J. Kohler-Hausmann: Getting Tough

Cover
Titel
Getting Tough. Welfare and Imprisonment in 1970s America


Autor(en)
Kohler-Hausmann, Julilly
Reihe
Politics and Society in Modern America
Erschienen
Anzahl Seiten
328 S.
Preis
€ 33,49
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Timo Bonengel, Historisches Seminar, Universität Erfurt

Die 1970er-Jahre werden in jüngster Zeit häufig als ein Wendepunkt in der US-amerikanischen Geschichte beschrieben. Gemeinsam ist vielen solchen Überlegungen, dass sie diese Dekade als eine Reaktion auf die vermeintlich permissiven, liberalen 1960er-Jahre fassen, einen konservativen Backlash[1] – auch wenn darüber keinesfalls Einigkeit besteht.[2] Julilly Kohler-Hausmanns Studie ordnet sich in das Paradigma ein, das die 1970er-Jahre als Umbruch deutet, von einem linksliberalen Ideal des fürsorglichen Sozialstaats hin zu konservativen Politiken, die auf Eigenverantwortlichkeit und Bestrafung setzen.

Ihre zentrale These lautet, dass Entwicklungen im Strafvollzugssystem, in der Sozialhilfe und im „War on Drugs“ auf Ebene der Bundesstaaten zusammen gedeutet werden müssen, um diese Wende zu verstehen. In diesen Feldern, so Kohler-Hausmann, bündelten sich in den 1970er-Jahren Diskurse, die im Umgang mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen den Fokus von Rehabilitation hin zu „Getting Tough“-Politiken verschoben. Sie will zeigen, wie die Forderung nach härteren Strafen und strikteren Kontrollen für Dealer, Sozialhilfeempfänger und Kriminelle von einer Option unter vielen zum dominanten Deutungsmuster und zur scheinbar natürlichen Reaktion im Umgang mit devianten Bevölkerungsgruppen wurde. Dass die Unterschicht, und damit vor allem Afroamerikaner/innen und Hispanics, überproportional von diesen punitiven Politiken betroffen waren und sind, ist ausführlich beschrieben worden.[3]

Die Studie bindet diese Abkehr vom rehabilitativen Ideal (wie dominant es zuvor war, steht auf einem anderen Blatt) an gesellschaftliche Aushandlungen darüber, wer überhaupt in den Genuss voller Bürgerrechte kommen sollte, sich diese also durch Selbstständigkeit und Produktivität verdient hatte – und wem sie abgesprochen wurden. Dass Dealer, Sozialhilfeempfänger und Kriminelle beziehungsweise Inhaftierte in öffentlichen Debatten als „undeserving“ gebrandmarkt wurden, habe die Wende hin zu „Getting Tough“ maßgeblich getragen, schreibt die Autorin (S. 16f.).

Diese Entwicklungen verfolgt sie anhand von drei Bundesstaaten exemplarisch nach. Daraus leitet sich auch die Gliederung der Studie ab. Ihre drei Fallstudien – die Drogenpolitik in New York, die Sozialhilfe in Kalifornien und Illinois sowie das Strafvollzugssystem in Kalifornien – unterteilt sie in jeweils zwei Kapitel. Im ersten zeichnet sie die Entwicklungen nach, die zu einem Reformbedürfnis führten, im zweiten Kapitel steht die jeweilige Gesetzesänderung hin zu stärker strafenden Politiken im Vordergrund. Eine durchaus schlüssige und stringente Unterteilung, auch wenn die drei Hauptpunkte freilich nicht komplett trennscharf sind: Die als „Pusher“ bezeichneten Akteur/innen in der Überschrift zu Teil eins wurden ebenso zu den sogenannten „Criminals“ in der Überschrift von Teil drei gezählt, welche mit „Prisoners“ etwas treffender benannt wären.

Im ersten Teil beschreibt Kohler-Hausmann die Strategie von Therapie und Rehabilitation für Drogenabhängige als ersten Schritt auf dem Weg zu Gesetzesverschärfungen, die sich gegen Dealer richteten. Es spricht für das analytische Gespür der Autorin, dass sie die in den 1960er-Jahren stark auf die Rehabilitation Abhängiger ausgerichtete Drogenpolitik unter Gouverneur Nelson Rockefeller nicht als humanistisches Gegenstück zu Law-and-Order-Strategien interpretiert, sondern Gemeinsamkeiten zwischen ihnen hervorhebt: Beide hätten Abhängige als Kriminelle portraitiert und darauf abgezielt, deviantes Verhalten zu kontrollieren. Sie verneint andererseits nicht, dass sich daraus unterschiedliche Implikationen für die Betroffenen ergaben. So hätten sich für Abhängige auch diskursive Freiräume aufgetan. Genau diesen Zuwachs an Freiheiten für „Junkies“ hätten dann Bürger/innen und Politiker/innen kritisiert.

Deshalb fasst Kohler-Hausmann die Rockefeller Laws von 1973, die den „Pusher“ als Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Innenstädten in den Fokus nahmen und lange Mindesthaftstrafen für Drogenbesitz vorsahen, als Ergebnis des Zusammenspiels der politischen Ambitionen Rockefellers und der gesellschaftlichen Frustration über die Permissivität, die verantwortlich für den Anstieg von Kriminalität gemacht wurde. Immer wieder zeigt die Autorin, dass es eben nicht nur Politiker/innen waren, die eine härtere Politik einschlagen wollten, sondern dass viele Bürger/innen das aktiv einforderten. Darin liegt eine Stärke der Studie.

Dass Kohler-Hausmann New York als Beispiel auswählt, kommt ihrer grundlegenden These natürlich zugute. Der Staat im Nordosten stand mit seinen drastisch verschärften Drogengesetzen 1973 allerdings alleine da zu einer Zeit, als der Bund und viele Staaten ihre Gesetze eher etwas weniger hart gestalteten. Man fragt sich also, wie repräsentativ die Situation in New York war, denn in der Drogenpolitik des Bundes wurden obligatorische Mindesthaftstrafen erst 1986 wieder eingeführt.[4]

Teil zwei beschäftigt sich mit der rassistisch konnotierten Figur der „Welfare Queen“. Die Studie zeichnet zunächst nach, wie über Sozialhilfe-Programme der Gesellschaftsvertrag neu verhandelt worden sei. Mit einer steigenden Zahl arbeitender Frauen in den 1960er-Jahren seien vor allem arme, nicht-weiße Frauen vermehrt als „unwürdige“ Empfängerinnen staatlicher Hilfe beschrieben worden. Die sich verschärfende Debatte um Sozialhilfe als Backlash gegen die Erfolge von Bürgerrechtsbewegungen und Feministinnen zu interpretieren, ist durchaus plausibel.

Sozialhilfeempfänger/innen seien unter Generalverdacht geraten zu betrügen und den Staat auszunutzen. Wohlfahrtsprogramme wurden, erneut nicht zuletzt von Bürger/innen selbst, als „Raub“ an den Ressourcen hart arbeitender Bürger/innen zu Gunsten „unwürdiger“, „fauler“ Armer dargestellt. Beeindruckend ist hier ein Abschnitt, in dem Kohler-Hausmann beschreibt, wie wütende Bürger/innen massenhaft vermeintliche Sozialhilfebetrüger/innen bei den Behörden denunzierten (S. 191–197).

Konsequenterweise führten Kalifornien und Illinois in der Folge Verschärfungen und Restriktionen in ihren Sozialhilfeprogrammen ein. Das Strafvollzugssystem wurde zunehmend in die Kontrolle der Sozialhilfe eingebunden. Hier besteht die Leistung der Autorin darin, die diskursive Verschiebung zu beschreiben, in deren Folge Arme und nicht-weiße Frauen als „Unwürdige“ abgestempelt wurden, was vermutlich auch in nationalen Debatten und Politiken nachwirkte.

Im letzten Teil steht das Strafvollzugssystem in Kalifornien im Mittelpunkt. Zunächst zeigt Kohler-Hausmann, wie sich unbegrenzte Haftstrafen Anfang des 20. Jahrhunderts als sozialreformerisches Projekt herausbildeten. Kommissionen sollten bestimmen, wann ein Häftling sich verändert hatte, also bereit für einen Wiedereintritt in die Gesellschaft war. Aus diesem eigentlich auf Rehabilitation zielenden System folgten Willkür und lange Haftstrafen, was wiederum zu einem Reformbedürfnis führte: Festgesetzte Haftstrafen sollten in Kalifornien diese Missstände beheben.

Die Unzulänglichkeiten des rehabilitativen Ideals brachten, so die These der Autorin, wie im Fall der New Yorker Drogenpolitik ein neues, stärker strafendes Regime mit hervor. Aus dem heterogenen Feld von Reformideen für Haftstrafen ging in Kalifornien das „Getting Tough“-Paradigma hervor, das lange Haftstrafen einschloss und die Rechte von Häftlingen weiter beschnitt. Zwischen ihnen und „vollwertigen“ Bürger/innen sei so eine Grenze gezogen worden. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten habe sich so die Haltung etabliert, unbedingt „tough on crime“ zu sein. Auch diese Entwicklung beschreibt Kohler-Hausmann plausibel, verharrt jedoch wie zuvor beinahe ausschließlich im betreffenden Bundesstaat, bei seinen Medien, Institutionen, Bürger/innen und Politiker/innen.

Kohler-Hausmanns Studie positioniert sich mithilfe eines umfangreichen Katalogs an Sekundärliteratur und pointiert ausgewählter Quellen in der Debatte um die Bedeutung der 1970er-Jahre in der US-Zeitgeschichte. Der Ansatz, sich auf die Ebene einzelner Bundesstaaten zu begeben, leuchtet ein, wenn man primär legislative Entwicklungen nachverfolgen möchte, denn unter den Gesetzen der Staaten werden die meisten Fälle, die für diese Studie relevant sind, verhandelt. Beschäftigt man sich aber vor allem mit Diskursen, läuft eine solche Perspektive Gefahr, fragmentiert zu bleiben. Auch wenn die Autorin gelegentlich die Ebene des jeweiligen Bundesstaats verlässt, hätte man sich doch gewünscht, dass die Gesetzesänderungen und ihre diskursive Dimension stärker in Bezug zu nationalen Debatten und Politiken gesetzt worden wären. So hätte die Behauptung belegt werden können, dass die politischen Umwälzungen in den drei Bundesstaaten „den nationalen Diskurs über Armut, Verbrechen und Drogenabhängigkeit mitformten“ (S. 25).

Trotz dieses Einwandes zeichnet sich die Studie durch ihre klar formulierte, stringent verfolgte These aus. Das theoretische Gerüst aus Diskursanalyse und Konzepten von Staatsbürgerschaft ist zudem perfekt auf die Erkenntnisabsicht zugeschnitten und wird erfrischend knapp dargelegt. Kohler-Hausmann bietet eine interessante Interpretation dazu an, wie die USA so „tough“ geworden sind. Sie beschreibt, wie damit weiterhin die Unterschicht und ethnische Minderheiten aus der Gemeinschaft der vollwertigen Bürger ausgeschlossen werden. Damit bietet „Getting Tough“ wichtige Hintergrundinformationen für das Verständnis des „Gefängnisstaates“ USA, der aktuell in den Mittelpunkt historiographischer und gesellschaftlicher Debatten rückt.[5]

Anmerkungen:
[1] Bruce J. Schulman / Julian E. Zelizer (Hrsg.), Rightward Bound. Making America Conservative in the 1970s, Cambridge 2008.
[2] Vgl. David T. Courtwright, No Right Turn. Conservative Politics in a Liberal America, Cambridge 2010.
[3] Etwa Michelle Alexander, The New Jim Crow. Mass Incarceration in the Age of Colorblindness, New York 2010.
[4] Auf Bundesebene wurden mit dem Boggs Act 1951 obligatorische Mindesthaftstrafen für Drogenbesitz eingeführt, die im Comprehensive Drug Abuse Prevention and Control Act 1970 wieder abgeschafft wurden.
[5] Siehe z.B. The Journal of American History 102,1 (2015).