Wenig verwunderlich stellt er daher der europäischen Zusammenarbeit in der Asyl- und Einwanderungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Hiernach geht Loth auf das Brexit-Referendum ein und skizziert prägnant Vorgeschichte und Verlauf. Die negative Stimmung gegenüber der EU habe sich, so Loth, nach der Banken- und Finanzkrise kurzfristig entspannt, sei jedoch aufgrund der Flüchtlingskrise in vielen Mitgliedstaaten wieder stark angestiegen (S. 439–440). Die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder eines grundsätzlichen Überdenkens der eigenen Rolle in der Institution sprang auf andere Staaten über. Der Protest habe jedoch nicht nur in Kritik an den Brüsseler Institutionen bestanden, sondern ebenfalls in der Infragestellung gemeinsam geglaubter Werte, etwa des Rüttelns am europäischen Verständnis eines demokratischen Rechtsstaates durch die Regierungen in Ungarn und Polen.
Hieraus resultierte eine schwelende Legitimations- und Existenzkrise der EU. Diese Krise, keineswegs ein- oder erstmalig in der Geschichte der europäischen Integration, sieht Loth jedoch 2017 bereits als überwunden an. Die Zustimmungswerte der Populisten stagnierten oder entwickelten sich rückläufig. Der Brexit entwickele sich zu einer innerbritischen Zerreißprobe und nicht zu einer success story. Vielmehr habe die EU die „Praxistests“ des Brexit (und anderer Krisen) erfolgreich bestanden und nicht zuletzt Donald Trumps Außenpolitik habe einen neue Phase des populären Europa-Engagements ausgelöst. Als Beispiele hierfür nennt Loth beispielhaft die Bewegung „Pulse of Europe“ und die Wahl Emmanuel Macrons. Dessen europapolitische Initiativen hätten gerade im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich einen wichtigen Ausgleich in Zeiten fragwürdiger NATO-Führerschaft seitens der USA – und dem Austritt der bremsenden Briten – geschaffen. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung oder ein Eurozonenhaushalt seien aufgrund deutschen Zögerns und des Widerstands anderer Mitgliedstaaten nicht verwirklicht worden. Trotz der symbolkräftigen Erneuerung des deutsch-französischen Vertrags in Aachen im Januar 2018 und der Intensivierung der Zusammenarbeit jenseits der Ebene der Regierungschefs gab es keinen europapolitischen Durchbruch, so Loth. Dem könnte man hinzufügen, dass trotz der unsicheren Kantonisten Großbritannien und USA bei den jüngsten militärischen Interventionen (etwa in Syrien 2017 oder 2018) die alten Allianzmuster in Ad-hoc-Koalitionen zum Tragen kamen. Es handelten die Regierungen in Paris, London und Washington, wohingegen man in Berlin zwar dafür, aber nicht dabei war. Ob eine Europäisierung der Sicherheitspolitik unter französischer Führung mittelfristig eine graduelle Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nach sich ziehen könnte, sei daher dahingestellt.
Im letzten Abschnitt untersucht Loth den fast biblischen Hader um die Durchführung des Brexit und die Veränderungen im Zuge der EU-Parlamentswahl 2019 und des Amtsantritts Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin. Die Absetzung Manfred Webers und das Übergehen des Spitzenkandidatenprinzips beschreibt Loth treffend als gewonnene Machtprobe des Europäischen Rats und erstmaliges Hineinregieren in das Parlament und die Kommission (S. 461). Hier hätte man sich eine weitergehende Einschätzung des Autors zur Zukunft des Spitzenkandidatensystems und der Rolle des Parlaments erhofft, die wohl Rahmen und Charakter des Bandes gesprengt hätte. Doch „musste“, wie Loth ausführt (S. 418), Angela Merkel 2014 aufgrund des Zorns der Wähler einlenken und Jean-Claude Juncker gegen den Willen des britischen Premierministers David Cameron durchsetzen? In Anbetracht der Lösung der Spitzenkandidatenfrage 2019 sollte dies mit einem Fragezeichen versehen werden. Ob von der Leyens Ernennung ein „ausgesprochener Glücksfall für die Union“ (S. 471) wird oder sich im Kontext der Corona-Pandemie eine neue Krisenzeit anbahnt, in der die Bürger die Ereignisse rund um die Parlamentswahl 2019 nicht vergessen und die EU distanzierter sehen, wird die Zukunft zeigen. In jedem Fall werden die Entstehung des Spitzenkandidatenprozesses und der Brexit künftige Historiker noch lange beschäftigen.
Insgesamt legt Loth mit diesen Erweiterungen einen sehr konzisen Überblick der zurückliegenden Jahre vor. Die Ergänzung der seit 2014 publizierten Fachliteratur rundet diese sehr nützliche Gesamtdarstellung ab, die auch in der erweiterten Auflage ein unverzichtbarer Begleiter der Geschichte der europäischen Integration bleibt.
Anmerkung:
1 Siehe auch Alexander Reinfeldts Besprechung der ersten Auflage: Alexander Reinfeldt, Rezension zu: Wilfried Loth, Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt am Main 2014, in: H-Soz-Kult, 09.06.2015, https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-21009 (13.11.2020).