Wahlen in Diktaturen erscheinen als Paradox in sich. Denn von einer „Wahl“ kann keine Rede sein, wenn sich nur eine Einheitspartei zur Abstimmung stellt, die Stimme öffentlich abgegeben werden soll und bei Nichterscheinen im Wahllokal etwa ein Trupp SA-Männer vom „Wahlschleppdienst“ vor der Haustür steht. Warum aber veranstalteten trotzdem alle modernen Diktaturen solche paradoxen Inszenierungen? Sind sie tatsächlich als bloße Propaganda abzutun, wie dies die historische Wahlforschung und die zeitgeschichtliche Literatur lange Zeit meinten? Gegen diese landläufige Vermutung gerichtet fragte die von Ralph Jessen (Köln) und Hedwig Richter (Bielefeld) organisierte internationale Tagung Elections under 20th Century Dictatorships nach den Funktionen von Wahlen in Diktaturen, nach den Einblicken, die sie in das Machtgefüge „totalitärer“ Herrschaft liefern können und danach, welche Interaktionsbeziehungen zwischen Regime und Bevölkerung in „Wahlen“ fassbar werden.
Eröffnet wurde die Konferenz durch einleitende Vorträge von RALPH JESSEN (Köln) und WERNER PATZELT (Dresden). Jessen grenzte den Untersuchungsgegenstand auf Wahlen in den modernen „totalitären“ Diktaturen im 20. Jahrhundert ein, die sich gerade hinsichtlich der Nutzung von Wahlen und Plebisziten von „autoritären“ und „neo-autoritären“ Regimes absetzten. Die Wahlpraxis in diesen modernen Diktaturen sollte aus einer komparativen Perspektive analysiert werden, die zugleich Anregungen der neueren Kulturgeschichte aufgreift, um Wahlen auch als performative, rituelle Praxis zu interpretieren. Dabei plädierte er dafür, sich nicht allein auf die Intentionen und Strategien der Herrschaftsinstanzen zu konzentrieren, sondern zusätzlich eine „bottom up“-Perspektive einzunehmen, um inszenierte Wahlen als Interaktionsereignisse zu analysieren, bei denen die Konformitätserwartungen und Verhaltenszumutungen des Regimes mit den – zweifellos sehr begrenzten – Handlungsoptionen der „Wähler“ zusammentrafen. Wahlen in Diktaturen waren ein Mittel zur Mobilisierung der Bevölkerung, zur pseudodemokratischen Legitimation diktatorischer Herrschaft und zur Inszenierung der Einheit und Homogenität des „Volkes“. Sie waren Instrumente zur Kontrolle von Konformität und Folgebereitschaft und sie wirkten als ein kollektives Unterwerfungsritual. Aber verfügten die Wähler nicht doch über gewisse Handlungsspielräume? Welchen Formen der Kontrolle waren sie unterworfen? Wie wirkte sich der performative, rituell inszenierte Akt der Wahl auf sie aus? Und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gab es zwischen den verschiedenen Diktaturen des 20. Jahrhunderts?
Um diesen Fragen präziser nachgehen zu können, entwickelte Werner Patzelt einen analytischen Begriffsrahmen aus politikwissenschaftlicher Perspektive, der sich für die Diskussionen der Konferenz als sehr anregend erwies. Erstens stellte er eine vierstufige Typologie diktatorischer Staatsformen vor, die sich hinsichtlich des Grades der Wahlmanipulationen und der Bedeutung von Wahlen für die Regimestabilität unterscheiden. Zweitens hob er gegenüber der seines Erachtens überschätzten Legitimationswirkung der Wahlen ohne Wahl deren Funktion als Teil eines propagandistischen „impression management“ hervor. Dies wirke nicht nur in der internationalen Außendarstellung, sondern auch nach innen, etwa durch die Isolation und Vereinzelung unzufriedener Bürger in einer Atmosphäre scheinbar totaler Zustimmungsbereitschaft. Auch sei die Rolle von Wahlen bei der Einbindung regimetragender Funktionäre auf der unteren und mittleren Ebene der Hierarchie nicht zu unterschätzen. Drittens zog Patzelt in Zweifel, dass sich Wahlen wirklich als ein klares Kriterium zur Unterscheidung von Demokratie und Diktaturen eignen würden, da sie sowohl als ein manipulatives Instrument im Interesse der herrschenden Eliten, als auch als ein Verfahren zur Kontrolle von Herrschaft dienen könnten.
In einem öffentlichen Abendvortrag anlässlich des 20. Jahrestages der DDR-Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 ließ HANS MICHAEL KLOTH (Hamburg) noch einmal Verlauf und Folgen des Wahlskandals Revue passieren, der sich an der fingierten Abstimmung entzündet hatte. Zum ersten Mal gelang es DDR-Bürgern bei diesem Urnengang, die Fälschung einer Wahl durch die SED nachzuweisen und publik zu machen. Der folgende Protest habe den Legitimitätsverfall des SED-Regimes auf dramatische Weise beschleunigt und die Unzufriedenheit, die sich im Sommer und Herbst 1989 in der Massenflucht von DDR-Bürgern in den Westen und dann in den Leipziger Montagsdemonstrationen Bahn brach, geschürt. Der Wahlskandal könne insofern als eine der zentralen Initialzündungen der „Friedlichen Revolution“ angesehen werden.
Im Panel zur Geschichte der Wahlen und Plebiszite im NS-Regime und im faschistischen Italien stellte zunächst FRANK OMLAND (Hamburg) seine Regionalstudie zu den Wahlen und Volksentscheiden in Schleswig-Holstein zwischen 1933 und 1938 vor, gefolgt von MARKUS URBAN (Nürnberg), der die Selbstinszenierung des NS-Regimes als plebiszitäre Diktatur anhand der Wahlen zum „uniformierten Reichstag“, den Referenden und der NSDAP-Parteitage untersuchte. Beide unterstrichen den hohen Stellenwert der plebiszitär arrangierten Wahlen für die NS-Propaganda. Durch die Wahl ohne Alternative und ihre Zentrierung auf die Person Adolf Hitlers habe das Regime die Stimmabgabe zur Massenakklamation für den „Führer“ umfunktioniert. Im Sinne der Volksgemeinschaftsideologie habe sie nach innen und außen die „Einheit von Volk und Führer“ demonstriert. So sollten vor allem international äußerst umstrittene außenpolitische Schritte – 1936 die Rheinlandbesetzung und 1938 der „Anschluss“ Österreichs – im Nachhinein durch „das Volk“ legitimiert werden.
Die Inszenierung der nationalen Einheit Italiens im Faschismus analysierte PAUL CORNER (Siena). Er unterschied dabei vier Ebenen der „Einheit“, die bei der Abhaltung von Plebisziten symbolisch veranschaulicht und demonstriert wurden. Es handelte sich um die nationale Einheit Italiens, die Geschlossenheit der faschistischen Bewegung, die Verbundenheit von Duce und Volk sowie schließlich um die Einheit des Volkes selbst. ENZO FIMIANI (Pescara) führte die beiden Themenstränge dieses Panels zusammen, indem er die Plebiszite in Faschismus und Nationalsozialismus vergleichend gegenüberstellte. Interessant waren vor allem die Unterschiede: Die Nazis hätten öfter zu den Urnen gerufen, durch das Frauenwahlrecht sowie enorme Propagandaanstrengungen mehr Menschen erreicht und die Plebiszite vor allem zur gezielten Legitimation außenpolitischer Vorstöße genutzt. Im faschistischen Italien gab es – trotz der weit längeren Regimezeit – nur drei Volksabstimmungen. So habe Mussolini die Referenden nur kurzzeitig als Vehikel zur Zerschlagung der alten Verfassungsordnung genutzt, während Hitler sie zu einem Teil seiner Strategie gezielter Massenmobilisierung gemacht habe.
Die anschließende Diskussion griff vor allem den performativen Charakter von Wahlen in den rechten Diktaturen auf. Wahlkampagnen und Wahltage zeigten Elemente des politischen Festes, das den Einzelnen durch emotionalisierte Rituale und starke soziale Kontrolle in das Kollektiv einzubinden und somit das politische System zu stabilisieren suchte. Den Wählern kam dabei die Rolle des Akteurs und des Publikums zugleich zu. Corner verwies z.B. auf die Balkonauftritte Mussolinis vor Tausenden von Menschen, die ihm begeistert entgegenschrieen – inkludierende Momente der Selbstvergewisserung als Kollektiv und Inszenierung einer unmittelbaren Verbindung von „Volk“ und „Führer“.
In den folgenden beiden Paneln ging es um den zweiten Themenschwerpunkt des Workshops: die Wahlen in den kommunistischen Staaten. MARK SMITH (Durham, UK) und THOMAS BOHN (München) lieferten Einblicke in die Abstimmungen zum Obersten Sowjet in der UdSSR in den Jahren 1946 und 1958. PAWEL MACHCEWICZ (Warschau) analysierte die polnischen Januarwahlen von 1957, die wegen ihres Wettbewerbscharakters als die am meisten „demokratischen“ Abstimmungen in der kommunistischen Ära des Landes gelten könnten. Während des Wahlkampfes kurz nach der Krise von 1956 begann die regierende Arbeiterpartei PVAP um ihre Führungsposition zu bangen und rief – erstaunlicherweise sekundiert von Katholischer Kirche und Radio Free Europe – dazu auf, sie zu wählen, um der Gefahr eines Einmarsches sowjetischer Truppen zu begegnen. Abschließend präsentierte HEDWIG RICHTER (Bielefeld) konzeptionelle Überlegungen zu einer historisch-ethnologisch vorgehenden Kulturgeschichte der Wahlen in der DDR. Die politischen Abstimmungen im SED-Staat – so ihre These – bildeten letztlich die Kultur der sozialistischen Gesellschaft mit ihrer hohen Wertschätzung von Gleichheit und Konsens sowie ihrer Geringschätzung von Freiheit und Individualität ab. Sie untersuchte die Wahlen als „politisches Fest“, aber auch als Unterwerfungs- und Disziplinierungsritual und vermutete eine Korrelation zwischen der Akzeptanz der Wahlen und des Regimes.
Im Vergleich der Parlamentswahlen und der auf sie bezogenen Kampagnen in diesen drei kommunistischen Staaten wurde deutlich, dass Abstimmungen zwar einerseits formale, sinnentleerte Akte waren, andererseits aber auch Gelegenheit zu einer spezifischen Form politischer Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung eröffneten. So zitierte Smith aus Briefen sowjetischer Bürger während der Wahlkampagne von 1946, in denen sie Beschwerden und Verbesserungsvorschläge vorbrachten, die sich vor allem um soziale Probleme und die schlechte Wohnsituation drehten. Ähnliche Hilfsgesuche, aber auch Zustimmungs- und Ablehnungsbekundungen finden sich auf einigen Stimmzetteln für die Wahl zum Obersten Sowjet im Jahr 1958, die Bohn analysierte. Hier wird ein Aneignungsprozess deutlich, durch den sich einzelne Personen neue Kommunikationskanäle schufen, über deren Relevanz freilich noch nicht viel bekannt ist. Auch Richter unterstrich diesen Aspekt, als sie von der Praxis des prä-elektoralen Stimmenkaufs berichtete, bei der Wähler in Wahlversammlungen oder -gesprächen meist alltagsbezogene Klagen und Beschwerden vorbrachten, für die oft schnell Abhilfe geschaffen wurde, um die gewünschte Einmütigkeit am Wahltag nicht zu gefährden.
Im Panel zur Wahlpraxis in nichtstaatlichen Organisationen stellte GLEB TSIPURSKY (Chapel Hill) seine Studien zum Jugendengagement bei den Wahlen zum Obersten Sowjet und den Abstimmungen im Komsomol, dem kommunistischen Jugendverband, in den Jahren zwischen 1953 und 1968 vor. PETER HEUMOS (München) widmete sich den Betriebsratswahlen in tschechoslowakischen Industrie- und Bergbauunternehmen zwischen 1948 und 1968. Tsipursky hob hervor, dass Jugendliche durch die Mitgestaltung der Wahlfestivitäten einerseits mobilisiert und instrumentalisiert wurden. Andererseits wurde während der Chruschtschow-Ära im Rahmen des Komsomol begrenzte politische Kritik zugelassen und sogar geschützt, wenn sie sich gegen untere Funktionäre richtete. Das Regime habe so jugendlichen Widerspruch kanalisiert, indem es gefahrlose Mittel der Verbalisierung und organisationsinterner Mitwirkung bereitgestellt habe. Auch Heumos hob Handlungsräume innerhalb des kommunistischen Systems hervor. Sogar in der stalinistischen Ära von 1948 bis 1953 hatten die Betriebsratswahlen in der Tschechoslowakei Wettbewerbscharakter und schlossen die Teilnahme nicht-kommunistischer Kandidaten ein. Auch dies habe den Zweck erfüllt, Kritiker einzubinden, allerdings auch dazu geführt, dass sich die Betriebsräte bis 1968 immer weiter von der kommunistischen Partei entfernt hätten.
In der letzten Sektion der Konferenz berichtete DONNACHA Ó BEACHÁIN (Dublin) über die Wahlen, die in den 1990er-Jahren in den post-kommunistischen, zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan abgehalten wurden. Im Gehäuse scheindemokratischer Verfassungen entwickelten sich dort nach dem Zusammenbruch der UdSSR „neo-sowjetische“ Diktaturen, die sich eines umfangreichen und höchst effektiven Arsenals der Wahlmanipulation bedienten: angefangen bei der Verweigerung der geheimen Stimmabgabe, über die komplette Kontrolle der Medien bis hin zum ständigen Wechsel des Wahlsystems und dem Ausschluss von Konkurrenten durch Aberkennung des Stimmrechts oder Inhaftierung. Abschließend stellte TIANJIAN SHI (Durham, USA) ein Zwei-Phasen-Modell des politischen Lernens vor, das er auf Basis einer 2002 in China durchgeführten Befragung über die Akzeptanz lokaler Dorfwahlen entwickelte, die seit einer Wahlreform von 1988 begrenzte lokale Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen. Anstatt sofort nach dieser neuen Partizipationsmöglichkeit zu greifen, verweigerten viele chinesische Bauern zunächst die Stimmabgabe, da sie nicht einschätzen konnten, welche Absichten der Staat mit diesem „Angebot“ verfolgte. Erst nach einer Lernphase, in der die Wähler die Effekte ihrer Teilhabe kennen lernten, nutzten sie das neue Instrument, um Einfluss auf die lokalen Angelegenheiten zu nehmen.
Die Beiträge und Diskussionen der Konferenz zeigten die Vielschichtigkeit von Wahlen in den modernen Diktaturen. Sie wurden als Rituale zur Bekräftigung der Einheit von Volk, Partei und Führung aufgeführt, sie dienten zur Konstruktion einer scheindemokratischen Fassade, der Außendarstellung des Regimes und in gewissen Grenzen und in sehr spezifischen Formen auch der Kommunikation zwischen Herrschaftsinstanzen und „Bürgern“. Warum aber versuchten überhaupt alle Diktaturen, sich einen demokratischen Anstrich zu geben? Der Wettbewerbsdruck der westlichen Demokratien ist hier sicherlich nicht zu unterschätzen und auch nicht die erwartungsprägende Rolle vordiktatorischer parlamentarischer Traditionen. Letztlich hing es aber wohl mit der Alternativlosigkeit der demokratischen Legitimation politischer Herrschaft in allen nach-traditionalen politischen Systemen zusammen. Diesem Anspruch konnten sich die modernen Diktaturen nicht entziehen – einlösen konnten sie ihn aber ebenfalls nicht. Insofern steckt in der Paradoxie der „Wahlen ohne Wahl“ zugleich eine der großen Aporien der Diktaturen des 20. Jahrhunderts.
Konferenzübersicht:
Introduction
Ralph Jessen: Non-competitive elections in 20th century “totalitarian“ dictatorships. Some questions and general considerations
Werner Patzelt: Elections in modern dictatorships. An analytical framework
Hans Michael Kloth: Der Anfang vom Ende: Die DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989
1st Panel: The function of elections and plebiscites in Fascist Italy and Nazi Germany
Frank Omland: Elections and referendums in Schleswig-Holstein, 1933-1938
Markus Urban: Self-representations of a plebiscitary dictatorship? The National Socialist regime between “uniformed Reichstag”, referenda and party rallies
Paul Corner: Fascist national unity and the importance of the appearance of unity
Enzo Fimiani: Plebiscites in Fascist Italy and Nazi Germany: comparative perspectives
2nd Panel: Elections and the legitimation of communist regimes. The micro-politics of election campaigns in the USSR and East Germany
Mark Smith: The Supreme Soviet elections of February 1946: housing, welfare, and Stalinist legitimacy after the Great Fatherland War
Thomas Bohn: The elections for the Supreme Soviet of the USSR in 1958 - loyalty and dissent in communism
Pawel Machcewicz: The January 1957 elections in Poland
Hedwig Richter: Cultural history of elections in the German Democratic Republic
3rd Panel: Elections in non-state organizations under communism
Gleb Tsipursky: Celebration and dissent: youth engagement in Soviet elections, 1953-68
Peter Heumos: Works council elections in Czechoslovak industrial and mining enterprises, 1948-1968
4th Panel: Regime transformation and elections after 1989/91
Donnacha Ó Beacháin: Elections in post-communist Central Asian dictatorships
Tianjian Shi: Political experience: a critical variable in the studies of elections in rural China
Organisation und wissenschaftliche Leitung: Ralph Jessen, Universität zu Köln, und Hedwig Richter, Universität Bielefeld; gefördert durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie Fritz-Thyssen-Stiftung für Wissenschaftsförderung