F. Daftary u.a. (Hgg.): Radical Ethnic Movements In Contemporary Europe

Cover
Titel
Radical Ethnic Movements in Contemporary Europe.


Herausgeber
Daftary, Farimah; Troebst, Stefan
Reihe
Studies in Ethnopolitics 3
Erschienen
New York 2003: Berghahn Books
Anzahl Seiten
208 S.
Preis
Rezensiert für 'Connections' und H-Soz-Kult von:
David Rey, Internationaler Promotionsstudiengang "Transnationalisierung und Regionalisierung", Zentrum für Höhere Studien der Universität Leipzig

Der Sammelband von Daftary und Troebst konfrontiert uns mit der Frage, warum bei einigen ethnischen Konflikte auf die Anwendung von Gewalt zurückgegriffen wird, bei andere jedoch nicht. Warum wird sowohl vom Nationalstaat als auch von Minderheiten bei ethnischen Konflikten auf Gewalt gesetzt und nicht auf friedliche Lösungsstrategien? Was charakterisiert ethnische Gewalt und wie kann sie vermieden bzw. in friedliche Lösungsprozesse umgewandelt werden? Um den Appetit des Lesers anzuregen, erläutern die Herausgeber in der Einleitung die drei weit verbreiteten Ansätze der Erklärung ethnopolitischer Gewalt. Ist Gewalt, nach der ersten Schule, eine unvermeidbare, aus jeder Form von Nationalismus früher oder später resultierende Erscheinung oder stellt sie dagegen, wie eine zweite Schule es behauptet, eine nicht „notwendige" Steigerung des ethnischen Konflikts dar? Oder ist ethnische Gewalt, nach einer dritten Schule, als eine autonome, ausdifferenzierte Form ethnischen Konflikts zu sehen? (S. 2-6) Um diesen Fragestellungen nachzugehen, präsentieren uns Daftary und Troebst ihren Sammelband als Einführung in Dreiakter-Form mit Vergleichen, Fallstudien und Lektionen, die von führenden Experten aus den Gebieten Minderheitsforschung, ethnische Konflikte, Völkerrecht, internationale Zusammenarbeit und Konfliktvermittlung aufgearbeitet werden.

In der ersten Vergleichstudie führt Peter Alter in das westeuropäische Minderheitsszenario ein. Seine Zusammenfassung bleibt jedoch problematisch. Mit übertriebenem Optimismus sieht Alter ein Erfolgsmodell der ethnischen Konfliktlösung in Belgien und in Korsika - ein allzu zuversichtliches Bild. Alters theoretischer Ausgangspunkt "Since the eighteenth century the nation has been, and still is basically a fiction" bleibt auf Grund mangelnder Tiefe unbalanciert, denn diese Aussage gälte gleichwohl für viele Ethno-Nationalismen. Ein extremes, aber hervorragendes Beispiel dafür ist die expansionistische Fiktion Großkatalonien (sog. Paisos Catalans), in der ein Begriff wie „Minderheitsimperialismus" gerechtfertigt wäre. 1 Tiefere Betrachtung widmet Alter der britischen 'devolution' historischer Regionalrechte an Schottland und Wales, an der er das Lösungsmodell der asymmetrischen, maßgeschneiderten Autonomie erfolgreich identifiziert. Fragwürdig ist aber, ob solche asymmetrischen Lösungen tatsächlich eine Ausnahme bilden, wie es Alter darstellt, oder ob sie nicht vielmehr die Regel sind. Weiterhin vernachlässigt er ein britisches Merkmal - den kulturellen Faktor Britishness. Dies stellt eine nicht an eine nationale Mehrheit gekoppelte Identität dar, die zu einer einheitlichen, supraregionalen Identität beiträgt und die Funktionalität des devolution-Models ergänzt.

Tom Gallaghers Übersicht der Konflikte zwischen Minderheiten und Nationalstaat in Osteuropa ist ausführlich und stützt sich auf die Kurzbeschreibung mehrerer Beispielfälle. Des weiteren vergleicht er sowohl Konflikte innerhalb verschiedener osteuropäischer Staaten, als auch zwischen West- und Osteuropa. Gallagher lehnt ethnische Gewalt als endogenes Merkmal Osteuropas ab, und erinnert den Leser an die friedlichen Lösungen vieler osteuropäischer Konflikte außerhalb Jugoslawiens und des Kaukasus. Ethnische Konflikte in Osteuropa sind dadurch charakterisiert, dass sie als Folge des Ostblocks-Verfalls entstanden sind, welches eine Reihe spezifischer ererbter, aber auch neuer Erscheinungen geschaffen hat. Unter diesen Erscheinungen nimmt der so genannte „Nomenklatura Nationalismus" einen zentralen Platz ein: „In countries which renounce Marxism-Leninism but where there is a strong continuity in leadership, obvious advantages flow from creating a political System where competition is along ethnic lines" (S. 35 ff). Eine interessante Frage ist hier, ob und inwiefern sich ethnische Eliten in Westeuropa, abgesehen vom realsozialistischen Background ihrer osteuropäischen Pendants, von den ethnischen Nomenklaturen Osteuropas unterscheiden. Desweiteren ist Gallaghers Rezept zur Lösung der Minderheitenproblematik in Osteuropa dreifach, und klingt einfach: Anerkennung bzw. Gewährung von Rechten seitens des Nationalstaates, Konsolidierung des ökonomischen Wachstums bzw. des Marktsystems, und kollektives Bestreben Europas hin zu post-nationaler Integration. Gallaghers Formeln sprechen aber dem Nationalstaat die gesamte Initiative bzw. Verantwortung zur Konfliktlösung zu. Des Weiteren entsteht der Eindruck „post-national" würde als Euphemismus für das viel konkretere „supra- oder supernational" verwendet, welches keine kleinere Herausforderung für ethnische Minderheiten darstellt.

Im ersten Vergleich des Kapitels 3 erklärt Daniele Conversi die Entstehung der baskischen Terrororganisation ETA als Reaktion auf das diktatorische Franco-Regime, wozu er die Geschichte und das Konzept der Nation in dieser Organisation zusammenfasst. Das Argument, ETA sei als Kampforganisation gegen eine Diktatur entstanden, ist jedoch eine streitbare These. Sie wird allein durch die Tatsache widerlegt, das ETA nach knapp 30 Jahren Demokratie immer noch aktiv ist, und zunehmend gewalttätiger geworden ist. Conversis Akzeptanz des Diktatur-Narrativs schließt allerdings von Anfang an jede Interpretation der ETA-Gewalt als rationale Entscheidung eines radikalen Teils des baskischen Nationalismus aus. Ganz im Gegenteil impliziert diese These den Automatismus, die Franco-Diktatur hätte ETA -„logischerweise"- geschaffen. Diese Meistererzählung der „antidiktatorischen Kämpfer" stellt Gewalt idealisierend bzw. romantisierend dar, was einer „Entschuldigung" gleichkommt, als wäre die Anwendung von Gewalt unter jeder Diktatur unbestreitbar gerechtfertig. Die einfache, kritiklose Annahme dieses Narrativs bedeutet eine Abwendung von den subjektiven Argumenten der Terrororganisation selbst. Conversi bedient sich frei bei ETA-Ideologen wie Federico Krutwig oder von ETA nahestehenden Autoren wie J. Garmendia und A. Elordi, ohne Kontraste anzubieten oder Perspektiven von anderen Basken zu präsentieren. Zwar erkennt Conversi den Einfluss marxistisch-leninistischen Gedankenguts sowie des tiers-mondisme auf die Entstehung der ETA wie auf die Brigate Rosse oder die RAF, aber er lehnt diesen Einfluss als Radikalisierungsfaktor bzw. Gewaltauslöser ab. Stattdessen wäre diese ideologische Orientierung der ETA wiederum eine direkte Folge der vom USA-Kapitalismus unterstützten Franco-Diktatur. Conversi scheint nicht nur dem Charme der „Franco-Ausrede" der ETA verfallen zu sein, er zeigt auch eine, vor allem in seiner Sprache belegbare, Empathie mit der ETA-Betrachtungsweise des baskischen Konflikts, was die Sachlichkeit seiner Erklärung in Frage stellt.

Im Kapitel 4 setzt sich Helen Krag mit dem Ursprung des ersten Tschetschenien-Kriegs (1994-1996) auseinander. Von der Entstehung der vorhergehenden Kaukasus-Konflikte in den Regionen Nagorny-Karabach, Abchasien und Prigorodny ausgehend, findet Krag ein gemeinsames Erklärungsmuster. Die defiziente Demokratie des nachdiktatorischen Russlands verhindere ihrer Meinung nach effiziente Verhandlungs- bzw. Kommunikationsmechanismen zwischen Zentralmacht und Konfliktregion. In allen erwähnten Fällen sei der Umgang der russischen Regierung mit den Kaukasus-Konfliktregionen durch ein imperial-nostalgisches und anpassungs- bzw. verhandlungsunfähiges Sowjet-Muster geprägt. Auch wenn diese von Krag beschriebene Haltung Russlands außer Frage steht, führt ihre These jedoch zur Frage, warum Demokratien, darunter einige westeuropäische, mit ethnischen Konflikten nicht immer erfolgreich umzugehen vermochten. Krags Kaukasus-Vergleich und Interpretation des Tschetschenien-Konflikts lassen keine Zweifel daran, dass die russische Politik eine ständige Radikalisierung der Tschetschenen erforderte, bis das Land immer enger an islamextremistische Positionen bzw. Helfer rückte. Diesen Faktor hat Russland leider wiederum ausgenutzt, um den Tschetschenien-Krieg als Teil des so genannten „internationalen Kampfes gegen den Terror" fortzusetzen.

Im Kapitel 5 wagt sich Adrian Guelke in das nordirische Labyrinth, um die Zusammenhänge zwischen internationaler Konjunktur bzw. „internationaler Gemeinschaft" und den jüngeren Konfliktentwicklungen in Nordirland zu erforschen. Als wichtigste Einflussfaktoren für das so genannte Good-Friday-Abkommen von April 1998 betont Guelke das Ende des Apartheid-Regimes oder den Zusammenbruch Jugoslawiens, sowie den Einfluss der „internationalen Gemeinschaft" auf die Lösung dieser Konflikte. Die Schwächung bzw. das Ende der ideologischen und logistischen Konjunktur für politische Terrorgewalt (tiers-mondisme, Gaddhaffi, BR, RAF, ETA usw.) soll den nordirischen Akteuren die Anwendung der Gewalt schwieriger gemacht haben. Als besonders wichtig für den Aufschwung des Friedensprozesses ab 1998 versteht Guelke den Einzug Blairs in die Downing Street und die synergetischen Beziehungen des britischen Premiers zur Clinton-Administration. Dies steigerte die Einflussnahme der internationalen Öffentlichkeit auf den Konflikt, und schuf eine Dynamik von Chancen, Hoffnungen und Druck für die nordirischen Akteure. Da Guelke internationalen Faktoren eine zentrale Bedeutung zuspricht, bleibt die Frage offen, ob der Stillstand des Friedensprozesses seit April 2003 (Auflösung der nordirischen Assembly) allein durch regionale Entwicklungen, d.h. unabhängig von der Auslandskonjunktur beendet werden kann.

Im Kapitel 6 versucht Marie-Janine Calic, den Ausbruch ethnischer Gewalt in Bosnien-Herzegowina zu erklären. Dazu werden in einer komprimierten, aber gelungenen Fakten-und Literaturanalyse strukturelle, situative, dispositive und persönliche Aspekte der Gewalt berücksichtigt. Calic lehnt die multi-ethnische Struktur Bosniens als automatischen Auslöser der Gewalt ab, und bevorzugt stattdessen eine Kombination der Situations- und Verfügbarkeitsfaktoren als Erklärung. Einerseits sollen der Zusammenbruch des Staates und des staatlichen Gewaltmonopols die günstigen Bedingungen für die ethnische Gewalteskalation geschaffen haben. Auf der anderen Seite aber konnte Gewalt dank der Verfügung über paramilitärische Einheiten, Waffen, eine ererbte Partisanen-Ideologie und eine starke ethnonationalistische Geschichtskultur ausgelöst werden. Ethnische Entrepreneurs sollen ihre Machtinteressen durch ethnischen Separatismus bzw. ethnische Säuberung kanalisiert haben. Nicht anders als in Burundi und Ruanda, behauptet Calic, sei ethnische Gewalt „triggered by the struggle for power, which resulted from transition towards self-determination. Like independence movements, the Yugoslav wars of secession caused a movement towards ethnocratic rule, creating massive problems of political participation and hierarchic relations" (S. 126). Calic schließt, die Weltgemeinschaft hätte aus der Bosnien-Erfahrung nicht genug gelernt, da ein rechtliches bzw. politisches Instrumentarium für solche Krisen noch nicht entwickelt wurde.

Rainer Hofmann hinterfragt im Kapitel 7 die Gesetzgebung der Vereinten Nationen und der European Convention on Human Rights (ECHR) und ihre Gültigkeit im Fall ethnischer Konflikte. Hofmanns Beitrag bietet ein balanciertes Bild, das, wenngleich mit gesetztypischen Lücken und Verallgemeinerungen behaftet, Nationalstaaten und ethnischen Minderheiten die Gewährung bestimmter Garantien zusagt. Zwar zeigt das Gewaltverbot im Artikel 2(4) der UNO-Charta keine Gültigkeit für ethnische, innerstaatliche Gewalt, da diese Verordnung nur zwischenstaatliche Gewalt regelt. Im Gegenzug wäre eine Intervention seitens des UN-Sicherheitsrates unter bestimmten Voraussetzungen möglich: u.a. ethnische Diskriminierung mit Anwendung von Gewalt, Verletzung der Menschenrechte, Bedrohung der internationalen Sicherheit, Völkermord, Bürgerkrieg. Neben dem Binom zwischen- und innerstaatliche Gewalt, ist der Unterschied zwischen "minority" und "people" im Zusammenhang mit dem Recht zur Selbstbestimmung und Sezession von zentraler Bedeutung. Selbst wenn keine zufriedenstellende Definition von Volk vorhanden sei, wird nur Völkern jedoch nicht Minderheiten das Recht auf Sezession anerkannt. Im Fall der Selbstbestimmung der Völker setzt das internationale Recht jedoch voraus, dass diese diskriminiert oder bedroht sind, oder das ihnen vom Nationalstaat ausreichende Selbstorganisation bzw. Autonomie verweigert wird. Hofmann bedauert auch, dass ein spezifischeres Allgemein-Instrumentarium für ethnische Konflikte, das es nur im Rahmen bestimmter Verträge und Einzelfälle gibt, nicht vorhanden ist.

Im Schlußkapitel systematisieren Ulrich Scheckener und Dieter Senghaas sowohl die Voraussetzungen für die Lösung ethnischer Konflikte, als auch die verschiedenen institutionellen Lösungen selbst, die dem Zentralstaat und der Minderheit zur Verfügung stehen. Den Weg zur Lösung ethnischer Konflikte sehen Schneckener und Senghaas als einen Lernprozess, bei dem bestimmte Kommunikationskanäle, beidseitige Anerkennung und eine Problem lösende Haltung eine zentrale Rolle spielen. Die institutionellen Formeln sind im Grunde vier: Minderheitsrechte und bilateraler Minderheitsschutz, die in einigen Fällen kombinierbar sind; territoriale Lösungen wie Dezentralisierung oder Autonomie, die Teilung der politischen Macht (power sharing), und die Partition oder Sezession. Interessanter als die ausführliche Systematisierung ist in diesem Kapitel der Beispielvergleich der bereits praktizierten Lösungen in zahlreichen europäischen Ländern, der ein komplexes und lösungsreiches Mosaik-Bild des ethnisch-institutionellen Europas aufzeigt. Als Schluss fassen Schneckener und Senghaas die minimale Gleichung der Erfolgsformeln als „Lernprozess Koexistenz" zusammen. Damit werden ethnische Minderheiten zu einem Grundbaustein des Europas im Werden gemacht. Die von Schneckener und Senghaas vorgeschlagene Mosaik-Koexistenz könnte, überraschend für Viele und nur teilweise anders als vor 1914, einem komplexen multi-ethnischen Imperium ähneln.

Anmerkungen:
1 Ein deutschsprachiges Narrativ der großkatalanischen Fiktion findet sich in: Mari i Mayans, Isidor. Die Katalanischen Länder – Geschichte und Gegenwart einer europäischen Kultur, Berlin 2003.

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Diese Rezension entstand im Rahmen des Fachforums 'Connections'. http://www.connections.clio-online.net/
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