R. Rohrmoser: »Sicherheitspolitik von unten«

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Title
»Sicherheitspolitik von unten«. Ziviler Ungehorsam gegen Nuklearrüstung in Mutlangen, 1983–1987


Author(s)
Rohrmoser, Richard
Series
Frieden und Krieg. Beiträge zur Historischen Friedens- und Konfliktforschung (26)
Published
Frankfurt am Main 2021: Campus Verlag
Extent
459 S.
Price
€ 45,00
Reviewed for H-Soz-Kult by
Stephen Milder, Rachel Carson Center for Environment and Society, Ludwig-Maximilians-Universität München / Department of European Languages and Cultures, Rijksuniversiteit Groningen

Die Nachrüstungsdebatten der 1980er-Jahre prägen, im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, auch aktuelle Debatten zur Sicherheitspolitik.[1] In seiner an der Universität Mannheim entstandenen Dissertation, die ja schon vor der „Zeitenwende“ vom 24. Februar 2022 veröffentlicht worden ist, untersucht Richard Rohrmoser in erster Linie eine andere historische Folge der Nachrüstungsdebatten, die ebenfalls Resonanz in der Gegenwart hat. Seine Untersuchung der Sitzblockaden, die jahrelang vor den Toren des Mutlanger Raketendepots stattfanden, konzentriert sich nämlich auf deren Wirkungen für die bundesdeutsche Demokratie.

Das Buch, das in fünf Hauptkapitel gegliedert ist, nähert sich den Protesten in Mutlangen (Baden-Württemberg) aus mehreren Perspektiven an. Das erste Kapitel beschreibt die Verhältnisse zwischen den Mutlanger:innen und der US-Armee von den 1950er-Jahren bis zum NATO-Doppelbeschluss 1979 und der darauffolgenden Stationierung von Pershing-II-Raketen im November 1983. Die drei folgenden Kapitel, die den Schwerpunkt des Buches bilden, analysieren insbesondere die Sitzblockaden, die von 1983 bis 1987 andauerten. Dazu verzeichnet Rohrmoser die einzelnen Initiativen der Mutlanger Friedensbewegung und bietet einen Exkurs zur transnationalen Geschichte des zivilen Ungehorsams an. Da beinahe 3.000 Demonstrant:innen im Laufe der Sitzblockaden in Mutlangen festgenommen wurden, widmet sich das letzte Kapitel den Gerichtsprozessen, die bis in die 1990er-Jahre andauerten. Aus diesen verschiedenen Perspektiven wird deutlich, dass sich die Nachrüstungsdebatte der 1980er-Jahre nicht „nur“ um Atomraketen drehte, sondern auch um Teilhabe und um die demokratische Kultur der Bundesrepublik.

Auf Basis von Zeitzeug:inneninterviews, Medienberichten und regionalen Überlieferungen bietet das erste Kapitel ein nuanciertes Bild von der Gemeinde Mutlangen im Kalten Krieg. Die durchaus positiven Beziehungen zwischen den Einheimischen und den US-amerikanischen Soldaten, die am Rande des Dorfs ein Raketendepot beaufsichtigten, waren durch gegenseitigen Austausch gekennzeichnet. Erst am Ende der 1970er-Jahre löste eine Reihe von Unfällen bei Raketentransporten Diskussionen über die Risiken des Raketendepots aus. Doch sogar die von der NATO geplante Stationierung der Pershing-II-Raketen in den frühen 1980er-Jahren bildete für die überwiegende Mehrheit der Mutlanger:innen keinen Anlass zum Straßenprotest.

In den folgenden drei Kapiteln, die mit archivalischen Quellen dicht belegt sind, zeigt Rohrmoser, wie sich Mutlangen im Laufe der 1980er-Jahre vom verschlafenen Dorf zum „Kristallisationspunkt der Friedensbewegung“ (S. 81) entwickelte. Obwohl einzelne Mutlanger:innen bedeutende Rollen in diesem Prozess spielten, waren es vor allem Auswärtige, die dafür sorgten, dass die Gemeinde eine Sonderrolle in der Friedensbewegung gewann. Die „Prominentenblockade“ des Raketendepots, an der sich berühmte Schriftsteller wie Heinrich Böll und Günter Grass, aber auch wohlbekannte Politiker:innen wie Erhard Eppler, Oskar Lafontaine und Petra Kelly beteiligten, rückte Mutlangen vom 1. bis 3. September 1983 erstmals ins Rampenlicht. Rohrmoser betont nun, dass sich die Wirkungen dieser Blockade nicht nur den einzelnen bekannten Gesichtern verdankten, die später auf Pressefotos zu finden waren. Die Aktion war auch der Abschluss eines vierwöchigen „Friedenscamps“, bei dem altgediente Aktivist:innen die Teilnehmer:innen die Prinzipien des zivilen Ungehorsams und das Protestieren in Bezugsgruppen lehrten. Diese systematische Vorbereitung, die auch weitere Sitzblockaden in Mutlangen prägte, war dafür verantwortlich, dass sich „die Blockaden [in Mutlangen] zum Symbol für Protest ohne Gewalt“ (S. 139) entwickelten, und insofern auch dafür, dass die Ereignisse in Mutlangen neue Formen des Protests zu Elementen der politischen Partizipation in der Bundesrepublik machten.

Dass der gewaltlose zivile Ungehorsam das Erscheinungsbild von Mutlangen prägte, hing auch damit zusammen, dass die Sitzblockaden am Tor des Raketendepots nach der Stationierung der Pershing-II-Raketen vom November 1983 weitergingen – auch wenn die Stationierung eigentlich bedeutete, dass „die Friedensbewegung ihr Ziel verfehlt [hatte]“ (S. 137). Rohrmoser führt die Ausdauer der Mutlanger Bewegung auf die verschiedenen Gruppierungen zurück, die eigentlich ein schwieriges Verhältnis zueinander hatten, es aber letztendlich immer wieder schafften, geschlossen und gewaltfrei zu demonstrieren. Die „Dauerpräsenz“ eines Kerns von linksalternativen „Personen, die bereits unterschiedlich weit aus dem gesellschaftlichen System ausgestiegen waren, um in den Kampf gegen die Atomraketen einzusteigen“ (S. 143), trug den alltäglichen Widerstand gegen die Raketen. Doch ihre Arbeit benötigte die Unterstützung „bürgerlicher“ Raketengegner:innen in Mutlangen, die sich als eingetragener Verein organisierten, um in einer alten Scheune nahe beim Raketendepot einen längerfristigen Stützpunkt zu etablieren. Schließlich brachte die aus Tübingen stammende „Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“ neues Leben in die Mutlanger Proteste, indem sie vor allem zwischen Juni 1984 und Juni 1986 „viele kreative und öffentlichkeitswirksame Blockadeaktionen“ (S. 310) veranstaltete. Das andauernde Bemühen dieser verschiedenen Gruppierungen, miteinander zu kooperieren und die Nachrüstungsdebatte über Jahre hinweg in den Schlagzeilen zu halten, sorgte für die gesellschaftliche Bedeutung des Protests.

Wie das letzte Kapitel am deutlichsten zeigt, waren es die Diskussionen um Protest an sich, die die Bedeutung Mutlangens ausmachten. Die circa 2.000 Gerichtsprozesse wegen Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches, die als Folge von Sitzblockaden in Mutlangen vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd stattfanden, boten auch für die breitere Öffentlichkeit einen wiederkehrenden Anlass, die Rolle des zivilen Ungehorsams in der bundesrepublikanischen Demokratie zu debattieren. Auch wenn die Angeklagten breitgefächerte Verteidigungsreden hielten, die von der NS-Vergangenheit bis hin zu ethisch begründeten Ablehnungen der Nachrüstung rangierten, ging es sowohl den Angeklagten selbst als auch den Richter:innen am Ende darum, ob man in der Bundesrepublik eine Straße blockieren durfte oder nicht. Trotz der praktizierten Gewaltlosigkeit der Demonstranten kam hier die rechtliche „Gewaltfrage“ ins Spiel, denn die Gerichte betrachteten „in der Regel rein psychischen Zwang für die Begründung der Anwendung von Gewalt“ als ausreichend (S. 358, dortige Hervorhebung). Das Sitzen auf der Straße konnte als eine gewalttätige Aktion eingestuft werden, da die Autofahrer:innen zum Anhalten gezwungen waren. Auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011, die das Blockieren als grundsätzlich friedlich anerkannte, beendete diese Assoziierung der Straßenblockaden mit der Gewalttätigkeit nicht. Sie ließ nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen, dass Blockaden, die eine zweite Reihe von Fahrzeugen zum Anhalten bringen, doch gewalttätig seien.

Da Rohrmoser sowohl Verbindungen zu Demonstrationen ins Ausland notiert als auch die Einzelheiten des bundesdeutschen Rechts sorgfältig beschreibt, deutet seine detaillierte Studie auf weitere spannende, noch nicht vollständig beantwortete Fragen zur Bedeutung des Fallbeispiels Mutlangen in dem Gewebe von Protest im In- und Ausland sowie zur Geschichte des zivilen Ungehorsams in Deutschland. Im Gegensatz zu Akteur:innen des zivilen Ungehorsams in anderen Ländern, die sich bewusst strafbar machten (und die Strafe auch wohlwollend annahmen), um auf übergreifende Ungerechtigkeiten hinzuweisen, kehrte die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik immer zurück zur Frage, ob Protestformen wie Sitzblockaden gewalttätige Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seien oder nicht. Dieser Aspekt bleibt bis heute aktuell, wie die getwitterte Antwort des Bundesministers der Justiz auf die Autobahnblockaden der „Letzten Generation“ bestätigt, dass „ziviler Ungehorsam […] im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund“ sei – „Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“.[2] Es wäre sicher lohnend, die Assoziationen von zivilem Ungehorsam mit Ängsten vor dem Verfall der demokratischen Ordnung genauer zu untersuchen. Denn auch wenn die Erfahrung der NS-Machtübernahme als Rechtfertigung für solche Positionen reflexartig hochkommt, waren Fragen zur Legalität und Legitimität des Demonstrierens schon viel länger im Raum, denkt man an die Lenin zugeschriebene höhnische Bemerkung: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas – wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

Richard Rohrmosers facettenreiches Bild der Mutlanger Sitzblockaden, samt lokalem Hintergrund, Verzeichnis der teilnehmenden Gruppen und Analyse der gerichtlichen Folgen, verankert die Mutlanger Proteste insgesamt tief im Alltag der 1980er-Jahre. Insofern kann der Autor einerseits seine These gut belegen, dass die dortigen Proteste die „Normalisierung und sukzessive (gesetzliche) Inkorporierung von Protest in das demokratische System der Bundesrepublik“ förderten (S. 411). Andererseits machen die kontinuierlichen Auseinandersetzungen um den Stellenwert des zivilen Ungehorsams in der bundesrepublikanischen Demokratie deutlich, dass „Normalisierung“ nicht gleich Akzeptanz ist. Es ist also die Auseinandersetzung um das Streben der Friedensbewegten der 1980er-Jahre, sowohl kämpferisch zu demonstrieren als auch „im Rahmen von Recht und Verfassung“ zu bleiben, das Rohrmoser in seiner Studie vor allem beleuchtet. Auf diese Weise zeigt er ziemlich genau, inwiefern die quantitativ vergleichsweise kleinen, aber mit langem Atem organisierten und rechtlich heiklen Sitzblockaden eine noch größere Herausforderung für die demokratische Kultur der Bundesrepublik darstellten als etwa die Massendemonstrationen des heißen Herbstes 1983, auch wenn jene Massendemonstrationen das Erscheinungsbild sowohl der Friedensbewegung als auch das friedliche Protestieren insgesamt bis heute prägen.

Anmerkungen:
[1] Siehe z.B. Armin Nassehi, Die Generation der 80er, in: Süddeutsche Zeitung, 29.04.2022; Jürgen Habermas, Krieg und Empörung, in: Süddeutsche Zeitung, 28.04.2022.
[2]https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1491509094250864645 (25.05.2022).

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Published on
03.06.2022
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