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Titel
Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung


Autor(en)
Geden, Oliver
Erschienen
Umfang
246 S.
Preis
€ 34,90
Rezensiert für den Rezensionsdienst "Europäische Ethnologie / Kulturanthropologie / Volkskunde" bei H-Soz-Kult von:
Georg Spitaler, Wien

Parallel zum Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa hat sich auch im deutschsprachigen Raum die Populismusforschung in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem etablierten politologischen Feld entwickelt. Wichtige methodische und theoretische Ansätze wurden aber gerade von Forscher/innen geliefert, die die Grenzen des politikwissenschaftlichen Fachs überschritten oder ursprünglich aus Nachbardisziplinen stammen.[1] Das gilt auch für Oliver Geden, der an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem außenpolitischen Think Tank, arbeitet. Seine am Institut für Europäische Ethnologie der Berliner Humboldt-Universität entstandene Dissertation, die nun in überarbeiteter Form veröffentlicht wurde, stellt eine sowohl inhaltlich als auch methodisch höchst gelungene Analyse populistischer Diskursproduktion dar.

Innovativ ist Gedens Ansatz dabei in mehrfacher Hinsicht: Der Autor versteht seine Untersuchung als „interpretative Politikforschung“, die ihren Schwerpunkt auf „über Diskurse vermittelte Prozesse der Sinn- und Bedeutungszuschreibung“ richtet. Ist das schon ein Zugang, der im deutschsprachigen politologischen Mainstream nicht unbedingt vorherrschend ist, so geht Geden in seiner Arbeit über klassische Diskursanalysen insofern hinaus, als er die „von rechtspopulistischen Akteuren produzierten und distribuierten Deutungsangebote“ auch in Beziehung zu jenen politischen „Handlungskontexten“ setzt, in die sie eingebettet sind (S. 12). Der Autor versteht Diskursstrategien also nicht nur als textuelle Realisierungsformen bestimmter politischer Wirklichkeitsdefinitionen. Er sieht sie verbunden mit „einem Sinn für ihre Nützlichkeit im politischen Spiel“ (Bourdieu) bei ihren Produzent/innen bzw. mit strategischen „Langfristzielen“ politischer Parteien, die er in Anlehnung an Nick Sittner [2] als „Sicherung des organisatorischen Überlebens, der Umsetzung programmatischer Vorstellungen, der Stimmenmaximierung und der Ausübung von Regierungsgewalt“ definiert (S. 50).

Gedens Fragestellung ist dabei in hohem Maß aktuell: Der „Handlungskontext“, den er in den Mittelpunkt seiner Untersuchung stellt, ist der Übertritt populistischer Parteien von der (erfolgreichen) Opposition hin zu nationalen Regierungen, in die diese in den letzten Jahren in mehreren europäischen Staaten einzogen. Er beschäftigt sich mit der Frage, „in welcher Weise sich die Rahmenbedingungen für eine erfolgversprechende Produktion von Deutungsangeboten“ durch den Wechsel auf die Regierungsbank verändert hätten (S. 48). Konkret vergleicht der Autor dabei zwei Parteien, die auf sehr unterschiedliche Weise die Herausforderung der Regierungsbeteiligung bewältigt haben. Einerseits die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die nach der ersten Koalitionsregierung mit der konservativen ÖVP ab dem Jahr 2000 bei den Nationalratswahlen 2002 in der Wähler/innengunst von 26,9% auf 10% abstürzte. [3] Andererseits die Schweizerische Volkspartei (SVP), deren Erfolge trotz des Anfang 2004 erfolgten Eintritts ihrer „Führungsfigur“ Christoph Blocher in die schweizerische Regierung (den Bundesrat) nach wie vor ungebrochen scheinen.

Die Analyse erfolgt am Beispiel von zwei konkreten „policy areas“, nämlich von Einwanderungs- und Geschlechterdiskurs, die der Autor anhand der jeweiligen Parteizeitungen („Neue Freie Zeitung“ bzw. „Zürcher Bote“, „SVPja“) im Zeitraum von 1999 bis 2003/04 nachvollzieht. Der Einwanderungsdiskurs ist zweifellos zentral für den Modus rechtspopulistischer (Identitäts-)Politik und seine antagonistische Organisierung des politischen Felds in „Wir“ und „Die“. Gedens Interesse am zweiten Themenfeld kann einerseits als Fortsetzung einer früheren Arbeit zu Männlichkeitskonstruktionen in der FPÖ verstanden werden.[4] Er sieht den Geschlechterdiskurs bzw. die „Familienpolitik“ von FPÖ und SVP darüber hinaus aber auch als komplementäres und auf Inklusion der „eigenen Bevölkerung“ abzielendes Gegenstück zu den auf Feindbildproduktion basierenden Strategien des „Ausländerthemas“.

Oliver Geden stellt sich mit seiner Verwendung des Populismusbegriffs gegen jene Ansätze, die diesen generell als Versuch „opportunistischer“ Stimmenmaximierung begreifen (S. 46). Er versteht populistische Politik als spezifische Diskursstrategie, die einerseits durch den Rekurs auf „das Volk“ gekennzeichnet ist und andererseits eine Frontstellung zwischen "the people" und politischen Eliten behauptet. Damit verbunden ist die Berufung auf den anti- oder zumindest „apolitischen“ „gesunden Menschenverstand“, „spezifische Prinzipien der politischen Kommunikation bzw. Rhetorik sowie (…) organisatorischen Strategien“ (S. 20).
Den „Alltagsverstand“ nimmt Geden auch zum Ausgangspunkt eines an den Schluss des Buchs gestellten Theoriekapitels, in dem er versucht, „Nachfragestrukturen“ für Deutungsangebote des Rechtspopulismus in Westeuropa zu identifizieren.

Der empirische Teil der Arbeit folgt einem zweistufigen Aufbau. Zunächst präsentiert Geden den analysierten Textkorpus der Parteizeitungen und rekonstruiert die jeweiligen Diskurse in Anlehnung an Reiner Keller anhand dreier Dimensionen, nämlich „Phänomenstruktur“, „Intensität und Formen der Thematisierung“ sowie „zentrale Deutungsmuster“. In einem zweiten Schritt erfolgt eine kontextualisierende Interpretation dieser Diskursproduktion, die sich nicht zuletzt auf eine Reihe von Interviews stützt, die der Autor mit Nationalratsabgeordneten von FPÖ und SVP führte, die zum Zeitpunkt der Untersuchung in den jeweiligen Politikfeldern aktiv waren (S. 61). Hier war es nicht zuletzt die Frage spezifischer Strategien der jeweiligen Parteien bzw. die Anpassung solcher Strategien an veränderte Bedingungen nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung, die im Zentrum der Forschung standen.[5]

Diese veränderten Bedingungen zeigen sich in beiden Diskursfeldern, und zwar vor allem im österreichischen Kontext. Das belegt gerade das Beispiel der Einwanderungspolitik: Sowohl bei der SVP als auch bei der FPÖ war dieses Thema in der Opposition dominant. Nach der Regierungsbeteiligung ließ im Fall der FPÖ zumindest die Intensität der Aktualisierung nach, sie erfolgte nun „diskontinuierlich“ und „wenig kohärent“ (S. 163). Geden identifiziert dafür eine Reihe von Gründen: Zunächst die erzwungene Zurückhaltung aufgrund der internationalen Beobachtung der „schwarz-blauen“ Regierung nach der politischen Wende des Jahres 2000. Gleichzeitig war es aber gerade die Logik koalitionärer Aushandlungsmechanismen, die den Diskurs fast zwangsläufig veränderte: „Wenn (…) eine ‚Problemlösung‘ nicht verfolgt werden kann, etwa weil dem internationale Abkommen, die Komplexität der Problemlage oder die Haltung des Koalitionspartners entgegenstehen, so wirkt sich dies unter den Bedingungen einer gemeinsamen Verantwortung für die gesamte Regierungspolitik dergestalt aus, dass die FPÖ die Gestaltung des Einwanderungsdiskurses stark an ihren praktisch-politischen Möglichkeiten ausrichten muss“ (S. 148). Im konkreten Fall hatte die FPÖ darüber hinaus noch die Schwierigkeit zu bewältigen, dass das zuständige (Innen-)Ministerium wie auch der Kanzlerposten an die ÖVP ging, und es dem konservativen Koalitionspartner zusehends gelang, sich selbst als Law-and-Order-Partei zu positionieren. Ganz allgemein konnte die FPÖ sich in der Regierung nicht mehr als alleiniger Repräsentant „des Volkes“ inszenieren, und musste nach außen eine zumindest weitgehend gemeinsame Regierungslinie vertreten.

Ganz anders verhielt es sich im Fall der schweizerischen SVP. Aufgrund der unterschiedlichen institutionellen Rolle des schweizerischen Bundesrats hatte sich die Partei keiner Koalitionsdisziplin zu beugen. Die Linie der Regierung wird in der Schweiz durch Mehrheitsentscheide der sieben Bundesräte vorgegeben. Muss diese zwar von Blocher zumindest formal nach außen vertreten werden (eine Aufgabe, der er laut Geden ostentativ „formal“ nachkommt), so kann seine Partei, gerade im Rahmen von Volksabstimmungen, weiterhin in „bewährter“ Weise beim „Ausländerthema“ mobilisieren. Die FPÖ dagegen hätte ihren spezifisch populistischen Charakter nach dem Regierungsbeitritt sukzessive eingebüßt, und zwar sowohl im Hinblick auf die diskursive Organisierung des politischen Felds in „Wir“ vs. „die Anderen“ als auch durch die Übernahme der „Logik institutioneller Verfahrensweisen“ statt des davor vorherrschenden dezidiert antipolitischen und an den Alltagsverstand appellierenden Politikverständnisses (S. 194, 201f.).

Gedens Schlussfolgerung und vielleicht wichtigstes inhaltliches Ergebnis lautet daher: Abseits des „Sonderfalls“ SVP ist „die Wahrscheinlichkeit, dass eine rechtspopulistische Partei ihr in der Opposition erworbenes symbolisches Kapital binnen kürzester Zeit verspielt, sobald sie auf nationaler Ebene in eine Regierung eintritt, sehr hoch“ (S. 227). Diese These erscheint zumindest für Koalitionsregierungen ausgesprochen plausibel. Das symbolische Kapital populistischer Akteure muss aber nicht für immer verloren sein. Die FPÖ konnte oder musste den österreichischen Nationalrats-Wahlkampf 2006 nach der Abspaltung des BZÖ als Oppositionspartei führen. Und die dabei erfolgreich eingesetzten diskursiven Strategien wirkten wie eine Blaupause früherer Kampagnen.

Anmerkungen:

[1] Für Österreich sei hier z.B. an die Wiener Schule der kritischen Diskursanalyse oder die sozialpsychologischen Untersuchungen Klaus Ottomeyers u.a. erinnert. Vgl. Goldmann, Harald; Krall, Hannes; Ottomeyer, Klaus, Jörg Haider und sein Publikum. Eine sozialpsychologische Untersuchung, Klagenfurt/Celovec 1992; Ottomeyer, Klaus, Die Haider-Show. Zur Psychopolitik der FPÖ, Klagenfurt 2000.
[2] Sittner, Nick, Euro-Scepticism as Party Stategy: Persistence and Change in Party-Based Opposition to European Integration, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3 (2003), S. 239-253.
[3] Die Partei spaltete sich 2005, wobei die in der Regierung verbliebene Nachfolgefraktion BZÖ bei den Wahlen 2006 mit 4,1% der Stimmen nur mit Mühe den Einzug in das österreichische Parlament schaffte.
[4] Geden, Oliver, Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung, Opladen 2004.
[5] Eines der Interviews mit dem FPÖ-Abgeordneten und späteren Staatssekretär Eduard Mainoni löste nach Veröffentlichung des Buchs einige mediale Aufregung aus. Mainoni hatte darin die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter als strategischen Versuch beschrieben, den Rücken gegen Kritik aus dem Ausland frei zu bekommen („Da haben wir uns eingekauft“) (S.198).

Zitation
Georg Spitaler: Rezension zu: : Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Wiesbaden  2006 , in: H-Soz-Kult, 30.01.2007, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-8976>.
Redaktion
Veröffentlicht am
30.01.2007
Beiträger
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Kooperation
Diese Rezension entstand in Kooperation mit dem Rezensionsdienst "Europäische Ethnologie/Kulturanthropologie/Volkskunde" (Redaktionelle Betreuung: Prof. Dr. Beate Binder) http://www.euroethno.hu-berlin.de/forschung/publikationen/rezensionen/
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