J. Wüst: Menschenrechtsarbeit im Zwielicht

Titel
Menschenrechtsarbeit im Zwielicht. Zwischen Staatssicherheit und Antifaschismus


Autor(en)
Wüst, Jürgen
Reihe
Schriftenreihe Extremismus und Demokratie 13
Erschienen
Anzahl Seiten
339 S.
Preis
€ 19,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Dennis Kuck, Institut für Allgemeine Pädagogik, Humboldt-Universität zu Berlin

Viele der Listenmitglieder werden sich noch vergnügt an das TV-Systemduell zwischen Ost und West in den achtziger Jahren erinnern: Karl Eduard von Schnitzler mit seinem "Schwarzen Kanal" gegen Gerhard Löwenthal im "ZDF-Magazin". Während Schnitzler gerne Horrorszenarien aus westdeutschen Arbeits- und Sozialämtern präsentierte, prangerte Löwenthal in seiner Sendung ohne Rücksicht auf politische Opportunität immer wieder Menschenrechtsverletzungen in der DDR an. Eine seiner Hauptquellen hierfür war die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), eine umstrittene Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt/Main, der sich nun der Heidelberger Politologe Jürgen Wüst in seiner Dissertation zugewandt hat.

Der Verfasser verfolgt in seiner Arbeit das Ziel, die gegen die IGFM "lange gehegten Vorurteile abzubauen und zu einer sachlicheren Diskussion beizutragen" (S. 9), hatte die Organisation doch besonders seit Mitte der Achtziger mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu kämpfen. Wüst setzt in seiner Untersuchung ein breit gefächertes methodisches Gerüst ein, das von demokratietheoretischen über organisationshistorische und -soziologische Fragen bis zu einem vergleichenden Ansatz reicht. Diese sind allerdings in sehr unterschiedlichem Maße geeignet, die Vorwürfe gegen die IGFM zu entkräften.

In einem ersten Schritt befasst sich der Verfasser mit Geschichte und Struktur der IGFM, wobei allerdings wesentliche Fragen offen bleiben. Da sich die Vorwürfe gegen die IGFM unter anderem aus der Rolle der antikommustischen Exilantengruppe "Bund russischer Solidaristen" (NTS) bei der Gründung der Menschenrechtsorganisation speisen, hätte man sich Aufklärung über die wechselseitigen Beziehungen erhofft. Doch Wüst erklärt sich zu einer Charakterisierung des NTS außerstande und verweist lediglich darauf, daß er keine Belege für die Behauptung gefunden habe, die IGFM sei eine Tarnorganisation des NTS.

Auch was einen zweiten Kritikpunkt an der IGFM angeht - die Haltung gegenüber dem Apartheidsregime in Südafrika -, läßt Wüst es an kritischer Analyse mangeln. Die IGFM hatte die weltweite Boykottbewegung gegen Südafrika kritisiert und der Apartheidsregierung ausreichenden Reformwillen attestiert. Während sie zu den Menschenrechtsverletzungen des Südafrikanischen Staates kaum Stellung bezog, warnte sie vor den Gefahren eines revolutionären Umsturzes durch den ANC und berichtete ausführlich über dessen Gewalt gegen Renegaten. Zwar konzediert der Verfasser diese Einseitigkeit (S. 149), eine Erklärung dazu gibt er jedoch nicht.

Wenn der Leser nun noch den Konflikt zwischen der IGFM und dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen um Ausreisewillige in der DDR einbezieht, den Wüst zuvor geschildert hat, so drängt sich doch der Verdacht auf, daß auch die IGFM aus politischen Gründen Menschenrechte unterschiedlich gewichtete. Denn gegenüber der DDR wollte sich die IGFM keineswegs auf Kooperation mit der Regierung einlassen, wie sie es im Falle Südafrikas bevorzugte. Ein Verzicht auf Öffentlichkeit aufgrund der von der Bundesregierung reklamierten besonderen deutsch-deutschen Beziehungen hätte "ein grundsätzliches Infragestellen der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen bedeutet"(S.134), so Wüst. Neben der inhaltlichen Arbeit skizziert der Verfasser in der Folge den Ausbau der Organisation, ihre Internationalisierung sowie ihre Krise durch die Perestroika und schließlich den Zerfall des Ostblocks als wesentliches Aktionsfeld.

Der zweite große Untersuchungskomplex beschäftigt sich mit den Angriffen gegen die IGFM. Anhand der Quellen der Gauck-Behörde arbeitet Wüst eindrucksvoll heraus, in welchem Maß sich die Staatssicherheit mit der IGFM, die in ihrem Jargon als "Feindorganisation" galt, beschäftigte. Die Stasi versandte gefälschte IGFM-Briefe, um Konflikte mit der Bundesregierung oder auch mit bundesdeutschen Förderern zu schüren.

Als die Gesellschaft einen Zweig in West-Berlin gründete, war gleich dessen erster Vorsitzender ein Stasi-Agent, der interne Querelen provozieren sollte. Wüsts Abschnitt über die Kritik westdeutscher Antifa- und Dritte-Welt-Gruppen an der IGFM erschöpft sich weitgehend in dem Nachweis, daß deren Kritik häufig mit dem von der Stasi propagierten Bild der IGFM übereinstimmen. Der Verfasser zeigt, wie hartnäckig die Verbindung der IGFM in rechtsextreme Netzwerke als Topos in der linken Publizistik gepflegt wird, ohne daß ein seriöser Nachweis geführt worden wäre. Indessen geht er selbst diesen Vorwürfen auch nicht nach, so daß der Leser über die IGFM letztlich nichts Neues erfährt.

Im letzten Teil seiner Studie zieht Wüst zwei weitere Menschenrechtsorganisationen zum Vergleich heran, amnesty international und die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Der interessanteste Aspekt dieses Vergleichs sind die auch gegen diese beiden Organisationen vorgebrachten Extremismusvorwürfe. So hatte amnesty mit dem Aufkommen der Studentenbewegung zwar einen starken Zuwachs erfahren, sich aber auch deren linker Diskussionen nicht immer entziehen können. Aufgrund seiner klassischen Arbeit, der Betreuung gewaltloser politischer Gefangener, hat sich amnesty dennoch zur bekanntesten Institution im Bereich der Menschenrechtsarbeit entwickelt. Die GfbV, gegründet aus Anlass des Biafra-Krieges, hat ihren Schwerpunkt auf den Schutz ethnischer und nationaler Minderheiten gerichtet. In die Kritik geriet sie wegen ihrer eindeutigen Verurteilung der serbischen Seite im Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, der keine gleichartige Kritik an kroatischen oder muslimischen Menschenrechtsverletzungen gegenüberstand. Stellen die Extremismusvorwürfe eine Gemeinsamkeit dar, so konnten diese doch nie die politischen Differenzen zwischen den Gruppen überdecken. Amnesty und die GfbV blieben weitgehend auf Distanz zur IGFM.

In seinem Fazit wertet Wüst die IGFM als Opfer des Ost-West-Konflikts. In Zeiten der deutsch-deutschen Annäherung habe die Stasi leichtes Spiel gehabt, den Störenfried zu diskreditieren. So richtig der Verweis ist, so unzureichend ist doch der methodische Weg, die IGFM weitgehend aus der Kritik ihrer Kritiker zu charakterisieren. Die direkte Analyse der Organisation bleibt allzu sehr auf Formales beschränkt. Eine Auseinandersetzung mit den Vorwürfen anhand interner Materialien vermisst der Leser schmerzlich, obwohl der Verfasser diese in Einleitung und Schluss stark hervorhebt. Schließlich erweckt Wüsts Ausdrucksweise häufig den Eindruck unangemessener Parteinahme. Wenn er im Zusammenhang mit der Stasi-Konspiration gegen die IGFM von der "Bereitschaft bestimmter politischer Kreise" [in der BRD, DK] spricht, "sich, ob bewusst oder unbewusst, vom MfS im politischen Kampf instrumentalisieren zu lassen" (S. 51), so befleißigt er sich des unseriösen Stils, wie er ihn linken Kritikern der IGFM attestiert. In einer Promotionsarbeit sollten solche Formulierungen keinen Platz haben.

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Veröffentlicht am
15.08.2000
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