Cover
Titel
Korruption kritisieren. Die Genese politischer Korruptionsskandale in der frühen Bundesrepublik Deutschland


Autor(en)
Perthen, Andrea
Erschienen
Anzahl Seiten
377 S.
Preis
€ 36,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Thorsten Holzhauser, Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Stuttgart

Die geschichtswissenschaftliche Forschung hat zuletzt kein sehr positives Bild der frühen Bundesrepublik gezeichnet. Trotz großer Differenzierung im Detail haben zahlreiche Studien einen Nachkriegsstaat konturiert, der gerade in Ministerien und Behörden durch nationalsozialistische „Belastungen“, politische Kontinuitäten und einen zweifelhaften Umgang mit der Vergangenheit geprägt war.[1] Dazu kamen jüngst neue Erkenntnisse über den ersten Bundeskanzler und die Nutzung geheimdienstlicher Informationen in der politischen Auseinandersetzung – Quellenfunde und Thesen, die der Historiker Klaus-Dietmar Henke mit großer medialer Begleitung publik gemacht hat.[2] Henke selbst hat den Begriff des „Super-Watergate“ gewählt und damit das Bild einer von Intrigen und illegalen Praktiken geprägten Nachkriegspolitik gezeichnet.[3]

In diese Reihe passen auch die Korruptionsaffären der jungen Bundesrepublik, die inzwischen zum Gegenstand der geschichtswissenschaftlichen Forschung geworden sind. Bereits im Jahr 2019 hat Jens Ivo Engels eine groß angelegte Synthese zur Korruption in der Bundesrepublik seit 1949 vorgelegt, die sich weniger mit den Korruptionsfällen an sich, als mit den Debatten und Skandalen um sie beschäftigt.[4] Den gleichen Weg geht die vorliegende, bei Engels entstandene Dissertation von Andrea Perthen. Ihr Gegenstand ist die „Genese politischer Korruptionsskandale“ in den 1950er- und 1960er-Jahren – mit Betonung auf Skandal oder Affäre (beide Begriffe werden synonym verwendet), worunter sie einen Normbruch versteht, der erst durch Veröffentlichung und breite Empörung zu einem Politikum wird. Der Fokus der Arbeit liegt also weniger auf den korrupten Handlungen selbst als auf den Praktiken ihrer „Skandalisierung“ durch Journalisten und Informanten (fast ausschließlich Männer), die als „Skandalisierer“ die eigentlichen Akteure der Studie darstellen (S. 12). Das Ziel ist die Rekonstruktion einer „Skandallandschaft“ (S. 14), die in methodischem Anschluss an Frank Böschs Studie zur Zeit um 1900[5] Aussagen über den Normenwandel, vor allem aber den Wandel der (medialen) Öffentlichkeit in der frühen Bundesrepublik zulassen soll.

Diese Landschaft beschreibt Perthen besonders in ihren beiden Hauptkapiteln, in denen sie die Chronologie der einschlägigen Korruptionsskandale nachzeichnet und anschließend mit systematischem Zugang das Handeln der medialen und politischen Akteure untersucht. Aus nachvollziehbaren Gründen beschränkt sich die Autorin auf Korruptionsaffären, „die in der politischen Sphäre auf Bundesebene verortet sind“ (S. 78), auch wenn dadurch interessante Fälle etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern ausgespart bleiben. Perthens Entscheidung, mit dem „HS-30-Skandal“ eine einzelne Affäre herauszugreifen und als empirisches „Herzstück“ (S. 31) der Arbeit ausführlicher darzustellen, erscheint sinnvoll. Mit großer Akribie rekonstruiert sie auf gut 30 Seiten den heute weithin vergessenen Skandal um den Kauf von Schützenpanzern des Modells HS 30 des Schweizer Hispano-Suiza-Konzerns für die Bundeswehr. Die Affäre zog sich über Jahre hin, verursachte in der Zeit der Großen Koalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, versandete letztlich aber ergebnislos. Dass der HS-30-Komplex auch in der Narration des Buchs unaufgelöst bleibt, ist daher nicht ohne Logik.

Andere Korruptionsskandale der 1950er- und 1960er-Jahre, von der Hauptstadt-Affäre 1950/51 bis zum Starfighter-Skandal mit zahlreichen Abstürzen und Todesfällen, werden zudem „in skizzenhafter Form“ (S. 31) dargestellt, um das Bild zu vervollständigen und längere Entwicklungen vor allem der Medienberichterstattung aufzuzeigen. Deutlich wird dabei, dass sich Korruptionsskandale in der frühen Bundesrepublik vor allem um zwei Zusammenhänge drehten: den als „korrupt“ beschriebenen Charakter von Franz Josef Strauß zum einen, auf den es vor allem der „Spiegel“ abgesehen hatte; zum anderen die Gründung und Aufrüstung der Bundeswehr, in deren Verlauf binnen kürzester Zeit erhebliche Mittel zu vergeben waren, womit besondere Anreize zu Lobbyismus und Korruption gesetzt wurden. Wie diese beiden Phänomene – Lobbyismus und Korruption – zusammenhängen, müsste die künftige Forschung noch genauer erhellen. In Perthens Studie erscheint es bisweilen, als seien die beiden Begriffe von den zeitgenössischen Akteuren ähnlich synonym gebraucht worden wie Affäre und Skandal, was in beiden Fällen Folgefragen aufwirft.

Während solche semantischen Fragen leider nicht vertieft werden, sind große Teile der Studie vor allem aus medienhistorischer Sicht interessant. Ausführlich zeichnet Perthen, wiederum mit Fokus auf den HS-30-Skandal, die Arbeit einzelner Journalisten und ihre Kommunikationswege mit Informanten aus Behörden, Wirtschaft und Politik nach, die dazu führten, dass aus Korruptionsvorgängen und -vermutungen öffentlich verhandelte Korruptionsskandale wurden. Während Peter Miskas Artikelserie in der „Frankfurter Rundschau“ über den HS-30-Komplex und ähnliche Fälle Ende der 1950er-Jahre noch nicht zum großen Skandal führte, versuchten Bernt Engelmann und Gert von Paczensky fast ein Jahrzehnt später, den Fall zu nutzen, um ihre 1966 gegründete, 1967 dann schon wieder eingestellte Zeitschrift „deutsches panorama“ als Konkurrenz zum „Spiegel“ zu etablieren. Dieser wiederum übernahm das Thema und verhalf mit seiner publizistischen Durchschlagskraft dem Skandal zum Durchbruch, so Perthens Deutung.

Den Befund ihres Doktorvaters Jens Ivo Engels, Korruption sei in der frühen Bundesrepublik noch eher zurückhaltend thematisiert worden[6], kann die Autorin durchaus differenzieren: Nicht zuletzt durch die Recherchen und Kampagnen des „Spiegels“, aber auch anderer Zeitungen und Zeitschriften angetrieben, häuften sich am Ende der „kurzen 1950er-Jahre“ (S. 39) Berichte, Debatten und Untersuchungen über korrupte Praktiken in Politik und Behörden. Mancher habe die junge Bonner Republik gar als „Sumpf“ wahrgenommen (S. 330), so die Autorin, in dem zwielichtige Lobbyisten auf moralisch zweifelhafte Politiker und Beamte trafen. Die noch verbreitete Furcht, die junge Demokratie durch öffentliche Skandalisierung zu schwächen, wurde zunehmend durch die Gegenthese herausgefordert: Eine Reihe von Journalisten nahm für sich in Anspruch, durch investigative Artikel und kritische Töne gerade zur Stärkung der Demokratie beizutragen. Diesen Wandel führt Perthen in erster Linie auf Kontextfaktoren zurück (Vollbeschäftigung, Westernisierung, Liberalisierung), die ihrerseits einer kritischeren Haltung der Medien Vorschub leisteten. Spannend ist, dass sich auch die Diskurse verschoben: Wurde Korruption Anfang der 1950er-Jahre noch vielfach als systemischer Auswuchs des Kapitalismus und der „Massengesellschaft“ wahrgenommen, so galt sie später zunehmend als moralisches Problem und als Belastung für die Demokratie, die es von ihr zu „reinigen“ galt.

Während Teile der Presse also einen Weg „in Richtung eines investigativen Journalismus“ einschlugen (S. 36), der sich mit seiner Kontrollfunktion als Dienst an der liberalen Demokratie legitimierte, konnte die Politik damit nicht Schritt halten. Der bis 1966 oppositionellen Sozialdemokratie gelang es nur selten, mit den zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln entscheidend zur Aufklärung beizutragen oder aus ihnen Kapital zu schlagen. Dass manche Beißhemmung auf Seiten der SPD auch mit ihren gestiegenen Regierungsaussichten zusammenhing, wird von Perthen mangels eindeutiger Belege nur als Möglichkeit formuliert, erscheint jedoch plausibel. Wie die Autorin zudem zeigt, spielte das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses schon damals eine zentrale, aber zwiespältige Rolle: Von politischen Akteuren wie Helmut Schmidt kritisch gesehen, wurden U-Ausschüsse von vielen Journalisten mit überzogenen Aufklärungshoffnungen und idealisierten Vorstellungen einer politisch-kulturellen „Reinigung“ beladen. Ihre Einsetzung wurde vielfach sogar als Ziel journalistischer Recherche- und Publikationstätigkeit in den Korruptionsskandalen ausgegeben. Entsprechend stellte der Untersuchungsausschuss oft den Höhepunkt politischer Korruptionsskandale dar, führte aber ähnlich wie heute meist zu Enttäuschung und Ernüchterung. Zum einen herrschte von Beginn an eine Koalitions-/Oppositions-Logik, die den Eindruck eines rein parteipolitischen „Mannschaftswettkampfs“ erzeugte (so Helmut Schmidt 1969, zit. auf S. 322). Zum anderen wurden Empfehlungen wie die schon in den 1950er-Jahren geforderte Einrichtung einer Registrierungspflicht für Lobbyisten häufig ignoriert bzw. nicht verbindlich festgeschrieben.

Solche Zusammenhänge aufzuzeigen, zählt zu den Leistungen dieser akribisch recherchierten und differenziert argumentierenden Studie. Sie wirft Schlaglichter auf Bestechung und Bestechlichkeit in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten, vor allem aber auf ihre Skandalisierung und kritische Bearbeitung. Dabei verfolgt die Autorin weniger eine einzelne Gesamtthese, die als das Ergebnis der Studie dargestellt werden könnte, als eine Reihe interessanter Einzelfragen und Hypothesen. Spätestens im Fazit hätte sich der Leser aber mehr Mut zur These und eine pointiertere, entschiedenere Einordnung der Ergebnisse gewünscht. Die „Skandallandschaft“ wird detailliert beschrieben – und erinnert in vielem an unsere Gegenwart. Sie bleibt in manchem jedoch trotzdem schemenhaft. Auch das passt zum zwielichtigen Gegenstand: Wie Andrea Perthens Dissertation zeigt, herrschten in der Kontaktsphäre von Verwaltung, Politik und Lobbyismus Gewinnstreben, Skrupellosigkeit und Parteiinteresse; zugleich formulierten Journalisten, Informanten und Abgeordnete Ansprüche an Integrität in Politik und Behörden und trugen zur Ausbildung einer kritischen demokratischen Öffentlichkeit bei. Diese Öffentlichkeit wird es auch künftig brauchen, um beispielsweise die Aufrüstung der Bundeswehr kritisch zu begleiten. Ob die verkündete „Zeitenwende“ ähnliche Korruptionsskandale hervorbringen wird wie die frühe Bundesrepublik, ist aber noch offen.

Anmerkungen:
[1] Vgl. Christian Mentel / Niels Weise, Die zentralen deutschen Behörden und der Nationalsozialismus. Stand und Perspektiven der Forschung, hrsg. von Frank Bösch / Martin Sabrow / Andreas Wirsching, München / Potsdam 2016, https://doi.org/10.14765/zzf.dok.1.1144 (15.05.2022); Dominik Geppert / Stefan Creuzberger (Hrsg.), Die Ämter und ihre Vergangenheit. Ministerien und Behörden im geteilten Deutschland 1949–1972, Paderborn 2018.
[2] Klaus-Dietmar Henke, Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer, Teil 1, Berlin 2022.
[3] Christian Staas, „Was in Bonn passiert ist, war ein Super-Watergate“. Interview mit Klaus-Dietmar Henke, in: ZEIT Online, 09.04.2022, https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2022-04/klaus-dietmar-henke-spionage-bnd-spd (15.05.2022).
[4] Jens Ivo Engels, Alles nur gekauft? Korruption in der Bundesrepublik seit 1949, Darmstadt 2019; dazu auch meine Rezension, in: H-Soz-Kult, 24.09.2020, https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-29653 (15.05.2022).
[5] Frank Bösch, Öffentliche Geheimnisse. Skandale, Politik und Medien in Deutschland und Großbritannien 1880–1914, München 2009; rezensiert von Henning Holsten, in: H-Soz-Kult, 27.10.2009, https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-12663 (15.05.2022).
[6] Vgl. Engels, Alles nur gekauft?, S. 345f.

Redaktion
Veröffentlicht am
25.05.2022
Redaktionell betreut durch
Klassifikation
Epoche(n)
Region(en)
Mehr zum Buch
Inhalte und Rezensionen
Verfügbarkeit
Weitere Informationen
Sprache Publikation
Sprache Beitrag