Die Studie Michael C. Bienerts beleuchtet das Vorgehen der „bürgerlichen“ Parteien CDU und LDP in den Landesparlamenten der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) ab 1946 und fragt nach dem Stellenwert der Landtage im politischen System. Spätestens nach der Einheitslistenwahl 1950 waren die Landtage nach dem Willen der sowjetischen Vormacht zu Akklamationsorganen degradiert, die Teilhabe am politischen Prozess folgte den Mustern politischer Mobilisierung für zentral vorgegebene Ziele der SED. Im Ergebnis sind viele dieser Zusammenhänge bekannt, zentrale Bereiche auch für die Länderebene erforscht. Dennoch schließt Bienerts gut geschriebene Dissertation eine Forschungslücke, weil sie den konkreten Durchsetzungsprozess auf der Mesoebene, eingebettet in das Herrschaftsgeflecht von sowjetischen Behörden und ihren Vorgaben, umgesetzt durch eine sich ebenfalls transformierende SED, auf der Basis regionaler wie zentraler Quellen umfassend analysiert. Die Studie widmet sich den Ländern Brandenburg und Thüringen, was eine sinnvolle Wahl darstellt, war doch Brandenburg agrarisch-konservativ, aber auch durch Traditionen der städtischen Arbeiterbewegung geprägt, während Thüringen starke kleinstädtisch bürgerlich-liberale Traditionen aufwies. Der Autor führt die Stränge des verfassungsrechtlichen Umbaus, der parlamentarischen (Verfahrens-)Praxis wie die parteigeschichtliche Transformation von CDU und LDP auf mittlerer Ebene und teils bis hinunter zu den Kreisen und Einzelpersonen überzeugend zusammen. Es dürfte fraglich sein, ob weitere Qualifikationsarbeiten zu anderen Ländern unter ähnlichen Fragestellungen noch ertragreich sein können.1

Ernst Lemmer, Landtagsabgeordneter der CDU in Brandenburg und zweiter Vorsitzender der Ost-CDU, beschrieb die Landtage in seinen Memoiren als „bedeutungslose Einrichtungen“. Bei der Lektüre von Bienerts akribischer Suche nach Initiativen und Abweichungen seiner Akteure gewinnt man den Eindruck, er schreibt gegen diesen Entwurf des Scheiterns an, ohne ihn im Ergebnis revidieren zu können. Aber es gelingt ihm überzeugend, die Praktiken zu erhellen, das massive Eingreifen sowjetischer Stellen in die Landtagsarbeit (siehe Tabelle S. 247), die gravierenden Umsetzungsprobleme für die SED, die Motivationen, (Ver-)Handlungsoptionen und Sichtweisen auf Personen – was bereits einen erheblichen Forschungsertrag darstellt.

Bienert skizziert in der Einleitung sein methodisches Vorgehen mit Blick auf zwei Themenfelder. Zum einen sieht er seine Studie als Beitrag zur Erforschung der „Diktaturdurchsetzung“. (S. 18) Zum zweiten will Bienert die Möglichkeiten und Grenzen oppositionellen Handelns von Vertretern „bürgerlicher“ Parteien in den Landtagen ausloten. Die Einleitung erläutert außerdem zuverlässig den Forschungsstand und die Quellenlage. Die Arbeit ist überaus quellenfundiert und geht sorgfältig quellenkritisch vor. Sie zieht Überlieferungen zentraler wie regionaler Provenienzen der Parteien SED, CDU und LDP, der Landtage, und, soweit vorhanden, seiner Fachausschüsse heran. Auch Nachlässe u.a. biographische Quellen und Archivalien werden ausgewertet, zudem Quellen zu sowjetischer Einflussnahme und Überlieferungen der Staatssicherheit.

Die Arbeit gliedert sich chronologisch in sieben Kapitel und kontrastiert dabei die Zusammenhänge für die untersuchten Länder überwiegend sachsystematisch in den Unterkapiteln, daneben stehen auch eigene Unterkapitel für einzelne Länder. Kapitel 1 widmet sich dem politischen Neuanfang in beiden Ländern 1945 und 1946 und führt zum Thema hin. Kapitel 2, überschrieben mit „Besatzungspolitische Konkurrenzen“, erläutert die Vorgänge im Zusammenhang mit den Kommunal- und Landtagswahlen 1946. „Konkurrenz“ bezieht sich auf den in den vier Besatzungszonen parallel ablaufenden und konkurrierend aufeinander bezogenen politischen Aufbau (siehe Kap. 4.2.). In Kapitel 3 wird der Beginn der parlamentarischen Arbeit „zwischen Hoffnung und Ernüchterung“ dargelegt: Hier legt der Autor Schwerpunkte auf die Probleme der SED, die sich aus der „bürgerlichen“ Mehrheit im brandenburgischen Landtag von 1946 ergaben, auf den Streit um das Volksbildungsministerium in Thüringen, den desillusionierenden Zugriff der SED auf Schlüsselpositionen, aber auch auf die Praxis in den Ausschüssen, auf die Landtagsverwaltung und auf die Fraktionsarbeit der SED.

In Kapitel 4 geht es auf über 150 Seiten um die Details der Länderpolitik, die Verfassungsberatungen und die Gesetzgebungen in den Landtagen. Sei es beim Versuch der CDU Thüringens, trotz des Eiltempos des Verfassungsgebungsverfahrens noch Änderungen zu erwirken, in der Frage der Revision des brandenburgischen Verfassungsentwurfes, oder in der Beschäftigung mit der Regierungskrise in Thüringen 1947, die nach der Flucht von Ministerpräsident Paul entstanden war – in all diesen Fällen, zu denen schon Ergebnisse vorliegen, nimmt sich Bienert bislang noch offene Fragen vor. Zum Verhältnis zwischen Landtagen und Blockprinzip hält die Studie für Brandenburg einen eingeschränkten Einfluss des Landesblockausschusses fest, also jenem Organ, das nach sowjetischen Vorstellungen die „bürgerlichen“ Kräfte unter Aufsicht halten sollte. Sie ergänzt für Thüringen die Bedeutung interfraktioneller Gesprächskreise. In einem Geflecht von strukturell und personell ineinandergreifenden Gremien – wozu die interfraktionellen Gespräche zählten – wurde Landespolitik an das Blockprinzip angebunden. Die Studie arbeitet neu heraus, dass die Landesblockausschüsse nur eine Komponente unter mehreren dieser angeleiteten Politikumsetzung waren.

Innerhalb des vierten Kapitels beleuchten die Unterkapitel 7 und 8 Zusammenhänge der parlamentarischen Arbeit und die Auseinandersetzungen mit der SED um parlamentarische Kontrollrechte. Sie zeigen die Versuche von CDU und LDP auf, an der Gesetzgebung mitzuwirken, um die eigentumsrechtlichen Umwälzungen in den Fällen der Verstaatlichung der Kur- und Bäderbetriebe und der Verstaatlichung des Montanbergbaus zu begrenzen und durch Entschädigungsregelungen abzufedern. Agierten CDU und LDP in Thüringen in der Entschädigungsfrage sogar noch erfolgreich gemeinsam, so traten bei der Behandlung des „Gesetzes zur Unterbrechung der Schwangerschaft“ in Brandenburg auch Unterschiede hervor. Die CDU lehnte eine soziale Indikation zwar ab, Kinder sollten in Einrichtungen abgegeben und von den Eltern jederzeit wieder zurückgeholt werden können. Otto Nuschke warnte vor den demographischen Auswirkungen der Regelung, die „Jugendnachwuchs“ vermindere und bei gleichzeitiger „Vermehrung unserer Arbeitsunfähigen“ den „Wiederaufbau“ des Landes behindere (S. 300). Bienert korrigiert Ernst Lemmers Memoiren in dieser für die Glaubwürdigkeit der CDU heiklen Abstimmungsfrage. Anders als dort behauptet, stimmten LDP und CDU nicht gemeinsam und sogar führende Vertreter der CDU-Fraktion – darunter Lemmer selbst – nicht gegen den Antrag (S. 303).
Kapitel 5 konzentriert sich auf das Schlüsseljahr 1948 und fragt nach den Landtagen im Jahr der „Sowjetisierung“: Für CDU und LDP waren, ganz im Sinne der SMAD, die deutschlandpolitischen Themen von hoher Bedeutung. Bienert beleuchtet u.a., wie schwierig es für die „bürgerlichen“ Politiker in den Ländern war, sich den zentralen Vorgaben, mitunter auch der eigenen Parteileitungen, zur Einbindung in die Volkskongressbewegung zu entziehen. Der Autor zeigt auf, welchem Druck die „bürgerlichen“ Parteien im Zuge der Durchsetzung der zentralen Staatsgewalt durch die Gründung der DWK und vor allem der Beschlüsse der Konferenz von Werder im Juli 1948 ausgesetzt waren. Die Konferenz zielte auf die Abschaffung des „bürgerlichen“ Parlamentarismus, entsprechend sollten die Landesvertretungen künftig politisch ausgeschaltet werden. CDU und LDP waren infolge dieser ideologisch verschärften Politik der SED vor Ort mit hohen politischen Anforderungen konfrontiert, zugleich permanent geschwächt durch Personalmangel, durch verschärfte politische Verfolgung und teils fehlende Unterstützung der Parteizentralen. Viele Landespolitiker lavierten zusehends zwischen Anpassung und Widerstand. Zugleich mussten sich CDU und LDP mit den 1948 neu gegründeten Parteien DBD und NDPD beschäftigen und gegenüber den sowjetischen Stellen, die beide Neugründungen forcierten, eine Argumentationslinie finden, die sie selbst bei den sowjetischen Behörden nicht (weiter) schwächte.

Die Analyse auf Landesebene kann auch beim Thema „Säuberung und Verdrängung“ 1949 und 1950 die Vorgehensweisen von SED und der sowjetischen Behörden differenzieren: Überwiegend setzte die SED darauf, die persönliche Authentizität von Landespolitikern aufgrund von vermeintlichem Fehlverhalten in den Wohnorten zu diskreditieren. Demgegenüber steht, wenn auch eher als Ausnahme, die Praxis, gegen missliebige Politiker dadurch vorzugehen, dass sie in ihren Funktionen in der Landespolitik unter Druck gesetzt wurden. Die Wahlen 1950 werden zu Recht als Meilenstein für die Ausschaltung der „bürgerlichen“ Fraktionen in den Landtagen beschrieben.

Kapitel 7 wendet sich den „gelenkten Landtagen“ von 1950 bis 1952 zu. 40 Seiten reichen aus, um die völlig zurückgeschraubten Handlungsmöglichkeiten festzuhalten. Die verbliebenen Abgeordneten sollten in die generell praktizierten SED-Herrschaftsmethoden integriert werden, wenn sie als „Berichterstatter“ für Regierungshandeln vor Ort fungierten. Diese herrschaftstechnische Praxis hätte man evtl. systematischer analysieren können. Denn die Politiker von CDU und LDP wurden zum einen in gleicher Weise wie Angehörige von SED, DBD, NDPD und den Massenorganisationen für Mobilisierungskampagnen eingesetzt. Aber erfolgte dieser Einsatz möglicherweise in spezifischer Weise, ihrem Parteiprofil entsprechend? Auch die anderen Parteien und Organisationen waren bis dahin und darüber hinaus in Schüben erheblichen Säuberungen und Umbauprozessen unterworfen. Hier wäre ein komparativer Blick in die Literatur jenseits der „bürgerlichen“ Blockparteien wünschenswert gewesen, aber das schmälert nicht die Leistung.

Bienert ist ein beeindruckender Beitrag zur Herrschaftsdurchdringung mit landeshistorischer Ausrichtung gelungen. Seine Arbeit stellt eine willkommene Ergänzung zu jenen Studien dar, die die Perspektive der SED als Ausgangspunkt wählen. Er arbeitet überzeugend heraus, wie wichtig die Akteure der mittleren Ebene gewesen sind, stellvertretend für viele sei Franz Schleusener (CDU) genannt. Vertreter dieser Generation rangen in der frühen DDR vergeblich um Demokratiegewinnung. Inwiefern in langfristiger Perspektive politisch-kulturelle Traditionen von Parteien, Landschaften, Orten, Netzwerken oder soziale und kulturelle Milieus Folgen und Wirkungen für die Geschichte der DDR und darüber hinaus hatten, ist noch weitgehend offen.

Anmerkung:
1 Siegfried Suckut hat der Untersuchung in den „sehepunkten“ Potential für ein künftiges Standardwerk zugesprochen (sehepunkte 17 (2017), Nr. 1; <http://www.sehepunkte.de/2017/01/29470.html>). Mit Kapiteln zur Landtagsarbeit siehe auch: Christoph Schwießelmann, Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands in Mecklenburg und Vorpommern. Von der Gründung bis zur Auflösung des Landesverbandes (1945–1952), Düsseldorf 2011.