„Haben wir Forderungen zu unterbreiten.“ Aufbrüche und Widersprüche eines Revolutionsparlaments

Ort
Berlin
Veranstalter
August-Bebel-Institut; Ausstellungs- und Gedenkort Friedhof der Märzgefallenen; Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam; Münzenbergforum Berlin; Rosa-Luxemburg-Stiftung
Datum
18.12.2018
Von
Timo Walz, Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg

Die 100 jährigen Revolutionsjubiläen sorgen für erinnerungskulturelle und -politische Hochkonjunktur. Prominente Akteure der Berliner Republik entdecken die Revolution in Deutschland 1918/19, wie beispielsweise Bundespräsident Steinmeier, der den 9. November 1918 als „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“[1] würdigte, denn dieser habe zahlreiche Errungenschaften gebracht, insbesondere die parlamentarische Demokratie. Weniger die häufig zugespitzte Weichenstellung zwischen Parlaments- und Rätemodell denn eine geweitete Perspektive auf die Revolution betonte eine Tagung anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des vom 16. bis 20. Dezember 1918 im Preußischen Abgeordnetenhaus tagenden Ersten Reichsrätekongresses. Denn der Reichsrätekongress fällte nicht nur die (Mit-)Entscheidung für die Wahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, sondern bietet ferner besondere Anknüpfungspunkte zu Auseinandersetzungen mit gescheiterten Revolutionsvorhaben, verabschiedete er doch weitere grundlegende politische Beschlüsse, welche aber im weiteren Revolutionsgeschehen nicht umgesetzt wurden.

Der Tagungsschwerpunkt lag auf Widersprüchen und Spannungsfeldern der Revolution, womit an aktuelle Forschungsdiskussionen zur Umbruchsphase nach dem Ersten Weltkrieg angeschlossen wurde. Und der Blick auf den Rätekongress folgte Impulsen, die junge Historiker in den letzten Jahren zur Revolutions- und Rätebewegung setzten.[2] Die Tagung beschränkte sich zudem nicht auf historische Aspekte, sondern fragte in einem „Hundert-Jahre-Bogen“ nach der heutigen Aktualität der Rätebewegung und ihrer Politikfelder, indem sie gegenwärtige politische Bestrebungen beleuchtete, die in die Tradition des Kongresses von 1918 gesetzt werden können. In den durch szenische Lesungen eingeleiteten Tagungssektionen folgte daher auf einen Forschungsbeitrag zu 1918/19 stets jeweils ein Vortrag zu anschlussfähigen heutigen politischen Perspektiven und Aktivitäten. Veranstaltet wurde die Tagung im Podewil’schen Palais, dem Sitz der Kulturprojekte Berlin.

Auf die kurze Begrüßung durch MORITZ VAN DÜLMEN (Berlin) und einen Tagungsüberblick durch UWE SONNENBERG (Berlin) folgte der Einführungsvortrag von RÜDIGER HACHTMANN (Berlin/Potsdam). Hachtmann stellte zuerst die europäische Dimension der Epochenzäsur 1918/19 heraus, indem er auf die zahlreichen, heute teils vergessenen europäischen Protest- und Revolutionsbewegungen am Ende des Weltkriegs verwies. Mit deren Niederlagen und den vielerorts neu entstehenden Nationalstaaten sei ein Nährboden für aggressive Nationalismen, extreme rechte Bewegungen und autoritäre Regimes entstanden. Die Herrschaft der Bolschewiki habe indes vor allem als Projektionsfläche gedient („Fake News“). Anschließend erläuterte Hachtmann, wie in der deutschen Revolution und auf dem Reichsrätekongress eine starke Arbeiterbewegung von unten auch Beschlüsse hätte treffen können, die den Absprachen der MSPD- und Gewerkschaftsführern zuwidergelaufen wären. Das Votum des Reichsrätekongresses für die Wahlen zur Nationalversammlung sei lediglich im Nachhinein zu einer Entscheidung für eine endgültige Festlegung auf eine parlamentarische Demokratie stilisiert worden. Angesichts einer versäumten durchdringenden Demokratisierung, angesichts von Elitenkontinuitäten, aber auch der Effekte einer Sozialisation, die spätere NS-Akteure zwischen 1918 und 1920 in extrem rechten Organisationen erlebten, könne kaum von einer Erfolgsgeschichte der Revolution gesprochen werden. Zudem wäre eine über Räte zusätzlich verankerte Demokratie wohl weniger anfällig für den Systemwandel Anfang der 1930er-Jahre gewesen.

Ferner ordnete Hachtmann den Rätekongress und die Räte der Revolution 1918/19 in eine Geschichte räte- und basisdemokratischer Initiativen der europäischen Moderne ein (insbesondere in deren Umbruchsmomenten). Er erinnerte beispielsweise an die Versuche in Paris und Berlin, räteähnliche Revolutionsorgane zu institutionalisieren (1790, 1848, 1871) und stellte u.a. die Antifa-Ausschüsse nach dem 8. Mai 1945 und diverse Strukturen, Initiativen und Debatten der Jahre 1968 und 1989/90 in eine entsprechende Tradition. In der anschließenden Diskussion sprachen sich die Beiträger/innen für Perspektiven auf die Revolution aus, die weniger positiv-affirmative Erfolgsgeschichten der Republikgründung schrieben als die 1918/19 gemachten Fehler und Versäumnisse betonten. Als eine mögliche Erklärung für die fehlende Relevanz des Rätegedankens in der späteren Weimarer Republik wurden zudem mögliche „Zeitfenster“ für revolutionäre Entwicklungen diskutiert.

Im folgenden, militärpolitische Aspekte fokussierenden Panel sprach zuerst JOACHIM KÄPPNER (München). Als fatalen Fehler behandelte er das militärpolitische Rollback in der Revolution. Führende Militärs waren in den ersten Revolutionstagen durch die revoltierenden Soldaten entmachtet worden, jedoch nicht auf Dauer. Der Reichsrätekongress beschloss weitreichende, gegen den Militarismus gerichtete Militärreformen, die sogenannten „Hamburger Punkte“ – ein Beschluss, den die Reichsregierung weitgehend nicht befolgte. Dass sich beim Militär wenig änderte, sei insbesondere auf das vertrauensvolle und im Weltkrieg gewachsene Bündnis zwischen der MSPD-Spitze und einzelnen Akteuren aus der Obersten Heeresleitung zurückzuführen. Alternativen hätten bestanden, doch diese hätten die MSPD-Parteiführer ausgeschlagen, weil ihnen die Revolution fremd geblieben sei und sie die revoltierenden Soldaten und Arbeiter/innen nicht als Anhänger/innen der eigenen Partei sahen. Käppner erinnerte ferner daran, dass auch die USPD-Vertreter im Rat der Volksbeauftragten die „Hamburger Punkte“ nicht durchzusetzen vermochten, außerdem an die gescheiterten Versuche, revolutionäre Soldatenformationen aufzubauen.

Ausgehend vom Befund, dass die damals verabschiedeten „Hamburger Punkte“ von 1918 bis heute unverwirklicht sind, behandelte INGAR SOLTY (Berlin) gegenläufige Entwicklungen bei der Bundeswehr. Er kritisierte etwa Auslandseinsätze, Aufrüstung und abnehmende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Die Abschaffung der Wehrpflicht weiche das Leitbild des Bürgers in Uniform auf und begünstige die Gefahr einer Schattenarmee. Solty zeigte soziale Ungleichheiten zwischen Bundeswehrangehörigen und den „economic draft“ auf, Soldat/in zu werden. Forderungen, welche heute an die militärpolitischen Beschlüsse des Reichsrätekongresses anknüpfen könnten, müssten etwa auf eine Auflösung der Bundeswehr oder zumindest eine größere parlamentarische Kontrolle einer (allein Verteidigungskriege führenden) Armee zielen; ferner seien Grenzen für Befehl und Gehorsam einzuräumen und Soldat/innen uneingeschränktes Koalitionsrecht zuzusprechen. Die anschließende Diskussion behandelte u.a. die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen der MSPD-Parteiführung und den Militärs überraschend kam und ob führende Sozialdemokraten durch militäraffines „kaiserzeitliches Denken“ geprägt waren. Auch wurde diskutiert, ob und wie zivile oder durch UN-Mandate gestützte Bundeswehreinsätze sowie die mögliche Europäisierung der (EU-)Armeen außenpolitischen Zielen Deutschlands dienten.

Das zweite Panel befasste sich mit Sozialisierungen. LOTHAR WENZEL (Frankfurt am Main) behandelte die entsprechenden Positionen der historischen Arbeiterbewegung, ausgehend vom weitgehenden, aber nicht umgesetzten Beschluss des Reichsrätekongresses, schnellstmöglich die „Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien“ durchzuführen. Schon der Beschluss des Rätekongresses sei kompromisshaft gewesen; so wurde etwa dessen Umsetzung an die Regierung delegiert, und die (ostelbischen) Großgrundbesitze blieben unberührt. Wenzel zeigte, dass in den Arbeiterparteien zwar ein Grundkonsens herrschte, dass Sozialisierungen durchzusetzen seien, jedoch Differenzen über deren Ausgestaltung, Zeitpunkt und Umfang bestanden. Den engen zeitgenössischen Vorstellungen von Sozialisierungen als staatlich geplanter Wirtschaft folgend, galten nur einzelne Wirtschaftsbereiche als sozialisierungsreif, allen voran der Steinkohlebergbau. Nach den Wahlen zur Nationalversammlung seien die Sozialisierungen trotz der Streikbewegungen vom Frühjahr 1919 verschleppt worden. Gleichwohl hätten mit dieser Frage breite Mehrheiten für ein Projekt der sozialen Demokratie versammelt werden können.

Der stadtpolitische Aktivist HOLGER GUMZ (Berlin) behandelte zwei Vergesellschaftungsinitiativen im heutigen Berlin. Eingangs stellt er das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ vor, das mieterfeindlichen Entwicklungen durch die Vergesellschaftung von Wohnungen begegnen wolle. Ausführlicher behandelte Gumz die von vielen Akteuren getragenen Initiativen zum sogenannten Rathausblock/Dragonerareal (Berlin-Kreuzberg). Diese kämpften seit Jahren und zunehmend erfolgreich gegen eine Privatisierung des Geländes und für dessen dauerhafte Kommunalisierung und Selbstverwaltung. Anschließend wurde u.a. diskutiert, ob die Geschichte der DDR und der staatlich organisierten Produktion nicht aufzeige, dass die Sozialisierungsvorstellungen der Arbeiterbewegung naiv waren. Fragte man 1918/19 nach „reifen Industrien“, müssten heute, so der Tenor, andere Bereiche in den Blick genommen werden, etwa aus der neueren Arbeitswelt oder der Finanzindustrie.

Im dritten Panel zur „Demokratie in der Transformation“ sprach JOHANNA STRUNGE (Göttingen), die sich mit der auf dem Reichsrätekongress geführten Grundsatzdebatte Nationalversammlung oder Rätesystem befasste. Diese Debatte und die mit breiter Mehrheit gefällte Entscheidung für die möglichst rasche Wahl zur Nationalversammlung galten schon 1918/19 als besondere Höhepunkte des Kongresses. Ausgehend von den Kongressprotokollen rekonstruierte sie die zeitgenössische Kritik am Rätesystem, etwa dass die Räte nur einen Teil des Volkes verträten. Anhänger des Rätesystems vertrauten nicht in bürgerlich-parlamentarische Versammlungen. Strunge zeigte, dass die Frage, wann die Nationalversammlung gewählt werden sollte, den Kongress stärker spaltete als die Frage, ob überhaupt eine Nationalversammlung zu wählen sei. Denn nur wenige (USPD )Räte wollten ein „reines Rätesystem“. USPD Redner traten für einen späteren Wahlgang zur Nationalversammlung ein, MSPD-Angehörige für eine rasche Wahl. Strunge unterstrich, dass in dieser Debatte kaum von einem Eigensinn der Delegierten gesprochen werden könne, da sich die meisten Redner an die von ihren Parteien favorisierten Positionen hielten.

Anschließend stellte MIGUEL SANZ ALCÁNTARA (Berlin/Madrid) den am 15. Mai 2011 gestarteten „Movimiento 15M“ als eine große versammlungsdemokratische Bewegung der 2010er-Jahre vor. Als Ausgangspunkte der Massenkundgebungen in Spanien beschrieb Sanz Alcántara das Gefühl fehlender politischer Repräsentation sowie die Folgen der Krise des Kapitalismus und der Austeritätspolitik. Teils wurden Plätze monatelang besetzt; hier diskutierten viele Nachbar/innen alltäglich in Asambleas. Letztlich seien zwar die zentralen Ziele nicht erreicht worden, doch grundlegende Wandlungsprozesse in den Köpfen der Menschen und der spanischen Politik angestoßen worden. Trotz Problemen, große Asambleas dauerhaft in den Alltag der Menschen zu integrieren, seien massen- und basisdemokratische Alternativen offenbar geworden. In der Diskussion zum Panel konnten Vergleiche zwischen der revolutionären Bewegung 1918/19 und dem „Movimiento 15M“ zeigen, dass es sich um unterschiedliche Formen der Basisdemokratie handelte: Für den Reichsrätekongress wurde zumindest der Anspruch erhoben, repräsentative Vertreter/innen der Arbeiter/innen und Soldaten zu versammeln, während die spanische Bewegung versammlungsdemokratisch organisiert war.

Auf dem Abschlusspodium behandelten die Moderatorin CORNELIA SIEBECK (Berlin) sowie STEFAN MÜLLER (Bonn) und FLORIAN WEIS (Berlin) erinnerungspolitische Perspektiven der heutigen Linken zur Revolution 1918/19. Siebeck fragte eingangs, warum von einer Gegenwartsrelevanz der Revolution ausgegangen werde und ob heutige Linke diese Geschichte überhaupt bräuchten. Müller räumte daraufhin ein, dass für Historiker/innen historische Analogien schwierig seien; die Geschichtsschreibung könne bestenfalls die Gegenwart besser erklären. Bei der Tagung sei viel innerlinke Geschichte teils einseitig diskutiert worden, wobei Müller das Jahr 1933 als „Elefant im Raum“ erkannte. Er wies Thesen als vereinfachend zurück, welche der SPD aus möglichen Fehlern in der Revolutionszeit zumindest eine Mitverantwortung für das Ende der Weimarer Republik zuschrieben. Zum Motiv der „Bolschewismusfurcht“ unterstrich er, selbst innerhalb der KPD habe 1919 die Fehlannahme bestanden, weite Teile des Proletariats folgten der Partei. Ferner hinterfragte Müller das demokratische Potential der historischen Räte, beispielsweise weil Frauen in diesen noch deutlich geringer repräsentiert gewesen seien als in der Nationalversammlung. Als heutige und zukünftige Herausforderungen sollten nicht innerlinke Auseinandersetzungen, sondern geschichtsrevisionistische und rechte Thesen verstanden werden. Hier schloss Florian Weis in seinem Beitrag an. Schon dass so unterschiedliche (politische Bildungs-)Träger die Revolutionstagung gemeinsam ausrichteten, wäre vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen und sei daher ein Erfolg. Hinsichtlich des Tagungsgegenstands betonte Weis die Bedeutung des europäischen Panoramas. Die im Laufe des Tages behandelten Themen erführen heute unter Begriffen wie Wirtschaftsdemokratie, solidarische Ökonomie und Vergesellschaftung eine Renaissance. Als wichtige Erkenntnis der Veranstaltung hob er hervor, dass die Revolution 1918/19 von der Arbeiterbewegung getragen wurde. Angesichts des Revolutionsjubiläums versuchten die bürgerlichen Parteien, sich die Erinnerung an die Revolution anzueignen.

Cornelia Siebeck fragte anschließend, ob die Revolution 1918/19 im Zuge der Tagung nicht zu sehr als identifikationsstiftendes Narrativ für heutige politische Forderungen beschworen worden sei und ob statt eines solchen Traditionsbezugs nicht bessere politische Visionen aufgezeigt werden müssten. Stefan Müller konstatierte indes einen zunehmenden Verlust an Vergangenheit, bei dem die Gegenwart trotz einer Eventisierung der Geschichtskultur als allgegenwärtig verstanden werde. Doch seien ohne Vergangenheits- und historisches Zeitverständnis keine alternativen Zukunftsvorstellungen möglich, da andernfalls Gegenwart und Zukunft nicht als formbar erschienen. Florian Weis machte Ängste vor der Zukunft als eine zentrale Schwäche der Linken aus. In der heutigen Zeit wollten ganz unterschiedliche Strömungen die Geschichte für sich nutzen. Linke sollten bestenfalls nach historischen Momenten suchen, in denen ein Eingreifen möglich war, in denen Kipp-Momente oder Zeitfenster offenbar wurden und Wandel als menschengemachter Wandel erschien. Müller und Weis stellten ferner die Vorhaben der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Feld der politischen Bildungsarbeit vor, um jüngere, nicht akademische und nicht urbane Milieus zu erreichen. Abschließend öffnete sich das Podium und wandte sich u.a. der Frage zu, welche Erfahrungen aus der Erinnerung an 1918/19 für das bevorstehende Erinnerungsjahr an 1989 zu ziehen seien. Siebeck unterstrich dabei, einer Festivalisierung der Revolutionsgeschichte müsse für „89“ mit politischer Bildungsarbeit begegnet werden.

Als besonderer Ertrag der Tagung kann schon das innovative Konzept gelten. Indem es Geschichtsforschung sowie politische Bildung und Bewegung zusammenbrachte, offenbarte es Kontinuitäten und Differenzen zwischen der revolutionären Bewegung 1918/19 und der heutigen Linken. Von den heutigen politischen Initiativen waren vor allem jene zu Vergesellschaftungen von besonderer Brisanz, wie die nach der Tagung medial geführten Debatten um Enteignungen von Immobilien- und Automobilkonzernen zeigten. Zwar entspricht der Tagungsfokus auf die nicht durchgesetzten Beschlüsse des ersten Revolutionskongresses Vorstellungen, wie sie letztlich schon Autor/innen wie Sebastian Haffner unter Schlagworten wie „verratene Revolution“ popularisierten.[3] Doch durch die historischen Tiefenbohrungen und die Einbettung ins europäische Panorama blieben die Vorträge nicht bei einer solchen Schematisierung stehen, sondern trugen zu der im Erinnerungsjahr 2018/19 geführten Debatte um den historischen Ort der deutschen Revolution 1918/19 mit differenzierten Erkenntnissen bei. So gelang es der Tagung nicht nur, einen engagierten Beitrag zu Möglichkeiten emanzipatorischer Geschichtsschreibung mit Blick auf heutige linke Politik zu leisten, sondern zudem Narrative von Teilen linker Geschichtsschreibung (selbst)kritisch zu diskutieren.[4] Als Wehrmutstropfen mag gelten, dass wichtige Gesichtspunkte zum Rätekongress selbst angesichts der überschaubaren Anzahl historischer Beiträge nicht behandelt werden konnten, etwa dessen Organisation oder die Frauenfrage. Hier hätten sich noch weitere Anknüpfungspunkte zur aktuellen Forschung geboten.

Konferenzübersicht:

Eröffnung/Begrüßung

Moritz van Dülmen (Kulturprojekte Berlin)
Uwe Sonnenberg (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)

Rüdiger Hachtmann (Technische Universität Berlin/Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung): Einführungsvortrag

1. Sektion: Waffen für die Republik

Szenische Einführung: Kirschendieb & Perlensucher Kulturprojekte (Berlin)
Moderation: Dietmar Lange (Ausstellungs- und Gedenkort Friedhof der Märzgefallenen, Berlin)
Vor 100 Jahren: Joachim Käppner (Süddeutsche Zeitung, München)
Heute: Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)

2. Sektion: Reif für die Sozialisierung

Szenische Einführung: Kirschendieb & Perlensucher Kulturprojekte (Berlin)
Moderation: Renate Hürtgen (Berlin)
Vor 100 Jahren: Lothar Wenzel (Industriegewerkschaft Metall, Frankfurt)
Heute: Holger Gumz (Dragoner-Areal, Berlin)

3. Sektion: Demokratie in der Transformation

Szenische Einführung: Kirschendieb & Perlensucher
Moderation: Reinhard Wenzel (August-Bebel-Institut, Berlin)
Vor 100 Jahren: Johanna Strunge (Georg-August-Universität Göttingen)
Heute: Miguel Sanz Alcántara (15M, Madrid/Berlin)

Abschlusspodium: Nur Erinnerung? Zur Gegenwart von Demokratie- und Revolutionsgeschichte
Moderation: Cornelia Siebeck (Berlin)

Stefan Müller (Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn)
Florian Weis (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)

Anmerkungen:
[1] Frank-Walter Steinmeier, Rede in der Gedenkstunde zum 9. November 2018, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/11/181109-Gedenkstunde-Bundestag.html (20.05.2019).
[2] Siehe beispielhaft zur Rätebewegung in Berlin Axel Weipert, Die Zweite Revolution. Rätebewegung in Berlin 1919/1920, Berlin 2015. Ralf Hoffrogge hat kürzlich, einleitend zu einer Neuausgabe der Protokolle des Reichsrätekongresses, einen instruktiven Überblick über dieses Räteparlament vorgelegt, siehe Ralf Hoffrogge, Reich, Räte und Republik – die stenographischen Berichte des ersten Reichsrätekongresses 1918, in: Dieter Braeg / Ders. (Hrsg.), Allgemeiner Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. Vom 16. bis 20. Dezember 1918 Berlin. Stenographischer Berichte [1919], Berlin 2019, 3. durchges. Aufl., S. 7–27.
[3] Sebastian Haffner, Die verratene Revolution. Deutschland 1918/19, München 1969 (zahlreiche Neuauflagen unter variierenden Titeln).
[4] Siehe für Debatten linker Historiker/innen zum Erzählen von Geschichte Autor/innenkollektiv Loukanikos (Hrsg.), History is Unwritten. Linke Geschichtspolitik und kritische Wissenschaft, Münster 2015.

Zitation
Tagungsbericht: „Haben wir Forderungen zu unterbreiten.“ Aufbrüche und Widersprüche eines Revolutionsparlaments, 18.12.2018 Berlin, in: H-Soz-Kult, 12.09.2019, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-8445>.