Dass die hermetische Abriegelung und totale Kontrolle der Westgrenzen für die Partei- und Staatsführung der DDR systemrelevant und für deren Staat von konstitutiver Bedeutung war, ist von der Forschung in den vergangenen Jahren vielfach herausgearbeitet worden. Die hier vorzustellende Studie betrachtet das Thema DDR-Grenzregime aus einer neuen Perspektive. Nicht die politischen Entscheidungsträger im SED-Staat oder die Maueropfer, sondern die Bewacher der Grenze stehen im Mittelpunkt. Dabei überrascht, dass erst zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sich jemand dieses Aspekts des Themas angenommen hat.1
Gerhard Sälter, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Berliner Mauer, untersucht, ob es sich bei diesem Personal ausschließlich um überzeugte Parteigänger der SED, Opportunisten oder gar um zum Grenzdienst gedungene DDR-Durchschnittsbürger gehandelt hat. Um das Grenzregime im Sinne der SED zu gewährleisten, sollten nur handverlesene Polizisten bzw. Soldaten an der Grenze Dienst tun. Doch damit standen die politisch Verantwortlichen vor dem gleichen Dilemma wie die Führungen von Volkspolizei und Volksarmee. Die Anforderungen an die soziale Herkunft, politische Überzeugung, fachliche Qualifikation und die Motivation der Grenzer erwiesen sich als nicht erfüllbar. Der daraus folgende Zielkonflikt mit dem Personalbedarf konnte nur gelöst werden, indem Abstriche bei den Anforderungen hingenommen wurden – entsprechend war die Grenzpolizei „keine besonders loyale Truppe“ (S. 438). Sälter analysiert, wie die Grenze auch ohne die notwendige Überzeugung, Qualifikation und Motivation ihrer Bewacher zunehmend undurchlässiger wurde.
Seine Darstellung setzt grundlegend mit der Beschreibung der Grenzanlagen und ihrer Überwachung ein (S. 15-60). Er unterscheidet dabei drei Grenzen: die innerdeutsche, die Innerberliner sowie die Grenze zwischen der DDR und West-Berlin (dazu kam von 1948 bis zum Mauerbau der sogenannte „Ring um Berlin“, der auch für DDR-Bürger als Grenze zwischen ihrer Hauptstadt und dem Rest des Staates verlief), welche sich wechselseitig beeinflussten. Während nach der Schließung der innerdeutschen Grenze im Sommer 1952 Abwanderungswillige nach Berlin auswichen, führte der Mauerbau auch zu einem verstärkten Ausbau der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten.
Es folgen zwei weitere einleitende Kapitel über die Organisation der Grenzpolizei (ab 1946) bzw. der Grenztruppen (seit dem Mauerbau) sowie über deren Rekrutierung und personelle Zusammensetzung (S. 61-154). Kenntnisreich beschreibt Sälter das Grenzregime, bei dem mindestens bis 1952 (eingeschränkt bis 1958) sowjetische, nicht DDR-Offiziere das Kommando führten sowie die dürftigen Arbeits- und Lebensverhältnisse des Personals im Untersuchungszeitraum. Und er stellt den zwar dynamischen, dennoch aber technisch und personell langwierigen Auf- und Ausbau der von der SED errichteten Grenzen dar. Bis diese wirklich hermetisch abgeriegelt, das heißt für die DDR-Bevölkerung nur noch bei Gefahr für Leib und Leben zu überwinden und auch von den Grenzwächtern tatsächlich geachtet waren, dauerte es erstaunlicherweise viele Jahre. Noch in der Mitte der 1960er-Jahre wechselten Einwohner des Grenzgebiets aus geschäftlichen oder privaten Gründen mehr oder weniger regelmäßig von hüben nach drüben und verkehrten DDR-Grenzer (in und außer Dienst!) in Gaststätten westlich der Sperren.
Sodann analysiert Sälter auf breiter Quellengrundlage, welche Forderungen die SED an die Grenzer stellte und wie sie dieses Ziel zu erreichen trachtete. Dazu gehörte die politische Erziehung, soziale Kontrolle, geheimpolizeiliche Überwachung und grenzdienstliche Ausbildung des Personals. Letzteres rekrutierte sich seit 1962 zu großen Teilen aus jugendlichen Wehrpflichtigen und wurde – nachdem die Nationale Volksarmee die Verantwortung für die Grenze übernommen hatte – konsequent militärisch, nicht polizeilich, konditioniert. Außerdem setzte die SED auf unnachgiebige Repression mittels eines Systems flexibler Normen zur weitgehend willkürlichen Sanktionierung von Fehlverhalten. Diese Willkür drückte sich unter anderem darin aus, dass die zu befolgenden Normen den Adressaten nicht eindeutig mitgeteilt wurden. Das prominenteste Beispiel sind die Vorschriften für den Schusswaffengebrauch, die als „undurchsichtig“ zu bezeichnen sind (S. 162). Inwieweit das symptomatisch für die stalinistische Herrschaftstechnik, oder aber Ausdruck des Zögerns gegenüber dem eigenen Apparat bzw. Angst vor Bekanntwerdung war, sei dahingestellt. In jedem Fall konnten weder die Grenzer noch sogenannte „Grenzverletzer“ ihr Verhalten darauf ausrichten.
Bei der Durchsetzung der Funktionsfähigkeit der Grenzer kam vor allem dem Staatssicherheitsdienst eine Schlüsselrolle zu (die Grenzpolizei ist von 1952 bis 1953 sowie nochmals von 1955 bis 1957 integraler Teil des Stasi-Apparates gewesen), dessen Überwachung der Grenzer offenbar noch viel dichter war, als bisher ohnehin angenommen worden ist. Sälter präsentiert akribisch Fallbeispiele, die das immer gleiche Zusammenspiel von stalinistischer Erziehung, vielfältiger Überwachung und perfider Sanktionierung beschreiben. Auf der untersten Stufe standen die regelmäßige und vielgestaltige Indoktrination durch fachliche Ausbildung und politische Schulung. Es folgte das bereits von Wolfgang Leonhard beschriebene Ritual von Kritik und Selbstkritik, mit der die Betroffenen sich selbst öffentlich demütigen, Gefügigkeit zeigen und sich dadurch schwerwiegenderer Repression entziehen konnten. Demonstratives Bestrafen richtete sich weniger gegen die Bestraften als es eine abschreckende Warnung an alle sein sollte.
Danach folgte ein vielstufiges System von Disziplinarstrafen (Versetzung, Degradierung, Arrest, Strafdienste), das fließend überging in die justizielle Verfolgung. Letztere verdient diese Bezeichnung nur aufgrund der beteiligten Institutionen, jedoch nicht aufgrund des Verfahrens. Denn kennzeichnend für die Repression durch die zuständige Militärjustiz war wiederum die Unbestimmtheit der Normen („Boykotthetze“) sowie der angedrohten Strafen (Haft von unbestimmter Dauer) und die völlige Willfährigkeit der Justiz gegenüber Partei und Geheimpolizei. Dieser Vorwurf richtet sich sowohl an die Richter und Staatsanwaltschaften sowie aber auch an die beteiligten Rechtsanwälte der Beschuldigten. Erschien der Partei aus Gründen der Systemstabilisierung demonstratives Strafen erforderlich, waren alle Demutsgesten oder Bußfertigkeit vergebens.
Inwieweit die Verantwortlichen die Delinquenten überhaupt individuell büßen ließen oder aus Angst vor deren Gefährlichkeit mittels langjähriger Haftstrafen oder gar Hinrichtung unschädlich machen wollten und implizit die erhobenen Vorwürfe selbst glaubten, hinterfragt Sälter nicht weiter. Aber er belegt überzeugend, dass vom System eine innerhalb der Grenzpolizei öffentliche exemplarische Bestrafung intendiert war – wozu während des Untersuchungszeitraumes Schauprozesse inszeniert wurden. Nur die letzte Stufe der Repressionsskala, nämlich die Verschleppung und Ermordung desertierter Grenzpolizisten, verlief unter strikter Geheimhaltung.
Leider betrachtet Sälter nur die Jahre 1952 bis 1965 und folgt damit einer Praxis in der DDR-Geschichtsforschung, die oft nicht den ganzen Zeitraum von 1945 bis 1990 in den Blick nimmt, sondern ihn aus nicht immer überzeugenden Gründen auf einige wenige Jahrzehnte oder gar Jahre verengt.2 Denn es wäre spannend zu erfahren, wie es die SED noch ein weiteres Vierteljahrhundert überwiegend mit Wehrpflichtigen vermocht hat, die innerdeutsche Grenze in ihrem Sinne zu „sichern“. Sälter deutet an, dass die fortschreitende technische Perfektionierung und brutale Aufrüstung (Verlegung von Personenminen) auch mit einem Zweifel der Grenztruppenführung an die Zuverlässigkeit der Wehrpflichtigen begründet werden kann. Welche Blüten der eingangs beschriebene Zielkonflikt zwischen Anforderungsprofil und Personalbedarf trieb, hat der 1952 geborene spätere DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow beschrieben, der seinen Wehrdienst in den 1970er-Jahren bewusst an der Grenze ableistete, da „er so wenig Armee wie möglich“ dort zu finden hoffte.3
Gerhard Sälters kenntnisreiche und gut lesbare Studie fußt auf breiter Materialgrundlage. Eingeflossen sind unter anderem Quellen aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, dem Bundesarchiv und seiner SAPMO, der BStU sowie der Gedenkstätte Berliner Mauer. Sie schließt an entsprechende Untersuchungen zu anderen „bewaffneten Organen“ der DDR4 an. Wer verstehen will, wie es der SED gelang mittels militärischer Sozialisation, eingeübten Routinen, internalisiertem Druck und Angst vor Bestrafung junge, von der Propaganda der Partei keinesfalls überzeugte Männer im Grenzdienst dahin zu bringen, auf Flüchtlinge zu schießen, sollte dieses Buch lesen.
Anmerkungen:
1 Unbeschadet dessen ist die Literatur zur innerdeutschen Grenze zahlreich und vielfältig. Vgl. u.a. Bernd Eisenfeld / Roger Engelmann, 13. August 1961. Mauerbau, Fluchtbewegung und Machtsicherung, Berlin 2001; Jürgen Ritter / Peter Joachim Lapp, Die Grenze. Ein deutsches Bauwerk, 7. Aufl., Berlin 2009; Roman Grafe, Die Grenze durch Deutschland. Eine Chronik von 1945 bis 1990, Berlin 2002; Peter Joachim Lapp, Gefechtsdienst im Frieden. Das Grenzregime der DDR 1945–1990, Bonn 1999; Matthias Uhl / Armin Wagner (Hrsg.), Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer. Eine Dokumentation (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Bd. 86), München 2003;
Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Berlin 1996. Nicht ungenannt bleiben sollen apologetische Schriften wie beispielsweise Klaus-Dieter Baumgarten / Peter Freitag, Die Grenzen der DDR. Geschichten, Fakten, Hintergründe, Berlin 2004.
2 Beispielsweise Thomas Lindenberger, Volkspolizei. Herrschaftspraxis und öffentliche Ordnung im SED-Staat 1952–1968, Weimar 2003; Daniel Giese, Die SED und ihre Armee. Die NVA zwischen Politisierung und Professionalismus 1956-1965, München 2001.
3 Lutz Rathenow. Vom DDR-Grenzsoldaten zum Bürgerrechtler. Hrsg. vom Wifis und MGFA (= Wifis-Aktuell 26), Bremen 2002.
4 Torsten Diedrich u.a., Staatsfeinde in Uniform? Widerständiges Verhalten und politische Verfolgung in der NVA, Berlin 2005; Frank Hagemann, Parteiherrschaft in der Nationalen Volksarmee. Zur Rolle der SED bei der inneren Entwicklung der DDR-Streitkräfte (1956–1971), Berlin 2002.