Frieden durch Demokratie? Genese, Wirkung und Kritik eines Deutungsmusters

Ort
Berlin
Veranstalter
Jost Dülffer, Universität zu Köln; Gottfried Niedhart, Universität Mannheim; Arbeitskreis Historische Friedensforschung; Freidrich-Ebert-Stiftung; Heinrich-Böll-Stiftung
Datum
06.11.2009 - 08.11.2009
Von
Holger Nehring, Centre for Peace History, Department of History, University of Sheffield

Dass Frieden und Demokratie aufeinander bezogen sind, zählt zu einer der Grundüberzeugungen des politischen Liberalismus, wenn nicht sogar der gesamten (internationalen) Politik im 20. Jahrhundert. Zuerst von Woodrow Wilson in seinen 14 Punkten von 1918 unter dem Stichwort "making the world safe for democracy" formuliert, erlangte dieser Topos zuletzt unter der Präsidentschaft George W. Bushs wieder große Bedeutung: So wurden die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak unter expliziter Bezugnahme auf einen Zusammenhang zwischen "regime change" und Befriedung des Mittleren Ostens begründet. Diese von Jost Dülffer (Köln) und Gottfried Niedhart (Mannheim) für den Arbeitskreis Historische Friedensforschung organisierten, in Kooperation mit der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete und von der Bremer Stiftung "die schwelle" mitfinanzierte Tagung sollte untersuchen, wie mittels der Theorie vom demokratischen Frieden im 20. Jahrhundert Politik gemacht wurde.

Wie GOTTFRIED NIEDHART in seiner Einleitung herausarbeitete, war es nicht das Ziel der Tagung, die Theorie vom demokratischen Frieden zu verifizieren oder zu falsifizieren. So stellte der Sozialwissenschaftler DIETER SENGHAAS (Bremen) in seinem Abendvortrag denn auch den Bemühungen, über Demokratie Frieden herzustellen, ein desaströses Zeugnis aus. Anhand des von ihm entwickelten und bekannten Modells des "zivilisatorischen Hexagons" argumentierte er, dass Vorstellungen von "Demokratie" und "Frieden" wesentlich voraussetzungsreicher seien, als Theoretiker und Praktiker des demokratischen Friedens es immer wieder angenommen haben.

Die Tagung war denn auch gut beraten, die von Senghaas formulierten konzeptionellen Zusammenhänge eher als Anregungen, denn als leitende Fragestellung zu verstehen. Vielmehr, so hatte Niedhart schon in seiner Einführung betont, sollte die Art und Weise in den Blick kommen, wie historische Akteure jeweils den Zusammenhang zwischen innerer Verfasstheit von Staaten und außenpolitischem Konfliktverhalten thematisierten und wie diese Definitionen ihr außenpolitisches Handeln prägten. Niedhart zeigte, dass es sich beim Interpretament des "demokratischen Friedens" dezidiert um ein Projekt der westlichen Moderne handelte, welches sich in die von Michael Howard diagnostizierte "Erfindung des Friedens" entlang der Sattelzeit um 1800 einordnete. Mit den Entwürfen Immanuel Kants und Thomas Paines war der Ursprung dieser Interpretation räumlich und zeitlich klar auf das Ende des ancien régime in Europa eingegrenzt und bestimmte von da an vor allem liberale Konzeptionen von Außenpolitik im internationalen System. Die Grundannahme bildete dabei, dass Frieden hergestellt, ja gestiftet werden konnte, sofern nur bestimmte innenpolitische Bedingungen galten.

Dass es dem angeblichen Schöpfer der Idee des demokratischen Friedens Immanuel Kant bei diesen innenpolitischen Bedingungen gar nicht um "Demokratie" ging, sondern um "Republik", zeigte THOMAS KATER (Leipzig) in seiner präzisen Auslegung jener Kant'schen Schriften, die sich mit dem Zusammenhang von innerer Verfasstheit von Staaten und Aussenpolitik beschäftigten: der Schrift "Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis" (1793), den 1. Definitivartikel aus "Zum Ewigen Frieden" (1795) und den "Metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre" (1797). Kater argumentierte, dass es Kant fundamental um das "Prinzip Republik" als eigentliches Prinzip des Politischen ging, letztlich also um die Herrschaft des Rechts als Grundbedingung eines wahrhaften Friedens und als Grundlage der politischen Moral, welche die Herrschaft des Staates normiert. Allein Gerechtigkeit garantiere nach Kant Freiheit und Gleichheit als Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Es handele es sich hierbei, so Kater, um die abstrakte Grundbedingung von Frieden als Wirklichkeit eines absolut rechtlichen Zustandes. Der Zusammenhang zwischen Freihandel und Frieden und anderer spezifischer Bedingungen wurde von Kant dagegen rein zweckrational gesehen; Demokratie als Volksherrschaft lehnte Kant sogar als potentielle Gefahr für die Erschaffung eines wahrhaft rechtlichen Zustandes ab. Erst Schelling griff Kants Begriff der Republik an, ersetzte ihn durch Demokratie und schaffte damit ein ganz neues Interpretament. Dieses wurde dann von Fichte so erweitert, dass geschlossene Handelsstaaten als Garanten von Frieden fungieren. Kant erschien somit als Übergangsfigur. Frieden selbst erschien ihm nicht herstellbar; eher verstand er Frieden als kontinuierliche Annäherung. Am Anfang der Wahnehmung des demoratischen Friedens stand also, so Kater, ein Missverständnis, das seine ganz eigene Wirkung entfaltete.

Die Tagung nahm im Folgenden einige historische Schlüsselmomente des 20. Jahrhunderts in den Blick, um dieses Missverständnis historisch zu verfolgen – das Ende des Ersten und des Zweiten Weltkriegs, das Ende des Kalten Krieges sowie die unmittelbare Gegenwart. Dabei zeigte sich, dass auch im zwanzigsten Jahrhundert oft noch Verständnisse von Republikanismus im Sinne eines Konsenses von Werten, wie es Quentin Skinner für die frühe Neuzeit herausgearbeitet hat, mitschwangen.

Die erste Sektion beschäftigte sich mit den Diskussionen in zwei wichtigen gesellschaftlichen Interessengruppen in den beiden Nachkriegszeiten: Unternehmern und Frauen. Ausgehend von Bruce Russetts und Barry O'Neills Modell eines "triangulated peace", welches sich aus den Wechselspiel von internationalen Organisationen, Demokratie und wirtschatlicher Interdependenz ergab, untersuchte WERNER BÜHRER (München), wie sich deutsche Unternehmer von den 1920er-Jahren bis in die Gegenwart als Friedensstifter interpretierten. Er stellte dabei einen grundlegenden Mangel an Selbstreflektion unter den Unternehmereliten heraus, der erst in der Gegenwart durch die Debatte über einer "corporate social responsibility" genauer in Erscheinung trete. Durchweg blieb aber die demokratische Verfasstheit des politischen Systems in den unternehmerischen Überlegungen immer eine Leerstelle. Bührers Deutung, dass deutsche Unternehmer nach 1945 an einem "unintendierten Friedensprojekt" mitarbeiteten, sorgte angesichts der Mitarbeit von Unternehmern in der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft für kontroverse Diskussionen.

An Bührers Vortrag inhaltlich direkt anschließend, erläuterte MARIANNE ZEPP (Berlin) die Beziehungen zwischen westdeutschen Frauenverbänden und der amerikanischen Besatzungsverwaltung. Dabei spielten bei allen Akteuren Wahrnehmungen des Zusammenhangs zwischen Frieden und dem deutschen Nationalstaat eine zentrale Rolle. Während anfangs sowohl Besatzungsmacht als auch westdeutsche Frauenverbände noch direkt einen Zusammenhang zwischen Weiblichkeit und Frieden herstellten, stand mit dem Beginn des Kalten Krieges Ende der 1940er-Jahre allein eine geschlechtsneutral definierte inidviduelle Verantwortung im Vordergrund, welche direkt an republikanische Ideale von Zivilität zurückgebunden wurde.

In der zweiten und dritten Sektion der Tagung erweiterte sich der Blick auf allgemeine politische Zielsetzungen in den beiden Nachkriegszeiten. So identifizierte GOTTFRIED NIEDHART in seinem Referat über "Demokratie und Friedenserwartungen im Epochenjahr 1917" als zentral für die weitere Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, trafen doch hier die Ideen eines sozialistischen Friedens, wie sie von Lenin definiert wurden, mit denen eines westlich-liberalen Friedens, wie sie der amerikanische Präsident Woodrow Wilson zu formulieren began, aufeinander: die Debatte um den demokratischen Frieden wurde damit zum Systemkonflikt und beeinflusste internationale und gesellschaftliche Debatten um die Herstellung von Frieden in der Folgezeit. Demokratie diente von nun an als Differenzbegriff.

Welche Wirkungen dies in der zerklüfteten deutschen politischen Kultur der 1920er-Jahre hatte, zeigte PETER HOERES (Gießen) in einem Rundblick auf einige zentrale Akteure der deutschen Intellektuellenszene, ging dabei allerdings auf die Debatte unter deutschen Staatsrechtlern, wie sie zuletzt von Martti Koskeniemmi eindrucksvoll analysiert wurde, nicht näher ein. PATRICK COHRS (New Haven) verband dagegen die Untersuchung der internationalen Beziehungen und innenpolitischen Entwicklungen in seiner Analyse der amerikanischen Außenpolitik nach dem Ersten Weltkrieg, stellte die Bedeutung von ganz bestimmten Ideen politischer Moderne für die amerikanische Außenpolitik heraus und zeigte so, warum Wilsons Ideen in Europa nach dem Ersten Weltkrieg solche Debatten auslösten. Cohrs analysierte die amerikanische Politik als Lernprozess, der zunehmend durch wissenschaftliche Beratung der neu entstandenen außenpolitischen Think Tanks begleitet wurde. Er betonte vor allem die weit unterschätzte Rolle Herbert Hoovers als Erbe von Wilsons Friedenspolitik mit seiner Betonung von ökonomischer Stabilisierung und Ideen einer liberalen Weltwirtschaftsordnung, wie sie sich besonders in der amerikanischen Politik während der Ruhrkrise von 1923 zeigten.

TIM B. MÜLLER (Berlin) verfolgte in seinem konzisen Referat die Geschichte dieser amerikanischen Friedensvorstellungen im "Maschinenraum politischer Planungsapparate" in drei Konstellationen: dem Zweiten Weltkrieg, dem unmittelbaren Nachkrieg und dem beginnenden Kalten Krieg. Franz Neumanns Buch "Behemoth" erschien dabei als zentral für die amerikanischen Nachkriegsplanungen bezüglich Deutschland im Office of Strategic Services (OSS) unter der Leitung von William Langer und der Beteiligung von Historikern wie Felix Gilbert und Leonard Krieger. Indem Neumanns Buch als Kommunikationscode für die Nachkriegsplanungen fungierte, trug es dazu bei, dass sich die Planungen zunehmend von der Annahme eines besonders kriegerischen deutschen Nationalcharakters lösten und zunehmend auf die Demokratiedefizite bestimmter gesellschaftlicher Gruppen konzentrierten. Diese orientierten sich dabei zunehmend an einem Ideal von Demokratie ohne wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und versuchten, einen Freiheitsbegriff in Deutschland zu etablieren, der sich an der Selbstbestimmung des Menschen orientierte und über die Herstellung sozio-ökonomischer Rahmenbedingungen zur Entwicklung seiner Potentiale und so zur Herstellung von Frieden beitragen könne. Diese Ideen blieben auch nach der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland bestehen, als das OSS ins State Department eingegliedert wurde. Mit dem Marshall Plan von 1947 gewannen Wirtschaftswissenschaftler wie Charles Kindleberger und Vorstellungen einer deutschen Westbindung unter sozialdemokratischen Vorzeichen noch größeres Gewicht. Mit dem Beginn des Kalten Krieges fand die Theorie des demokratischen Friedens zunehmend Anwendung auf die Analyse der sowjetischen Außenpolitik, wobei Antikommunismus zunehmend zum Synonym für Demokratie geriet. Anders als im Umgang mit dem Nationalsozialismus nahmen die Planer aber an, dass sich das System selbst reformieren konnte, da es letztlich im Marxismus als einer rationalen Ideologie fußte. Die Konvergenztheorien der späten 1960er-Jahre waren also schon in den Debatten der späten 1940er- / frühen 1950er-Jahre angelegt.

Diese Themen aufgreifend, analysierte die vierte Sektion die Bedeutung des Topos vom "demokratischen Frieden" im globalen Zusammenhang des Kalten Krieges. BENYAMIN NEUBERGER (Tel Aviv) beurteilte die Anwendung des demokratischen Friedens in der israelischen Außenpolitik gegenüber der PLO eher skeptisch, ging aber nicht näher auf die politischen Debatten ein. BERND ROTHER (Berlin) erörterte, wie sich das Denken Willy Brandts über den Zusammenhang zwischen Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung vor allem erst nach Ende seiner Amtzseit ab Mitte der 1970er- und 1980er-Jahre entwickelte und zeigte, dass Brandt während der 1980er-Jahre letztlich modernisierungstheoretische Vorstellungen, wie sie von Walt Rostow bereits in den 1960er-Jahren entwickelt worden waren, nachvollzog und auf dieser Grundlage eine Vorstellung von einer politischen Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit entwickelte.

NORBERT GÖTZ (Helsinki) zeigte, dass solche Vorstellungen erst relativ jungen Datums sind. Denn, so seine These, die Aufnahmepolitik der Vereinten Nationen von den späten 1940er- bis in die frühen 1960er-Jahre war von ganz anderen Vorstellungen von einem Zusammenhang zwischen Frieden und Demokratie beeinflusst. Implizit interpretierte Götz also Konzepte der Politik der Vereinten Nationen wie sie zuletzt von Paul Kennedy und Jay Winter vorgelegt wurden als idealistische Verzerrungen machtpolitischer und historisch kontingenter Realitäten. Obwohl sich die Vereinten Nationen als "open to all peace-loving states" definierten, dienten in der Praxis Hinweise auf mangelnde Demokratie vor allem als Argumente gegen die Aufnahme von Staaten. Dabei erschien vor allem die Demokratiedefinition der NATO-Staaten als implizites Kriterium für demokratische Verfasstheit; die Sowjetunion dagagen führte vor allem ihren antifaschistischen Charakter als entscheidendes Kriterium von Demokratie und Frieden an.

Die letzte Sektion der Tagung führte die Debatte über den demokratischen Frieden an die Gegenwart heran. VOLKER DEPKAT (Regensburg) zeigte, wie das Denken über einen Zusammenhang eines essentialistisch definierten Demokratieideals und eines aufgrund republikanischer Ideale definierten Friedensbegriffs seit Ronald Reagan, aber dann vor allem unter der Präsidentschaft William Jefferson Clintons und George W. Bushs die außenpolitischen Grundannahmen der Vereinigten Staaten bestimmte. JONAS WOLFF (Frankfurt am Main) demonstrierte eindrucksvoll, wie sich parallel zur politischen Renaissance des Topos von "Frieden und Demokratie" die internationale sozialwissenschaftliche Debatte entfaltete und knüpfte dabei direkt an Thomas Katers einführendes Referat an. Wie alle anderen Referenten betonte er die enorme Flexibilität der kulturellen Matrix des demokratischen Friedens und erörterte, wie "demokratischer Frieden" vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges als Instrument sozialwissenschaftlicher Komplexitätsreduktion diente, indem es die historische Erfahrung eines angeblichen Sieges der Demokratie und westlichen Moderne sozialwissenschaftliche plausibilisierte, da es von dem scheinbaren Erfolg der Menschenrechtsbewegungen in Osteuropa getragen zu werden schien. Zunehmend zeigte sich dabei ab Mitte der 1990er-Jahre, dass das Interpretament des "demokratischen Friedens" nicht nur die Herstellung des Friedens thematisierte, sondern auch Krieg deutbar machte: Angriffskriege konnten so nach Maßgabe des Topos zu Konflikten werden, die zur Verteidingung bestimmter Ideale des Friedens und der Demokratie geführt wurden.

In seinem Schlusskommentar betonte JOST DÜLFFER noch einmal die historische Kontingenz des Topos vom "demokratischen Frieden" und versuchte dann, über das eigentliche Tagungsthema hinausgehend, den Zusammenhang zwischen Frieden und Demokratie deutlicher zu konzeptionalisieren und auf die ganz verschiedenartigen Vorschläge von Politikwissenschaftlern und Historikern hinzuweisen. Letztlich ginge es, so Dülffer, gerade der historischen Friedensforschung darum, Legenden aufzuklären und historische Zusammenhänge, welche die Schaffung von Frieden ermöglichen, differenziert zu analysieren, zumal Definitionen von "Frieden" selbst konstantem Wandel unterworfen seien.

Die Tagung konnte damit an den verschiedenen Themen beispielhaft zeigen, wie historisch kontigent Verständnisse von "Frieden" und "Demokratie" jeweils waren. Paradoxerweise erschien der Topos vom "demokratischen Frieden" als Signifikat durchweg leer und funktionierte in den jeweiligen Debatten nur, weil ihm jeweils bestimmte und historisch kontingente Vorstellungen von Demokratie und Kriegsursachen zugrunde lagen. Die historische Bedeutung des Deutungtsmusters vom "demokratischen Friedens" lag also vor allem in seiner Symbolkraft, die es erlaubte, dass sich jeweils ganz eigene Diskursformationen an ihn anlagern konnten. Genau darin liegt der Reiz der historischen Kontexte, in denen diese historische Diskursformation immer wieder neu erfunden wurde.

Konferenzübersicht:

JOST DÜLFFER (Universität zu Köln), GOTTFRIED NIEDHART (Universität Mannheim): Begrüßung und Einführung in das Tagungsthema

1. Sitzung

THOMAS KATER (Universität Leipzig): Am Anfang war Kant… Die Idee des „demokratischen Friedens“

WERNER BÜHRER (TU München): Unternehmer und „demokratischer Frieden“. Zum Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Interdependenz, Demokratie und Frieden aus der Sicht deutscher Unternehmer

MARIANNE ZEPP (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin): Weiblichkeit als politisches Argument. Frauenorganisationen im Übergang zu einer deutschen Nachkriegsfriedensgesellschaft

Öffentlicher Abendvortrag: DIETER SENGHAAS (Universität Bremen): Vom Völkerrecht zum Weltrecht. Zum Zusammenhang von demokratisch verfaßter Staatlichkeit und global governance-Arrangements

2. Sitzung

GOTTFRIED NIEDHART (Universität Mannheim): Demokratie und Friedenserwartungen im Epochenjahr 1917

PATRICK O. COHRS (Yale University, New Haven), A Democratic “Peace to End All Wars”? Amerikanische Ansätze zur Befriedung Europas nach 1918 und Lernprozesse der Weltkriegsepoche

3. Sitzung

PETER HOERES (Universität Gießen): „Wer Menschheit sagt, will betrügen?“ Die Kritik von rechts am Konzept des „Democratic Peace“ in der Weimarer Republik

TIM B. MÜLLER (HU Berlin), Frieden durch Demokratie? Intellektuelle im Dienst der US-Regierung. Deutschlandplanungen vom Zweiten Weltkrieg zum Kalten Krieg

4. Sitzung

NORBERT GÖTZ (Universität Helsinki): Universeller oder spezieller Frieden? Demokratie als Kriterium für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, 1946-1960

BENYAMIN NEUBERGER (Universität Tel Aviv): Das Konzept des demokratischen Friedens im israelisch-arabisch/palästinensischen Konflikt 1967-2007

BERND ROTHER (Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin), Bekämpfung des Hungers und Demokratisierung. Friedensvorstellungen Willy Brandts für den Nord-Süd-Konflikt von den 1960er- bis zu den 1980er-Jahren

5. Sitzung

VOLKER DEPKAT (Universität Regensburg): Die Ausbreitung von Demokratie als Friedensprogramm unter der Clinton- und G.W.Bush-Administration

JONAS WOLFF (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main): Theorie des Demokratischen Friedens - Politik der internationalen Demokratieförderung. Eine Skizze des Aufschwungs und der Fusion zweier Paradigmen

Abschlussdiskussion

Einleitendes Statement: JOST DÜLFFER
Moderation: GOTTFRIED NIEDHART

Zitation
Tagungsbericht: Frieden durch Demokratie? Genese, Wirkung und Kritik eines Deutungsmusters, 06.11.2009 – 08.11.2009 Berlin, in: H-Soz-Kult, 15.01.2010, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-2952>.