Der INF-Vertrag von 1987 ist in einem doppelten Sinn Geschichte. Einerseits markierte er am Ende des Ost-West-Konflikts ein Element der Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion. Andererseits ist er seit 2019 nicht mehr existent. Nach Jahren erklärter Versuche, Russland zur Vertragstreue anzuhalten, setzten die USA im Einvernehmen mit ihren NATO-Verbündeten ihre Vertragsverpflichtungen mit Wirkung zum 2.2.2019 aus, um der russischen Regierung eine letzte Chance zu geben, zur Vertragstreue zurückzukehren. Die russische Regierung reagierte spiegelbildlich. Zum 2.8.2019 wurde der Vertragsrücktritt beider Mächte wirksam.
Der Zerfall des Vertrages war zu seinem dreißigjährigen „Jubiläum“ 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartbar, als Historikerinnen und Historiker auf einer internationalen Konferenz in Berlin die Genese und historische Bedeutung des INF-Vertrags überprüften. Die Ergebnisse liegen nun in einem englischsprachigen Sammelband vor.
Der Band eröffnet weitreichende und oft auch feingliedrig recherchierte Perspektiven. Eine Stärke des Bandes sind die multiarchivalisch abgestützten Beiträge, die die Positionen diverser Regierungen in der Entwicklungs- und Nachgeschichte des INF-Vertrages behandeln – der USA mit Fokus auf die Rolle von US-Präsident Ronald Reagan (Beth Fischer, Ronald Granieri), der Sowjetunion (Svetlana Savranskaya/Thomas Blanton) und ausgewählter Verbündeter wie Großbritannien (Oliver Barton), Bundesrepublik Deutschland (Tim Geiger), Frankreich (Christian Wenkel), DDR (Hermann Wentker) und Polen (Wanda Jarząbek). Das wichtige Thema der Vertragsimplementierung wird kenntnisreich von Wolfgang Richter behandelt. Hinzu kommen drei Beiträge zur politischen Mobilisierung nuklearkritischer Akteure in skandinavischen Ländern (Tapio Juntunen), den USA (Claudia Kemper) und der Bundesrepublik Deutschland (Philipp Gassert). Den Abschluss des Bandes bilden Beiträge über den Stellenwert von Vertrauen im Kontext des Vertragsabschlusses (Bernd Greiner) und über die Verortung des INF-Vertrages in der „europäischen“ (nicht: „euro-atlantischen“) Sicherheitsarchitektur in den dreißig Jahren nach Vertragsabschluss (Oliver Bange, Ulrich Kühn).
Was also ist die historische Bedeutung des INF-Vertrages? Wie gerade bei Lektüre des Sammelbandes klarer wird, bedeutete und bedeutet der Vertrag Unterschiedliches für unterschiedliche historische Akteure und Historiker.
Für die Zeitgenossen waren die Genese und unmittelbare Nachgeschichte des INF-Vertrages eine dynamische Periode der Überraschungen, kurioser Kehrtwenden, Hoffnungsschimmer und mitunter der Euphorie, aber auch des Alarmismus, öffentlicher Verbalexzesse, Paradoxa (S. 69), Konfusion und bizarrer Schockmomente. Zu nennen wäre etwa Ronald Reagans Redeauftritt am 18. November 1981, als er eine weithin als bombastisch empfundene Forderung („Null-Lösung“) zur alleinigen Zielsetzung von Verhandlungen mit der Sowjetunion über landgebundene nukleare Mittelstreckenflugkörper der Supermächte erhob (S. 58). Sechs Jahre später befragte, wie überliefert wurde, Reagans Ehefrau Nancy gar ihren Astrologen, an welchem Tag es günstig sei, den Vertrag zu unterzeichnen (S. 315). Die gegenüber allen „Null-Optionen“ skeptische britische Regierung etwa zog sich 1983 Anschuldigungen von Hardlinern in der US-Regierung wie Richard Perle zu, eine „Verschwörung europäischer Verbündeter“ anzuzetteln, um die US-Regierung zur Aufweichung ihrer starren Verhandlungsposition zu nötigen (S. 112), freilich nicht ohne sicherzustellen, dass über britische oder französische Systeme nicht verhandelt werde. Auch wenn die Regierung Kohl einen zweiten „heißen Herbst“ wie 1983 vermeiden wollte (S. 272), überzeugt die in diesem Band von Gassert vertretene These nicht, die Friedensbewegung in der Bundesrepublik habe die Regierung Kohl 1987 zur Akzeptanz des INF-Vertrages gemäß Superpower-Design angetrieben (S. 273). In Bonn löste die Diskussion um den INF-Vertrag im Kontext der Veränderungsprozesse in der Sowjetunion und in Osteuropa solche Schockwellen und mitunter ein solches „Chaos“ (S. 141) aus, dass sich Grundfragen der Zukunftsfähigkeit der euro-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft stellten. Der französische Staatspräsident Mitterrand und Premierminister Chirac kamen offenbar zu scharf gegensätzlichen Bewertungen der Effekte des INF-Vertrages, stimmten aber eher überein, dass vor allem im Blick auf die Bundesrepublik eine Dynamisierung der europäischen Integration geboten sei. Die Sowjetführung wiederum habe im INF-Vertrag einen „ersten Schritt in eine nuklearfreie Welt und auch einen ersten Schritt hin zu sowjetisch-amerikanischer Partnerschaft“ gesehen, argumentieren Savranskaya/Blanton (S. 87). Wenn das stimmt, kann man sich rückblickend nur über das Maß an Wunschdenken und Realitätsverlust der Sowjetführung wundern. Nuklearkritische Gruppen und Akteure hatten wiederum wachsende Mobilisierungsschwierigkeiten (S. 257) just zu einer Zeit, in der der Abrüstungsprozess voranzugehen schien.
Worin besteht die historische Bedeutung des INF-Vertrages aus Sicht der Historiker? Vor allem zwei Aspekte stechen heraus.
Ein Aspekt ist der Zusammenhang zwischen zunehmender Fluidität von Kernparametern der geopolitischen Lage und Auswirkungen des INF-Vertrages auf die politische Atmosphäre der Zeit. Die Debatte um den INF-Vertrag beschleunigte die „Rückkehr des deutschen ‚Problems‘ in der internationalen Politik“, wie Geiger überzeugend argumentiert (S. 137). Man wird nicht nur an Ronald Reagans Rede vor der Berliner Mauer („Tear down this wall“) denken. Auch auf französischer Seite wurde der Zusammenhang gesehen (S. 169). Wichtig war in dieser Hinsicht zudem die Bereitschaft der Bundesregierung in Bonn, den INF-Deal der Supermächte mitzutragen – einschließlich des von der Sowjetführung geforderten Verzichts auf PERSHING IA der deutschen Luftwaffe (S. 153). Dementgegen sieht Gassert gerade keinen Zusammenhang zwischen zunehmender Fluidität von Kernparametern der geopolitischen Lage und dem INF-Vertrag (S. 274).
Ein zweiter fundamentaler Aspekt besteht darin, dass die Geschichte des INF-Vertrages auch in diesem Band häufig mit Frames wie „Vertrauen“ (S. 17/354), „von Konfrontation zu Kooperation“ (S. 312), „neue Sicherheitsarchitektur in Europa“ (S. 315) oder „cooperative security“ (S. 368) interpretiert wird. Die historische Bedeutung des Vertrages scheint also primär in der Steigerung von „Vertrauen“ und „kooperativer Sicherheit“ usw. zu liegen. Verbunden werden solche Frames mitunter mit Hype und normativen Bekenntnissen zu „arms control“ im 21. Jahrhundert. Warum Hype? Der INF-Vertrag sei ein „monumental event“ gewesen, heißt es im Vorwort (S. 7). Oder in der Einleitung: „the INF Treaty was about a new security architecture for Europe“ (S. 13).
Hier ist große Skepsis angesagt. Erstens wird das kompetitive Moment in der US-amerikanischen Globalstrategie und Sowjetunionpolitik in der Endphase des Ost-West-Konflikts unterschätzt, wenn solche Frames genutzt werden. Der kompetitiven Perspektive zufolge war der INF-Vertrag primär ein Element einer strategisch angelegten, kraftvoll operierenden US-Politik, um die multiple Krise und Erschlaffungsphase der Sowjetunion und ihres Imperiums zu beschleunigen und eine Position wachsender US-Dominanz auszubauen, ohne Instabilität zu produzieren.1 Erscheinungsbilder von Vertrauen bei geringerer Sichtbarkeit kompetitiver Logik hatten demnach vor allem strategische Bedeutung. Aus dieser Perspektive zu prüfen wäre auch die Frage, wie asymmetrisch der INF-Vertrag wirklich war – nicht nur im Blick auf die Zahlen der abgerüsteten Systeme, sondern auch im Blick auf den Stellenwert der Systeme im jeweiligen Instrumentarium von Militärstrategien, im Blick auf die jeweiligen Kosten für Entwicklung, Produktion, Dislozierung und operationellen Betrieb in Relation zu Verteidigungsbudgets sowie, nicht zuletzt, im Blick auf die Frage, wie einfach abzurüstende Systeme funktional ersetzt werden konnten (Stichwort: Exklusion von luft- und seegestützten Cruise-Missile-Systemen).
Zweitens erscheint der INF-Vertrag vielleicht dann als „monumental“, wenn von einer „arms control“-Theorie ausgegangen wird, nach der ein Ursache-Wirkungs-Verhältnis zwischen Waffen und Konflikt, „Rüstungswettläufen“ und Kriegswahrscheinlichkeit oder „arms race stability“ und „crisis stability“ besteht. Solche Theorien haben geringere Erklärungskraft als es erscheinen mag. „States do not threaten war, or go to war, because they are armed. Rather, states arm, and counterarm competitively, because they anticipate the possibility of war. […] [T]he connection between competitive armaments and political conflict is precisely the opposite of that postulated by arms control theory.“2 Einer solchen Perspektive zufolge nahm Ende der 1980er-Jahre die Kriegswahrscheinlichkeit aus amerikanischer und aus sowjetischer Perspektive so weit ab, dass sich sogar Spielräume für selektive Abrüstung ergaben. Diese Rahmenlage am Ende des Ost-West-Konflikts war ein historischer Glücksfall. Der INF-Vertrag trug zu ihrer Verfestigung bei.
Anmerkungen:
1 Joshua R. Itzkowitz Shifrinson, Rising Titans, Falling Giants. How Great Powers Exploit Power Shifts, Ithaca 2018, Kap. 5; John D. Maurer, The Purposes of Arms Control, in: Texas National Security Review 2 (2018), 1, S. 8–27.
2 Colin S. Gray, Arms Control Does Not Control Arms, Orbis 37 (1993), 3, S. 335 u. 346.