L. Brock u.a. (Hrsg.): The Justification of War

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Titel
The Justification of War and International Order. From Past to Present


Herausgeber
Brock, Lothar; Simon, Hendrik
Reihe
The History and Theory of international Law
Erschienen
Anzahl Seiten
538 S.
Preis
€ 119,25
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Daniel Marc Segesser, Historisches Institut, Universität Bern

Der derzeit in der Ukraine geführte Krieg hat die Frage der Rechtfertigung von Kriegen insbesondere in Europa, Nordamerika sowie in Australien und Neuseeland wieder ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Einhellig ist dabei die Auffassung, dass die Invasion durch nichts zu rechtfertigen sei und es sich bei allen Argumenten, welche die russische Seite vorbringe, um unhaltbare Begründungen handle, die dazu dienten, die wahren, machtpolitischen Absichten der Kreml-Führung zu kaschieren. Gerade in solchen Zeiten ist es hilfreich, den Fokus nicht nur auf den Krieg in der Ukraine zu richten, sondern eine vertiefte Analyse von Begründungen und Rechtfertigungen von Krieg zur Hand zu nehmen, wie es der umfangreiche Sammelband von Lothar Brock und Hendrik Simon möglich macht.

In der Einleitung des kurz vor der „Zeitenwende“[1] erschienenen Bandes betonen die beiden Herausgeber, dass es ihnen wichtig sei, unterschiedliche Perspektiven auf die Frage von Begründungen und Rechtfertigungen für Krieg Raum zu gewähren. Es sei falsch, solche als bloße Propaganda abzutun. Es gelte, sie vielmehr in ihrer Wechselwirkung von Praxis und Normativität zu verstehen. Ziel sei es „to assess to what extent historical changes in the justification of the use of force point to the emergence, stagnation, or decline of a normative order which would serve not only the renaming of war but also the promotion of peace” (S. 25). Dafür nehmen die Herausgeber auch bewusst in Kauf, dass die Kohärenz des Bandes manchmal etwas strapaziert wird, da die verschiedenen Autor:innen – darunter Historiker:innen, Sozialwissenschaftler:innen und Jurist:innen – vielfältig an das Thema herangehen und diese Herangehensweisen teilweise nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. So entsteht zwar ein sehr vielschichtiges Bild der derzeitigen Forschungslage, es ist aber doch etwas schade, dass die Herausgeber sowie vor allem die Autor:innen sich nicht stärker darum bemüht haben, aufscheinende Divergenzen und Dissonanzen in ihren Beiträgen aufzugreifen, statt primär auf diejenigen Beiträge innerhalb des Bandes Bezug zu nehmen, welche die eigene Interpretation stützen oder zu ihr passen.[2]

Der erste Teil des Buches beschäftigt sich mit grundsätzlichen theoretischen Fragen. Anthony Lang Jr. und Siddharth Mallavarapu thematisieren die Verknüpfung von Politik, Ethik und der Geschichte des gerechten Krieges sowie die Verschränkung von Völkerrecht und Imperialismus. Als Historiker hätte sich der Rezensent hier etwas mehr erhofft als den Hinweis auf die Instrumentalisierung von Geschichte zur Rechtfertigung von Krieg und die ebenso wichtige wie richtige Feststellung, dass für die Durchsetzung imperialistischer Ansprüche verantwortlichen Akteure gerne auch auf „das“ Völkerrecht zurückgriffen, um ihr brutales Vorgehen zu rechtfertigen.

Die Teile zwei bis fünf beschäftigen sich in der Folge mit der Frühen Neuzeit, dem 19. Jahrhundert, den Widersprüchen in westlichen Rechtsordnungen der Zeit zwischen 1914 und 1945 sowie Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Krieges. Sehr überzeugend sind dabei die beiden Beiträge von Anuschka Tischer und Arnulf Becker Lorca. Erstere spricht von einer bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts bestehenden Kommunikationsgemeinschaft der Fürsten, die Verstöße gegen internationale Normen ins Zentrum ihrer Argumentation für den Rückgriff auf Krieg stellten und damit die Bedeutung der Normen für ihr Handeln betonten. Becker Lorca zeigt, dass dezentral funktionierendes Recht älterer Traditionen im Rahmen der Kolonialisierung von Peru eine wesentlich größere Rolle spielte als die in der bisherigen Forschung als zentral erachteten Rechtstexte aus Salamanca. Er plädiert daher für eine differenziertere Betrachtung, die nicht einfach spanische Konquistadoren auf die eine und Indigene auf die andere Seite stellt.

Es folgen gelungene Beiträge von Benno Teschke zum Friedensschluss von Utrecht von 1712 sowie von Oliver Eberl zu Immanuel Kant. Leider stehen diese etwas zu sehr für sich und hätten noch besser mit dem Gesamtband verknüpft sein können. Ganz zurecht betont Hendrik Simon anschließend, dass das 19. Jahrhundert im Gegensatz zu älteren Darstellungen keinesfalls als eine Zeit verstanden werden dürfe, in welcher die Staaten über ein freies Recht zur Kriegführung verfügt hätten. Sinnvoller sei es, in diesem Zusammenhang von einer Zeit der Multiperspektivität zu sprechen. Schade ist, dass Simon die gerade in letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts stärker aufkommende Friedensbewegung nicht in seine Analyse aufnimmt, denn diese würde für eine Multiperspektivität selbst für die Zeit nach dem Deutsch-Französischen Krieg sprechen. Wie wichtig der Blick auf untergeordnete Ebenen ist, zeigt in der Folge der Beitrag von Lauren Benton zur von britischen Kapitänen ausgeübten Gewalt unterhalb der Schwelle von Krieg.

Im Umfeld des Ersten Weltkrieges situiert sind die Beiträge von Isabel Hull, Aimee Genell und Mustafa Aksakal, Milos Vec und Bhupinder S. Chimni. Während Genell und Aksakal überzeugend aufzuzeigen vermögen, wie Regierung und Rechtsexperten des Osmanischen Reiches völkerrechtliche Normen in ihrem Kampf zur Stärkung der eigenen Souveränität nutzten, damit letztendlich aber ihre Ziele doch nicht zu erreichen vermochten, und Chimni nicht zu Unrecht unter Verweis auf Marcus Payk[3] betont, dass mehr Völkerrecht nicht zwangsläufig zu mehr Frieden führe, enttäuschen die Beiträge von Hull und Vec. Erstere greift jüngere Studien zum Ersten Weltkrieg kaum auf.[4] Letzterer klammert die Argumentationsmuster des Militärs wie von Wissenschaftler:innen zur Rechtfertigung des Einsatzes von Giftgas weitgehend aus und beachtet auch nicht die in diesem Bereich bestehende Konvergenz der Argumente beider Kriegsparteien.

Dass anschließend nur zwei Beiträge die Zeit zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und des Kalten Krieges thematisieren, ist erstaunlich. Es fehlen Beiträge zu den Bemühungen zur Vermeidung von Kriegen im Rahmen des Völkerbundes oder der UNO, zum Briand-Kellogg Pakt, zu den Rechtfertigungsmustern für Krieg in den 1930er-Jahren oder im Rahmen der Dekolonisierung sowie zur Diskussion um die Strafbarkeit des Aggressionskrieges im Rahmen der Prozesse von Nürnberg und Tokyo. Die Beiträge von Thomas Hippler zur Rechtfertigung des Luftkrieges sowie von Felix Lange zum nationalistischen Traum von afrikanischen Kolonien vermögen die bestehende Lücke bei weitem nicht zu füllen.

Die letzten drei Teile beschäftigen sich mit der Zeitgeschichte, Appellen und Ansätzen für die Zukunft sowie nicht-westlichen Perspektiven auf die Rechtfertigung von Krieg. Die Beiträge zur Zeitgeschichte zeigen dabei in makro- wie mikroperspektivischer Herangehensweise auf, wie abhängig Normen von konkreten Situationen auf politischer wie individueller Ebene sind und zu welchen Problemen die Vermischung von politischen und moralischen Kategorien in konkreten Fällen führen kann. Wie wichtig es ist, die Rechtfertigungsmuster von Kriegführenden genau zu untersuchen, das Gewaltverbot der UN-Charta hochzuhalten und über Druckmittel jenseits von Gewalt und Krieg nachzudenken, gleichzeitig aber in westlichen Staaten eigenes Verhalten selbstkritisch zu reflektieren, zeigen Chris Brown, Thilo Marauhn, Christopher Daase und Nicole Deitelhoff sowie ein zweiter Beitrag von Chimni. Einen großen Gewinn bilden drei Beiträge zu nicht westlichen Perspektiven auf internationale Normen. Während Sohail H. Hashmi sich auf den Umgang mit den Normen in der islamischen Welt konzentriert und Manjiao Chi die Flexibilität der chinesischen Führung im Umgang damit in den Vordergrund rückt, kommen Paul Robinson und Mikhail Antonov zum gerade derzeit bezeichnenden Schluss, dass die Geschichte Russlands „provides [Russian foreign policy] with a flexible set of intellectual tools to justify both war and peace“ (S. 416).

In ihrem Fazit plädieren die beiden Herausgeber abschließend dafür, die Geschichte von Kriegen als Geschichte von deren Rechtfertigung zu lesen. Sie greifen dafür auch auf Reinhart Kosellecks Konzept der „Wiederholungsstrukturen“ zurück, hätten dabei aber vielleicht auch dessen Vorstellung von „Zeitschichten“ etwas stärker berücksichtigen können. Zurecht betonen Brock und Simon, dass es notwendig sei, die Geschichte internationaler Rechtsnormen immer auch im Rahmen der jeweils bestehenden internationalen Ordnung zu verstehen und zu deuten. Die Hoffnung auf eine internationale Ordnung der Zusammenarbeit möge schwach sein, es sei aber keineswegs albern, darauf auch in Zukunft zu setzen. Wie zutreffend diese Schlussfolgerung ist, zeigt gerade die Zeit, in der wir leben und in welcher das Buch von Brock und Simon trotz aller Schwächen im Einzelnen einen wichtigen Beitrag leistet, damit unhaltbare Begründungen für Krieg jetzt wie in Zukunft auch als solche benannt werden.

Anmerkungen:
[1] Zur Frage, inwiefern es sich beim Krieg in der Ukraine um eine „Zeitenwende“ handelt, vgl. URL: <https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/506242/zeitenwende-der-ukrainekrieg-und-die-folgen-29-analysen-essays/> (30.04.2022).
[2] An anderer Stelle hat der Autor in einem anderen Kontext bereits eine entsprechende Anregung platziert: Daniel Marc Segesser, Wellen der Erinnerung und der Analyse. Gedanken zu Historiographie und Narrativen vom „Großen Krieg“ zwischen 1914 und 2014 in globaler Perspektive, in: Bernhard Bachinger et al. (Hrsg.), Gedenken und (k)ein Ende? Das Weltkriegs-Gedenken 1914/2014. Debatten, Zugänge Ausblicke, Wien 2017, S. 23–47, bes. S. 39–40 und S. 46–47.
[3] Marcus M. Payk, Frieden durch Recht? Der Aufstieg des modernen Völkerrechts und der Friedensschluss nach dem Ersten Weltkrieg, Berlin 2018.
[4] Beispiele wären Christopher Clark, The Sleepwalkers. How Europe Went to War in 1914, London 2012; Gerd Krumeich, Juli 1914. Eine Bilanz, Paderborn 2014, oder Annika Mombauer, The Origins of the First World War. Controversies and Consensus, London 2012.

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Veröffentlicht am
23.05.2022
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