K. Meyer: Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945–1990

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Titel
Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945–1990.


Autor(en)
Meyer, Kristina
Reihe
Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts 18
Erschienen
Göttingen 2015: Wallstein Verlag
Anzahl Seiten
549 S.
Preis
€ 42,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Sebastian Lotto-Kusche, Seminar für Geschichte und Geschichtsdidaktik, Europa-Universität Flensburg

Warum wurde der Widerstand von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die NS-Herrschaft so marginal zur Kenntnis genommen, vor allem in der Bonner Republik?[1] Wie agierte die SPD innerhalb der Entschädigungs- und Verjährungsdebatten? Darüber gibt es zwar schon einzelne Befunde[2], eine Themen und Ebenen übergreifende Darstellung fehlte bislang jedoch. Kristina Meyer möchte die öffentliche und interne Kommunikation verschiedenster Parteimitglieder auswerten, um unterschiedliche Positionen herauszuarbeiten (S. 10f.). Sie knüpft dabei an den Forschungsstand an und konstatiert einen eklatanten Mangel von Studien, die über die späten 1960er-Jahre hinausreichen, also die dezidiert sozialdemokratische Geschichtspolitik untersuchen, auch wenn der Begriff zu dieser Zeit noch unüblich war (S. 16f.). Der Studie, einer erweiterten Fassung der an der Universität Jena entstandenen Dissertation, liegt eine Auswertung vieler Nachlässe im Archiv der sozialen Demokratie zu Grunde (S. 18); weiterhin stützt sich die Autorin auf Quelleneditionen und auf stenographische Protokolle des Bundestages. Nach der Einleitung ist das Buch in sechs chronologische Hauptkapitel gegliedert.

Kurt Schumacher sprach am 6. Mai 1945 vor dem inoffiziell wiedergegründeten Ortsverein Hannover über die Schuldfrage der Deutschen: „Es mag sein, dass sie nicht alles gewusst haben, aber sie haben genug gewusst.“ (S. 33) Er sah für sich als Sozialdemokrat einen Alleinvertretungsanspruch gegenüber den konservativen Kräften, die vom Attentat des 20. Juli 1944 zu viel Aufhebens machten (S. 39f.). Bei der Prüfung von Neumitgliedern war man nicht besonders streng, zwei sozialdemokratische Bürgen reichten aus (S. 49). Auch standen viele der Daheimgebliebenen in der SPD der Entnazifizierung kritisch gegenüber (S. 63ff.). Die eigenen Widerstandskämpfer sollten schon 1946 mit einer vom Exil-Parteivorstand erarbeiteten Broschüre geehrt werden, das Projekt verschwand jedoch für Jahrzehnte wieder in der Schublade (S. 75). Viele ehemalige Widerstandskämpfer, die sich der SPD zuwandten, waren gleichzeitig Mitglieder in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) geworden, in der allerdings auch viele Kommunisten vertreten waren. Um den Parteikonsens nicht zu gefährden, fasste der Parteivorstand im Mai 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD mit der VVN (S. 85). Als Ersatz wurde die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) gegründet, die aber nie eine ähnliche Breitenwirkung entfalten konnte (S. 88).

Nach Gründung der Bundesrepublik stützte die SPD bekanntermaßen zwar Adenauers Kurs bei Themen wie der Wiedergutmachung (S. 172f.), im Gegensatz zu großen Teilen der CDU. Meyer konstatiert aber auch, dass bei der inneren Aussöhnung der westdeutschen Gesellschaft die SPD nicht wirklich im Widerspruch zur politischen Konkurrenz stand (S. 113, 121). So trug die SPD auch das Gesetz für die Wiederverwendung der sogenannten „131er“ mit, was schwer belasteten NS-Funktionären zu Gute kam (S. 126). Besonders krasse Fälle, wie der Staatssekretär Hans Globke, wurden öffentlich zwar in aller Schärfe thematisiert (S. 125), aber unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle hielt man sich zurück (S. 133). Auch ging der SPD-Vorsitzende Schumacher Vertretern der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS“ (HIAG) auf den Leim, die behauptete, als quasi „vierter Wehrmachtsteil“ habe die Waffen-SS mit den Massenverbrechen der SS nichts zu tun gehabt. Das Werben um diese potenziellen Wählerstimmen war rückblickend nicht nur hoch problematisch, sondern auch erfolglos (S. 158, 163). Statt die eigene spezifische Widerstandsgeschichte in den Mittelpunkt der öffentlichen Äußerungen zu stellen, folgte die SPD in den 1950er-Jahren der Glorifizierung des 20. Juli. Meyer beschreibt die Motive dahingehend, dass die Parteiführung und die Mitglieder nicht wieder als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet werden wollten (S. 199).

Abwehrend und vorschnell reagierte die SPD-Spitze 1959/60 auf die Aktion „Ungesühnte Nazijustiz“ des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), die von der Parteiführung als von Ost-Berlin aus gesteuert betrachtet wurde (S. 224). Als die CDU die Absetzung Fritz Bauers als Generalstaatsanwalt in Hessen forderte, stellte sich die eigene Partei nicht hinter ihn (S. 255). In der ersten Verjährungsdebatte 1965 konnte die SPD, noch in der Opposition, zumindest eine Verlängerung des Zeitraums der Strafverfolgung um knapp fünf Jahre mit der Union aushandeln (S. 270). Andererseits unterliefen den Genossen nach ihrem Eintritt in die Große Koalition einige fatale Unachtsamkeiten, wenn zum Beispiel die gemeinsame Verabschiedung einer Novelle zum Ordnungswidrigkeitsgesetz zur Amnestierung von Schreibtischtätern führte, etwa von früheren Akteuren des Reichssicherheitshauptamtes (S. 307). Als Willy Brandt, der Hoffnungsträger der sozialdemokratischen Widerstandskämpfer, in seiner ersten Regierungserklärung 1969 kein Wort über das Leiden und die Verdienste der Widerständler verlor, waren die Organisierten vollends ernüchtert von der eigenen Partei (S. 332). Die Bemühungen um Aussöhnung mit Osteuropa standen nun im Fokus der Politik (S. 335). Weiterhin musste der deutschen Mehrheitsbevölkerung zugemutet werden, sich mit den Gebietsverlusten im Osten abzufinden, was schwer genug durchzusetzen war (S. 342).

Nach dem Kanzlerwechsel wurde das Klima nicht besser (S. 354). Helmut Schmidt verkündete immer wieder, dass die Entschädigungsforderungen als endgültig abgeschlossen zu gelten hätten, auch wenn Brandt seinem Nachfolger noch die Zusage an die jüdischen ehemaligen Verfolgten hinterlassen hatte, für eine Abschlussgeste zu sorgen (S. 356f.). Als Berichte über Geheimverhandlungen mit der Jewish Claims Conference publik wurden, brüskierte dies die nicht-jüdischen Opfergruppen zusätzlich (S. 358f.). Die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten schlief in den Folgejahren ein (S. 364). Paradoxerweise setzte das Bayerische Kultusministerium neue Impulse, indem es ein Projekt am Institut für Zeitgeschichte in München förderte, das sich mit Verfolgung und Widerstand in Bayern auseinandersetzte (S. 372f.). Ende der 1970er-Jahre konnte der Parteivorsitzende Brandt (S. 417) von der Notwendigkeit einer Reaktivierung der AvS überzeugt werden, was eine große Anzahl an Forschungs- und Erinnerungsprojekten zur Folge hatte (S. 379ff., 405f., 426). Schmidt besuchte als erster Regierungschef das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz und betonte jetzt den Stellenwert des Widerstandes (S. 386f.). Nun gelangen auch die endgültige Abschaffung der Verjährungsfrist von Mordtaten (S. 396) und eine Härtefallregelung für nichtjüdische Verfolgte (S. 420ff.).

Die Gründung der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand 1982 (S. 424) war auch in Abgrenzung zu den Geschichtswerkstätten offenbar notwendig, um nicht geschichtspolitisch im Abseits zu landen, war man nach dem Machtwechsel in Bonn doch auch mit der von Helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“ konfrontiert (S. 434). Innerhalb der Partei entdeckte man nun vor allem die letzte Rede von Otto Wels im Reichstag (23. März 1933) als positiven Bezugspunkt (S. 436). Wieder in der Oppositionsrolle scheiterte ein Versuch der SPD Ende der 1980er-Jahre, noch eine Stiftung Wiedergutmachung zu installieren (S. 484). Die AvS, man muß es so drastisch sagen, starb langsam aus. Der Vorsitzende Heinz Putzrath gab Hans-Jochen Vogel aber noch die Anregung zur Gründung der überparteilichen Organisation „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ (S. 499).

Meyer beschreibt die Ereignisse detailliert, versammelt Stimmen aus vielen Parteiebenen und Vorfeldorganisationen, wobei die Darstellung für die Regierungszeit der sozial-liberalen Koalition die Trennlinien zwischen Regierung, Partei und Fraktion deutlicher hätte konturieren können. Die Autorin bezieht auch selbst Stellung zu ihrem Untersuchungsgegenstand, wenn sie etwa dem ehemaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand in Bezug auf seinen Beitrag im Sozialdemokratischen Pressedienst zum 25. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1970 „orakelhafte Andeutungen und sinnfreies Assoziieren“ (S. 336) attestiert. Dennoch ist Meyer gegenüber den Protagonisten stets fair.

Bisherige Besprechungen des Buches waren fast durchweg lobend[3] – bis auf eine allzu polemische Rezension in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“[4] stellen alle Kommentatoren die gelungene sprachliche Umsetzung und den Status eines Referenzwerkes heraus. Dass sich Lücken im Zugriff auf Archivbestände der 1980er-Jahre auftun, ist wenig verwunderlich, sind die Sperrfristen doch immer noch ein Hemmschuh bei Forschungen zu jener Dekade. Spezifische Themen der 1980er-Jahre, wie das besondere Engagement der SPD für die sogenannten „vergessenen Opfergruppen“, kommen nur am Rande vor (S. 422).[5] Auch werden die Studien im Auftrag von Bundesbehörden, Landtagen und Kommunalkörperschaften noch einige Erkenntnisse über die Rolle der Nachkriegs-SPD in Bezug auf den Nationalsozialismus zu Tage fördern.[6]

Kristina Meyer hat wahrlich ein Standardwerk geschrieben, das überzeugende Erklärungsmuster für die öffentliche Marginalisierung von Widerstandserfahrungen von Tausenden verfolgter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liefert und zudem ein Leuchtsignal in der sonst oft selbstreferentiellen Forschungsliteratur zur NS-Erinnerung und Vergangenheitspolitik setzt.

Anmerkungen:
[1] Vgl. Susanne Miller / Heinrich Potthoff, Kleine Geschichte der SPD. Darstellung und Dokumentation 1848–1990, 7., überarbeitete und erweiterte Aufl. Bonn 1991, S. 147.
[2] Vgl. etwa Christl Wickert, Widerstand und Verfolgung deutscher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im 20. Jahrhundert, in: Sigmar Gabriel / Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Der Freiheit verpflichtet. Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert, Marburg 2000, S. 363–402; Constantin Goschler, Schuld und Schulden. Die Politik der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte seit 1945, Göttingen 2005.
[3] Vgl. u.a. L. Joseph Heid, „Keine Judenfrage mehr“, in: Welt, 28.05.2016, S. L4, <http://www.welt.de/print/die_welt/literatur/article155768126/Keine-Judenfrage-mehr.html> (15.07.2016); Gunter Hofmann, Verfolgt und voller Verständnis, in: ZEIT, 30.06.2016, S. 44, <http://www.zeit.de/2016/28/die-spd-und-die-ns-vergangenheit-1945-1990-kristina-meyer> (15.07.2016); Kurt Schilde, Rezension in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 64 (2016), S. 605ff.
[4] Vgl. Peter Hoeres, Diskretion und Pragmatismus, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.03.2016, S. 6, <http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/spd-und-ns-vergangenheit-diskretion-und-pragmatismus-14138186.html> (15.07.2016).
[5] Vgl. ansatzweise: Sebastian Lotto-Kusche, Spannungsfelder im Vorfeld der Anerkennung des Völkermords an den Sinti und Roma. Das Gespräch zwischen dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. März 1982, in: Marco Brenneisen u.a. (Hrsg.), Stigmatisierung – Marginalisierung – Verfolgung. Beiträge zum 19. Workshop zur Geschichte und Gedächtnisgeschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Berlin 2015, S. 224–244.
[6] In letzter Zeit mehren sich die Untersuchungen zur Rolle von Nachkriegspolitikern und deren NS-Belastung, auch für die lokale Ebene. Meist sind es öffentliche Auftragsarbeiten, die wiederholt fachliche Kritik hervorrufen, die oft nichts mit den eigentlichen Bearbeitern zu tun hat, sondern mit den Vorgaben der Auftraggeber. Vgl. Stephan Glienke (Bearb.), Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter. Abschlussbericht zu einem Projekt der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen im Auftrag des Niedersächsischen Landtages, Hannover 2012; Sabine Schneider u.a., Vergangenheiten. Die Kasseler Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen, Branner und der Nationalsozialismus, Marburg 2015.