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Titel
The WTO. Intellectual Property Rights and the Knowledge Economy


Herausgeber
Maskus, Keith E.
Reihe
Critical Perspectives on the Global Trading System and the WTO 1
Erschienen
Cheltenham 2004: Edward Elgar
Anzahl Seiten
628 S.
Preis
£ 150,00
Rezensiert für 'Connections' und H-Soz-Kult von:
Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Schutzrechte oder "Intellectual Property Rights" bilden ein zunehmend wichtiges Regulativ im internationalen Handel mit Informationsgütern. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die 1995 gegründete Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO unterscheidet sich von ihrer Vorläufereinrichtung, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, vor allem durch die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs auf Dienstleistungen und auf Schutzrechte für Immaterialgüter. Das Abkommen zu "Trade Related Intellectual Property Rights" (TRIPS) bildet einen von drei Kernbereichen der WTO. TRIPS verpflichtet die 149 WTO Mitgliedsstaaten zur Einführung eines einheitlichen Mindestniveaus von Schutzrechten. Aufgrund von TRIPS müssen befristete Eigentumsrechte künftig auch für solche Erzeugnisse gewährt werden, die bislang vor allem in vielen Entwicklungsländern nicht schutzfähig waren. Dies betrifft beispielsweise pharmazeutische Produkte, aber auch Saatgut und Pflanzen.

Wie man spätestens seit den Protesten in Seattle 1999 weiß, ist die Politik der WTO nicht unumstritten. Der Herausgeber erwähnt diesen Umstand in der Einleitung, um die Relevanz wissenschaftlicher Beiträge in der Kontroverse um die internationale Handelspolitik zu unterstreichen. Derzeit sind es vor allem die Wirtschaftswissenschaften, die sich mit TRIPS und den Auswirkungen globaler Schutzrechte befassen. Das Ziel des Sammelbandes ist es, einen Überblick über bisherige Forschungsergebnisse zu geben. Zu diesem Zweck hat der Herausgeber insgesamt 21 zwischen 1991 und 2003 publizierte Artikel zusammengetragen. Das Ergebnis dieses an sich sehr sinnvollen Vorhabens ist allerdings – es führt kein Weg daran vorbei, das so drastisch zu sagen – in vieler Hinsicht ärgerlich.

Zunächst hat der Verlag unübersehbar gespart. So fehlt etwa ein Abkürzungsverzeichnis, das einige der Beiträge ganz offensichtlich voraussetzen. Auch gibt es kein Schlagwortverzeichnis, das eine thematische bzw. vergleichende Erschließung des Bandes erheblich erleichtern würde. Auch wurden die Artikel nicht neu gesetzt, sondern lediglich reproduziert. Die Folge ist ein ästhetisch wenig ansprechendes Gemisch aus variierenden Layouts und gedoppelten Seitenzahlen. Schwerer wiegen zweifellos die inhaltlichen Schwächen. Bereits der Titel erweist sich als irreführend. Mit der WTO selbst befassen sich die versammelten Beiträge allenfalls am Rande, die Leser/innen erfahren nur wenig zur Entstehung oder zur Arbeitsweise dieser noch kaum bekannten Organisation. Von Wissensökonomie ist außer im Titel des Buchs nirgendwo die Rede. Den eigentlichen Bezugsrahmen des Bandes bilden das TRIPS Abkommen sowie die Annahmen über kausale Zusammenhänge zwischen Schutzrechten, Innovationen und Handelsflüssen, die diesem Abkommen zugrunde liegen. Die Vereinheitlichung von Intellectual Property Rights soll Investitionen in Forschung und Entwicklung anregen und etwaige Störungen von Handelsflüssen beseitigen.

Die Mehrzahl der Beiträge stammt von Ökonomen. Die der Theorie und Empirie globaler Schutzrechte gewidmeten Artikel beruhen auf ökonometrischen Analysen. Was die Auswahl der Beiträge so ermüdend macht, sind jedoch gar nicht in erster Linie die mathematischen Berechnungen, die der Laien zugegebenermaßen unverständlich bleiben. Das Problem besteht vielmehr in den großen inhaltlichen Überschneidungen und den vielfach technokratisch verengt anmutenden Fragestellungen, die auf Effektivitäts- oder Effizienzaussagen zielen, aber die normative Dimension von TRIPS weitgehend unter den Tisch fallen lassen. Selektiv erscheint die Zusammenstellung auch im Hinblick auf die geopolitische Perspektive. So wäre es interessant gewesen, die Befunde über die Verteilungseffekte von TRIPS auch aus Sicht der Forschung der "Verliererländer" interpretiert zu bekommen. Insgesamt besehen stellt sich die Frage nach dem Adressatenkreis für eine solch lieblos editierte Zweitverwertung. Andererseits muss man in Rechnung stellen, dass es bislang nur wenige sozialwissenschaftliche Studien zur WTO und zu TRIPS gibt; und in der Zusammenschau der Artikel findet sich eine ganze Reihe von interessanten Aspekten, die eine nähere Betrachtung lohnen.

Einigkeit besteht unter den meisten Autoren/innen darin, dass die globale Vereinheitlichung von Intellectual Property Rights nicht nur erhebliche nationale Anpassungsleistungen erfordert (Braga, S. 18), sondern auch signifikante Umverteilungseffekte zwischen einzelnen Ländern und Regionen nach sich zieht (McCalman, S. 570). Das liegt zunächst daran, dass Patente und Urheberrechte nur in wenigen Bereichen wie der chemischen und pharmazeutischen Industrie eine zentrale Rolle für die Erwirtschaftung von Renditen aus Innovationsleistungen spielen (Nogués, S. 327) und diese Industrien wiederum auf wenige Industrieländer konzentriert sind. Entsprechend lautet das nüchterne Resumee: "The South's consumers lose by paying higher prices, the North's producers gain higher profits, but all consumers gain from a larger variety of goods. On balance, the South's welfare decreases, the North's increases, but the total welfare of the two regions rises […]" (Lai & Qiu, S. 465). Die größten Vorteile aus TRIPS ziehen die USA. Daneben ermittelt McCalman (S. 585) noch fünf weitere Gewinner, die allesamt europäischer Provenienz sind. Private Interessengruppen, die die Pharma-, Software- und Musikwirtschaft der Gewinnerländer repräsentieren, waren es auch, die die weltweite Harmonisierung von Mindeststandards für Schutzrechte ursprünglich angeregt und gegen den Widerstand der Entwicklungsländer durchgesetzt haben (Braga, Fink & Sepulveda, S. 284).

Der Theorie zufolge kompensieren die multilateralen Handelsabkommen der WTO den globalen Süden für diese Verluste durch eine Senkung von Einfuhrzöllen im Norden. McCalman macht allerdings eine umgekehrte Rechnung auf. Demzufolge verlieren die Entwicklungsländer aufgrund von TRIPS mehr als 60% der Vorteile, die sie aus der Liberalisierung des Welthandels beziehen sollten, wogegen die USA ihre Gewinne entsprechend ausbauen (S. 570). Während von einer multilateral koordinierten Liberalisierung des Handels alle beteiligten Länder profitieren, bewirken regulatorische Abkommen wie TRIPS Umverteilungseffekte, die nur einzelnen WTO-Mitgliedern, nämlich denjenigen mit der größten "bargaining power" zugute kommen (Panagariya, S. 93). Unberücksichtigt bleiben in dieser auf Handelsbeziehungen zugeschnittenen Kompensationslogik die substantiellen Auswirkungen, die TRIPS etwa auf die Gesundheitsversorgung in den am wenigsten entwickelten Ländern haben wird. Für Länder, die bislang keinen Patentschutz für pharmazeutische Produkte kannten und daher Generika herstellen oder beziehen konnten, prognostizieren Scherer & Watal "a substantial economic shock". Die Auslegung und Interpretation von TRIPS, so die Autoren/innen, "could have life or death consequences for the citizens of less developed nations" (S. 380).

Ein weiterer roter Faden, der sich durch viele Beiträge zieht, problematisiert die Beziehung zwischen Schutzrechten, Innovationen und Handel. Viele Autoren/innen konstatieren, dass es kaum empirisch gesichertes Wissen über den Einfluss von national variierenden Patentregelungen auf den internationalen Handel gibt: "Despite the practical and conceptual importance of this subject, empirical evidence on trade and international patent protection is absent." (Maskus & Penubarti, S. 494) Mazzoleni & Nelson gehen sogar noch einen Schritt weiter mit ihrer Feststellung, dass die verschiedenen, einander zum Teil widersprechenden Theorien zur Rationalität von Schutzrechten keine befriedigende Antwort auf die Frage bieten, ob Patente insgesamt mehr gesellschaftlichen Nutzen als Schaden anrichten (S. 150, 168). Wenn aber die unterstellten Wohlfahrtseffekte eines weltweit vereinheitlichten Patentregimes unklar bzw. nur für einzelne Industriezweige und Länder nachweisbar sind, dann stellt sich die Frage nach der epistemischen Grundlage des Abkommens. Als "odd" bezeichnen Maskus & Penubarti (S. 494) den bemerkenswerten Umstand, dass Trade Related Intellectual Property Rights zum Gegenstand multilateraler Verhandlungen werden konnten, ohne dass ihre Existenz überhaupt belegt war.

Die TRIPS Verhandlungen, so Braga (S. 24), sind zum Symbol der Nord-Süd-Spaltung geworden. Die Prognose einiger Autoren/innen lautet, dass sich die Spannungen zwischen Nord und Süd nun auf die praktische Durchsetzung der neuen Schutzrechte im Süden richten werden (McCalman, S. 588). Sell hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die globale Regulierung von Schutzrechten für Immaterialgüter ein "web of surveillance" erfordert und der Privatsektor in der Überwachung nationaler "compliance" eine zentrale Rolle spielt (S. 121). Wie das TRIPS Abkommen zeigt, beschränken sich die Verhandlungen der WTO nicht auf die Liberalisierung des Handels, sondern sie zielen durchaus auch auf die Vereinbarung regulatorischer Standards. Es wäre zu wünschen, dass sich neben den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften auch andere Disziplinen mit dieser Entwicklung befassen.

Redaktion
Veröffentlicht am
08.08.2006
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Diese Rezension entstand im Rahmen des Fachforums 'Connections'. http://www.connections.clio-online.net/