P. Bajon: Europapolitik „am Abgrund“

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Titel
Europapolitik „am Abgrund“. Die Krise des „leeren Stuhls“ 1965–66


Autor(en)
Bajon, Philip
Erschienen
Stuttgart 2012: Franz Steiner Verlag
Umfang
412 S.
Preis
€ 53,00
Rezensiert für H-Soz-Kult
Ines Soldwisch, Historisches Institut, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen

Philipp Bajon hat sich in seiner von der École Doctorale der Université Paris-Sorbonne (Paris IV) und der Universität Duisburg-Essen angenommenen Dissertation einem sehr kurzen, aber für die Entwicklung der europäischen Integration sehr entscheidenden und wichtigen Abschnitt gewidmet: der Krise des „leeren Stuhls“. Diese Krise hat die Richtung der Europäischen Gemeinschaften der 1960er-Jahre, die Frage nach mehr oder politischer Integration maßgeblich geprägt. Ihr Gewicht wiegt deshalb so schwer, weil sie keine der vielen Verhandlungskrisen war, „sondern eine zutiefst politische Auseinandersetzung, welche über die reine Wirtschaftsintegration weit hinaus auf Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik verwies“ (S. 13).

Fast minutiös analysiert der Autor Gespräche, Briefe, Reden, Denkschriften und Selbstzeugnisse der Protagonisten. Für seine Recherche zieht er die „klassische“ Forschungsliteratur zu diesem Thema (zum Beispiel Wilfried Loth, Wichard Woyke, Jean Lacouture, Andrew Moravcsik und N. Piers Ludlow) heran, arbeitet jedoch hauptsächlich aus eigener Archivrecherche in mehreren nationalen und internationalen Archiven in Paris, Florenz, Lausanne, Luxemburg, Brüssel, Sankt Augustin, Koblenz und Berlin. Das macht die Studie besonders anspruchsvoll und lesenswert. Die Arbeit baut damit auf einem sehr breiten Quellenfundament auf, Forschungserkenntnisse wurden so bestätigt, aber auch neue Interpretationen und Details erschlossen, die bisher unbekannt waren. So betont Bajon explizit, dass nicht nur de Gaulles Angst vor Verlust der Souveränität, sondern auch „konzeptionelle Gegensätze und institutionelle Kontroversen das Kalkül der französischen Regierung und den Verlauf der Krise entscheidend prägten“ (S. 18). Diese beschreibt er äußerst präzise und dramatisch. Dabei kommt Bajon zu dem Schluss, dass es von Seiten Frankreichs nicht nur um „Interessen, Profit und Taktik, sondern im Kern um die Gestaltung der europäischen Integration“ ging (S. 18).

Das erste Kapitel, betitelt mit „Das Projekt der europäischen Einigung“ gibt einen kurzen einleitenden Abriss der Integrationsbemühungen zu Beginn der 1960er-Jahre. Die allgemeine Lage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird hier ebenso thematisiert wie die Europavorstellungen zweier Protagonisten der Krise – Walter Hallstein und Charles de Gaulle.

Im zweiten und dritten Kapitel widmet sich der Autor den Ursachen und dem Verlauf der Krise. Hier stellt er besonders ihre Komplexität in den Vordergrund, betont in einem Dreischritt die Sichtweise und das Agieren der Kommission, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die akribische Analyse des Geschehens von diesen drei Perspektiven eröffnet neue Sichtweisen. Als 1965 die Reform der Agrarpolitik auf der europäischen Agenda stand und mit ihr eine Vertiefung der EWG (unter anderem Stärkung des Europäischen Parlaments, Einführung der qualifizierten Mehrheit als Abstimmungsprinzip im Rat) legte Staatspräsident de Gaulle auf Anraten seines Außenministers Couve de Murville die Europapolitik auf Eis, indem er Frankreichs Vertreter aus dem Ministerrat abzog. Die Kommission und an ihrer Spitze Walter Hallstein verbanden mit der Parlamentsstärkung mehr „die Schaffung eines europäischen Bewusstseins und einer europäischen Öffentlichkeit“ denn eine demokratische Legitimierung oder parlamentarische Kontrolle über den Haushalt der EWG (S. 63). De Gaulle jedoch sah in ihr auch eine Einschränkung der nationalen Souveränität. Somit verfolgte er unter anderem das Ziel, im Sinne Frankreichs die Agrarfinanzierung aus dem Vorschlagspaket der Kommission zu lösen. Als dies nicht gelang, folgte der Eklat. Auch eine Annäherung seitens der Kommission in der Agrarfrage brachte kein Einlenken des Generals (S. 141ff.). Dabei muss betont werden, dass diese Politik Couve de Murvilles und de Gaulles keineswegs bedingungslose Sympathie in Frankreich genoss. Minister wie Pompidou, Pisani und Giscard d’Estaing wussten um die politischen und wirtschaftlichen Risiken der französischen Boykottpolitik, setzten de Gaulle jedoch keinen Widerstand entgegen (S. 189f.). Im Laufe des Jahres 1966 isolierten sich de Gaulle und Couve de Murville im französischen Staatsapparat mehr und mehr.

Erst nach Monaten harten Verhandelns zwischen Frankreich und den anderen fünf EWG-Partnern endete die Krise mit dem „Luxemburger Kompromiss“ im Januar 1966. Im Februar 1966 nahm die französische Delegation wieder am Verhandlungstisch Platz, „unternahm [jedoch] wenig, um das verloren gegangene Vertrauen der Partner und der Kommission in ihre Zuverlässigkeit wiederherzustellen“ (S. 311).

Diesen „Folgen der Krise“ widmet sich das vierte Kapitel, bevor die Schlussbetrachtung noch einmal die Möglichkeiten und Grenzen der Hauptakteure – Kommission, Frankreich, Bundesrepublik – in den Blick nimmt (S. 332–350). Hier legt Bajon besonderen Wert auf die „Versachlichung des Hallstein-Bildes“. Laut Bajon fehlt es an überzeugenden Quellen, die belegen, dass der Kommissionspräsident „eine diplomatische Revolution inszenieren und mit Hilfe eines supranationalen Gewaltaktes einen kurz- oder mittelfristigen Durchbruch zu einem föderalen Arrangement erzwingen wollte“ (S. 332). Auch die Rolle Marjolins als ständigem Gegenspieler Hallsteins wird korrigiert.

Deutlich wird im vorliegenden Band, dass de Gaulles und Couve de Murvilles Agieren auf eine Revision der gesamten Europapolitik zielte und nicht primär wirtschaftlichen Interessen diente. Deutlich wird ebenfalls, wie sehr de Gaulle die Politik Frankreichs beeinflusste und lenkte, sich innenpolitisch isolierte (Spaltung der französischen Regierung, Abspaltung de Gaulles von der französischen Verwaltung) und dabei auf europäischem Parkett erfolglos blieb. Er strebte die Etablierung einer „neuen“ EWG, einer mehr intergouvernementalen Organisation an. Als sich seine Boykottpolitik als aussichtslos herausstellte, suchte er nach pragmatischen Zielen, um sich schlussendlich mit einer geringfügigen Veränderung des institutionellen Systems zu arrangieren (S. 340ff.).

Dennoch hatte die Politik des „leeren Stuhls“ vielfältige Auswirkungen auf die Politik der Europäischen Gemeinschaften. Für die Kommunikationskultur der Europäischen Gemeinschaften war die Krise des „leeren Stuhls“ ein Lehrstück. Für die Verhandlungskultur der Gemeinschaften war sie aber auch ein erster Schritt zur Etablierung einer „Veto-Kultur“ der europäischen Staaten in der zukünftigen Integrationspolitik. Und schließlich: Für die anderen fünf EWG-Staaten führte die Krise zu vermehrtem Zusammenhalt für das Projekt der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas.

Am Ende der Rezension steht eine klare Lektüreempfehlung, will man die Mechanismen europäischer Verhandlungen 1965/66 aufspüren und ihre Prägekraft bis in die heutige europäische Integrationspolitik verfolgen. Mit dieser detaillierten Studie über einige Monate europäischer Krisen- und französischer Boykottpolitik schließt Bajon eine Lücke in der Forschung.

Zitation
Ines Soldwisch: Rezension zu: Bajon, Philip: Europapolitik „am Abgrund“. Die Krise des „leeren Stuhls“ 1965–66. Stuttgart 2012, in: H-Soz-Kult, 19.11.2012, <http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-18873>.
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19.11.2012
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