Ende des Jahres 2014 zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht.1 Dies ist die höchste registrierte Zahl an Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Statistik umfasst Flüchtlinge, die über Ländergrenzen hinweg fliehen, Binnenvertriebene („internally displaced person“, kurz: IDP), die keine Staatsgrenzen überschreiten und Asylsuchende. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus den Ländern Syrien, Afghanistan und Somalia.2 Die Konferenz „Flucht, Vertreibung und Migration im globalen Süden“ widmete sich dieser Thematik und richtete ihren Blick auf die Fluchtursachen und Lebensbedingungen in ausgewählten Herkunftsländern von Flüchtlingen. Diskutiert wurde über die Länder Irak (369.904 Flüchtlingen Ende 2014) 3, Pakistan (315.759 Flüchtlinge Ende 2014), Afghanistan (2.593.368 Flüchtlinge Ende 2014), Syrien (3.865.720 Flüchtlinge Ende 2014) und Eritrea (330.526 Flüchtlinge Ende 2014) sowie Somalia (1.106.068 Flüchtlinge Ende 2014).4 Alle diese Länder sind im Januar 2016 unter den zehn stärksten Herkunftsländern von Flüchtlingen in Deutschland.5
Günter Meyer unterstrich in seinen einleitenden Worten die Relevanz der Flüchtlingsthematik: Die Bezeichnung „Flüchtling“ sei von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2015 gekürt worden. In Deutschland zeige sich eine Ambivalenz in der Bevölkerung: eine „Willkommenskultur“ träfe auf einen Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Meyer zeichnete das Thema Flucht als globales Phänomen und präsentierte grenzüberschreitende Fluchtrouten.
Die Globalität des Konferenzthemas unterstrich auch der erste Beitrag von CHRISTIAN WAGNER (Berlin) zum Land Pakistan. Pakistan wurde 1947 nach der Auflösung der Kolonie Britisch-Indien gegründet, 1971 spaltete sich Ost-Pakistan (das heutige Bangladesch) ab. Nach einer historischen Skizze widmete sich Wagner der Gegenwart. Für das heutige Flüchtlingsaufkommen erwähnte er vier Ursachen: Umweltkatastrophen (wie Erdbeben), Unterentwicklung (beispielsweise Alphabetisierungsrate von 55 Prozent) sowie interne Konflikte und religiöse Diskriminierung. „Interne Konflikte“ seien unter anderem die Drohnenangriffe der USA auf al-Qaida-Anhänger/innen und auf pakistanische Taliban in den Stammesgebieten unter pakistanischer Bundesverwaltung (FATA). Der seit 2003/2004 stattfindende „Anti-Terror-Kampf“ hätte die Zerstörung der zivilen Infrastruktur sowie eine Million IDPs zur Folge. „Religiöse Diskriminierung“ sei unter anderem auf die Abspaltung Ost-Pakistans zurückzuführen, welche als Beweis gesehen worden wäre, „zu wenig Religion“ in seine ursprünglich als „Staat für indische Moslems“ gedachte Regierung einbezogen zu haben. Diese Kritik habe zu einer Islamisierung unter Mohammed Zia-ul-Haq (1977–1988) geführt. Eng damit verbunden seien heutige formale Diskriminierungspraktiken. Trotz der aktuell hohen Flüchtlingszahlen verwies Wagner auf den Rückgang gewaltsamer Zwischenfälle in den Jahren 2010 bis 2014. Auf Nachfrage hin formulierte er eine zurückhaltende Einschätzung zum China Pakistan Economic Corridor (CPEC): Die geplanten 46 Milliarden schweren Projekte Chinas seien eine enorme Investition in die Infrastruktur Pakistans. Dennoch blieben für ihn „Flucht und Vertreibung [die] zentralen Themen“, insbesondere in Bezug auf die IDPs aus den FATA.
Auch ANDREAS DITTMANN (Gießen) ging in seinem Vortrag über Afghanistan auf die Frage nach den Zukunftsperspektiven für das Land ein. In einem Interview äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Februar 2016, er halte die Ausweisungen afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland für gerechtfertigt.7 Dittmann baute in seinem Vortrag ein kontroverses Statement auf: Afghanistan sei kein sicheres Land und bedürfe „mehr [Investitionen in] Bildung statt Bomben“. Historisch betrachtet befindet sich Afghanistan seit Ende der 1970er-Jahre in einem dauerhaften Bürgerkriegszustand.8 Dittmann hob hervor, dass es hierbei weniger um religiöse als vielmehr um ethnische Konflikte gehe. Er fokussierte auf die aktuelle (Sicherheits-)Situation und übte Kritik an den internationalen Entwicklungshilfeorganisationen im Land. Die „Flut der Helfer/innen“ behindere den Wiederaufbau des Landes und sei zu einem „Geschäft“ geworden. In Kabul seien rund 1.012 Nichtregierungsorganisationen (NGO) registriert, was im Vergleich mit anderen post-Bürgerkriegshauptstädten eine überproportional hohe Anzahl darstelle. Die internationalen Entwicklungsorganisationen seien überwiegend in sicheren Regionen tätig. Besonders problematisch sei, dass gut ausgebildete Afghan/innen sich bevorzugt von den besser zahlenden NGOs – zum Beispiel für Übersetzungstätigkeiten – anstellen ließen, anstatt Vollzeitstellen im Bildungssystem des Landes, wie an den Universitäten, zu besetzen. Hierdurch werde verhindert, dass qualifiziertes Personal zentrale Posten besetze und sich nachhaltige (Bildungs-)Strukturen etablieren. In Bezug auf fliehende Minderjährige plädierte Dittmann für einen differenzierten Blick in Deutschland: Man müsse die Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Herkunftsländern wahrnehmen. In Afghanistan würden Jugendliche ab dem 14. Lebensalter als selbständig angesehen, während sie in Deutschland als junge Menschen in der Entwicklung gelten.
GÜNTER MEYER (Mainz) legte den Fokus auf Ursachen und Folgen der syrischen Flüchtlingskrise im Land selbst. Er beleuchtete primär die Beziehung zwischen Syrien und den USA seit dem Amtsantritt von Bashar al-Assad (2000). Zu anfangs hätte sich die Beziehung der beiden Mächte im „Krieg gegen den Terror“ nach außen als positiv dargestellt. Dies habe sich 2003 mit der Ablehnung der US-Invasion im Irak geändert. Seit 2005 gelte Syrien als „Transferland für al-Qaida-Kämpfer im Irak“, was Meyer als einen Grund dafür sah, dass die USA die Opposition gegen Assad finanziell unterstützte. Die „Eskalation der Gewalt“ in Syrien stellte die blutige Niederschlagung von Protesten des „Arabischen Frühlings“ im März 2011 dar. Die Bürgerrechtsgruppe Judicial Watch gibt an, dass die USA bereits 2012 von der Entstehung des Islamischen Staats (IS) wussten. Laut Meyer habe die USA die Ausbreitung des IS vor 2012 begrüßt, um Assad unter Druck setzen zu können. Die „USA [seien] einer der Väter des IS“. Feststeht, dass aus den Auseinandersetzungen mehr als 250.000 Todesopfer, 7.6 Millionen IDPs, mehrere Millionen Flüchtlinge und zahlreichen Folteropfer hervorgingen. Für Syrien wurde Ende 2014 die „höchste Zahl von Flüchtlingen, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde“9 erreicht. Meyer widmete sich im zweiten Teil des Vortrages syrischen Flüchtlingen außerhalb des Landes. Im Libanon komme es zu Kinderarbeit, Prostitution und anderen Formen der Ausbeutung. In der Türkei genieße ein Großteil der syrischen Flüchtlingskinder keine Schulbildung. Dort entstünden zudem Spannungen durch den Versuch der Syrer/innen, auf dem Schwarzmarkt für Niedriglöhne zu arbeiten. Diesem Konflikt stellte Meyer die mehr als 2.500 Unternehmensgründungen von Syrer/innen entgegen, die seit 2013 etwa 100 Millionen Euro in der Türkei investiert hätten. Trotz der im Januar 2016 begonnen Friedensverhandlungen verwies er bilanzierend darauf, dass Syrien nach wie vor Schauplatz der Austragung diverser Interessenskonflikte sei und sich kein Ende der Flüchtlingsbewegungen abzeichne. Für eine Nachfragerunde blieb keine Zeit. Dies enttäuschte Teile des Publikums, die über Assads aktive Rolle im Krieg und die souverän verstandene Bevölkerung diskutieren wollten.
FLORIAN PFEIL (Ingelheim) hielt einen abschließenden Vortrag zur Situation in den Ländern Eritrea und Somalia am Horn von Afrika und verband historische Ursachen mit der gegenwärtigen Situationsdarstellung. Eritrea ist ein Land, das zunächst von Italien kolonialisiert und ab 1941 von Großbritannien verwaltet wurde. Gegen den Willen der eritreischen Bevölkerungsmehrheit wurde Eritrea nach UN-Beschluss zugunsten äthiopischer Interessen und militärstrategischer Erwägungen der USA an Äthiopien angebunden. Nach langjährigen Kämpfen kam es im Jahr 1991 zur Kapitulation der äthiopischen Armee.10 Die Unabhängigkeit Eritreas wurde 1993 mit einem Referendum bekräftigt und eine provisorische Regierung unter Isayas Afewerki gebildet, der seither Präsident ist. Auch wenn die Verfassung Eritreas ein präsidentiell-parlamentarisches Einkammernsystem vorsieht, besteht de facto ein autoritäres Präsidialsystem. Die einzig zugelassene Partei ist die Regierungspartei People’s Front for Democracy and Justice.11 Pfeil sprach vom „Nordkorea Afrikas“, von „Oppositionsverbot“, „Folter“, „Staatsterror“ und dem „Verbot der Zivilgesellschaft“. Anders als in Bürgerkriegsländern lägen die Fluchtursachen von Flüchtlingen aus Eritrea im diktatorisch-militarisierten System des Landes und jeglicher Ablehnung Andersdenkender begründet. Eine der Hauptfluchtursachen sei die „Flucht vor militärischem Zwangsdienst“. Alle Schüler/innen müssten in der staatlichen Militärschule des Landes ihren Militärdienst verrichten. Pfeil bezeichnet dies als „militärische Versklavung“ und wies darauf hin, dass es keine Einhaltung der offiziellen zeitlichen Begrenzung gebe. Zudem lägen Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Versklavung von Rekrutinnen vor. Eritrea finanziere seine militärische Hochrüstung über Menschen- und Organhandel sowie Waffenschmuggel. In der Diskussionsrunde machten Konferenzteilnehmer/innen darauf aufmerksam, dass der „Arm des eritreischen Geheimdienstes“ bis in die Migrationsländer wie Deutschland reiche. Wer sich kritisch über das System äußere, sei genauso wie Familienangehörige in Eritrea in Gefahr. Zugleich wurde ergänzt, dass das eritreische System sich auch aus einer sogenannten „Auslandssteuer“ finanziere, die „Auslandseritreer/innen“ an den Staat zahlen müssten. Der Betrag umfasse etwa 2 Prozent des Einkommens. Neben Eritrea schildert Pfeil die Situation in Somalia. Somalia entstand im Jahr 1960 aus dem Zusammenschluss der italienischen und britischen Kolonien auf diesem Gebiet.12 Im Jahr 1969 stürzte der General Siad Barre die Regierung und habe – so Pfeil – bis 1991 als Diktator regiert. Seit 1991 gelte Somalia als „failed state“. 2012 sei erstmals wieder eine gemeinsame Regierung gewählt worden, welche Hoffnung nach Stabilisierung nähre. Fluchtursachen aus Somalia seien vor allem die kritische Sicherheitslage, Armut, Perspektivlosigkeit, Hungersnöte sowie Angriffe und Terror der in Somalia aktiven al-Shabaab-Miliz, die sich um Aufnahme in das Netzwerk al-Qaida bemühe.
Bilanzierend hat die Konferenz einen bedeutsamen Überblick über die Lebens- und Sicherheitslagen in ausgewählten Herkunftsländern von Flüchtlingen gegeben. In den Zielländern von Flüchtlingen besteht die Gefahr der Homogenisierung, Menschen mit Fluchterfahrungen nicht differenziert mit ihren jeweiligen Herkunftsländern und Biografien in den Blick zu nehmen. Auf diese Gefahr haben zahlreiche Untersuchungen bereits aufmerksam gemacht.13 Die Konferenz hat einen Ansatzpunkt geboten, sich mit den Herkunftsländern von Menschen auf der Flucht zu befassen und für unterschiedliche Fluchtursachen zu sensibilisieren. Ein solches „Wissen über“ ist für Flucht- und Migrationsfachdienste von großer Bedeutung, um in den Zielländern adäquat Unterstützung leisten zu können. Zugleich bietet es eine politische Argumentationsfolie, um die Ernennung von Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu reflektieren und kritisieren. Die Thematik „Flucht“ macht den notwendigen interdisziplinären Dialog zwischen Geschichtswissenschaften, Politikwissenschaften, Geographie und weiteren Disziplinen deutlich. Wünschenswert wäre, den Austausch auf entsprechenden Konferenzen um (sozial-)pädagogische und soziologische Perspektiven zu erweitern, welche die Auswirkungen von Fluchtursachen auf die Lebenswelt der Betreffenden erörtern.
Konferenzübersicht:
Günter Meyer (Vorsitzender des IAK Dritte Welt): „Einführung in die globale Flüchtlingskrise und Folgen für Deutschland“
Christan Wagner (Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin): „Flucht und Vertreibung in Pakistan“
Andreas Dittmann (Anthropogeographie und Geographische Entwicklungsforschung, Justus-Liebig-Universität Gießen): „Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland? Analysen zwischen Stabilitätspakt und Transformationsdekade“
Wilfred Buchta (Islamwissenschaftlicher und politischer Analytiker für die UN-Mission im Irak, Berlin): „Der Irak und die Flüchtlingsströme: Hintergründe und Perspektiven“ (präsentiert von Günther Meyer)
Günter Meyer (Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, Mainz): „Die syrische Flüchtlingskrise – Ursachen, Folgen und Perspektiven“
Florian Pfeil (Direktor des Weiterbildungszentrums, Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie, Ingelheim): „Flucht und Fluchtursachen am Horn von Afrika“
Anmerkungen:
1 United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), Global Trends. Forced Displacement in 2014, Genf 2015, < http://www.unhcr.org/556725e69.html#_ga=1.54144872.1703384242.1455636787> (16.02.2016).
2 Ebd., S. 3.
3 Der geplante Sprecher, Wilfried Buchta, konnte nicht teilnehmen. Daher wurde der Vortrag von Günter Meyer auf Basis von Herrn Buchtas Präsentation in abgewandelter Form präsentiert. Aufgrund dieses Umstandes ist der Vortrag nicht Gegenstand des vorliegenden Konferenzreports.
4 United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), Global Trends. Forced Displacement in 2014, Genf 2015, < http://www.unhcr.org/556725e69.html#_ga=1.54144872.1703384242.1455636787> (16.02.2016)., S. 44-52.
5 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Asylgeschäftsstatistik für den Monat Januar 2016, Nürnberg 2016, <http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201601-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=1694460> (16.02.2016).
[6] United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR): Pakistan, Genf 2015, <http://www.unhcr.org/pages/49e487016.html> (15.02.2016).
7 beispielsweise von Bullion, Constanze, Testflug nach Kabul. Süddeutsche Zeitung, 10.02.2016, <http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebungen-testflug-nach-kabul-1.2858108> (15.02.2016).
8 Schetter, Conrad: Afghanistan im 19. und 20. Jahrhundert. In: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2012, <http://www.bpb.de/internationales/asien/afghanistan/138381/afghanistan-im-19-und-20-jahrhundert> (15.02.2016).
9 United Nation Organisation, Flüchtlinge weltweit Zahlen & Fakten, Bonn 2015, <https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/wc/J102?gclid=CO3u-5_7-coCFQPgGwodvzoHiw> (15.02.2016).
10 Hirt, Nicole, Eritrea. In: Hofmeier, Rolf/Mehler, Andreas (Hrsg.): Kleines Afrika-Lexikon. Politik – Wirtschaft – Kultur. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, München 2005, S. 90-91.
11 Ebd.
12 Bakonyi, Jutta, Somalia. In: Hofmeier, Rolf/Mehler, Andreas (Hrsg.): Kleines Afrika-Lexikon. Politik – Wirtschaft – Kultur. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, München 2005, S. 266-268.
13 Beispielsweise Stauf, Eva, Zwischen Subjektorientierung und Stereotypisierungen? Der sozialpädagogische Blick auf Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen. In: sozial extra 35 (9/10) (2011), S. 27–30.