Anknüpfend an die Tradition der vergangenen Jahre war auch das jüngste Kolloquium zur Liberalismus-Forschung, welches Mitte November 2015 vom Archiv des Liberalismus in Kooperation mit der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus sowie der Reinhold-Maier-Stiftung in Stuttgart durchgeführt wurde, einem für die Entwicklung des deutschen Liberalismus folgenreichen historischen Ereignis gewidmet. So bildete der bevorstehende 150. Jahrestag der Bismarckschen Indemnitätsvorlage, in deren Folge sich die liberale Bewegung in Deutschland dauerhaft in zwei organisatorisch getrennte Richtungen spaltete, den Anlass, um die spannungsreiche Beziehung zwischen „Ideal-“ und „Realpolitik“ in den Liberalismen westlicher Gesellschaften während des 19. und 20. Jahrhunderts auszuleuchten. Nach einem Grußwort von Ernst Wolfgang Becker (Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus) führte Ewald Grothe (Archiv des Liberalismus) kurz in die Tagungsthematik ein, wobei er zum einen die tiefgreifenden Auswirkungen des Indemnitätsgesetzes von 1866 auf die parteilichen Organisationsstrukturen des deutschen Liberalismus hervorhob und zum anderen auf den prägenden Charakter von ideal- und realpolitischen Strömungen für die liberalen Parteien in den westlichen Staaten hinwies.
„Liberale zwischen Ideal- und Realpolitik im 19. und frühen 20. Jahrhundert“ lautete der inhaltliche Schwerpunkt des ersten, von Jürgen Frölich (Archiv des Liberalismus) moderierten Podiums. Zunächst ging DETLEV MARES (Darmstadt) auf das ambivalente Verhältnis des britischen Liberalismus zum Empire ein. In der Tat waren viele profilierte Liberale dem fortwährenden Expansionsstreben gegenüber kritisch eingestellt, weswegen sie sich von konservativer Seite immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert sahen, dass ihre Politik zur Auflösung des weltumspannenden Kolonialreichs führen würde. Zum Beispiel beurteilte der Freihandelsvorkämpfer Richard Cobden den imperialen Machtanspruch Großbritanniens aus einer markttheoretischen Perspektive. Ihm zufolge biete die Fremdherrschaft über andere Völker keine handelspolitischen Vorteile. Deshalb solle man zu einer unilateralen Freihandelspolitik übergehen und dergestalt den übrigen Nationen als Vorbild dienen, um eine friedliche internationale Ordnung zu verwirklichen. Hingegen standen für den liberalen Premierminister Lord Palmerston eher machtstrategische Überlegungen im Vordergrund. Seiner Ansicht nach bildete das Empire das entscheidende außenpolitische Instrument zur weltweiten Wahrung britischer Interessen. Zu diesem Zweck müssten liberale Bewegungen rund um den Globus unterstützt und notfalls auch in autokratischen Staaten militärisch interveniert werden. Dessen späterer Amtsnachfolger William Ewart Gladstone schließlich bewertete die Erweiterung des Einflussbereichs Großbritanniens unter moralischen Gesichtspunkten. Gemäß seinen Überzeugungen verfügten sämtliche Nationen über einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Insofern sei allenfalls eine moderate Interventionspolitik gerechtfertigt, um liberale Prinzipien in möglichst vielen Regionen der Welt durchzusetzen. Wenngleich die britischen Liberalen demnach sowohl normativ als auch politisch recht unterschiedliche Akzente setzten, hätten sie – so Mares – das Empire insgesamt doch als ein „liberales Projekt“ zur Weiterentwicklung der Menschheit betrachtet.
ANDREAS BIEFANG (Berlin) nahm sich mit der Auseinandersetzung der preußischen Liberalen um die Bewertung des Bismarckschen Regierungskurses während des sogenannten Verfassungskonflikts dem eigentlichen Tagungsanlass an. Die Fortschrittspartei in Preußen wies von Beginn an sehr weitgehende personelle Verflechtungen und programmatische Gemeinsamkeiten mit den Organisationen der deutschen Nationalbewegung auf. Daher habe die innerpreußische Politik der liberalen Opposition vielfach auch eine gesamtnationale Stoßrichtung ausgezeichnet. Im Zuge der Einigungskriege gegen Dänemark und Österreich sei jedoch ein grundlegender Zielkonflikt innerhalb des preußischen Liberalismus aufgebrochen. Auf der einen Seite billigte der sich formierende deutsch-nationale Flügel die veränderten politischen Realitäten und stimmte dem Indemnitätsersuchen der Bismarck-Regierung zu, auf der anderen Seite hielten die preußen-zentristischen Kräfte an ihrer idealistischen Politik fest und setzten den oppositionellen Kurs fort. Infolgedessen kam es zur Spaltung der Fortschrittspartei. Allerdings seien die politischen Differenzen zwischen den beiden nunmehr entstehenden liberalen Parteien zunächst nur marginal gewesen. Der charakteristische Unterschied habe vor allem darin bestanden, dass die Nationalliberalen „deutscher“ waren, während die Fortschrittsliberalen „preußischer“ blieben.
MANFRED BERG (Heidelberg) analysierte die Außenpolitik des liberal-demokratischen US-Präsidenten Woodrow Wilson im Verlauf des Ersten Weltkriegs, mit welcher die „global mission“ der Vereinigten Staaten neu definiert wurde. In Anknüpfung an die tradierte Vorstellung der USA als einer „city upon a hill“, deren demokratischen und freiheitlichen Ideale dem Rest der Welt als Vorbild dienen sollten, hatte Wilson nach Kriegsausbruch lange Zeit vergeblich versucht, einen Verhandlungsfrieden zwischen den kriegführenden Europäern zu vermitteln. Angesichts seiner erfolglosen Bemühungen sei er jedoch allmählich zu der Einsicht gelangt, dass sich die amerikanischen Interessen an einer demokratisch-kapitalistischen Weltordnung nur bewahren ließen, wenn man selbst aktiv und notfalls auch militärisch in den europäischen Konflikt eingreife. „The world must be safe for democracy“, rechtfertigte Wilson demgemäß den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten, worin sich seine tiefe Überzeugung ausgedrückt habe, dass es in einer Welt demokratischer und durch einen Völkerbund geeinter Nationen keine Kriege, sondern nur noch friedliche Handelskonkurrenz geben werde. Allerdings wurde diese idealistische Vision bereits von seinen Zeitgenossen überwiegend negativ aufgenommen und letztlich auch für die Schwächen der Versailler Friedensordnung verantwortlich gemacht. Obgleich Wilsons „liberaler Internationalismus“ seinerzeit an den innen- wie außenpolitischen Machtrealitäten gescheitert sei, habe er – so lautete Bergs Fazit – die Außenpolitik der westlichen Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg entscheidend geprägt.
Im Rahmen eines öffentlichen Festakts am Rande des Kolloquiums wurde zudem Hennig Turk (Duisburg-Essen) mit dem zum 50. Mal verliehenen Preis der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung für seine geschichtswissenschaftliche Habilitationsschrift „Gestalter des Fortschritts – Ludwig Andreas Jordan (1811–1883), das Pfälzer Weinbürgertum und der deutsche Liberalismus im 19. Jahrhundert“ ausgezeichnet. In seiner Laudatio begründete der Vorsitzende des Kuratoriums Joachim Scholtyseck (Bonn) die Preisvergabe: Türk habe mit seiner Untersuchung nicht nur das Lebenswerk des Pfälzer Winzers und nationalliberalen Politikers Ludwig Andreas Jordan differenziert herausgearbeitet, sondern darüber hinaus überzeugend dargelegt, zu welch tiefgreifenden Veränderungen Liberalismus und Industrialisierung auch außerhalb der Metropolregionen und Industriereviere geführt hätten und wie Teile der sogenannten Provinz zu einer „ländlich-fortschrittlichen Welt“ geworden seien.
Das zweite Panel unter Leitung von Ewald Grothe (Archiv des Liberalismus) und Wolther von Kieseritzky (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) weitete den thematischen Fokus auf Liberale im Spannungsfeld von „Ideal-“ und „Realpolitik“ bis in das späte 20. Jahrhundert aus. Hier blickte ERNST WOLFGANG BECKER (Stuttgart) mit der Zustimmung der linksliberalen Reichstagsmitglieder zum sogenannten Ermächtigungsgesetz auf ein hochkontroverses Ereignis im deutschen Liberalismus. In ihm hatte es schon vorher zum Teil starke Vorbehalte gegen eine unbeschränkte Parlamentsherrschaft gegeben. Folglich bestanden im Krisenjahr 1923 von Seiten der DDP-Fraktion auch keine Bedenken, den Weg der parlamentarischen Selbstbeschneidung zu gehen und die damaligen Ermächtigungsgesetze mitzutragen. In Anbetracht der immer stärker werdenden rechts- und linksextremistischen Tendenzen, welche die parlamentarische Arbeit zunehmend lähmten, nahm zudem innerhalb der liberalen Führungszirkel die Zahl der Befürworter einer starken Exekutivgewalt zur Durchsetzung der Staatsautorität kontinuierlich zu, was nicht zuletzt in der Unterstützung der Brüningschen Präsidialkabinette zum Tragen gekommen sei. Demnach hätten sich auch im Linksliberalismus bis 1933 so starke Zweifel an der Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems entwickelt, dass der bewusste Schritt zur Selbstentmachtung nur folgerichtig schien. Insofern stellte die Befürwortung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 für Becker gerade nicht den Ausdruck einer „illusionslosen Realpolitik“ dar, sondern sei letztlich der verhängnisvollen Hoffnung auf eine starke Exekutive als krisenbewältigender Kraft entsprungen.
PHILIPPE ALEXANDRE (Nancy) befasste sich mit den Haltungen der französischen Linksliberalen zur Appeasement-Politik gegenüber dem NS-Regime. In den 1930er-Jahren hatte Frankreich nicht nur mit einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise zu kämpfen, sondern sei auch zu einer weitgehend isolierten Großmacht zweiter Ordnung herabgesunken. Unter dem Eindruck der eigenen ökonomischen und diplomatischen Schwäche habe sich die in der französischen Gesellschaft seit dem Ersten Weltkrieg vorherrschende pazifistische Stimmung stetig verstärkt. Angesichts dieser schwierigen politischen Situation sei man in der vorrangig aus Mitgliedern der Radikalen Partei gebildeten Regierung darüber uneins gewesen, wie den deutschen Expansionsbestrebungen begegnet werden sollte. Während sich der Ministerpräsident Édouard Daladier zur Einhaltung der westlichen Bündnisverpflichtungen in Osteuropa bekannte, betrieb sein Außenminister Georges Bonnet eine Annäherung an das „Dritte Reich“. Dass Daladier auf der Münchner Konferenz letztlich doch einen osteuropäischen Verbündeten opferte, habe aber keine Abkehr von seinen ursprünglichen Idealen bedeutet, sondern sei einer realistischen Bewertung der finanziellen und militärischen Ohnmacht Frankreichs geschuldet gewesen. Im Anschluss an den Münchner Kompromiss wurde der Ministerpräsident in der französischen Öffentlichkeit lebhaft als Friedensretter gefeiert, wenngleich sein widerwillig eingeschlagener Beschwichtigungskurs nachträglich heftig kritisiert werden sollte.
VANESSA CONZE (Gießen) berichtete am Beispiel von Hans Albert Kluthe über den Wandel der Europavorstellungen im deutschen Liberalismus. Bereits in den Jahren der Weimarer Republik engagierte sich Kluthe als einer der führenden Nachwuchspolitiker der DDP für eine umfassende europäische Verständigung. Dabei sei es ihm aber nicht primär um die Schaffung eines supranational geeinten Europas gegangen, sondern um die Freiheit und Gleichberechtigung der deutschen Nation innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft. Während seiner Zeit im englischen Exil habe sich Kluthe jedoch aufgrund seiner engen Kontakte zu dortigen Liberalen wie Sir Walter Layton und Frances L. Josephy immer deutlicher von diesem traditionell-deutschen Konzept eines „demokratischen Nationalismus“ entfernt und stattdessen der Ideologie des „angelsächsischen Konsensliberalismus“ zugewandt, deren zentrale Elemente – Pragmatismus und Kompromissbereitschaft – seinen politischen Wertehorizont nachhaltig prägten. So warb er in den Nachkriegsjahrzehnten als Präsidiumsmitglied der Europa-Union für die ideelle und politisch-militärische Eingliederung der Bundesrepublik in eine Föderation der liberal-demokratischen, pluralistischen Staaten Westeuropas. Allerdings sei dieser idealistische Anspruch gerade im Zuge der europäischen Integration zunehmend mit den politischen Realitäten kollidiert.
GÉRARD BÖKENKAMP (Berlin) widmete sich dem Bruch der sozial-liberalen Koalition, welcher in einem konstruktiven Misstrauensvotum zugunsten des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl mündete. Seit Beginn der 1980er-Jahre war aus FDP-Führungskreisen immer deutlicher der Wunsch zu vernehmen, das Bündnis mit den Sozialdemokraten aufzukündigen. Indes wollten große Teile der SPD-Basis die von der Parteiführung eingeforderten wirtschafts- und außenpolitischen Konzessionen an den liberalen Koalitionspartner nicht länger hinnehmen. Unter diesen Spannungen habe die Handlungsfähigkeit der Regierung Schmidt/Genscher zunehmend gelitten. Den konkreten Anlass für den Koalitionsbruch lieferte schließlich das sogenannte „Wendepapier“ des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, welches die Leitsätze der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik infrage stellte und zugleich ordnungspolitische Alternativen für eine mögliche christlich-liberale Koalition skizzierte. Mit diesem strikt marktwirtschaftlichen Memorandum sei jedoch kein Verrat an den Idealen der „Freiburger Thesen“ von 1971 einhergegangen, sondern lediglich eine programmatische Fundierung der realpolitischen Erfordernisse vorgenommen worden. Unterdessen näherte sich die Union weitgehend der Außen- und Sicherheitspolitik der FDP an. Daher habe die nachfolgende Regierung Kohl/Genscher auch weder die vielbeschworene „geistig-moralische Wende“ noch einen grundlegenden Politikwechsel vollzogen. Vielmehr hätten die Liberalen – wie Bökenkamp herausstellte – gerade auf den wichtigen Feldern der Wirtschafts- und der Außenpolitik ein hohes Maß an Kontinuität durchgesetzt.
In der Abschlussdiskussion wurde noch einmal eingehend die im Verlauf des Kolloquiums mehrfach aufgeworfene Frage nach der Tragfähigkeit und Aussagekraft der Kategorien „Ideal-“ und „Realpolitik“ thematisiert. Die überwiegende Mehrzahl der Wortmeldungen stimmte dahingehend überein, dass deren analytisches Potenzial zwar begrenzt sei, sie sich aber dennoch zur Beschreibung und – wenn auch mit gewissen Abstrichen – zur Erklärung von politischen Aktionen und Phänomenen eignen würden. Denn im öffentlichen Diskurs demokratisch-pluralistischer Systeme müssten sämtliche politische Handlungen – und mithin nicht bloß die dem liberalen Spektrum zuordenbaren – einerseits mittels „idealistischer“ Motive begründet und andererseits als „realpolitische“ Notwendigkeit dargestellt werden. Gleichwohl wären ein paar eigenständige Konzeptualisierungsangebote für die im Fokus der Veranstaltung stehenden Termini „Ideal-“ und „Realpolitik“ wünschenswert gewesen, anstatt wiederholt auf anderweitige Hilfskonstrukte wie Max Webers idealtypische Unterscheidung zwischen „Gesinnungs-“ und „Verantwortungsethik“ zurückzugreifen. Ungeachtet dieser vorgebrachten Kritik bot die Tagung mit ihren instruktiven Referaten und Diskussionen ein facettenreiches Bild vom Spannungsverhältnis zwischen „Ideal-“ und „Realpolitik“ in den westlichen Liberalismen während des 19. und 20. Jahrhunderts. Es ist das Verdienst der Veranstalter, diese bislang eher spärlich bearbeitete Thematik auf die Forschungsagenda gerückt und zugleich ein erstes Forum für den wissenschaftlichen Austausch geschaffen zu haben, von dem wichtige Impulse für die künftige Liberalismus-Forschung ausgehen dürften.1
Konferenzübersicht:
Begrüßung: Ernst Wolfgang Becker (Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus) / Ewald Grothe (Archiv des Liberalismus)
1. Podium: Liberale zwischen Ideal- und Realpolitik im 19. und frühen 20. Jahrhundert
Moderation: Jürgen Frölich (Archiv des Liberalismus)
Detlev Mares (Darmstadt): Markt, Macht, Moral: Britische Liberale des 19. Jahrhunderts zwischen außenpolitischen Idealen und realpolitischer Praxis
Andreas Biefang (Berlin): Konfligierende Ideale und Realitäten. Die Liberalen und die Beilegung des preußischen ‚Verfassungskonflikts‘
Manfred Berg (Heidelberg): Präsident Wilson und der liberale Internationalismus
Öffentlicher Festvortrag
Gangolf Hübinger (Frankfurt/Oder): Demokratischer Kapitalismus? „Realpolitik“ im Kreis Max Webers
Verleihung des Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnispreises 2015
2. Podium: Liberale zwischen Ideal- und Realpolitik im mittleren und späten 20. Jahrhundert
Moderation: Ewald Grothe (Archiv des Liberalismus) / Wolther von Kieseritzky (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
Ernst Wolfgang Becker (Stuttgart): Die utopische Kraft der Realpolitik. Linksliberalismus und die Ermächtigungsgesetzgebung in der Weimarer Republik
Philippe Alexandre (Nancy): Französische Radicaux und die Appeasement-Politik
Vanessa Conze (Gießen): Vom deutschen Europa zum europäischen Deutschland? Liberales Europadenken zwischen Erstem Weltkrieg und Bundesrepublik
Gérard Bökenkamp (Berlin): Die deutschen Liberalen und die Wende von 1982 – Von den Freiburger Thesen zum Lambsdorff-Papier
Abschlussdiskussion
Anmerkung:
1 Die Veröffentlichung der Kolloquiumsbeiträge ist für den im Herbst 2016 erscheinenden Band des „Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung“ (28. Jg.) vorgesehen.