Freitag, 19.3.04

ab 12:00h Anmeldung

13:30h Begrüßung

13:45h Identität Europa
Tadeusz Mazowiecki, Bürgerrechtler und ehemaliger Ministerpräsident Polens
Rebecca Harms, MdL Niedersachsen Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Moderation: Milan Horacek, Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Prag

14:45h Tee-/ Kaffeepause

15:00h FOREN:
Neue europäische Nachbarschaftspolitik
Mit dem 1. Mai 2004 wird die EU aus 25 Mitgliedsstaaten bestehen. Die Grenzen der bisherigen EU werden nach Osten und Süden verschoben. Die Erweiterung wird die Rahmenbedingungen für Handel, Wirtschaft und Investitionen enorm verändern.
Dieses Forum fragt danach, wie sich die Erweitung auf die neuen Nachbarn im Osten und Süden auswirkt. Im Mittelpunkt steht dabei die ‚Wider Europe'-Strategie der Europäischen Kommission.
u.a.
Peter Ptassek, Politischer Berater zu ‚Wider Europe' beim Generalsekretariat der EU-Kommission
mit Elisabeth Schroedter, MdEP DIE GRÜNEN
N.N., Batory-Foundation Warschau

Moderation: Melanie Zagrean

Verbraucherpolitik
Ein Ausgleich für den Verlust von staatlicher Gestaltungsmacht in der Verbraucherpolitik bietet die Übertragung von weitreichenden Kompetenzen an die BürgerInnen. Dieses Forum prüft die Umsetzung der "Verbraucherpolitischen Strategie 2002 bis 2006" der Europäischen Kommission. Ebenso wird den Ursachen für Struktur- und Mitsprachedefizite bei der Vertretung von Verbraucherinteressen in Osteuropa nachgegangen.
u.a. mit
Matthias Berninger (angefragt), Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Edda Müller, Verbraucherzentralen Bundesverband
Ulrike Höfken, MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Malgorzata Niepokulczycka, Präsidentin der Federacja Konsumentów, Warschau
N.N., VertreterIn des Kabinetts Byrne, Europäische Kommission
N.N., VertreterIn einer osteuropäischen Verbraucherorganisation

Moderation: Christian Schulte (angefragt), Der Spiegel

Aktive BürgerInnenschaft
Mit dem Konventsprozess und der Verfassungsdiskussion wurde deutlich, wie entwicklungsbedürftig die Demokratie in der Europäischen Union ist. Jenseits von Kommission und EU-Parlament müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die europäische Bevölkerung als "demos" an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Welche Formen, Wege und Netzwerke existieren bereits? Welche Erfahrungen machen die AkteurInnen? Was ist zu tun, um partizipative Demokratie in der EU der Zukunft zu verbessern und zu etablieren?
u.a. mit:
Dietrich Herrmann, TU-Dresden
Inge von Bönninghausen, European Women´s Lobby
Gerald Häfner, Mehr Demokratie e.V.
Gisela Kallenbach, Lokale Agenda 21
N.N., Bündnis bürgerschaftliches Engagement
N.N., Polnisches NGO Forum Brüssel
N.N., Deutscher Naturschutzring

Moderation: Grit Hanneforth (angefragt), Kulturbüro Sachsen

Welche Bildung für Europa?
Im Europa der Regionen sollen autonome (Hoch)Schulen ihre Schwerpunkte setzen und zu Gunsten von Qualität damit verstärkt in Wettbewerb stehen. Im PISA-geschockten Deutschland soll Qualität durch nationale Bildungsstandards gefördert werden. Der Bologna-Prozess will Hochschulbildung für ganz Europa harmonisieren. Ist der Streit um "Autonomie und Wettbewerb" versus "Standard und Harmonie" ein zu lösendes Problem?
Die Festlegung von Bildungsstandards wirft auch die Frage nach dem Zugang zu Bildung auf. Wer soll Bildung in Anspruch nehmen? Steht die Breiten- und Weiterbildung oder die Elitenbildung im Vordergrund? Inwieweit ändert sich ‚die' Bildung und ihre Organisation selbst?
u.a. mit:
Gero Lenhardt (angefragt), Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin
Fabien Perrier (angefragt), Science-PO, Directeur des Affaires Européennes,
Roland Bloch(angefragt), HoF Wittenberg - Institut für Hochschulforschung an der Universitaet Halle-Wittenberg
Jens Hüttmann, HoF Wittenberg - Institut für Hochschulforschung an der Universitaet Halle-Wittenberg
Stefan Bienefeld (angefragt), Ex-Vorsitzender National Unions of Students in Europe
N.N., Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden Württemberg
N.N., Humboldt-Universität
N.N., ESIB, europäische Studierendenvertretung

Moderation: N.N.

18:00h Abendessen

19:30h Podium: "Sozialstaat in Europa"
Der aktuelle Stand der Bemühungen um eine Harmonisierung der Sozialpolitik auf EU Ebene ist nicht weit gediehen. Es ist damit zu rechnen, dass die nationale Ebene innerhalb Europas auch weiterhin die entscheidende sozialpolitische Arena bildet. Dennoch reden wir in Abgrenzung zum angloamerikanischen Sozialmodell vom europäischem Sozialmodell. Es soll um die Fragen gehen, was dieses Modell kennzeichnet, wie es vor dem Hintergrund der aktuellen Problemlagen weiterzuentwickeln ist und inwieweit eine europäische Rahmenregulierung weiter vorangebracht werden sollte.
u.a. mit:
Thomas Geoghegan, Anwalt und Schriftsteller, Chicago; Fellow an der American Academy
Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN

Moderation: Tissy Bruns, Tagesspiegel

21:00h Abendkulturprogramm: Film "Lichter" und Party

Samstag, 20.3.04

10:00h FOREN:

Nach dem Pakt ist vor dem Pakt: Gibt es Alternativen zum Stabilitätspakt ?
Deutschland und Frankreich werden auch 2004 den Stabilitätspakt nicht einhalten können und werden weiterhin hohe Budgetdefizite bei eher geringem wirtschaftlichen Wachstum vorweisen. Nach der Brüsseler Entscheidung, das Strafverfahren gegen die beiden Länder auszusetzen, bleibt die Frage, wie viel Sinn die rigide Einhaltung des Vertrags macht und ob intelligente Präzisierungen in der Ausgestaltung nicht dringend nötig sind. Oder müssen bereits jetzt die vertraglichen Regelungen in eine andere Richtung geändert werden? Muß eine Ausgabenbeschränkung der Staaten festgelegt werden, um die Länder zum Schuldenabbau zu bewegen?
u.a. mit:
Daniela Bankier, Europäische Kommission Kabinett Michaele Schreyer
Thorsten Polleit, Bankvolkswirt, Barclays Capital Deutschland
Antje Hermenau, MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN, haushaltspolitische Sprecherin

Moderation: Hannah Hempell, Volkswirtin, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen

Emissionshandel - Königsweg oder Ablass? - Planspiel
Ab 2005 handeln Staaten mit hohem Kohlendioxid-Ausstoss mit ihren Emissionen. Wer verkauft? Wer kauft? Gibt es faire Preise? Wer bestimmt diese? Kann man daran verdienen, sich mit Schmutz einzudecken? Wer sind die Lobbygruppen bei diesem Handel?
Wir laden ein zu einem Planspiel!
Nach einer Einführung ins Thema (auch für Neulinge) werden die Rollen verteilt. Die TeilnehmerInnen nehmen exemplarisch die Positionen von Umweltorganisationen, Stromerzeuger und Parlamentariern ein und lernen die Argumentationen der einzelnen Interessensgruppen kennen. Was bedeutet es, das Kioto-Protokoll umzusetzen?!
u.a. mit:
Camilla Bausch, Ecologic
Regina Betz, Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung
Rebecca Harms, MdL Niedersachsen Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sven Bode, Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv

Moderation: Beate Schmitt, corso della vita, Büro für Coaching, Moderation und Organisationsentwicklung

Zuwanderung und interkulturelle Demokratie
Das Forum diskutiert die Entwicklung der Zuwanderung und der interkulturellen Demokratie in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie europäisch eine zeitgemäße Migrationspolitik sein muss und wie sie konkret gestaltet werden kann.
u.a. mit
Grada Ferreira, Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung
Bettina Heinrich, Deutscher Städtetag in Brüssel
Pari Niemann, NDR Gleichstellungsbeauftragte
Omid Nouripour, Bundesvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Heiner Sandig, Sächsischer Ausländerbeauftragter
Günter Burkhardt, ProAsyl e.V.
N.N., DG Justice and Home Affairs

Moderation: Lukas Wallraff, taz

Frauen greifen nach den Sternen - Strategien für Frauen in Europa
Europa hat viele Gesichter, die Hälfte ist weiblich. In diesem Forum soll es um die Interessen und Strategien von Frauen in der erweiterten Union gehen. Was können Frauen tun, um in der Europäischen Politik besser repräsentiert zu sein? Wie vernetzen sie sich zur Durchsetzung ihrer Interessen? Welche Chancen und Herausforderungen stellen sich mit der EU-Erweiterung? Feminismus, Gender Mainstreaming oder Managing Diversity - es gilt, Frauen-Interessen zu formulieren und Handlungsstrategien zu diskutieren.
u.a. mit:
Barbara Helfferich, Europäische Kommission Kabinett Anna Diamantopoulou
Regine Roemheld, Professorin für Politikwissenschaft und Gleichstellungsbeauftragte der EHS Dresden
Claudia Neusüß, Politikberaterin
Agnieszka Grzybek, OSKA, Kampagne "Women in the European Parliament Elections in 2004" in Polen

Moderation: Ulrike Allroggen, Feministisches Institut der Heinrich-Böll-Stiftung

13:00h Mittagessen

14:30h Podium: Welche Integrationskraft entfaltet die EU der Zukunft?
u.a. mit
Reinhard Bütikofer, Bundesvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN
N.N., Die jungen europäischen FöderalistInnen

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

16:00h Ende der Veranstaltung