St. Karner u.a. (Hgg.): Die Rote Armee in Österreich

Karner, Stefan; Stelzl-Marx, Barbara (Hrsg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945-1955. Beiträge. München 2005 : Oldenbourg Verlag, ISBN 3-486-57816-2 888 S. € 24,80

Karner, Stefan; Stelzl-Marx, Barbara; Tschubarjan, Alexander (Hrsg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945-1955. Dokumente. München 2005 : Oldenbourg Verlag, ISBN 3-486-57901-0 979 S. € 24,80

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Gerhard Wettig, Kommen

Darstellungen der Zeitgeschichte aus sowjetischer Perspektive und damit auch des Vorgehens in den von der Roten Armee besetzten Ländern sind nach wie vor vergleichsweise selten. Die unter den westlichen Historikern verbreitete Unkenntnis der russischen Sprache und die Hindernisse beim Zugang zu den Moskauer Archiven haben dazu geführt, dass die Geschichte der Ost-West-Beziehungen in der Kriegs- und Nachkriegszeit weithin auf der Grundlage westlicher Dokumente geschrieben wird und die sowjetischen Aspekte der Interaktion wenig Aufmerksamkeit finden. Umso mehr ist zu begrüßen, dass nunmehr ein grundlegendes Werk über die Besatzungspolitik der UdSSR in Österreich erschienen ist, das überwiegend auf bisher nicht bekannten russischen Archivquellen beruht und damit den aufgrund österreichischer Akten gearbeiteten Untersuchungen von Gerald Stourzh die östliche Dimension hinzufügt.1 Es entstand als gemeinschaftliches Pilotprojekt österreichischer und russischer Wissenschaftler unter der Leitung von Stefan Karner und Alexander Tschubarjan und wurde von hochgestellter Seite – Bundeskanzler Schüssel, Präsident Putin und Premierminister Kas’janov – gefördert. Die Unterstützung der Leiter maßgeblicher Moskauer Archive machte die Benutzung wichtiger bisher unzugänglicher Quellen möglich, die zum Teil in den – jeweils den russischen und deutschen Text gegenüberstellenden – Dokumentenband Eingang gefunden haben.

Beide Bände behandeln jeweils die Überlegungen des Kreml während des Zweiten Weltkriegs über die Grenzen und die Rolle Österreichs, die Vorgänge im Kontext der Besetzung, Struktur und Organisation des sowjetischen Okkupationsapparates, die von der Besatzungsmacht in ihrer Zone ausgeübte Kontrolle, den dortigen Alltag, die Entwicklung der Politik gegenüber Österreich und schließlich den Abschluss des Staatsvertrages mit dem folgenden Ende der Truppenpräsenz. Das Werk ist sorgfältig gearbeitet und mit einem umfangreichen wissenschaftlichen Apparat – vor allem einem Quellen- und einem Literaturverzeichnis sowie Orts- und Personenregistern – versehen. Die thematische Relevanz geht weit über die Alpenrepublik hinaus, weil Gesamtzusammenhänge der sowjetischen Besatzungspolitik insgesamt deutlich werden. Vor allem ist der Vergleich mit dem sowjetischen Vorgehen im besetzten Deutschland und in Osteuropa aufschlussreich. Stalin war mit Blick auf die systemische Transformation des Landes außerordentlich zurückhaltend. Er leitete keine „Demokratisierung“ zur Entmachtung des Bürgertums ein, sondern beauftragte Karl Renner, der zwar Sozialist, aber kein Kommunist war, ohne Auflagen und Dreinrede mit der Bildung einer Regierung, verzichtete auf Beeinflussung der landesweiten Wahlen im November 1945 und akzeptierte deren Ergebnis, das die Kommunisten mit einem Stimmenanteil von kaum mehr als 5 Prozent ins politische Abseits verwies.

Es gab zwar Parallelen zum sowjetischen Vorgehen im besetzten Deutschland, doch waren diese von geringer Bedeutung. Die in der UdSSR geschulten Kriegsgefangenen übernahmen Aufgaben in der Verwaltung; die Parteien wurden zum Zusammenwirken verpflichtet, die Polizei kommunistischer Leitung unterstellt. Es fehlte aber der Zwang zum blockpolitischen Konsens mit den Kommunisten, die auch nicht als Übermittler sowjetischer Weisungen fungierten und daher keine „führende Rolle“ beanspruchen konnten. Von einem Sonderverhältnis, gar Zusammenschluss der „Parteien der Arbeiterklasse“, war nie die Rede, und der Regierungschef hatte von Anfang an eine eigenständige Position, auf Grund deren er sich als entscheidender Akteur durchsetzen konnte.

Auch wenn der Kreml in Österreich genau so wie in Deutschland für einen mehrmonatigen, sogar noch länger als dort ausgedehnten Ausschluss der Westmächte aus der – ebenfalls in Sektoren geteilten und inmitten der Sowjetzone gelegenen – Hauptstadt sorgte und so vollendete Tatsachen schaffen konnte, diente das nicht Sowjetisierungszwecken. Die westliche Seite befürchtete freilich genau dies und wandte sich daher bis Herbst 1945 gegen die Einsetzung der Regierung Renner, an der Stalin trotz erster Konflikte festhielt.

In der Folgezeit kehrte sich das Verhältnis um: Renner wurde zum Mann des Westens, den der Kreml seit dem offenen Ausbruch des Kalten Krieges Mitte 1947 zum Feind erklärte. Aber auch danach unterschied sich die Besatzungspolitik der UdSSR grundlegend vom Vorgehen in allen anderen besetzten Gebieten: Es gab kein Bemühen, die Einführung des sowjetischen Systems zu forcieren. Die österreichische Regierung blieb unangefochten im Amt, das Land wurde nicht an der Teilnahme am Marshall-Plan gehindert, und als die Kommunisten einen Putsch ins Werk zu setzen suchten, versagte der Kreml seine Unterstützung. Damit hatte Österreich klar eine Sonderstellung in der sowjetischen Westpolitik.

Peter Ruggenthaler stellt die Frage nach den Beweggründen, die Stalin auf die Sowjetisierung Österreichs von vornherein verzichten ließen. Auch wenn Zeugnisse über seine innersten Gedanken fehlen, lässt sich seine Motivation weithin klären. Er war der einzige maßgebliche Politiker, der sich 1938 gegen den Anschluss Österreichs an Deutschland gewandt hatte. Wenn man von dem Schweigen absieht, das ihm der Pakt mit Hitler 1939 gebot, ist er von dieser Haltung nie abgegangen. Schon in den ersten Kontakten, die der Kreml 1941 mit den Verbündeten im Westen hatte, gehörte die Selbstständigkeit Österreichs zu seinen wichtigsten Forderungen. Es galt, Deutschland künftig zu schwächen, um es nicht wieder zu einer gefährlichen Macht werden zu lassen. Dazu bedurfte es einer Überwindung der großdeutschen Gefühle, die das Land in der Zwischenkriegszeit gegen das Anschlussverbot hatten opponieren lassen.

Das geeignete Mittel dazu war, Österreich als „erstes Opfer Hitlers“ und zu „befreiendes“ Land zu behandeln, das das Schicksal Deutschlands nicht zu teilen brauchte. Stalin hielt zwar eine Besetzung des Landes für notwendig, um dessen staatliche Orientierung unter Kontrolle zu haben und zudem der UdSSR wirtschaftliche Vorteile zu sichern, wollte aber den Österreichern zeigen, dass sie als eine von den Deutschen getrennte Nation mit Privilegien diesen gegenüber rechnen konnten. Der Verzicht auf Sowjetisierung und die damit verbundene Satellisierung fiel ihm leicht, weil er Österreich als ein kleines Land in marginaler geostrategischer Position ansah. Für Deutschland (und auch Polen) galt das nicht: Die Machtverhältnisse in Europa wurden entscheidend davon bestimmt, wer in dessen Mitte das Heft in der Hand hatte. Die Zurückhaltung im besetzten Österreich war nicht notwendig ein Sowjetisierungsverzicht für alle Zeiten. Stalin ging davon aus, die UdSSR werde längerfristig die Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent erringen, zumal wenn sich die USA, wie ihm eine Äußerung Roosevelts auf der Konferenz von Jalta zu bestätigen schien, so wie nach dem Ersten Weltkrieg aus Europa zurückziehe. Dann mochte sich auch Österreich zur Annäherung an die Sowjetunion und ihr System bewogen sehen, zumal dieses, wie man in Moskau fest glaubte, dem Kapitalismus überlegen war. Das könnte erklären, wieso der Kreml, ungeachtet aller Enttäuschung über die Misserfolge der österreichischen Kommunisten, an diesen interessiert blieb: Sie sollten im Hinblick auf spätere Entwicklungen eine politische Basis im Lande aufrechterhalten.

Trotz manchen Hinweisen im Einzelnen bleibt unklar, wieso Stalin im Frühjahr 1945 auf Renner setzte. Zwar entsprach es seinen Vorstellungen, auf sichtbare Positionen zunächst keine Kommunisten zu platzieren, und es lässt sich auch einiges anführen, was ihn zur Wahl dieses sozialistischen Politikers bewog: Auch wenn Renner ein schlauer Fuchs war, der sich beabsichtigter sowjetischer Einflussnahme zu entziehen wusste, und der sowjetische Führer den kommunistischen Einfluss auf die künftige Führung in Wien stark überschätzte, ist das Vertrauen nicht zu erklären, das der sonst äußerst misstrauische Kremlchef dem österreichischen Bundeskanzler entgegenbrachte. Dieser erhielt dadurch einen im Machtbereich der UdSSR einmaligen Handlungsspielraum.

Für Stalin war die Politik gegenüber Wien stets eng mit der deutschen Frage verknüpft. Als die USA bei den Vier-Mächte-Verhandlungen über Österreich nach langen Auseinandersetzungen im Herbst 1949 auf seine Friedensvertragsforderungen eingingen, machte er durch nachgeschobene unannehmbare Bedingungen die erzielte Übereinkunft zunichte, weil deren Abkopplung von einer Deutschland-Regelung in seinem Sinne für ihn nicht in Betracht kam. Bis 1954 blieb die enge Verbindung mit der Deutschland-Politik bestehen; nach seinem Tod hielt Molotow in seiner Rolle als Außenminister den Standpunkt aufrecht. Ruggenthaler legt auf Grund der ihm zugänglichen sowjetischen Akten überzeugend dar, dass Stalins klares Nein zur Neutralisierung Österreichs im Frühjahr 1952 das gleichzeitige Angebot an die Westmächte zu Verhandlungen über ein neutrales Deutschland als nicht ernst gemeint erweist. Erst als Chruschtschow Anfang 1955 die Kontrolle über die sowjetische Außenpolitik übernahm, wurde im Kreml der Weg frei für eine Neubewertung der Interessen in Österreich, die nicht länger von der deutschen Frage bestimmt wurden. Beim nun eingeleiteten Abschluss des Staatsvertrages, der die Besetzung beendete, spielten wirtschaftliche und militärstrategische Gesichtspunkte (Verkauf der zunehmend unprofitablen sowjetischen Betriebe im Lande und Unterbrechung der Tiroler Verbindung zwischen den NATO-Staaten Bundesrepublik und Italien) eine wesentliche Rolle.

Die von den österreichischen und russischen Herausgebern vorgelegte Veröffentlichung lässt das differenzierte Herangehen an außenpolitische Probleme deutlich werden, zu dem sogar Stalin fähig war, wenn es ihm aus besonderen Gründen zweckmäßig erschien. Das Werk setzt einen Markstein der Sowjetunion-Forschung, an dem weder die historische Zunft noch das interessierte Publikum vorübergehen können.

Anmerkung:
1 Siehe vor allem: Stourzh, Gerald, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945-1955, Wien 1998.

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Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945-1955
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