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Titel
Die Akten schließen. Recht und Gerechtigkeit nach dem Ende von Diktaturen


Autor(en)
Elster, Jon
Erschienen
Frankfurt am Main 2005: Campus Verlag
Umfang
327 S.
Preis
€ 29,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Johannes Beleites, Berlin

Das Ende von Diktaturen geht in der Regel mit dem Ende des jeweiligen Rechtssystems einher. Mehr noch: Der – zumeist unfreiwillige – Abgang von Diktatoren ist mit erheblichen Zuspitzungen innenpolitischer Konfliktlagen verbunden. Das Bedürfnis nach Rache, Vergeltung oder Abrechnung mit den alten Machthabern stellt eine große Herausforderung für das neu entstehende Machtsystem dar. Emotionale, politische und juristische Interessen lenken in derartigen Situationen leicht von der Frage nach Einzelfallgerechtigkeit ab. Dabei geht es nicht allein um die strafrechtliche Ahndung von früheren Handlungen der Systemträger, sondern auch um Entschädigungen für erlittenes Leid der Opfer, um Annullierung systembedingter, unfreiwilliger Eigentumsübergänge, die Wiedereinstellung entlassener Beamter bzw. die Anrechnung derartiger Fehlzeiten auf Pensionsansprüche. Wer an die öffentliche Debatte nach den beiden Systemumbrüchen in Deutschland von 1945 und 1989/90 denkt, dem fallen noch viele weitere komplizierte Fragen ein.

Der 1940 in Norwegen geborene und heute in den USA lehrende Soziologe Jon Elster nähert sich diesen Fragen jedoch in einem weit größeren Rahmen. Für den Versuch einer Darstellung und Analyse transitionaler Gerechtigkeitssuche und Rechtsprechung beginnt er in der griechischen Antike und weitet seinen Blick später auf alle Kontinente aus. Die Frage nach Gerechtigkeit beim Übergang zwischen gegensätzlichen politischen Systemen in einem Land ist natürlich weder auf die Gegenwart noch auf Deutschland beschränkt. Elsters Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunächst beschreibt er verschiedene gesellschaftliche Übergänge, beginnend in Athen 411 und 403 v.Chr., die französische Restauration von 1814 und 1815 sowie in einem groben Überblick Systemübergänge im 20. Jahrhundert in fast allen Kontinenten. In einem zweiten, weitaus längeren Teil analysiert er transitionale Rechtsfragen unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wendet er sich der Frage nach Gerechtigkeit zu; dabei berücksichtigt er die Strukturen und Ebenen (supranational, national, Kollektiv, Individuen) der Übergangsjustiz sowie die Institutionen, die Akteure und die Entscheidungen. In weiteren Kapiteln stellt Elster jeweils die Täter und die Opfer in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Schließlich behandelt er in drei Kapiteln die Grenzen transitionaler Justiz, insbesondere bei ausgehandelten Regimewechseln sowie mit einem besonderen Blick auf Deutschland nach 1945, sowie die emotionale und politische Situation in solchen Übergangsphasen.

Es handelt sich um eine durchaus interessante, anregende und ebenso gedanken- wie faktenreiche Lektüre. Im ersten Teil wird man als Leser/in allerdings nach den beiden recht ausführlich beschriebenen Beispielen aus Athen und aus Frankreich etwas schnell durch die Welt gehetzt. Eigentlich werden die anderen Beispiele nur in Stichpunkten abgehandelt. Je mehr Vorwissen die Leser/innen über die einzelnen Umbrüche besitzen, desto eher werden ihnen die von Elster gelieferten Bruchstücke als Erinnerungshilfe dienen. Als überblicksartige Einführung in die Situationen der einzelnen Länder ist das Kapitel allerdings deutlich zu knapp geraten.

Im zweiten Teil geht Elster ausführlicher auf einzelne Aspekte ein. So beschäftigt er sich umfassend mit den Gruppen der Täter und Opfer und stellt dabei auch interessante Fragen nach Übergängen zwischen einzelnen der von ihm beschriebenen Unterkategorien oder beispielsweise danach, inwieweit Täter auch zu Opfern werden können bzw. umgekehrt Opfergruppen durch ihr Verhalten gegenüber den eigentlichen Tätern selbst auch schuldig werden. Empirisch gestützt werden die einzelnen Aufsätze – als solche kann man die Kapitel durchaus betrachten und auch einzeln mit Gewinn lesen – mit zahlreichen Beispielen und Zitaten aus den von Elster zuvor schon beschriebenen Umbruchprozessen.

Elster präsentiert im Ergebnis seiner Betrachtungen keine Theorie von Recht und Gerechtigkeit in postdiktatorialen Umbrüchen; er weist schon im Vorwort darauf hin, dass er eine solche Theorie nicht entwickeln konnte. Ziel sei es vielmehr, in einer lokal und zeitlich umfassenden Betrachtung immer wieder einzelne interessante Phänomene, teilweise zeitübergreifend ähnliches Handeln, teilweise auch ein sehr unterschiedliches Herangehen zu entdecken. Vor allem aber handelt es sich bei der Bearbeitung von Diktaturfolgen um Ausnahmeerscheinungen eines Rechtssystems, die von vielfältigen politischen, emotionalen und rationalen Beweggründen beeinflusst und begrenzt werden.

Das im Marxismus/Leninismus geläufige Verdikt, dass Revolutionen nicht wiederholbar seien, scheint sich auch auf dem weiteren Feld der politischen Umbrüche und der entsprechenden Vergangenheitsbewältigungen zu bestätigen. Elster führt viele Beispiele an und stellt im Einzelfall mal Parallelen, mal grundlegende Unterschiede fest. Einen systematischen Vergleich unternimmt er aber nicht und stellt zutreffend fest, dass es sich immer um ein Konglomerat vieler Einzeleinflüsse handelt, die je nach Gewicht der einzelnen „Zutaten“ zu einem jeweils anderen Gesamtergebnis führen. So lassen sich auch kaum historische „Lehren“ ableiten. Spanien beispielsweise ist bisher offenbar ganz gut damit gefahren, dass es die Franco-Diktatur kaum aufgearbeitet hat. Auch in Rumänien und Albanien gibt es nur sehr geringe Erinnerungsaktivitäten. Dort fehlt offenbar der zivilgesellschaftliche Hintergrund, und die breite Bevölkerung ist zunächst mit existenzielleren Sorgen beschäftigt. Allgemeingültig scheint allerdings zu sein, dass Rechtsstaaten bei der juristischen, insbesondere der strafrechtlichen Aufarbeitung der vorrechtsstaatlichen Vergangenheit an rechtsstaatsimmanente Grenzen stoßen, die politisch meist nicht vermittelbar sind.

So ist dieses Buch, das inzwischen auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich ist (http://www.bpb.de/publikationen/h042Y3,0,.0,Die_Akten_schlie%DFen.html), vor allem als eine umfangreiche Sammlung zum Thema der Übergangsjustiz zwischen verschiedenen politischen Systemen zu empfehlen. Man kann unter einzelnen Fragestellungen nachschlagen und wird durch vielfältige Literaturverweise auch in speziellen Bereichen weitergeführt. Ein Sach- und Personenregister erleichtert eine entsprechende Nutzung.

Zitation
Johannes Beleites: Rezension zu: : Die Akten schließen. Recht und Gerechtigkeit nach dem Ende von Diktaturen. Frankfurt am Main  2005 , in: H-Soz-Kult, 07.07.2006, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-6882>.
Redaktion
Veröffentlicht am
07.07.2006
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