Cover
Titel
Not One Inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate


Autor(en)
Sarotte, Mary Elise
Erschienen
Anzahl Seiten
568 S.
Preis
£ 25.00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Andreas Hilger, Deutsches Historisches Institut Moskau

Seit den frühen 1990er-Jahren hat die russische Diplomatie Pläne und Umsetzung der Erweiterung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) um Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren UdSSR mal mehr, mal weniger deutlich kritisiert. Dabei berief sich Moskau auf vermeintliche Zusagen westlicher Spitzenpolitiker von 1990, die im Kontext der Verhandlungen über die deutsche Einheit eine derartige Ausdehnung ausgeschlossen hätten. Der erste russische Präsident Boris El’cin sprach im Herbst 1993 zumindest von einem entsprechenden „spirit“ der Gespräche, die in den Zwei-plus-Vier-Vertrag von September 1990 mündeten (S. 168).

Rechtlich verbindliche Abmachungen hat es 1990 nicht gegeben. In Bezug auf den wahren „Geist“ der Verhandlungen war man sich im Westen hingegen uneinig. Befragt 1993, sahen beispielsweise maßgebliche Akteure des westdeutschen Auswärtigen Amts die intensiven Diskussionen 1990 von der „basic philosophy“ geleitet, „that NATO would not expand to the east“ (S. 168). Andere deutsche und amerikanische Zeitzeugen, die an den Ereignissen als Akteure in NATO-Stäben und in der US-Administration teilnahmen, teilten diese Auffassung nicht.

Die NATO-Osterweiterungen spielen bis heute eine wichtige Rolle, wenn nach Ursachen und Verantwortung für die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen im 21. Jahrhundert gesucht wird. Daher ist die genaue Analyse der entsprechenden „strategic choices“ in der nationalen und internationalen Transformationsphase der ersten Dekade nach dem Kalten Krieg, die Mary Elise Sarotte hier vorlegt, von hoher Bedeutung (S. 2). Die asymmetrische Quellenlage erlaubt dabei deutlich weniger tiefe Einblicke in die russische Außen- und Innenpolitik als in westliche und vor allem US-amerikanische Entscheidungsprozesse. Hinsichtlich der ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts sowie nichtrussischer post-sowjetischer Republiken lassen sich ebenfalls eher Endresultate interner Diskussionen als deren genauer Verlauf rekonstruieren. So wäre es sicher interessant zu erfahren, wie beispielsweise die ungarische Politik in der unmittelbaren Umbruchphase Überlegungen zur Integration einer geschrumpften östlichen Großmacht in Europa mit nahezu zeitgleich kursierenden Ideen zur NATO-Erweiterung harmonisieren wollte (S. 68, 115). Die EU, um deren Mitgliedschaft sich nicht nur Ungarn gleichfalls früh bemühte, war übrigens mit der Ausdehnung nach Osteuropa sehr zurückhaltend. NATO und EU verfolgten keine gemeinsame, abgestimmte Erweiterungspolitik. Es war lange Zeit „more politically difficult to let Poland sell tomatoes in France than [for NATO] to give Warsaw a pledge to fight and die to save it“ (S. 38).

Schließlich wird die Verflechtung der europäischen sicherheitspolitischen Prozesse mit Aktivitäten der Hauptakteure in anderen Teilen der Welt – etwa gegenüber China und Zentralasien, Mittelamerika sowie dem Nahen und Mittleren Osten – von Sarotte in der Regel eher angedeutet als dicht beschrieben. Dabei zog die NATO den Ausbau des Bündnisses nicht nur der Stärkung von Strukturen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)/Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Sie stellte auch eine internationale Macht dar, die unabhängig von den – weiterhin schwachen – sicherheitspolitischen UN-Apparaten agieren konnte.

Ungeachtet dieser leichten Unwuchten liegt mit Sarottes Studie die bislang umfassendste, detaillierteste und ausgewogenste Analyse der NATO-Erweiterungen nach dem Ende des Kalten Kriegs vor.[1] Die Arbeit basiert auf intensiven Forschungen unter anderem in US-amerikanischen, russischen, polnischen, britischen und deutschen staatlichen und privaten Archiven. Dazu kommt eine beeindruckende Zahl von Interviews mit damaligen Akteuren, von Madeleine Albright über Hans-Dietrich Genscher und Douglas Hurd bis Andrei Kozyrev – alle Außenminister zu Zeiten wichtiger Weichenstellungen.

Sarotte gliedert die Entwicklung in drei Zeitabschnitte: 1989 bis 1992, 1993/94 sowie 1995 bis 1999. Bereits 1990 starteten in Washington und in osteuropäischen Hauptstädten Gedankenspiele über eine mögliche NATO-Erweiterung. Vorrangiges Ziel der amerikanischen Politik war es, das Bündnis über das Ende des Kalten Kriegs hinaus zu bewahren, da es die starke Präsenz der USA in der europäischen Politik weiterhin garantierte. Die vollwertige NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands stand für Washington ebenso wenig zur Diskussion. Sarotte beschreibt eindrucksvoll die multilaterale Dynamik der intensiven Diplomatie, mit der diese beiden Punkte bald in amerikanischem Sinn geregelt waren. Aus amerikanischer Sicht war dabei die Sicherung einer handlungsfähigen NATO mit den Bestrebungen, die Beziehungen mit Russland auf eine gute und sichere Grundlage zu stellen, in Einklang zu bringen. NATO- und Russlandpolitik waren wiederum mit weiteren amerikanischen Anliegen verknüpft. Washington zielte auf Fortschritte in der allgemeinen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, erwartete mehr eigenen Einfluss in Osteuropa und wollte im eigenen Interesse global demokratische sowie marktwirtschaftliche Entwicklungen fördern.

In diesem Gesamtprogramm kam der sicherheitspolitischen Komponente, das heißt dem Abbau amerikanischer und post-sowjetischer Nukleararsenale und der Nichtverbreitung von Atomwaffen, besondere Bedeutung zu. Die drei nichtrussischen atomaren Nachfolgemächte der UdSSR – Belarus, Kasachstan und Ukraine – waren für die US-Außenpolitik vor allem in diesem Kontext von Belang. Mit Blick auf die Ukraine schienen das Budapester Memorandum von 1994 und der ukrainisch-russische Freundschaftsvertrag von 1997 auch amerikanischen Interessen Genüge zu tun. Die russisch-ukrainische Annäherung blieb indes fragil. Bereits im Februar 1999 verlangte El’cin von Kyiv eine schriftliche Zusage über „limits of relations with NATO“ (S. 313).

Insgesamt stellten ost- und mitteleuropäische Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft seit Beginn der 1990er-Jahre das amerikanisch-russische Verhältnis auf die Probe. Für Warschau und andere sollte der Beitritt ihre Staaten gegen alle Eventualitäten der ungewissen russischen Entwicklung absichern. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien unterstrichen die Brisanz von möglicher Instabilität und Radikalisierung beim großen Nachbarn.

Das souveräne Recht der ost- und mitteleuropäischen Staaten auf freie Bündniswahl beinhaltete für die damaligen NATO-Mitglieder nicht automatisch die Verpflichtung, neue Staaten aufzunehmen. Sarotte zeichnet genau die wesentlichen nationalen Positionen in den entsprechenden Abwägungs- und Diskussionsprozessen nach. Grundsätzlich kamen die ost- und mitteleuropäischen Ambitionen Washingtoner Vorstellungen über die weitere Relevanz der NATO und über eigene Positionen in Osteuropa und in der Welt entgegen. US-Verteidigungsminister Dick Cheney ging jedoch weiter und setzte auf ein robustes amerikanisches Vorgehen, um das (Wieder-)Erstehen einer rivalisierenden Supermacht in der Zukunft auszuschließen (S. 108–110).

Dagegen stand die Befürchtung, mit einer Ausweitung die amerikanisch-russischen Beziehungen zu belasten, mit allen Implikationen für rüstungspolitische Vorhaben sowie für Agenden von globaler Demokratisierung und marktwirtschaftlicher Liberalisierung. Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats warnten beispielsweise noch 1990 vor einer russischen Neuauflage von deutschen Entwicklungen der 1920er-Jahre: „a rosy time for democracy and capitalism, which within a decade turned into a dictatorship, depression, and then war not long thereafter“ (S. 106). Rein militärische Sicherheitsgewinne bzw. -verluste für Bündnis und USA durch eine Erweiterung kamen in all diesen Debatten erstaunlicherweise nur sporadisch zur Sprache (S. 173f., S. 281). In der Bundesrepublik war indes zumindest Helmut Kohl ungeachtet der von ihm vorgebrachten historisch-moralischen Argumente einfach auch davon angetan, dass Deutschland nach einer NATO-Osterweiterung nicht mehr Frontstaat sein würde (S. 87).

Die Diskussionen über die Erweiterung der NATO und die genaue Auswahl etwaiger neuer Mitglieder zogen sich im Bündnis und in Washington bis Mitte der 1990er-Jahre hin. Zunächst agierten NATO und USA behutsam. Ein NATO-Kooperationsrat blieb unverbindlich. 1993 entwickelte das US-Verteidigungsministerium das Konzept der Partnership for Peace (PfP). Mit dessen Hilfe sollten potenzielle Neumitglieder auf den erforderlichen militärischen Stand gebracht werden. Die Partnerschaft stand grundsätzlich allen osteuropäischen Staaten einschließlich der Ukraine und Russland offen. Auf diese Weise ließ sich eine Washingtoner Positionierung im komplexen Vieleck amerikanisch-russischer bzw. amerikanisch-osteuropäischer Annäherung und osteuropäisch-russischer Aversionen erst einmal vertagen. In der Zwischenzeit könnten vergleichsweise großzügige Wirtschaftshilfen, so das Kalkül, zur demokratischen Stabilisierung Russlands beitragen, was die gesamte NATO-Problematik und die osteuropäisch-russischen Spannungen entschärfen würde.

Die PfP blieb indes innerhalb der US-Administration und der NATO umstritten. Der US-Spitzendiplomat Richard Holbrooke und Clintons Sicherheitsberater Anthony Lake, Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, Polens Präsident Lech Wałęsa oder NATO-Generalsekretär Manfred Wörner drängten aus institutionellen und nationalen Gründen auf eine entschiedenere Aufnahmepolitik. Russische Empfindlichkeiten hielten sie für vernachlässigbar (S. 184). Für den innenpolitisch angeschlagenen Clinton wurden Wählerstimmen unter anderem von polnischstämmigen Amerikanern wichtig. Zugleich ließen Moskauer Forderungen nach einer privilegierten Position im PfP-Konstrukt westliche Gegenüber zunehmend an der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft Russlands zweifeln. Spionageskandale und der Tschetschenienkrieg verstärkten die negative westliche Wahrnehmung. Dass in Moskau Hardliner an Einfluss gewannen, die Mentalitäten und Denkmuster des Kalten Kriegs kultivierten, wurde im Westen gleichfalls besorgt registriert. Immerhin legte der Leiter der russischen Auslandsspionage, Evgenij Primakov, bereits 1993 Analysen über eine angebliche besondere Gefährdung Russlands durch die NATO vor. El’cin selbst war sich zumindest unsicher, inwieweit der Westen Russland überhaupt eine Integration auf vermeintlich statusgerechter Augenhöhe zugestehen wollte (S. 265).

In Washington verlor die Grundidee der PfP bis Anfang 1995 endgültig an Überzeugungskraft. Jetzt hielt die Clinton-Administration die baldige Erweiterung des Bündnisses schlicht für „unvermeidlich“ (S. 208). Eine substanzielle Steigerung des Sicherheitsgefühls in Osteuropa sollte dort zum Abbau von Spannungen mit Russland beitragen und eine positive Entwicklung des komplexen amerikanisch-europäisch-russischen Beziehungsgeflechts ermöglichen. Für Russland war mit dieser Akzentverschiebung der amerikanisch-russische „honeymoon“ endgültig zu Ende (S. 219); eigene Positionen und Außenwirkung wurden dabei nicht kritisch hinterfragt.

Im Sommer 1997 lud die NATO Polen, Ungarn und Tschechien zum Beitritt ein. In Brüssel war es mittlerweile unumstritten, dass diese Staaten nicht die letzten Zugänge sein würden. Gleichfalls hielt sich die NATO offen, auch in neuen Mitgliedstaaten starke Verbände sowie Atomwaffen zu stationieren. Schließlich herrschte Einmütigkeit darüber, dass Russland nie Mitglied des Bündnisses werden würde. Dafür sollte Moskau mit Wirtschaftshilfen und Integrationsangeboten hinsichtlich anderer internationaler Foren wie G7 und World Trade Organisation (WTO) teils beschwichtigt, teils gelockt werden. Kooperationen mit Russland – insbesondere auf dem Krisenherd Balkan und in den neuen NATO-Formaten des Partnerschaftsrats und der NATO-Russland-Grundakte – ließen hoffen, dass sich auf Dauer tatsächlich ein entspanntes Verhältnis etablieren lassen würde. Nationalistische Töne in Moskauer Polit-Kreisen, der russische Protest gegen die Kosovo-Politik der NATO und Rückschläge in der Abrüstungspolitik verwiesen jedoch auf die Untiefen im Gesamtverhältnis.

Es fällt im übrigen auf, dass NATO und USA in dieser Phase wie bereits 1990 vertragliche Vereinbarungen mit innenpolitisch hoch umstrittenen und geschwächten Präsidenten erzielten. Außenpolitische Entscheidungen blieben daher auch mit Moskauer Machtkämpfen verwoben, was die Nachhaltigkeit solcher Absprachen zusätzlich in Frage stellte. Westliche Politiker waren sich dabei der unklaren Aussichten in Russland, was Demokratisierung und wirtschaftliche Liberalisierung betraf, wohl bewusst (S. 91, S. 104, S. 308–309).

Abschließend diskutiert Sarotte die Frage, inwieweit eine andere NATO-Politik in den 1990er-Jahren mittel- und längerfristig zu gedeihlicheren Beziehungen mit Russland hätte führen können. Hier muss vieles Spekulation bleiben. In der Iran-, Irak- und Nordkoreapolitik oder hinsichtlich des Umgangs mit Farbrevolutionen und Arabischem Frühling war weiteres Konfliktpotenzial gegeben. Westliche und russische Intransigenz sowie osteuropäisch-russische Antagonismen verstärkten sich gegenseitig und machten einen kooperativen Umgang mit dem Anspruch der mittel- und osteuropäischen Staaten auf freie Bündniswahl nahezu unmöglich. Die vollständige Integration Moskaus in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur blieb in den 1990er-Jahren angesichts der Kraft institutioneller und mentaler Kontinuitäten nur eine abstrakte Idee, die nie konsequent operativ verfolgt wurde.

Tatsächlich beeinflussten selektive und verzerrte Bilder der Vergangenheit aktuelle politische Entscheidungen. Der amerikanische Glaube, den Kalten Krieg „gewonnen“ und damit die Überlegenheit amerikanischer Vorstellungswelten bestätigt zu haben, ließ Washington die Wirkungsmacht abweichender Lesarten unterschätzen. Im Kreml minderte die zunehmende Verklärung sowjetischer und russischer Größe die Bereitschaft und die Fähigkeit, die von Moskau mit herbeigeführten neuen internationalen Verhältnisse konstruktiv mitzugestalten.[2]

In seinen letzten Amtstagen als Präsident der zerfallenden Sowjetunion erläuterte Gorbačev seinem Amtskollegen Bush, dass die Ukraine in ihrer zeitgenössischen Gestalt ein höchst künstliches Gebilde sei. An ihrem Machterhalt interessierte lokale Bolschewisten hätten sie herbeimanipuliert, und deren Werk sei später durch Chruščevs Großzügigkeit ergänzt worden (S. 127). Dass ein solches Geschichtsbild rund 30 Jahre später für die Moskauer Politik mit handlungsleitend und -legitimierend wurde, lässt sich nicht aus der NATO-Osterweiterung ableiten. Diese hat jedoch postimperiale Phantomschmerzen verstärkt – oder ließ sich als Argument für eigene Machtansprüche nutzen. Mit der Diskussion um die Ausdehnung der NATO im östlichen Europa waren auf allen Seiten konträre Großnarrative von Aufstieg und Fall des sowjetischen Imperiums sowie von Vor- und Nachteilen uni- oder multipolarer, liberaler oder autoritärer postimperialer Ordnungen verknüpft. Auf längere Sicht luden sich die gegensätzlichen Deutungen durch zunehmend offensiv akzentuierte gesellschaftliche und kulturelle Leitbilder und Normen auf.

In diesem Gewebe von sicherheitspolitischen Interessen, nationalen Herrschaftsstrukturen, Wertvorstellungen und vermeintlich historisch legitimierten Ansprüchen lässt sich das russische internationale Agieren im 21. Jahrhundert nur mit einer Gemengelage von außen-, innen-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen sowie ideologischen Faktoren erklären. Die genaue Balance zwischen diesen Dimensionen, die in Moskauer Entscheidungsprozessen zum Tragen kam und kommt, wird erst noch im Einzelnen aufzuschlüsseln sein.[3]

Anmerkungen:
[1] Vgl. als davor letzte Bestandsaufnahmen der schwelenden Debatte James Goldgeier / Joshua Shifrinson, Evaluating NATO enlargement. Scholarly debates, policy implications, and roads not taken, in: International Politics 57 (2020), S. 291–321; Kimberley Marten, NATO enlargement. Evaluating its consequences in Russia, in: International Politics 57 (2020), S. 401–426; Timothy A. Sayle, Enduring alliance. A history of NATO and the postwar global order, Ithaca 2019; Julie Garey, The US role in NATO’s survival after the cold war, Cham 2020.
[2] Vgl. hingegen noch die Gründungserklärung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten von 1991, URL: <https://web.archive.org/web/20130625022626> (21.04.2022); URL: <http://www.gus-manager.de/info/gus_erklaerung.htm> (21.4.2022).
[3] Vgl. zu verschiedenen Aspekten und Schwerpunkten zuletzt u.a. Catherine Belton, Putin’s people. How the KGB took back Russia and then took on the West, New York 2020; Timothy Frye, Weak strongman. The limits of power in Putin’s Russia, Princeton 2021; Kathryn Stone, Russia resurrected. Its power and purpose in a new global order, New York 2021; Dmitry Trenin, What is Russia up to in the Middle East, New York 2017; Gulnaz Sharafutdinova, The red mirror. Putin’s leadership and Russia’s insecure identity, New York 2021.

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Veröffentlicht am
17.05.2022
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