Beschäftigt man sich mit dem Strafvollzug in der DDR, stößt man gelegentlich in den Unterlagen des Ministeriums des Innern, Abteilung Strafvollzug, auf bunte Postkarten aus aller Welt, handschriftlich verfasst, die auf der Rückseite die Freilassung eines bestimmten politischen Häftlings von der DDR-Regierung fordern. Unterschrift: Amnesty International sowie der Name des Mitgliedes der Sektion. Diese manchmal etwas unbeholfen formulierten Forderungen an die Staatsführung nach Freilassung einzelner politischer Häftlinge, die häufig mit denen nach der Beseitigung inhumaner Haftbedingungen verbunden wurden, hatten nicht selten die Überprüfung des gesundheitlichen Zustandes der betroffenen Person zur Folge, wie aus den aktenkundigen medizinischen Berichten zu ersehen ist.
Welche Wirkungen jedoch der von Amnesty Internation (AI) ausgehende Einsatz für Menschenrechte in der DDR hatte und in welchem Umfang sich AI in der DDR engagierte, ist bisher weitgehend im Dunkeln geblieben. Diesem Forschungsdesiderat hat nun Anja Mihr mit ihrer informativen und quellengesättigten Untersuchung Abhilfe geschaffen. Dabei stützt sie sich neben der Auswertung der Archivbestände von Amnesty selbst vor allem auf jetzt zugängliche Unterlagen der DDR-Ministerien des Innern, der Staatssicherheit und der Justiz sowie des Politbüros der SED. Zugleich befragte sie zahlreiche Zeitzeugen, die für Amnesty tätig waren und die ihre Archivrecherchen ergänzen. Herausgekommen ist ein sehr interessantes Buch, das ein umfassendes Bild des Wirkens von Amnesty in Bezug auf die DDR vermittelt und in dem verschiedene Dimensionen der Tätigkeit dieser Organisation beschrieben werden.
In einem ersten Kapitel zeichnet Mihr die Entwicklung von AI seit der Gründung 1961 bis 1989, also dem Ende der DDR, nach und erläutert Funktion, Struktur und Arbeitsweise dieser Nichtregierungsorganisation [NGO]. Nach der krisenhaften Entwicklung in den sechziger Jahren gewann Amnesty in den siebziger Jahren international zunehmend an Bedeutung, was sich auch an der Zuerkennung des Beraterstatus für Menschenrechtsfragen bei der UNO dokumentierte. Sie beschreibt das rasche Anwachsen dieser Organisation mit ihren Ländersektionen und geht auf die wichtigsten Felder ihrer Tätigkeit ein, wie die Kampagnen gegen die Todesstrafe, gegen die Folter sowie ihr Eintreten gegen Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene.
Weiterhin erläutert sie die Kriterien, nach denen die Adoption eines politischen Gefangenen durch AI erfolgte und die verschiedenen Formen der öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die zur Freilassung desselben führen sollten. Als politischer Gefangener galt nach AI, wer wegen seiner Wahrnehmung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit, wie sie im Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, inhaftiert worden war.
In einem weiteren Kapitel geht Mihr auf die Rahmenbedingungen für die Menschenrechtsorganisation in der DDR ein, wie sie durch den diktatorisch verfassten Staat, das Wirken des Ministeriums der Staatssicherheit sowie die im Dienst der SED-Führung stehende Justiz gegeben waren. Nach deren Selbstverständnis existierten in diesem Staat keine politischen Gefangenen, was aber durch die in den siebziger Jahren verstärkt einsetzende Freikaufspraxis ad absurdum geführt wurde.
Ausführlich wird im Weiteren auf die Arbeitsweise von Amnesty in Bezug auf die DDR eingegangen. Mihr beschreibt die Schwierigkeiten für AI, an geeignete und zuverlässige Informationen über politische Gefangene in der DDR zu gelangen, die in der Regel nur von außen zu gewinnen waren. Entsprechend gering war zunächst die Adoptionsquote in den sechziger Jahren, die bei einem guten Dutzend lag. Erst ab Mitte der siebziger Jahre pendelte sich die Anzahl der Adoptionsfälle auf durchschnittlich hundert Gefangene pro Jahr ein (S. 76), nachdem mehr Informationen durch die relative Öffnung der DDR über verschiedene Kanäle nach außen drangen. Bis zum Ende der DDR kümmerte sich die Organisation um insgesamt 2.107 registrierte Adoptionsfälle. Da die Statistik vom Internationalen Sekretariat in London aber z.T. unregelmäßig geführt worden sei, läge die tatsächliche Zahl nach Mihr zwischen 2000 bis 3000 Fällen (S. 75).
Dabei handelt es sich um Dissidenten und Regimekritiker, von denen sie im Folgenden einzelne Fälle vorstellt, um Ausreiseantragsteller und „Republikflüchtige“, die die größte Gruppe von Adoptionsfällen ab den 70er Jahren bilden, sowie um Wehrdienstverweigerer. Besonders setzte sich Amnesty für die Verbesserung der Haftbedingungen ein und prangerte verschiedene Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten der DDR an. Dies hatte immerhin zur Folge, dass das Ministerium des Innern bzw. das MfS genauere Untersuchungen veranlasste und sich so für einzelne Häftlinge u.U. die Haftsituation erleichterte. Der Erfolg von Amnesty war jedoch begrenzt.
Denn wie aus internen Dokumenten hervorgeht, stufte das MfS diese NGO von Beginn an als „Feindorganisation“ ein, die eine einseitige Haltung beziehe und der DDR Schaden zufügen wolle. So war die DDR-Führung nicht geneigt, dem Anliegen von AI unbedingt Rechnung zu tragen, fürchtete aber zugleich um ihr internationales Renomé. So erfolgte niemals eine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe von Amnesty, wie auch die zahlreichen Briefe nicht beantwortet wurden.
Amnesty ging auch Foltervorwürfen nach, vermied aber entsprechende Einschätzungen, z.B. dass es in der DDR psychische Folter gegeben habe. Mihr argumentiert, dass es schwierig gewesen wäre, entsprechende Aussagen zu erhalten und die Betroffenen erst Jahre nach ihrer Haftentlassung darüber erzählen konnten, weshalb diese Berichte nicht mehr authentisch gewesen wären (S. 95). Dies scheint mir jedoch nicht stichhaltig. In dieser Frage operierte Amnesty offensichtlich zu vorsichtig und misstraute den entsprechenden Informationen, vielleicht, weil diese nicht in ihr DDR-Bild passten. Immerhin waren in der Bundesrepublik verschiedene Quellen zugänglich, u.a. die Salzgitter-Akten, die nach dem Ende der DDR als Grundlage für spätere Ermittlungen und Anklagen gegen einzelne Strafvollzugsangehörigen dienten, wovon wenigstens einige auch verurteilt werden konnten. Auf diese Befunde scheint Amnesty nicht zurückgegriffen zu haben. Mit dieser zweifelhaften Position setzt sich Mihr nicht hinreichend auseinander. So hätte auch die allgemein zwar zutreffende Feststellung von AI, dass es keine systematische Einweisung in Psychatrien in der DDR gegeben hat, dennoch zur Veröffentlichung von einzelnen Fälle führen können.
Stattdessen arbeitete AI darauf hin, die DDR zur Unterzeichnung von entsprechenden Konventionen zu bewegen. Auch wenn diese von der DDR-Führung unterzeichnet wurden, sah die Realität in der DDR jedoch anders aus. Auch zum Schießbefehl in der DDR nahm Amnesty keine eindeutige Haltung ein, was die Autorin zurecht kritisiert. Gezielte Protestaktionen blieben aus. Da Warnschilder auf die Gefahren bei der Grenzverletzung hinwiesen, hätten die Flüchtigen gewusst, worauf sie sich einließen – so die Argumentation von AI. Es handele sich daher nicht um eine Hinrichtung, weshalb dies keine Angelegenheit für AI sei. Mihr betont, dass AI als Menschenrechtsorganisation dagegen öffentlich hätte Stellung beziehen müssen und diese Unterlassung ihrer Glaubwürdigkeit geschadet habe.
Ein weiteres Kapitel ist den besonderen Aktivitäten und Strategien von AI in Bezug auf die DDR gewidmet. Mihr untersucht die Schwierigkeiten des Agierens in dieser geschlossenen Gesellschaft, und zwar sowohl in Hinblick auf die Durchführung von Recherchen als auch die Tätigkeit im Lande selbst. Besuche in Gefängnissen oder Treffen mit Vertretern der Regierung waren in der DDR unmöglich. Deshalb mussten die Aktionen von außen über die Ländersektionen von AI erfolgen, die eine Vielzahl von Briefen und Protestschreiben verfassten, die an die DDR-Führung adressiert waren. Fast 30 Ländersektionen betreuten politische Gefangene in der DDR, was auch den internationalen Charakter der Organisation demonstrieren sollte.
Anschaulich beschreibt die Autorin verschiedene Kampagnen, die bis 1989 durchgeführt wurden, deren Inhalte und Zielstellungen. Wichtige Aktionsfelder im Ausland bestanden in der Gewinnung von namhaften Personen für das Anliegen von AI, im Berichten vor den Gremien der Vereinten Nationen, im Einbringen von entsprechenden Forderungen im Verlauf des KSZE-Prozesses sowie dem Auftreten auf internationalen Konferenzen, um auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR aufmerksam zu machen. Denn nichts fürchtete die DDR-Führung mehr, als die Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen, wollte sie sich doch als „Friedensstaat“ darstellen.
Infolgedessen versuchte sie sich gegenüber Amnesty abzuschirmen, um entsprechende Informationsgewinnung zu verhindern. Mihr beschreibt, wie Gespräche mit der Staatsführung abgelehnt, Prozessbeobachter nicht zugelassen und Kontaktaufnahmen zu Inhaftierten und deren Angehörigen verhindert wurden. So wussten die betreffenden politischen Gefangenen in der Regel nicht, dass sie ein Adoptionsfall für Amnesty waren. Ungeachtet dessen gingen insbesondere in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Briefe und Postkarten der Organisation mit der Forderung um Freilassung der entsprechenden Häftlinge ein. So registrierte z.B. die Strafvollzugsanstalt Brandenburg 1985 allein 412 Briefe von AI, die jedoch sofort an das MfS weitergeleitet wurden.
Erhellend sind auch die Ausführungen Mihrs zu den Konflikten innerhalb von Amnesty, die sich lähmend auf die Organisation auswirkten, so z.B. die manchmal zögerliche Stellungnahme in einzelnen DDR-Fällen. Einerseits führte die Sorge um das Image der Organisation als politisch unabhängig sowie die Angst der Unterwanderung zu äußerst vorsichtigem Agieren, andererseits verhinderte die dogmatische Auslegung der WOOC-Regel, nach der die Sektionen nicht für politische Gefangene im eigenen Land eintreten durften, ein rasches Handeln. Da Amnesty die DDR und die BRD als ein Land betrachtete, konnte die Sektion in der Bundesrepublik nicht für DDR-Gefangene in wirksamer Weise tätig werden. Alle Versuche der bundesdeutschen Sektion, diese Regel kreativ auszulegen, wurden vom Internationalen Exekutivkomitee entschieden unterbunden.
Damit aber begrenzte Amnesty seine Wirkungen von vornherein. Zurecht merkt Anja Mihr an, dass durch diese Untätigkeit der westdeutschen Sektion die Arbeit von AI insgesamt in Bezug auf die DDR in der Öffentlichkeit der BRD und der DDR, deren Bevölkerung sich bekanntlich zu einem großen Teil über westdeutsche Medien informierte, kaum wahrgenommen wurde (S. 242). Dies brachte der Organisation – auch von ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR – die Einschätzung als „zu DDR-freundlich“ ein. Dahinter verbarg sich allerdings auch die Tatsache, dass es sich bei vielen politischen Häftlingen der 70er und 80er Jahre um Ausreisewillige handelte, die von den Mitarbeitern der Organisation häufig nicht als „richtige Politische“ anerkannt wurden. Wiederholt weist Mihr auf des Problem der „Freikäufe“ von Gefangenen für die Organisation hin, und zwar nicht nur in Hinblick auf deren rasche Abwicklung, so dass Amnesty sich manchmal für Gefangene einsetzte, die längst in die BRD entlassen worden waren. Vielmehr wurde diese Praxis insgesamt kritisch bewertet, zugleich wollte sie sie wiederum nicht behindern.
Auch wenn von Mihr vielleicht nicht beabsichtigt, zeigt sich die Arbeit von Amnesty in Bezug auf die DDR insgesamt widersprüchlich, was nicht die Leistungen in Bezug auf einzelne Adoptionsfälle in Abrede stellen soll. Man gewinnt den Eindruck, dass Amnesty mit der besonderen Situation des geteilten Deutschlands überfordert war und dementsprechend verschiedentlich nicht angemessen reagieren konnte. Diese internen Konflikte und äußeren Schwierigkeiten von Amnesty kenntlich gemacht zu haben, um so ein reales Bild des Wirkens dieser NGO zu erhalten, ist ein wesentliches Verdienst der Autorin.