F. Kastner: Transitional Justice in der Weltgesellschaft

Cover
Titel
Transitional Justice in der Weltgesellschaft.


Autor(en)
Kastner, Fatima
Erschienen
Umfang
399 S.
Preis
€ 35,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Anja Bihler, Exzellenzcluster „Asien und Europa im globalen Kontext“, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Der Internationale Strafgerichtshof, Ad-hoc-Tribunale sowie Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sind nur einige der Mechanismen, die heute unter dem Begriff Übergangsjustiz oder „Transitional Justice“ zusammengefasst werden. Gemeint ist jeweils der Versuch, mit juristischen wie auch nicht-juristischen Mitteln Systemunrecht nach einem gesellschaftspolitischen Umbruch zu adressieren. Beispiele aus den letzten zwei Jahrzehnten, seit sich der Begriff etablieren konnte, sind mannigfach und geographisch weit gestreut. Hier setzt die Rechtssoziologin Fatima Kastner mit der zentralen Frage ihres neuen Buches an: Hat sich Transitional Justice bereits zu einem „universalen Konfliktbewältigungsmodell der Weltgesellschaft“ entwickelt (S. 11)? Die Grundidee des Bandes, die globale Verbreitung und Anwendung von Transitional-Justice-Mechanismen als übergreifendes Phänomen zu untersuchen, steht in einer langen Tradition soziologischer und politikwissenschaftlicher Ansätze, die die Entwicklung und Durchsetzung politischer Normen zu verstehen suchen. Die Anwendung auf das konkrete Feld Transitional Justice hingegen fehlte bislang und war überfällig, zumal die aktuelle Forschung zu solchen Mechanismen oft einseitig auf deren länderspezifische Wirksamkeit fokussiert ist.

Die Autorin verfolgt die Frage nach einer „globalen Diffusion von Transitional Justice“ (S. 9) also aus soziologischer Perspektive. Methodisch verbindet sie die Anwendung der beiden makrosoziologischen Weltgesellschaftstheorien von John W. Meyer und Niklas Luhmann und ergänzt diese mit ihrer konkreten Fallstudie, einer Mikroanalyse zur Einsetzung der Wahrheitskommission in Marokko. Kastner identifiziert die jeweils maßgeblich beteiligten Akteure; sie zeichnet sowohl die globale Verbreitung von Transitional Justice als neuem Gerechtigkeitskonzept nach als auch die Respezifizierung auf nationaler Ebene. Am Beispiel Marokkos demonstriert sie, wie ein Handlungsrahmen entsteht, der ein islamisches Land zur Anwendung von Transitional-Justice-Mechanismen bewegt oder sogar zwingt, die den eigenen kulturellen Gegebenheiten entgegenlaufen.

Das Buch gliedert sich in fünf Kapitel, wobei sich die Kapitel eins und fünf mit dem Transitionsprozess in Marokko befassen, während die mittleren Kapitel den maßgeblichen theoretischen Beitrag leisten. Kapitel eins führt den Leser in die Geschichte Marokkos ein, beginnend mit der Unabhängigkeit 1956, und erläutert die darauf folgenden Phasen der Gewaltanwendung gegen Regimegegner sowie die im Jahre 2004 getroffene Entscheidung König Mohammeds VI., eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der verübten Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

Erklärungsansätze für diese Entscheidung, die lediglich auf innerstaatliche Ereignisse abstellen, betrachtet Kastner als unzureichend. Sie versucht herauszufinden, in welchem Maße die Entscheidung der globalen Praxis des veränderten Umgangs mit verbrecherischer Vergangenheit geschuldet war. Unter Zuhilfenahme der neoinstitutionalistischen World-Society-Theorie von John W. Meyer und der (durchaus gegensätzlichen) systemtheoretischen Weltgesellschaftstheorie von Niklas Luhmann lasse sich die Einsetzung der marokkanischen Untersuchungskommission als „primär fremdbestimmtes, nämlich weltkulturell erzeugtes“ Verhalten (S. 56f.) oder „weltgesellschaftlich erzwungenes Handeln“ (S. 77) erklären.

Auf Grundlage der vorangegangenen Überlegungen stellt die Autorin im zweiten Kapitel die grundsätzlichen Fragen, wie sich eine normative Erwartungshaltung zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen herausbilden konnte und warum diese Entwicklung erst in den frühen 1990er-Jahren vonstattenging. Hierfür zeichnet sie die „Genese der Idee universaler Menschenrechte“ (S. 87) und die zur Einschränkung staatlicher Gewalt führende Relativierung der staatlichen Souveränität nach. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und die strafrechtliche Verfolgung einzelner Täter in Nürnberg werden als „Weltereignis“ (S. 121) gewertet, nach dem das Paradigma der Menschenrechte zum neuen Ordnungsprinzip aufstieg.

In ihrem dritten Kapitel beschreibt Kastner die Entwicklung von einer nationalen hin zu einer globalen Erinnerungs- und Versöhnungskultur. Sie weist darauf hin, dass der „Ritus des öffentlichen Erinnerns, Entschuldigens und Versöhnens“ sich bereits zu einem globalen „Mantra der Gerechtigkeit“ und einem weltkulturellen moralischen Maßstab entwickelt habe (S. 171). Sie betrachtet die immer weitergehende Verbreitung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen als Manifestation dieser neuen „transkulturellen Vergangenheitsarbeitskultur“ (S. 163 – ein etwas sperriger Begriff), die auf einem demonstrativen Gedenken und zeremoniellen Erinnern basiere. Während in Nürnberg und Tokio noch die individuelle strafrechtliche Verantwortung im Mittelpunkt stand, habe sich die Zielsetzung später verschoben – hin zu Friedenssicherung, Aussöhnung und gesellschaftlicher Stabilität. Die Autorin sieht dies als Beweis dafür, dass die Aufarbeitung von Systemunrecht nicht mehr die Ausnahme darstelle, sondern Transitional Justice vielmehr längst zu einem universellen Handlungsmodell avanciert sei. An dieser Stelle wird die Wortschöpfung einer „Lex Transitus“ eingeführt, welche Kastner als „ein loses, operativ geknüpftes Rechtsnetz aus internationalen Normen, Standards und Institutionen“ versteht, die „den normativen Gehalt des Übergangsrechts konturieren und zugleich offen bleiben für neuartige rechtliche wie außerjuridische Momente“ (S. 224f.). Basierend auf diesem Konzept stellt die Autorin die Frage, was Länder dazu veranlasse, eine „Lex Transitus“ einzusetzen, und aus welchen Quellen das zur Implementierung notwendige Fachwissen gezogen werde. Ihre Erklärung hierfür lautet, dass parallel zur Entwicklung der „Lex Transitus“ eine von Nichtregierungsorganisationen getragene „Erfahrungs- und Wissensakkumulation der Vergangenheitsarbeit“ (S. 233) stattfinde, was schlussendlich zu einer „Ausdifferenzierung der Lex Transitus zu einem quasi autonomen Rechtsregime“ führe (S. 238).

Im darauffolgenden Kapitel stellt Kastner heraus, dass die meisten wissenschaftlichen Arbeiten relativ unkritisch die positiven Grundannahmen der Transitional-Justice-Praktiker sowie der UNO übernähmen. Erst durch einen systemtheoretischen Ansatz eröffne sich ein neuer Blick auf die tatsächliche Funktionsweise von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen. In Anlehnung an Luhmanns Gedächtniskonzeption sieht die Autorin die zentrale gesellschaftliche Funktion von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen nicht etwa in dem Akt der Versöhnung, sondern in einem gesellschaftlich organisierten Akt des „erinnernden Vergessens“ – eine „produktive Paradoxie“, die sie in Anlehnung an Heinz von Foersters Arbeiten „Lethologie“ nennt (S. 250f.). Durch die Anwendung von Luhmanns Theorien auf die Funktionsweise der Kommissionen kommt die Autorin schließlich zu dem provokativen Schluss, es habe bisher noch keine „erfolgreiche“ Kommissionsarbeit gegeben (S. 270) – was sie anhand weiterer Beispiele aus Chile, Südafrika und Argentinien zu verdeutlichen sucht.

Im abschließenden fünften Kapitel überprüft Kastner die in den vorangegangenen Kapiteln angestellten theoretischen Überlegungen zum Phänomen der globalen Diffusion des Transitional-Justice-Konzeptes am konkreten Beispiel Marokkos. Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass globale Normen auf der Ebene der Weltgesellschaft einen Anpassungsdruck erzeugen; sie können nationale Gesellschaften in ihrem Handeln normativ einschränken oder das Handeln sogar dirigieren. Die Arbeit zeige, dass globale Normvorgaben auf nationaler und lokaler Ebene nicht, wie von den beiden herangezogenen Makrotheorien vorhergesagt, linear umgesetzt werden, sondern jeweils eine Adaption erfahren (was Historiker/innen allerdings kaum überraschen dürfte). Dies werde am Beispiel Marokkos besonders deutlich, wo zwar alle vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt worden seien, die angestrebten Ziele wie Gerechtigkeit oder Versöhnung aber letztendlich unerreicht geblieben seien. Kastner resümiert, dass die gleichzeitige Verwendung der beiden miteinander konkurrierenden Weltgesellschaftstheorien erst deutlich mache, dass Weltvergesellschaftungseffekte nicht etwa zu homogeneren, sondern zu variantenreicheren Institutionalisierungsprozessen führen.

Theoretisch und sprachlich behandelt das vorliegende Werk das gewählte Thema durchgehend auf beindruckend hohem Niveau. Eingestreute Exkurse zur Erläuterung verwendeter Konzepte und Theorien erleichtern dem soziologisch weniger vorgebildeten Leser die Lektüre, bergen aber von Zeit zu Zeit das Risiko, dass der Leser den argumentativen Hauptstrang des Buches aus den Augen verlieren kann. Da der Fokus der Arbeit recht deutlich auf der Verbindung der Weltgesellschaftstheorien mit dem konkreten Beispiel von Transitional Justice liegt (und weniger auf der marokkanischen Zeitgeschichte oder der Globalgeschichte), dürfte die Lektüre für Soziologen besonders reizvoll sein. Den Transitional-Justice-Spezialisten anderer Fachrichtungen – auch der Geschichtswissenschaft – wird das Buch aber ebenfalls einen spannenden und neuen Zugang zum eigenen Forschungsbereich eröffnen, wobei es hierfür durchaus hilfreich gewesen wäre, den theoretischen Ansatz etwas mehr in den Kontext der bereits existierenden Literatur einzuordnen.[1] Fatima Kastners Buch ist zweifelsohne ein wichtiger und innovativer Beitrag zur aktuellen Transitional-Justice-Forschung, der alle Interessierten dazu auffordert, die Thesen der Autorin anhand eigener Perspektiven und Fallstudien zu überprüfen.

Anmerkung:
[1] Als ergänzende Lektüre bietet sich jetzt an: Dominik Pfeiffer, Globalisierung und Vergangenheitsbearbeitung. Eine makrosoziologische Analyse von Transitional Justice, Wiesbaden 2015. Als Überblick aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive siehe etwa Anne K. Krüger, Transitional Justice, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 25.01.2013, <http://docupedia.de/zg/Transitional_Justice> (15.07.2015).

Zitation
Anja Bihler: Rezension zu: : Transitional Justice in der Weltgesellschaft. Hamburg  2015 , in: H-Soz-Kult, 22.07.2015, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-24194>.