A. Wagner: Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED

Titel
Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR und seine Vorgeschichte (1953-1971)


Autor(en)
Wagner, Armin
Erschienen
Umfang
617 S.
Preis
€ 34,80
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Gerhard Wettig

Wie in anderen kommunistisch regierten Staaten war auch in der DDR das Politbüro der Staatspartei das höchste Führungsgremium, das die Regierung und den Staatsapparat als ausführende Organe behandelte und ihnen Weisungen erteilte. Das bedeutete jedoch nicht, dass dort alle wichtigen Entscheidungen gefallen wären. Ulbricht folgte dem Beispiel Stalins und schuf sich mit der Sicherheitskommission, die er 1960 in den Nationalen Verteidigungsrat umwandelte, ein weiteres Führungszentrum, in das er die Behandlung wesentlicher Fragen einer im weitesten Sinne verstandenen Sicherheitspolitik auslagerte. Dort umgab er sich mit einem – überwiegend, aber nicht ausschließlich – dem Politbüro entnommenen Kreis ausgewählter Spitzenfunktionäre, auf deren Gefolgschaft er unbedingt zählte.

Es handelte sich dabei um ein Instrument, das ihm zusätzlich zu seinem Sekretariat im zentralen Parteiapparat (das die Entscheidungen des Politbüros vorbereitete und oft auch durch eigene Beschlüsse ersetzte) dazu diente, seine persönliche Herrschaft zu sichern und zu festigen. Als er der Sicherheitskommission sofort nach dem Tod des SED-Vorsitzenden und DDR-Präsidenten Pieck 1960 den Nationalen Verteidigungsrat folgen ließ, ergänzte er das darauf gerichtete Vorgehen durch den weiteren, seit längerem vorbereiteten Schritt, dass er an Stelle des Staatspräsidentenamtes einen Staatsrat einrichten ließ, dessen Vorsitzender er wurde, in den er nochmals für besonders zuverlässig erachtete, teilweise mit den Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates identische Spitzenkader berief und der dem Nationalen Verteidigungsrat vorgeordnet wurde.

Diese Machtstrukturen wurden vor der Öffentlichkeit geheimgehalten. In der bisherigen DDR-Literatur gibt es kaum etwas hierüber. Daher füllt Armin Wagner mit seiner Arbeit, die alle einschlägigen Informationen detailliert ausbreitet, eine empfindliche Lücke unserer Kenntnis über den ostdeutschen Staat.

Die Gründung der Sicherheitskommission im Jahr1953 war die Antwort des Parteichefs auf eine doppelte Herausforderung. Der Arbeiteraufstand des 17. Juni hatte die innenpolitische Brüchigkeit des SED-Regimes gezeigt. Ulbricht konnte daher unschwer geltend machen, dass man ein Gremium benötige, um das - während der entscheidenden Tage weitgehend unkoordinierte - Vorgehen im Bereich der inneren Sicherheit in einer Hand zusammenzufassen. Unausgesprochen freilich diente die Sicherheitskommission noch dem weiteren Zweck, jener persönlichen Herausforderung zu begegnen, der sich Ulbricht gegenübergesehen hatte, als sich fast alle Mitglieder des Politbüros gegen ihn gewandt hatten, nachdem der Kreml sein Programm, den 1952 auf der II. SED-Parteikonferenz beschlossenen „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“, durch den oktroyierten „Neuen Kurs“ desavouiert und revidiert hatte.

Ulbricht, dem einen Monat lang kaum noch ein Insider die Behauptung seiner führenden Position zugetraut hatte, war es zwar Anfang Juli gelungen, die beiden wichtigsten Frondeure an der Spitze der Partei, Zaisser und Herrnstadt, mit dem „Verräter Berija“ (der in Moskau am 26. Juni gestürzt worden war) in eine Reihe zu stellen und, gestützt auf diese Rechtfertigung, anschließend abzuhalftern. Dessen ungeachtet, hatte er es im Politbüro nach wie vor mit Parteifunktionären zu tun, deren Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung fraglich erscheinen musste. Das galt um so mehr, als die sowjetische Führung, die keine Alleinherrschaft des SED-Chefs wollte, dafür sorgte, dass nicht sein Favorit Mielke, sondern Wollweber an die Spitze des Staatssicherheitsdienstes trat. Damit stand ihm dort ein Funktionär gegenüber, der – ebenso wie zuvor Zaisser - gute Kontakte nach Moskau hatte und daher ein natürliches Gegengewicht bildete. Durch die Gründung der Sicherheitskommission konnte Ulbricht seine Machtposition trotzdem ausbauen.

Weil das neue Gremium in Reaktion zu den Juni-Ereignissen ins Leben getreten war und 1956 vor dem Hintergrund des Aufruhrs bzw. der Kämpfe in Polen und Ungarn nochmals die Gefahr großer Unruhen am Horizont erschien, stand die Tätigkeit während der gesamten fünfziger Jahre im Zeichen der Sorge vor allem um die innere Sicherheit. Zu den Aufgaben gehörte freilich – neben der Sicherung der Grenzen – auch der militärische Bereich und damit die Sicherheit nach außen. Alle Arbeitsfelder waren nicht eng ressortmäßig definiert, sondern umfassten – gemäß dem Totalansatz der marxistisch-leninistischen Sichtweise - weite staatliche und gesellschaftliche Bereiche einschließlich insbesondere der Wirtschaft. Es ging Ulbricht darum, das gesamte Leben des Landes unter das Postulat der Sicherheitsgewährleistung für das bestehende System und Regime zu stellen und mittels zuerst der Sicherheitskommission, später des Nationalen Verteidigungsrates, seiner besonderen Kontrolle zu unterwerfen.

Die Personalwechsel, die er hier vornahm, sind daher auch in besonderer Weise kennzeichnend für die Art, wie er seine Herrschaft ausübte und zur Geltung brachte. Eine besondere Stärke der Darstellung Armin Wagners liegt im Nachweis dieser Zusammenhänge und in den biographischen Angaben, die er zu den beteiligten Kadern macht. Natürlich wirkte sich der zweite große Konflikt in der SED, die Auseinandersetzung Ulbrichts mit Schirdewan und Wollweber 1956/57, auch auf die Verhältnisse in der Sicherheitskommission aus.

Nachdem der Bau der Berliner Mauer im Sommer 1961 die zuvor ständig vorhandene Sorge des SED-Chefs verringert hatte, dass die innere Sicherheit nicht nur durch Einflussnahmen, sondern auch durch direkt intervenierende Aktionen des westlichen „Klassenfeindes“ bedroht sei, und kurz vorher Chruschtschow einen Kurswechsel hin zu stärkerer konventioneller Rüstung vollzogen hatte, an der sich auch die Warschauer-Pakt-Verbündeten beteiligen mussten, sah sich der Nationale Verteidigungsrat nach seiner Gründung einer veränderten Priorität gegenüber.

Es ging jetzt nicht mehr ganz überwiegend darum, die Sicherheit im Innern der DDR zu gewährleisten. Die Bündnispolitik und die Landesverteidigung wurden in den sechziger Jahren zu gleichwertigen Schwerpunkten der Tätigkeit. Der erste Höhepunkt dieser Entwicklung war die Vorbereitung der Nationalen Volksarmee auf die Verwendung gegen die reformkommunistische Tschechoslowakei, deren Kurs von Ulbricht noch weit mehr als von anderen osteuropäischen Parteichefs als tödliche Gefahr gesehen wurde. Dass die bereit stehenden ostdeutschen Einheiten dann nicht auf tschechoslowakischem Territorium zum Einsatz kamen, ging nicht auf Ost-Berliner Entscheidung zurück.

Anfang der siebziger Jahre bemühte sich Honecker, der es als Ulbrichts treuester Paladin schließlich zu dessen „Kronprinz“ gebracht hatte, in Moskau darum, die Nachfolge des SED-Chefs antreten zu können. Es gelang ihm allmählich, Ulbrichts Loyalität gegenüber dem Kreml in Zweifel zu ziehen und auf dieser Grundlage den sowjetischen Segen für dessen Ablösung zu erhalten. In dieser kritischen Situation erwies der Nationale Verteidigungsrat, den sich Ulbricht als Stütze seiner persönlichen Herrschaft geschaffen hatte, als völlig wertlos. Der neue Mann konnte die Macht übernehmen, ohne dass es von dieser Seite – ebenso wenig wie von irgendwo sonst - Widerstände gab.

Armin Wagner stellt Rolle und Tätigkeit von Sicherheitskommission und Nationalem Verteidigungsrat kenntnisreich und umfassend dar. Eine Liste der verwendeten Abkürzungen, ein ausführliches Quellen- und Literaturverzeichnis sowie ein Personenregister erleichtern die Benutzung des Werkes.

Zitation
Gerhard Wettig: Rezension zu: : Walter Ulbricht und die geheime Sicherheitspolitik der SED. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR und seine Vorgeschichte (1953-1971). Berlin  2002 , in: H-Soz-Kult, 19.12.2002, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-2192>.
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Veröffentlicht am
19.12.2002
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