B. Florath (Hrsg.): Das Revolutionsjahr 1989

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Titel
Das Revolutionsjahr 1989. Die demokratische Revolution in Osteuropa als transnationale Zäsur


Herausgeber
Florath, Bernd
Reihe
Analysen und Dokumente der BStU 034
Erschienen
Göttingen 2011: Vandenhoeck & Ruprecht
Anzahl Seiten
251 S.
Preis
€ 19,95
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Thomas Klein, Berlin

Die vom Herausgeber Bernd Florath vorgelegte Aufsatzsammlung dokumentiert den wissenschaftlichen Ertrag einer Konferenz der Bundesbeauftragten für die MfS-Unterlagen aus dem Jahr 2009. Untersuchungen zu den Ereignissen in der DDR bilden das Schwergewicht dieses interessanten Tagungsbandes. Alexander von Plato geht davon aus, dass in der DDR „die oppositionellen Strömungen […] bis einschließlich November 1989 die Hauptakteure der sich überstürzenden Ereignisse waren“ (S. 33) und nicht als „Unterstützer der Wiedervereinigung à la Kohl, geschweige denn einer unter dem Dach der NATO“ angesehen werden können (S. 36). Besonders interessant ist seine Darstellung des unglaublichen Dilettantismus, mit dem die sowjetische Seite 1990 die Verhandlungsoption einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur anstelle der bestehenden Militärbündnisse vernachlässigte, womit Gorbatschow zum Mitläufer bzw. Wegbereiter der letztendlich erfolgreichen westlichen Strategie einer Wiedervereinigung unter dem Dach der NATO und der späteren Ostausdehnung letzterer wurde. Ilko-Sascha Kowalczuk insistiert in seinem kurzen Rückblick auf die demokratische Revolution in der DDR auf deren „Utopiefreiheit“. Im Wesentlichen meint er hier die Suspendierung von Hoffnungen der Mehrheitsbevölkerung auf ein Projekt „Sozialismus/Kommunismus“ (das der nominalsozialistische DDR-Politbürokratismus so gründlich diskreditiert hatte) und die mehrheitliche Orientierung auf die Normalität der Zustände in westlichen Demokratien. Unerwähnt bleibt, dass dies für die oppositionellen Minderheiten des „Vorherbstes“ und die meisten neuen politischen Vereinigungen des Herbstes 1989 (zeitweilig Motor des revolutionären Prozesses) so nicht galt. Bernd Florath untersucht in seinem Beitrag „die SED im Untergang“. Er führt den Beweis für seine Behauptung, die entmachtete Staatspartei SED habe sich auf ihrem Weg zur Nachfolgepartei PDS maßgeblich in eine Klientelpartei von Teilen ihres gescheiterten Apparats verwandelt. Besonders informativ ist seine Darstellung, wie selbst die halbherzigen Angebote der „SED-Reformer“ desavouiert wurden. Die viel bedrohlicheren Herausforderungen des sich reorganisierenden Apparats durch sich selbst organisierende Parteibasis-Initiativen, welche mehr oder weniger unverblümt die Selbstauflösung der SED als Voraussetzung eines Neubeginns forderten, wurden sofort als Bedrohung erkannt und an der Entfaltung gehindert. Die Rolle der Künstler und namentlich der Schriftsteller in der DDR im Herbst 1989 untersucht Matthias Braun. Sein Resümee: Anders als Musiker und Theaterschaffende taten sich die Schriftsteller im „Vorherbst“ nur in Gestalt ihres Kampfes gegen die Zensur 1988 hervor. Im Herbst 1989 „spielten die Schriftsteller und Künstler nur noch einmal auf der Demonstration am 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz eine führende Rolle“ (S. 145). Braun reflektiert all dies im Kontext eines zeitgeschichtlichen Rückblicks: Das Versagen der Intellektuellen während des Aufstands am 17. Juni 1953, der Exodus vieler oppositioneller Schriftsteller nach der Biermann-Ausbürgerung 1976 und ihre Selbstverharmlosung während der 1980er-Jahre spiegeln ebenso wie ihr Rückzug vom öffentlichen Diskurs nach der „Maueröffnung“ im November 1989 die anhaltende tiefe Entfremdung der Intellektuellen vom Volk und dessen Bedürfnissen. Andererseits waren unter ihnen die wenigen Protagonisten einer Opposition gegen die Selbstherrlichkeit der Parteibürokratie und die Zensur wichtige Gegenpole zur systemkonformen Kopflangerschaft der Mehrheit der Intellektuellen in der DDR. Christian Halbrock versucht, die widersprüchliche Rolle der protestantischen Amtskirchen inmitten aufmüpfiger Pfarrer, wenig kompromissbereiter Oppositionsgruppen und staatlicher Instanzen, die sich um die mehrheitlich systemkonforme Amtskirche als Disziplinierungsreserve bemühten, zu erfassen. Leider verzichtet er darauf, die besondere amtskirchliche Interessenlage innerhalb des Widerspruchsgefüges von Kirche, Staat und Opposition genauer zu beschreiben.

Auch Svitlana Hurkina untersucht die Rolle einer Kirche im Revolutionsprozess, nämlich den Kampf um die Legalisierung der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche (UGKK) während der ukrainischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Hurkina verweist hier auf die „nützliche Verbindung religiöser und nationaler Schritte durch die Führer der Bewegung für die Legalisierung der UGKK“ bei der „Wiederauferstehung der Ukraine“ (S. 184).

Tomás Vilimek ergänzt seine Darstellung der finalen Krise des Regimes in der CSSR 1989 um einen Vergleich mit dem Krisenverlauf in der DDR. Er weist darauf hin, dass im Gegensatz zum 9. Oktober in Leipzig, wo der geplante gewaltsame Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten unterblieb, in Prag am 17. November der brutale Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten erfolgte. Da beides im weiteren Verlauf zu genau dem gleichen Ergebnis (dem Kollaps des Systems) führte, kann im Vergleich trotz des gegensätzlichen Verlaufs jener Ereignisse deren Einzigartigkeit in Frage gestellt werden (S. 120).

William Totok gibt einen ausführlichen Einblick in die Methoden und die Intensität der „Bearbeitung“ seiner Person durch den rumänischen Geheimdienst Securitate. Sein Bericht verfestigt den Eindruck, dass der Grad der Rigidität einer Diktatur und deren Furcht vor nonkonformer Literatur proportional sind. Raluca Grosescu erinnert an den nach wie vor unbefriedigenden Forschungsstatus hinsichtlich des Dezemberumsturzes 1989 in Rumänien. Tatsächlich spricht viel dafür, dass die Deutung der Phase nach dem Volksaufstand (15. bis 22. Dezember) als Inszenierung eines Teils der (unter Ceausescu) marginalisierten Nomenklatura im Bündnis mit Repräsentanten der Armee anzusehen ist, um den Einfluss des alten Apparats wenigstens teilweise zu erhalten.

Victor Zaslavsky informiert über die erste Nagelprobe auf Gorbatschows berühmte Glasnost´-Losung: Die Vertuschungsmanöver während der Tschernobyl-Katastrophe auf allen Ebenen der Sowjetbürokratie. Die kontraintendierten Effekte dieser Zensur (Panik und gesteigertes Misstrauen gegenüber allen Instanzen von Staat und Partei) angesichts der offensichtlichen Folgen des Nuklear-Unfalls beflügelten die Einsicht von Teilen des Apparats, dass „Geheimhaltung kontraproduktiv werden könne“ (S. 47). Der Konflikt zwischen den Dogmatikern und der Glanost´-Fraktion eskalierte in der Frage der Offenlegung der Beweise für die Verantwortung des Parteiapparats für den Hitler-Stalin-Pakt und das Massaker von Katyn. Zaslavsky verweist hier auf den wesentlichen Anteil Gorbatschows am Versuch der Vertuschung dieser Verantwortung aus Angst vor der Macht der Konservativen im Parteiapparat, bei den Sicherheitsorganen und im militärisch-industriellen Komplex, womit er zu ihrer Geisel wurde.

Jerzy Holzer gibt ein differenziertes Resümee der Bedeutung „Runder Tische“ als Aushandlungsort von Krisenbewältigungsstrategien zwischen Regierung und Opposition 1989 in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, der DDR und in Bulgarien. So verschieden die Bedingungen und Voraussetzungen jeweils auch waren – handlungsleitend für Partei und Regierung war das Bestreben, die Opposition zu „domestizieren“ und in bevorstehende unpopuläre Maßnahmen einzubinden. Der Opposition wiederum war es vor allem wichtig, aus der Illegalität herauszukommen. So fielen letztendlich Absichten und offizielle Resultate einerseits und die wirklichen Folgen andererseits zum Teil weit auseinander: Die Herrschenden überschätzten ihre Möglichkeit, auf diese Weise an der Macht zu bleiben und die Opposition unterschätzte ihre Möglichkeiten, den weiteren Gang der Entwicklung maßgeblich bestimmen zu können. So ließ sich in der DDR die Opposition vom neuen Ministerpräsidenten Modrow in einer so genannten „Regierung der nationalen Verantwortung“ neutralisieren.

Agnes Heller versucht sich in ihrem Beitrag an einem Resümee der europäischen Konfliktlage zwanzig Jahre nach dem Ende des sowjetischen Systems. Sie beschreibt dieses Ende nicht als revolutionäres Ereignis, sondern als Zusammenbruch, dessen Zustandekommen zufällig gewesen und vorrangig an die Person des letzten KPdSU-Generalsekretärs gebunden sei: „Hätte man 1985 einen anderen gewählt, würden wir noch heute unter der Sowjetherrschaft leben.“ (S. 18) Das bemerkenswerte Desinteresse Agnes Hellers an einer Deduktion der revolutionären Prozesse des Herbstes 1989 aus einer Analyse der Dynamik von Krise und dem Anwachsen gesellschaftlicher Widerstandspotentiale in den Ostblockstaaten ordnet sich allerdings folgerichtig in ihr allgemeines Geschichtsbild ein: „Der erste Weltkrieg – die Urkatastrophe Europas – war ebenso zufällig wie die Machergreifung Hitlers“ (S. 18). Aus einer solchen Perspektive erscheint bei Heller die Entwicklung nach 1989 hinreichend erklärt durch den „Dominoeffekt“: „Man braucht dann keine Revolten mehr“ (S. 18). Manche Leser mögen ihren Hinweis, entgegen der Illusion eines „Endes der Geschichte“ setze sich in den Kriegen der 1990er-Jahre Hegels „List der Vernunft“ durch (S. 19), für zynisch halten. Doch tatsächlich wirkt auch hier ihr Unwillen, hinter der nationalistischen oder religiösen Fassade die tatsächlichen politischen und ökonomischen Motive des interessengeleiteten Handelns der kriegführenden Akteure zu suchen. In einer Bemerkung Agnes Hellers blitzt unverhofft die Realität des heutigen Europa der sozialen Ungleichheit auf: „… während sich Einige an diese Freiheiten […] sehr schnell gewöhnt haben, bedeuten sie Anderen, nämlich den Ärmsten, praktisch nichts“ (S. 22).

Reinhard Weißhuhn gibt einen guten Überblick zu den wichtigsten Wurzeln des demokratischen ungarischen Oppositionsspektrums vor 1990, das fast ausnahmslos der linken antistalinistischen Bewegung entstammte. In ihrer postmarxistischen Ausprägung orientierte diese ungarische Opposition damals auf einen zivilgesellschaftlich gestützten Reformismus (Demokratisierung über die „zweite Öffentlichkeit“) unterhalb des sowjetischen Interventionsrisikos. Den Untergang des politischen Flügels der ungarischen demokratischen Opposition nach 1990 und die „unheilvolle Rolle“ des konservativen „populistisch-nationalen Flügels“ der traditionellen antikommunistischen Opposition in Ungarn erwähnt er jedoch nur beiläufig (S. 190). Insofern wirkt gerade aus heutiger Sicht (2012) der Bericht von János Rainer zur ungarischen Vergangenheitspolitik 1989–2009 besonders ernüchternd. Er konzentrierte sich hier auf den Umgang mit Repräsentanten und Handlangern des stalinistischen Regimes und des Kádáristischen Reformismus. Nicht allein die interessengeleiteten Halbheiten und Blockaden verschiedener Akteure der seit 1990 jeweils regierenden Verantwortlichen, sondern auch die (von János Rainer kaum thematisierte) defizitäre Aufarbeitung der Rolle Ungarns im Zweiten Weltkrieg und im Holocaust prägen das Bild. Von dem seit 2010 prosperierenden Geschichtsrevisionismus und der Offensive der regierenden rechtskonservativen Koalition gegen alle als links oder liberal apostrophierten Institutionen der ungarischen Gesellschaft waren inzwischen auch die Konferenzteilnehmer János Rainer und Agnes Heller betroffen.

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