Die Politik der DDR gegenüber Polen während der Systemkrise 1980/81 ist bisher weder in Deutschland noch in Polen auf größeres Interesse der historischen Forschung gestoßen. Mit der überarbeiteten Fassung seiner Promotionsschrift liefert der Mitarbeiter des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) Filip Gańczak den ersten monographischen Überblick. Die Originalausgabe des durch Saskia Herklotz hervorragend aus dem Polnischen übersetzten Buches erschien bereits 2017. Gańczak stützt sich darin hauptsächlich auf von den Staats- und Parteistrukturen der DDR erstellte Dokumente und zieht für seine Studie Quellen aus Archiven in Deutschland und Polen heran. Er verfolgt dabei ein doppeltes Anliegen: Zum einen analysiert er die Entscheidungsmechanismen innerhalb der DDR-Führung, zum anderen fragt er danach, „inwieweit die DDR-Politik gegenüber Polen mit der sowjetischen Politik gegenüber Polen übereinstimmte oder aber davon abwich“ (S. XIII).
Nach einer knappen Skizze der Beziehungen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen bis 1980 gliedert sich das Werk in sechs thematische Schwerpunkte. Im ersten Kapitel werden die Partei- und Regierungsinstitutionen in der DDR vorgestellt, die für die Polenpolitik zuständig waren. Im zweiten Kapitel konstatiert Gańczak, dass die Krise 1980/81 in Polen „eine massive Bedrohung grundlegender ostdeutscher Staatsinteressen darstellte“ (S. 55). Die geopolitische Lage der DDR schien durch die Unruhen in Polen vor allem in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht gefährdet zu sein, so Gańczak. Im folgenden Kapitel geht er daher der Frage nach, wie das ostdeutsche Politbüro auf die Streiks der Solidarność reagierte und zeichnet dessen „Politik der ‚Quarantäne‘“ (S. 134) nach. In den Augen des Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Erichs Honeckers, habe in Polen eine „ansteckende Krankheit“ geherrscht, die die Schaffung eines „Cordon Sanitaire“ erforderte, um eine „Infektion“ der ostdeutschen Bevölkerung mit konterrevolutionären Ideen zu verhindern (S. 90–93). Deshalb seien der Grenzverkehr eingeschränkt und bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Studenten, Kulturschaffende sowie polnische Arbeiter in der DDR, einer besonderen Kontrolle unterzogen worden.
Das vierte Kapitel mit der Überschrift „Wirtschaftliche Unterstützung für die Volksrepublik“ widmet sich der bisher in der Forschung kaum erörterten Frage, was die in der polnischen Sprache gerne als „Karneval der Solidarność“ bezeichneten Streiks den Ostblock finanziell gekostet haben. Zu diesem Zeitpunkt war die Volksrepublik bereits ausweglos in kapitalistischen Ländern verschuldet. Laut Gańczak habe Polen seine wirtschaftlichen Verpflichtungen innerhalb des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe aufgrund der Streiks nicht mehr einhalten können. Dies habe den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Leonid Brežnev, zu ungewöhnlichen Schritten veranlasst, um die Kreditfähigkeit Polens zu erhalten. So berichtet Gańczak etwa, dass die UdSSR ihre Erdöllieferungen an die DDR im Jahre 1981 bedeutend reduzierte. „Stattdessen sollte das Erdöl an westliche Länder verkauft und der Erlös Polen übergeben werden“ (S. 145). Nach wenigen Monaten sei jedoch klar gewesen, dass die zusätzliche Wirtschaftshilfe für Polen ein „Fass ohne Boden“ (S. 155) war, woraufhin die SED-Führung in ihrer Korrespondenz mit der polnischen und sowjetischen Parteispitze eine radikale Unterbindung der Streiks in Polen forderte.
In diesem Zusammenhang geht Gańczak in den beiden letzten Kapiteln, die fast die Hälfte des Buchumfangs ausmachen, auf die in der Forschung bereits bekannte Tatsache ein, dass Erich Honecker – im Gegensatz zur sowjetischen Parteiführung – auf eine Einführung des Kriegsrechts und auf eine Militärintervention in Polen pochte. Mit protokollarischer Genauigkeit schildert Gańczak die Vorbereitungen auf eine eventuelle Intervention der Nationalen Volksarmee in Polen. Dabei wird deutlich, dass die DDR-Führung trotz unentwegter Versuche, verlässliche Informanten zu gewinnen, über Entscheidungsfindungsprozesse in der polnischen Parteispitze nicht gut informiert war. Honeckers Hauptinformationsquelle bildeten einige wenige Mitglieder der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), die wegen ihrer dogmatischen, der Solidarność gegenüber restriktiven Positionen vom polnischen Politbüro konsequent von entscheidenden Machtpositionen ferngehalten wurden. Mit Blick auf Honeckers hohes Ansehen in Moskau hatten sie – letztlich allerdings erfolglos – darauf spekuliert, ihre einstigen Posten mit Moskauer Hilfe zurückzuerlangen. Die Einführung des Kriegsrechts in Polen habe Honecker zwar begrüßt. „Doch die von Jaruzelski ergriffenen Maßnahmen gingen in den Augen der DDR-Führung nicht weit genug“ (S. 323), konstatiert Gańczak.
Neben einem Namensregister wird der Band von vier Abbildungen, einer Zeittafel (1980–1982), einer Auflistung der Militärausrüstung, die das polnische Innenministerium von anderen sozialistischen Staaten erhielt, sowie einer Liste von Mitgliedern des Zentralkomitees der PVAP vom Mai 1981 abgerundet, die mit „positiven“ und „negativen“ Einschätzungen durch das Zentralkomitee der SED versehen ist. Die Erkenntnisrelevanz dieser Liste der polnischen Mitglieder des Zentralkomitees (ZK), die inklusive vollständigen Namen, Berufen, damaligen Arbeitsplätzen und Ortsangaben abgedruckt ist, ist allerdings fraglich. Von den 142 aufgelisteten Personen werden 100 im Band überhaupt nicht erwähnt, so dass ihre Rolle in der von Gańczak dargestellten Geschichte unklar bleibt. Da solche Personenlisten vor allem zu Spekulationen einladen, gehören sie aus Sicht der Rezensentin nicht in unkommentierter Form in eine wissenschaftliche Publikation.
Die akribische Aufarbeitung des Quellenmaterials verdient Anerkennung. Insgesamt bleibt die Studie aber leider auf einer deskriptiven Ebene. Als Politikwissenschaftler stellt sich Gańczak die Aufgabe, eine theoretisch fundierte „Analyse von Entscheidungsprozessen“ durchzuführen, die von der Studie des polnischen Politologen und Juristen Ziemowit Jacek Pietraś über politisches Entscheiden1 inspiriert worden sei (S. XVI). Pietraś unterscheidet zwischen einer rationalen, einer emotionalen und einer wahlbezogenen Entscheidungsfindung und thematisiert in diesem Kontext ausführlich die Spieltheorie. Von dieser komplexen Herangehensweise ist in der rudimentären Methodendiskussion Gańczaks, die er auf einer Seite zusammenfasst (S. XVI), jedoch kaum etwas zu finden. Was Gańczak als das „Modell von Pietraś“ bezeichnet, stellt eine Reduktion des komplexen Modells auf wenige mechanisch verstandene Analyseschritte dar: „Entscheidungssituation, Entscheidungszentrum, Entscheidungsprozess, politischer Entschluss und politische Implementierung bzw. Umsetzung“ (S. XXI). Die Studie folgt in ihrer Struktur diesem Analyseschema und kommt dementsprechend zu dem kaum überraschenden Fazit, „dass im Machtzentrum der DDR Erich Honecker […] eine dominierende Position innehatte“, die weder vom Politbüro noch vom Zentralkomitee der SED habe beeinflusst werden können (S. 328).
Gańczaks faktenreiche Beschreibungen des Schriftverkehrs der Institutionen und seine Entscheidung, sich nur auf diese Quellenart zu stützen, lassen seinen Forschungsgegenstand sehr starr und trocken wirken. Die persönliche, emotionale oder affektive Ebene der Entscheidungsfindung mit Kategorien wie Vertrauen oder Angst bleibt ausgespart. Gerade im Kontext der Geschichte militärischer Interventionen innerhalb des Ostblocks wäre es darüber hinaus interessant gewesen, zu erfahren, ob Entscheidungssysteme lernfähig sind. Sowohl die polnische als auch die ostdeutsche Führungsriege hätten 1968 im Zusammenhang mit der Intervention in der Tschechoslowakei ihre Erfahrungen – wenn auch unterschiedlicher Natur – gemacht (S. 22, 189). Zwölf Jahre später konnten sich die meisten Entscheidungsträger in beiden Ländern noch persönlich daran erinnern. Diese Tatsache erfährt in Gańczaks Buch jedoch nur eine kursorische Behandlung.
Gańczaks Dissertation bietet sicherlich eine hervorragende und akribisch belegte Zusammenfassung der Polenpolitik der DDR-Führung in den Jahren 1980–1981. Auch die Darstellung der komplizierten Wirtschaftslage ist sehr hilfreich Es gelingt ihm aber nicht, über das bereits Bekannte hinauszugehen. In der polnischen Zeitgeschichtsforschung besteht bereits ein Konsens darüber, dass Erich Honecker für die radikalste Lösung der polnischen Krise plädierte und mit dogmatischen Mitgliedern der Polska Zjednoczona Partia Robotnicza (PVAP) in Kontakt stand. Die Forschung geht seit den frühen 1990er-Jahren auf äußerst schmaler Quellenbasis davon aus, dass die Sowjetunion trotz des Drucks der DDR keine militärische Intervention in Polen vorhatte. Eine umfassende Analyse dieser Frage steht aufgrund des schweren Zugangs zu russischen Archiven bislang aus. Zu den größten Forschungskontroversen in der polnischen Geschichtsschreibung – und vor allem in der Geschichtspolitik – gehört die Frage, ob Jaruzelski selbst aktiv um eine militärische Intervention in Moskau bat, um die Einführung des Kriegsrechts zu rechtfertigen. In Übereinstimmung mit der Position des polnischen Instituts für Nationales Gedenken (IPN) interpretiert Gańczak die unvollständige Quellenlage als ein Indiz dafür, dass Jaruzelski „in den letzten Tagen vor dem 13. Dezember 1981 von der sowjetischen Führung militärische Unterstützung verlangte“ (S. 244). Doch solange russische Archive geschlossen bleiben, bleibt diese These eine Spekulation.
Anmerkung:
1 Ziemowit Jacek Pietraś, Decydowanie polityczne, Warschau 1998.