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Titel
Staatsmacht am Ende. Der Militär- und Sicherheitsapparat der DDR in Krise und Umbruch 1985 bis 1990


Autor(en)
Niemetz, Daniel
Erschienen
Anzahl Seiten
253 S.
Preis
€ 35,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Alexander Heit, Historisches Institut, Universität Duisburg-Essen

Mit über 600.000 bewaffneten Kräften stand der SED-Führung im Herbst 1989 ein gewaltiges Machtpotenzial zur Verfügung. Warum es in letzter Konsequenz nicht eingesetzt wurde und die Revolution weitgehend friedlich blieb, wurde bereits in zahlreichen Beiträgen diskutiert.[1] Der zu besprechende Band schließt sich dieser Debatte an und möchte sie um eine "Gesamtdarstellung zum Militär- und Sicherheitsapparat in Krise und Umbruch" (S. 6) ergänzen. Im Mittelpunkt stehen die "professionelle Einsatzbereitschaft und die politische Zuverlässigkeit" (S. VII) der bewaffneten Organe, wobei der Schwerpunkt auf der Nationalen Volksarmee (NVA), den Volkspolizei-Bereitschaften und den Kampfgruppen der Arbeiterklasse liegt. Hierzu greift Niemetz vor allem auf Dokumente der jeweils zuständigen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zurück, die Stimmungs- und Meinungsbilder über den inneren Zustand der Sicherheitskräfte anlegten.

Auf die launige Einführung (S. 1–9) und den knappen Abriss über den Ausbau des Sicherheitsapparates nach dem 17. Juni 1953 (S. 9–16) folgen vier längere Kapitel, für die Niemetz teils merklich auf frühere Veröffentlichungen zurückgreift.[2] Das erste dieser Kapitel widmet sich dem inneren Zustand der NVA sowie der Volkspolizei-Bereitschaften und Kampfgruppen zwischen 1985 und 1989 (S. 17–54). Es folgt eine Analyse der Konfrontation von Sicherheitskräften mit Demonstrantinnen und Demonstranten, wobei der Autor insbesondere auf die Ereignisse in Leipzig, Dresden, Plauen und Berlin im Herbst 1989 eingeht (S. 55–101). Der Einsatz von Hundertschaften der NVA gegen die wachsende Protestbewegung und die Lähmung der Grenztruppen infolge der Maueröffnung stehen im Vordergrund des nächsten Kapitels (S. 103–136). Der letzte Teil beleuchtet die unmittelbaren Folgen der Oktoberereignisse für den inneren Zustand der bewaffneten Organe, darunter Protestaktionen und einen massiven Anstieg an Fahnenfluchten (S. 137–154). Der Band schließt mit einem kurzen Fazit (S. 137–154) und Faksimiles von 15 Dokumenten (S. 161–231), die insgesamt fast ein Drittel des Buches ausmachen.

Dass sich die bewaffneten Organe schon vor den Ereignissen im Herbst 1989 in einem Erosionsprozess befanden, ist zwar keine neue Erkenntnis[3], wird jedoch überzeugend herausgearbeitet. In der NVA wuchs neben dem Unmut über die dienstliche Belastung etwa die Kritik an den Politstellvertretern, deren Aussagen zunehmend als realitätsfremd erachtet wurden. Weckte bereits 1986 ein neueingeführter Stellenplan Besorgnis bei den Armeeangehörigen, so löste die im Januar 1989 verkündete Abrüstungsinitiative Erich Honeckers große Bestürzung aus: Bis Ende 1990 sollte die NVA nicht nur um 600 Kampfpanzer und 50 Kampfflugzeuge, sondern auch um 10.000 Soldaten reduziert werden. Empörung regte sich nicht nur an der Basis der Streitkräfte, sondern auch bei führenden Militärs, die die Verteidigungsfähigkeit der DDR ernsthaft gefährdet sahen. Als belastend erwies sich laut Niemetz vor allem eine verfehlte Kommunikationspolitik gegenüber der Truppe, die zwar von den geplanten Reduktionen erfahren hatte, über die genauen Auswirkungen jedoch im Unklaren blieb (S. 32f). Hier und auch in den folgenden beiden Teilen gelingt es dem Autor, die strukturellen Veränderungen innerhalb der bewaffneten Organe und ihre Wechselwirkungen mit den durchaus eigensinnigen Organisationsangehörigen überzeugend miteinander zu verknüpfen.

Die Bereitschaften der Volkspolizei durchliefen einen ähnlich tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess. Hatte sie das Ministerium des Innern (MdI) seit 1962 vornehmlich militärisch ausgebildet, so sollte ab 1985 die zivile Ausbildung wieder gestärkt und der Einsatz in geschlossenen Verbänden erprobt werden. Konterkariert wurden diese Absichten durch umfangreiche Kommandierungen in die notleidende Planwirtschaft. Selbst nachdem die Entscheidung über solche Arbeitseinsätze in die alleinige Kompetenz des MdI überging, wurden noch 1989 bis zu zwei Drittel der Bereitschaften gebunden – eine effektive Ausbildung war somit kaum möglich.

Die Kampfgruppen sollten ebenfalls auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet werden, etwa zum "Sperren und Räumen von Straßen und Plätzen" sowie zur "Einkreisung und Abdrängung größerer Menschenmengen" (S. 49). Als diese Pläne Anfang 1989 in die Einheiten gelangten, heizten sie nicht nur interne Diskussionen um den Auftrag der Kampfgruppen an, sie lösten auch eine Welle von Entpflichtungsersuchen aus. Ende April zog Innenminister Friedrich Dickel die umstrittene Dienstvorschrift zurück, ohne dass die Schulungen vollständig eingestellt wurden. Dass mitunter selbst die willigen Angehörigen der Kampfgruppen kaum in der Lage waren, Einsätze im Innern durchzuführen, belegen Berichte des MfS über Unfälle bei den Trainingsmaßnahmen: Weil sich in Dresden einige der Kämpfer bei den Übungen mit Knüppeln, Knebelketten und Handfesseln verletzt hatten, wurde die Ausbildung zunächst ohne diese Hilfsmittel fortgesetzt (S. 53).

Ausbildungsmängel, Zweifel und Unzufriedenheit der bewaffneten Organe traten im Oktober 1989 offen zutage. Die ersten Zusammenstöße von Sicherheitskräften und Demonstrantinnen und Demonstranten offenbarten nicht nur grundsätzliche Defizite, sondern auch einen Mangel an Routine bei der Bewältigung geschlossener Einsätze. Dies galt nicht weniger für die Demonstrierenden selbst: Als die Bereitschaftspolizei am 2./3. Oktober in Leipzig mit Helmen, Schlagstöcken und Schilden ausgerüstet aufmarschierte, zerstreute sich die Menge wohl auch deshalb, weil ein so martialischer Anblick sie völlig unvorbereitet traf. In Dresden und Plauen kamen nur wenig später Wasserwerfer und umgerüstete Tanklöschfahrzeuge der Feuerwehr zum Einsatz – auch dies ein Novum in der Geschichte der DDR. Obwohl die Demonstrationen des Oktobers 1989 schon in unzähligen Publikationen beschrieben wurden, vermag es Niemetz, durch die vorgenommene Fokussierung auf die Sicherheitskräfte neue Akzente zu setzen.[4]

Zum "Tag der Republik" am 7. Oktober setze die SED-Führung unvermindert auf einen massiven Kräfteeinsatz, verordnete zugleich jedoch "Volksfeststimmung" (S. 84): Nicht als "misstrauische Betrachter, sondern als Mitgestalter der Jubiläumsfeierlichkeiten" (ebd.) sollte das Sicherheitspersonal auftreten. Genützt hat dies freilich wenig, am Abend eskalierte die Situation in Ostberlin erneut. Zwischenzeitlich waren auch die nichtstrukturmäßigen Hundertschaften der NVA auf den Plan gerufen worden, die die Absperr- und Räumketten verstärken sollten. Den Einsatz der NVA bewertet Niemetz dabei als klaren Verfassungsbruch (S. 157).

Wie die Angehörigen der bewaffneten Organe die Oktoberereignisse und die Maueröffnung am 9. November beurteilten, ist Gegenstand der letzten beiden Kapitel, die einen detaillierten Einblick in die durchaus heterogenen Einschätzungen geben. Während viele die gewaltsamen "Zuführungen" von Demonstrantinnen und Demonstranten scharf verurteilten, forderten manche ein hartes Durchgreifen. Gleichwohl überwog die Kritik: Angehörige der Grenztruppen als auch der NVA sprachen der Führung ihr Misstrauen aus und forderten unverzügliche Reformen. Wie angespannt die Lage unmittelbar nach dem Fall der Mauer war, belegt eine Beratung der operativen Führungsgruppe des Nationalen Verteidigungsrates, die einen Gewalteinsatz erwog, dann aber verwarf (S. 120). Dass am selben Tag eine Division der NVA in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt wurde und – wohl entgegen der ursprünglichen Absicht – sogar die Selbstfahrlafetten des Artillerieregiments 1 in Lehnitz aufmunitioniert wurden (S. 120–127), zeigt darüber hinaus, wie wenig der friedliche Ausgang der Revolution im Voraus feststand. Als Ursachen für den weitgehend gewaltlosen Zerfall des SED-Staates nennt der Autor in seinem Resümee neben der unvollendeten Neuausrichtung vor allem die "tiefe Struktur- und Sinnkrise" der bewaffneten Organe, die sich im Herbst zu einer "Vertrauens- und Führungskrise" (S. 158) ausgewachsen habe. Ebenso habe sich der hohe Grad der „Volksbewaffnung“ (S. 3) als nachteilig erwiesen, da sich, wie Niemetz aufzeigt, die Kritik der Sicherheitskräfte an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der DDR vielfach kaum von der Kritik der übrigen Bevölkerungsteile unterschied.

Trotz der Faksimiles im Anhang ist bereits der Darstellungsteil mit vielen, teils ausführlichen Quellenauszügen gespickt, die die Entwicklung in den bewaffneten Organen anschaulich dokumentieren. Dem Lesefluss tut dies keinen Abbruch, denn die sprachliche Gestaltung ist überaus gelungen. Den Anspruch auf eine Gesamtdarstellung vermag der Band dagegen nicht vollständig einzulösen: Einerseits werden durch die Schwerpunktlegung auf NVA, Volkspolizeibereitschaften und Kampfgruppen andere bewaffnete Organe, etwa die regulären Polizeikräfte, kaum berücksichtigt; das Handbuch der bewaffneten Organe[5] bietet hier immer noch den besseren Gesamtüberblick. Andererseits kommt der Darstellungsteil angesichts des relativ knappen Umfangs von rund 160 Textseiten nicht ohne Verkürzungen aus: So weist Niemetz beispielsweise auf die Gewerkschaft der Armeeangehörigen hin (S. 140), die Gewerkschaftsbewegung innerhalb von Grenztruppen, Volkspolizei und Volkspolizeibereitschaften findet dagegen keine Erwähnung. Der Abschnitt zum "Ende von MfS, Kampfgruppen und Bereitschaftspolizei" (S. 146–154) wiederum widmet sich fast ausschließlich der Staatssicherheit, während auf Kampfgruppen und Bereitschaftspolizei nur eine halbe Seite entfällt. Und schließlich kommt das MfS insgesamt – mit Ausnahme des soeben genannten Abschnitts – nur wenig zur Sprache. Dies allerdings scheint angesichts des breiten Forschungsstandes zur Staatssicherheit verschmerzbar. Damit handelt es sich zwar nicht um eine Gesamtdarstellung, gleichwohl aber um eine inhaltlich wie sprachlich überzeugende Studie, die einen äußerst detaillierten Einblick in die innere Lage der bewaffneten Organe in den letzten Jahren der DDR bietet.

Anmerkungen:
[1] Vgl. die Beiträge in: Martin Sabrow (Hrsg.), 1989 und die Rolle der Gewalt, Göttingen 2012.
[2] Vgl. Daniel Niemetz, Vom Arbeiteraufstand zur Herbst-Revolution – Entstehungsgeschichte und Einsatz der DDR-Bereitschaftspolizei und der "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" im Herbst 1989, in: Wolfgang Schulte (Hrsg.), Die Deutsche Volkspolizei der DDR. Beiträge eines Seminars an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, Frankfurt am Main 2018, S. 79–122; vgl. ebenfalls Niemetz‘ Beitrag im unten genannten Sammelband von Wenzke.
[3] Vgl. bereits Rüdiger Wenzke, Einleitung, in: Ders. (Hrsg.), "Damit hatten wir die Initiative verloren". Zur Rolle der bewaffneten Kräfte in der DDR 1989/90, Berlin 2014, S. 1–15, hier S. 8f.
[4] Vgl. ebenfalls Ohms, Matthias, Schlagstockeinsatz und Sicherheitspartnerschaft. Die Volkspolizei während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 in Magdeburg, Halle an der Saale 2014.
[5] Vgl. Torsten Diedrich / Hans Ehlert / Rüdiger Wenzke (Hrsg.), Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, 2., durchgesehene Auflage, Berlin 1998.

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15.06.2021
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