J. Kurunmäki u.a. (Hrsg.): Democracy in Modern Europe

Cover
Titel
Democracy in Modern Europe. A Conceptual History


Herausgeber
Kurunmäki, Jussi; Nevers, Jeppe; te Velde, Henk
Reihe
European Conceptual History 5
Erschienen
New York 2018: Berghahn Books
Anzahl Seiten
VI, 312 S.
Preis
$ 120.00; £ 85.00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Michael Mayer, Akademie für Politische Bildung, Tutzing

Er sei ein „Erzdemokrat“, soll Adolf Hitler im November 1938 erklärt haben. In seinen Augen sei eine Demokratie „ein Regime, das vom Willen des Volkes getragen wird“.[1] Der Nationalsozialismus war damit für Hitler eine „demokratische“ Regierungsform. Diese Aussage belegt, dass sich die Vorstellungen darüber, was unter einer Demokratie zu verstehen sei, gehörig unterscheiden können. Gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, wie der Demokratiebegriff auch von Rechtsextremen und Rechtspopulisten okkupiert und für eigene Zwecke deformiert wird. Dies wirft die Frage auf, was in vergangenen Epochen jeweils unter Demokratie gefasst wurde. Eine Antwort geben Jussi Kurunmäki, Jeppe Nevers und Henk te Velde mit ihrem Sammelband unter dem Titel „Democracy in Modern Europe. A Conceptual History“, wobei hier das „Demokratieverständnis“ der Nationalsozialisten keine Beachtung findet. Ziel des Bandes ist es vielmehr, die Geschichte des Demokratiebegriffs insbesondere vom 19. Jahrhundert bis heute nachzuzeichnen, um – so die Herausgeber in ihrer lesenswerten Einleitung – ein „nonlinear image of democracy“ (S. 3) zu propagieren. Erst so könne erklärt werden, weshalb sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts nur wenige Staaten als Demokratie bezeichneten, während zum Ende des Jahrhunderts nur noch einzelne Diktatoren darauf verzichteten, es ebenfalls zu tun. Als Erklärungsansatz verweisen die Herausgeber darauf, dass die Demokratie, die lange Zeit als Grund für Chaos und Gewalt galt – ausgelöst durch die „Volksmassen“ (etwa während der Französischen Revolution) –, hätte gezähmt werden müssen bzw. dass diese Staatsform, wie Charles S. Maier 1992 in Abwandlung von Woodrow Wilsons Rede aus dem April 1917 formulierte, „safe for the world“ gemacht worden sei.[2]

Der Sammelband vereint Beiträge zur Geschichte des Demokratiebegriffs in unterschiedlichen europäischen Nationen während des 19. und 20. Jahrhunderts. Dies erlaubt den Blick auf hierzulande weniger bekannte Beispiele wie in dem Beitrag von Peter Bugge zu tschechischen Demokratievorstellungen 1890–1948 oder von Pasi Ihalainen zu nordwesteuropäischen Demokratiedebatten in Reaktion auf den Ersten Weltkrieg und die Russische Revolution. Ergänzt wird dies durch eine Überblicksdarstellung von Joanna Innes und Mark Philp zur Frage, wie der theoretische Begriff „Demokratie“, der ursprünglich historisierend auf die Antike angewendet wurde, im Kontext der Französischen Revolution auch auf die Gegenwart übertragen wurde und sich schließlich durch die Revolution von 1848 einen festen Platz in der politischen Debatte erkämpfte. Jörn Leonhard wiederum geht der Frage nach, ob die Begriffsgeschichte der Demokratie in Deutschland einen „Sonderweg“ eingeschlagen habe. Er verweist darauf, dass sich die deutsche Demokratiedebatte in Auseinandersetzung mit dem jakobinischen Revolutionsterror formte und im Rahmen der anschließenden Abgrenzungsbemühungen vom napoleonischen Frankreich weiterentwickelte. Einen „Sonderweg“ vermag er dabei aber nicht auszumachen.

Ganz besonders sticht der Beitrag von Marcus Llanque hervor, der die Debatten von Demokraten in Deutschland, Großbritannien und den USA während der Zwischenkriegszeit daraufhin untersucht, welche Effekte der Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus für die jeweiligen Demokratiekonzepte hatte. Er stellt dabei die bedenkenswerte Hypothese auf, dass damals weniger die Demokratie als solche bedroht wurde bzw. in vielen europäischen Staaten scheiterte als vielmehr das liberale Demokratiekonzept, das nach 1945 einen wundersamen Wiederaufstieg erlebte. Unterschiedliche Konzepte von Massendemokratie hätten auch zwischen den Weltkriegen durchaus floriert. Ja, die Dominanz von „Volk“ und „Volksgemeinschaft“ in Faschismus und Nationalsozialismus zeige, dass diese Regime sich als prinzipiell „demokratisch“ verstanden hätten, allerdings nicht in einer liberalen Ausrichtung. Der fundamentale Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur sei erst das Ergebnis einer grundsätzlichen Auseinandersetzung von (liberalen) Demokraten mit den neuen Massenbewegungen gewesen, nicht aber deren Ausgangspunkt. Zu Beginn der Debatte hätten viele überzeugte Demokraten sogar noch diskutiert, in welcher Weise man aufgrund der perzipierten Schwäche der Demokratie autoritäre Elemente in den demokratischen Prozess aufnehmen müsse. Irreführend ist aber Llanques Hinweis (gestützt auf einen Aufsatz von 1956), dass in den Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“, die während der Zeit der Weimarer Republik publiziert wurden, der Begriff Demokratie regelmäßig vorgekommen sei, während dieser in den Editionen nach 1933 gestrichen worden sei, da die „demokratische“ Grundlage des Nationalsozialismus nicht mehr hätte belegt werden müssen (S. 186). Es wurde jedoch nur eine einzige entsprechende Stelle seit 1930 modifiziert, in der der „Grundsatz einer germanischen Demokratie“, der für die NS-Bewegung gültig sei, durch den „Grundsatz der unbedingten Führerautorität“ ersetzt wurde. Die verbliebenen 18 Nennungen von Demokratie wurden nie geändert.[3]

Auch wenn in dem Sammelband das eine oder andere neue Detail hinzukommt, erfährt der Leser insgesamt viel Altbekanntes über die Klassiker in den älteren europäischen Demokratien Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, der Schweiz und Schweden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Beitrag von Martin Conway zu „Democracy in Western Europe after 1945“ entspricht in seiner Tendenz deutlich einem bereits 2002 von ihm veröffentlichten Aufsatz.[4] So leistet der Band vor allem dahingehend einen wichtigen Beitrag, dass er bereits vorhandene Ergebnisse zur Geschichte des Begriffs Demokratie vereint und teilweise durch einen transnationalen Blick erweitert. Sehr bedauerlich ist, dass die länderübergreifenden Beiträge nicht komparativ oder transfergeschichtlich angelegt sind, sondern die betrachteten Staaten einander nur gegenübergestellt werden, was den Erkenntnisgewinn deutlich schmälert. Echte komparative Ansätze bietet am ehesten der bereits erwähnte Pasi Ihalainen.

Verwunderlich ist außerdem, dass die gängigen Narrative der Demokratiegeschichte kaum hinterfragt werden. Mehr oder minder in allen Beiträgen findet sich als Hintergrundfolie auf lange Sicht eine Erfolgsgeschichte der Demokratie, selbst wenn diese in bestimmten Fällen erst nach 1945 einsetzte, in Spanien etwa nach dem Tod des Diktators Franco 1975. Die Brüche und gegenläufigen Entwicklungen auch innerhalb von existierenden Demokratien, die in Llanques erwähntem Beitrag so verheißungsvoll anklingen, werden nicht genügend untersucht, um tatsächlich eine integrierte Begriffsgeschichte zu ergeben. Ein Beispiel wäre etwa der Rückgriff der französischen Faschisten der Zwischenkriegszeit auf die Französische Revolution, die als Beginn der wahren Volksherrschaft interpretiert wurde. Der einflussreiche Faschist Marcel Déat erklärte sogar, dass alle politischen Ideen Hitlers ihren Ursprung in der Aufklärung hätten.[5] Die klassischerweise gezogenen Entwicklungslinien des Demokratiebegriffs von der Aufklärung und der Französischen Revolution bis zur breiten Entfaltung der Demokratie in Europa nach 1945/89 sind somit zwar durchaus zutreffend, doch zeigen sie nur einen Teil der Begriffs- und Problemgeschichte. Es hätten vielmehr auch die unbequemen Fragen deutlicher in den Mittelpunkt gerückt sowie Begriffsgeschichte und reale Entwicklung in einen Interaktionszusammenhang gestellt werden müssen: In welcher Form adaptierte und transformierte der Demokratiebegriff zum Beispiel die im 19. Jahrhundert entstehenden rassistischen und antisemitischen Theoriegebilde? Wie wirkten sich Kolonialismus und Imperialismus auf die Demokratiekonzepte aus – besonders in Großbritannien und Frankreich, aber etwa auch in den Niederlanden? Wie war es möglich, einen Demokratiebegriff zu konzipieren, der per se die weibliche Hälfte des Souveräns ausschloss – in Frankreich bis 1944, in der Schweiz sogar bis 1971?

Durch einen etwas gebrocheneren Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts ließen sich die unterschiedlichen Schattierungen des Terminus Demokratie besser herausarbeiten. Die zu starre Gegenüberstellung von Diktatur und Demokratie läuft letztlich Gefahr, dass die aktuelle Bedrohung der Demokratie durch populistische Bewegungen in Europa unterschätzt wird. Denn vielleicht noch ausgeprägter als in der Vergangenheit formulieren Rechtsextreme und Rechtspopulisten eigene, deformierte Demokratievorstellungen. In einer Analyse, die erklärtermaßen bis an die Gegenwart reicht, muss also mit untersucht werden, in welcher Weise auch illiberale Elemente Teil der unterschiedlichen Demokratiekonzepte sind und dies in der Vergangenheit bereits waren. Damit lässt es sich vermeiden, einfache Heldengeschichten der Demokratie zu schreiben und die Schattenseiten der Demokratie-Entwicklung auszublenden.

Zugleich ist etwa das „Demokratiewunder“ der westdeutschen Nachkriegsgeschichte analytisch nicht wirklich zu durchdringen, wenn man entweder davon ausgeht, es habe durch Krieg und Niederlage 1945 eine mysteriöse Läuterung der Westdeutschen mit gleichzeitiger emotionaler Hinwendung zur Demokratie gegeben, oder aber betont, die Bundesrepublik sei auf wundersame Weise zu einer doch recht gut funktionierenden Demokratie geworden, selbst wenn die Bevölkerung weiterhin ideologisch dem Nationalsozialismus angehangen habe. Der Historiker sollte vielmehr von multiplen, einander teilweise widersprechenden Demokratiekonzepten und -vorstellungen ausgehen, die man mitunter nur schwerlich einem liberal verstandenen Demokratiebegriff zuordnen kann. Damit wäre man für Vergangenheit und Gegenwart davor gewappnet, zu übersehen, wie schleichend der Prozess hin zu defekten oder illiberalen Demokratien und in einem weiteren Schritt hin zu veritablen autoritären Regimen verlaufen kann.

Anmerkungen:
[1] Rede vom 8. November 1938, abgedruckt in: Max Domarus (Hrsg.), Hitler. Reden und Proklamationen, Bd. 1, Würzburg 1962, S. 968. Diese Sammlung ist für heutige wissenschaftliche Zwecke allerdings nicht brauchbar. Das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) erarbeitet derzeit eine Edition von Hitler-Reden der Jahre 1933 bis 1945: https://www.ifz-muenchen.de/forschung/ea/forschung/edition-der-reden-adolf-hitlers-von-1933-bis-1945/ (13.05.2019).
[2] Charles S. Maier, Democracy since the French Revolution, in: John Dunn (Hrsg.), Democracy. The Unfinished Journey, Oxford 1992, S. 125–154, hier S. 126.
[3] Für die Erläuterungen zu „Mein Kampf“ danke ich Dr. Roman Töppel, Mitherausgeber der 2016 publizierten „kritischen Edition“ des IfZ.
[4] Vgl. Martin Conway, Democracy in Postwar Western Europe. The Triumph of a Political Model, in: European History Quarterly 32 (2002), S. 59–84.
[5] Marcel Déat, Révolution française et révolution allemande, Paris 1943, S. 123.