Die Funktion von Geheimdiensten und die von ihnen ausgehenden Gefahren für den Rechtsstaat werden in letzter Zeit erneut verstärkt diskutiert. Die immer noch ungeklärte Rolle der Verfassungsschutzbehörden bei der gescheiterten Aufklärung der Mordserie des „NSU“ beschäftigt seit dem Jahr 2011 die Bundesrepublik. Mit den Veröffentlichungen des ehemaligen externen Mitarbeiters der US-amerikanischen NSA und Whistleblowers Edward Snowden ist im letzten Jahr außerdem eine Intensität geheimdienstlicher Überwachungen der alltäglichen Kommunikation zur Kenntnis einer breiten Öffentlichkeit gelangt, die vielerorts Empörung auslöst.

Auf der 15. Jahrestagung des Forums Justizgeschichte sollen diese aktuellen Enthüllungen und Verschleierungen zum Anlass genommen werden, einen Blick auf das Verhältnis von Justiz und Geheimdiensten in der Geschichte der Bundesrepublik zu werfen. Als diejenige staatliche Gewalt, deren Anrufung den Bürger/innen Schutz vor exzessiven Maßnahmen und Willkürakten liefern soll, scheint die Justiz in einem „natürlichen“ Spannungsverhältnis zu einer Institution wie Geheimdiensten zu stehen, deren Interesse an einer wachsenden Masse von Informationen im Namen der Sicherheit schier unbegrenzt sein muss. Die Frage, wie dieser Konflikt in den verschiedenen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik be- und verhandelt wurde, wird an diesem Wochenende in Wustrau diskutieren werden. Dabei sollen die verschiedenen als gefährlich eingestuften Strömungen und der jeweilige Umgang der Justiz mit ihnen beleuchtet werden. Gleichzeitig bedarf es der Erörterung, inwieweit das Bundesverfassungsgericht gegenüber den Geheimdiensten seiner Aufgabe als Hüter der Grundrechte gerecht geworden ist. Während des Wochenendes erhoffen wir uns auch Aufschluss darüber, ob und wenn ja warum die Entwicklungen der letzten Jahre tatsächlich eine neue Dimension der Grundrechtsgefährdung erreicht haben oder nicht einfach nur für ein Weiterverfolgen des ohnehin bestehenden und nicht hinterfragten Staatsschutzinteresses im 21. Jahrhundert stehen.