Mit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des von ihr beherrschten Staatenblocks schien für die Länder Osteuropas der Weg frei um aus der realsozialistischen „zweiten“ in die kapitalistisch „erste“ Welt zu gelangen und dort von Wohlstand und Demokratie zu profitieren. So wünschte es sich jedenfalls die Mehrheit der Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Länder und so verkündeten es auch westliche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler: mit der schnellen Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen, der Privatisierung der staatlichen Unternehmen und der Einrichtung parlamentarisch-demokratischer Institutionen sollte das nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus unausweichliche „Tal der Tränen“ bald durchschritten sein. „Blühende Landschaften“, die einst ein Kanzler Kohl den Menschen der DDR versprochen hatte, wurden nicht nur dort erwartet.

Zwar wurden in allen ehemals „sozialistischen“ Ländern marktwirtschaftliche Reformen eingeführt, doch haben die neuen osteuropäische Kapitalismen– trotz der historisch einmaligen Radikalität bei der Einführung von Privatisierungs-, Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen – noch immer recht wenig Ähnlichkeiten mit ihren westlichen Vorbildern. Ende der 1990 Jahre reicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (gemessen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) der meisten osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten nicht einmal an diejenige der ärmeren EU Länder wie Griechenland heran – und diese Beitrittskandidaten bilden innerhalb Osteuropas Ländern den Wohlstandsgürtel. Entscheidender noch als das absolute Entwicklungsgefälle ist aber dessen Dynamik: Der Abstand zwischen West- und Osteuropa hat sich in den 1990er-Jahren vergrößert und nicht verringert; die ungleiche Entwicklung hat sich deutlich verstärkt.

Für diese – bislang jedenfalls – magere Bilanz nach 12 Jahren Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft hat die Transformationsforschung, die zu Anfang der 1990er-Jahre propagierte, dass eine schnelle und umfassende Einführung marktwirtschaftlicher Basisinstitutionen fast im Selbstlauf ökonomische Effizienz und Wohlstand generieren würde, wenig überzeugende Erklärungen zu bieten. Es wird immer deutlicher, dass die Kombination aus sozialistischen Hinterlassenschaften und neuen marktwirtschaftlich-demokratischen Institutionen einen Abstieg in die dritte Welt keineswegs ausschließt. Ökonomische Rückständigkeit, schwache Transformationsstaaten und die hohe Bedeutung von Kapitalimporten für die (partielle) Modernisierung lassen zudem Erinnerungen an die osteuropäischen Kapitalismen an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert aufkommen. War also der Sozialismus nichts weiter als ein „Umweg von der Peripherie in die Peripherie“ (Ivan T. Berend)?

Grund genug nach dem „Zwischenspiel“ des Sozialismus, welches die Abhängigkeit Osteuropas von Weltmarktzusammenhängen und von kapitalistisch-imperialistischen Mächten für kurze Zeit reduziert hatte, erneut über peripheren Kapitalismus in Europa nachzudenken. Die kritische Transformationsforschung hat diesen Begriff längst zur Analyse der osteuropäischen Entwicklungen und Verwicklungen genutzt. Allerdings geht sie zum Teil recht sorglos mit Begriffen wie Peripherie oder Hinterhof um. Der Verdacht, Osteuropa würde erneut in das Muster einer kolonialen Arbeitsteilung gepresst, bestätigt sich keinesfalls so umstandslos. Zwar hat sich Russland in der Tat in einen typischen „Erdölstaat“ (Terry Lynn Karl) verwandelt, und einige zentralasiatischen Republiken leben ausschließlich vom „weißen Gold“, der Baumwolle. Je „europäischer“ die Peripherie, desto komplexer jedoch ihre Form der Einbindung in die internationale Arbeitsteilung: Während z.B. Rumänien hauptsächlich von der Lohnveredelung in der Textil- und Bekleidungsindustrie lebt, hat sich Ungarn in den letzten Jahren zu einem „Hightech“ Exporteur in die EU gemausert. Diese Differenzierung weist darauf hin, dass Katastrophen- und Abhängigkeitsszenarien nicht für jedes osteuropäische Land im gleichen Masse zutreffend sind. Gegen die allzu simple Peripherisierungsthese spricht auch, dass die Transformationsstaaten keineswegs „unschuldige Opfer“ abstrakter Weltmarkttendenzen oder neoimperialistischer Mächte sind: Vielmehr sind es die Transformationseliten und -gesellschaften selber, die auf eine schnellen Rückkehr in den kapitalistischen Weltmarkt und auf die Aufnahme in internationale Organisationen drängen. Eine empirisch und theoretisch fundierte Bestimmung dessen, was Peripherisierung im osteuropäischen Kontext heißt, ist daher zentrales Anliegen dieses Heftes.

Eine genauere Bestimmung der europäischen Peripherie ist allerdings unmöglich, ohne einen Blick auf die Veränderungen im Zentrum zu nehmen. Prozesse der neoliberalen Restrukturierung des globalen Kapitalismus haben nicht nur zu einer Transformation der Nationalstaaten in den „nationalen Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch) geführt, sondern zugleich, wie neuere neogramscianische und regulationstheoretische Untersuchungen deutlich machen, regionale politische Reorganisationsprozesse initiiert, die in transnationalen Herrschaftsprojekten münden. Die EU ist offensichtlich das am weitesten fortgeschrittene regionale Herrschaftsprojekt, und gleichzeitig von zentraler Bedeutung für Osteuropa. Dorothee Bohle untersucht in ihrem Beitrag die Agenda einer sich herausbildenden transnationalen kapitalistischen Klasse. Sie argumentiert, dass sowohl die Vertiefung der europäischen Integration seit Mitte der 1980er-Jahre wie auch die Erweiterung in hohem Maße auf deren Interessen zurückgeht. Während die Vertiefung jedoch in ein prekäres hegemoniales Projekt münden konnte, in dem durch finanzielle Transferleistungen und den Appell an nationale Gefühle auch subalterne Klassen und Positionen eingebunden wurde, beruht die konkrete Form der Einbindung Osteuropas seit Anfang der 1990er-Jahre auf dem Export einer sehr viel „marktradikaleren“ und weniger konsensualen Variante des Neoliberalismus. Dies erlaubt transnationalen Kapitalgruppen den Zugriff auf die osteuropäischen Standorte, und schützt die EU gleichzeitig vor zu heftigen internen verteilungspolitischen Konflikten.

Dass Peripherisierung keineswegs ein einheitlicher Prozess ist, sondern differenziert betrachtet werden muss, zeigt der Beitrag von Gisela Neunhöffer und Anne Schüttpelz, die zwei unterschiedliche Formen der Peripherisierung unterscheiden: Auf der einen Seite stehen die EU-Beitrittskandidaten, deren Transformationsprozesse in hohem Maße durch die EU-Erweiterungspolitik kontrolliert und gesteuert wird. Die EU-Einbindung schafft verlässliche Bedingungen für das Engagement ausländischen Kapitals und erlaubt damit eine außengesteuerte partielle Modernisierung. Auf der anderen Seite stehen die Länder, denen diese Perspektive nicht offen steht. Deren Weltmarktintegration erweist sich als offener und fragmentierter. Verwertungsbedingungen für in- und ausländisches Kapital bleiben prekär, die Integration in transnationale Produktionsnetzwerke eher die Ausnahme als die Regel. Es scheint also, dass eine transnational-abhängige Integration in den EU-Raum immer noch eine bessere Form der Dependenz ist als eine direkte Konfrontation mit dem Weltmarkt.

Wie sieht es aber mit den Chancen der osteuropäischen Länder aus, innerhalb der EU einen Aufholprozeß zu initiieren? Dieser Frage geht Otto Holman in einem Vergleich der anstehenden Osterweiterung der EU mit der früheren Süderweiterung nach. Er argumentiert, dass im Gegensatz zu Spanien (und in geringerem Maße zu Portugal und Griechenland), denen in der Tat seit ihrer EU-Mitgliedschaft die erfolgreiche Integration in das kapitalistische Kernland gelungen ist, Osteuropa absehbar einen peripheren Status beibehalten wird. Sowohl interne Faktoren, insbesondere das Fehlen potentiell mächtiger endogener kapitalistischer Akteure, wie externe Faktoren, insbesondere die sich verringernde finanzielle Solidarität der EU mit den Neumitgliedern mindern Osteuropas Chancen auf ein erfolgreiches Aufholen.

Während Holman den EU-Akteuren eine bestimmende Rolle in der Gestaltung der osteuropäischen Entwicklungspfade zuweist, warnen Nicole Lindstrom und Dóra Piroska vor einer zu schnellen Verallgemeinerung dieses Tatbestandes. Am slowenischen Beispiel zeigen sie, dass die osteuropäischen Beitrittskandidaten trotz der Machtfülle der EU und des transnationalen Kapitals durchaus Handlungsspielräume in der Umsetzung der europäischen Vorgaben haben. Slowenien wiedersetzte sich bislang erfolgreich einer Durchdringung (nicht nur) seiner strategischen Sektoren durch ausländisches Kapital. Die Tatsache, dass Slowenien zugleich zu den erfolgreichsten Transformationsländern gehört, lässt natürlich die Fragen aufkommen, warum nicht mehr Staaten dem „slowenischen Weg“ gefolgt sind, ob er tatsächlich einen Weg aus der Peripherie weist, und wie dauerhaft dieser Sonderweg sein kann.

Petra Schaper-Rinkel geht in ihrem Beitrag der Frage, wie die Agenda der EU die konkrete Form der Erweiterung prägt, am Beispiel der europäischen Informationsgesellschaft nach. Sie zeigt, wie die EU mit ihren scheinbar rein technischen Vorgaben für Osteuropa zugleich eine hierarchische Arbeitsteilung vorbereitet, die es den (vor allem westeuropäischen) Unternehmen erlaubt, ihre Produktionsnetzwerke zu reorganisieren und damit ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Osteuropäische Beitrittskandidaten, oder auch westliche Akteure mit anderen technologiepolitischen Vorstellung haben wenig Chancen, den politischen Gehalt der EU-Vorgaben zu problematisieren.

Die Befunde dieses Hefts deuten insgesamt auf den Nutzen des Peripherie-Konzeptes für Osteuropa hin. Für wie gesichert aber kann unser Wissen über den gegenwärtigen Kapitalismus in Osteuropa und über das sozialistische System überhaupt gelten? Béla Greskovits zeigt in seinem Artikel am Beispiel der Suche nach dem „wahren“ sozialistischen Bruttosozialprodukt, wie sehr der Druck im Wissenschaftssystem, die Dinge voranzutreiben, das Verfolgen professioneller Ambitionen und die Geschwindigkeit, die durch Beratertätigkeiten diktiert wird, das theoretische und empirische Verständnis des osteuropäischen Sozialismus und Kapitalismus beeinflussen. Obwohl das die Größe des „sozialistischen Bruttosozialprodukts“ seit Anfang der 1990er-Jahre einer ständigen Revision unterworfen wurde, kann man keineswegs von einem Lernprozeß über die wahre Natur des sozialistischen Systems sprechen. Vielmehr führt vorschnelle Theoriebildung auf empirisch ungesicherter Grundlage zu der Entstehung einer neuen Welt der „Fakten“, welche die hoffnungslose Rückständigkeit der realsozialistischen Länder als einzig legitime Interpretation erscheinen lassen. Während vor 1989 die Stabilität des Realsozialismus und eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die zumindest in die Nähe des Niveaus der westlichen Länder reichte, weitgehend unbestritten waren, wird der (früher unvorstellbare) Zusammenbruch im Nachhinein zum sozusagen naturnotwendigen, selbstverständlichen Ereignis.

Während sich der Heftschwerpunkt mit der gegenwärtigen Herausbildung des Kapitalismus in Osteuropa beschäftigt, untersucht Peter Kriedte in einem Beitrag außerhalb des Schwerpunkts eine Frage der historischen Herausbildung des Kapitalismus: ob und in welcher Hinsicht man von einer dem industriellen Kapitalismus vorgelagerten eigenständigen Phase des „Handelskapitalismus“ ausgehen kann. Einige Andeutungen dazu, finden sich bereits bei Marx, während etwa Fernand Braudel eine derartige Strukturierung der Geschichte rundweg ablehnt. In dem Beitrag wird versucht, einige Elemente einer Theorie des Handelskapitalismus zu skizzieren. Dabei wird auch deutlich, dass der Übergang vom Handelskapitalismus zum Industriekapitalismus keineswegs einer historischen Notwendigkeit folgt, sondern von einer Reihe historisch kontingenter Faktoren abhängig ist: auch in der Vergangenheit war Geschichte ein offener Prozess.

Der besondere Dank der Redaktion gilt Dorothee Bohle, die nicht nur einen Artikel zu dem Heft beisteuerte, sondern als Gastredakteurin die vorliegende Ausgabe auch konzipiert und mit viel Engagement betreut hat.

SUMMARIES PROKLA 128, Vol. 32 (2002), No. 3

Dorothee Bohle: Deepening and widening of the European Union: Neoliberal restructuring and transnational capital. The paper argues that both the deepening of the EU, and the concrete form of its eastward expansion is motivated by an overarching project of neoliberal restructuring at the EU level, initiated by the forces of an emerging transnational capitalist class. Whereas the deepening project could be developed into a precarious hegemonic constellation, and resulted in an „embedded“ neoliberalism, the EU has exported a much more market-radical variant of neoliberalism to the applicant states. This serves best the interest of those actors who seek to capitalize on differences in social and wage standards, and moreover helps to prevent distributional conflicts within the EU. East European reform elites are not prone to resist the unequal terms of Europeanization: They seek to secure external rationales for economic restructuring and to solidify transnational economic ties and political influence.

Gisela Neunhöffer, Anne Schüttpelz: “Open” and “closed” Transformation: peripheral and even more peripheral capitalisms in Eastern Europe. The article examines different modes of peripheralisation in Eastern Europe in the process of transformation. While in both, the EU candidate countries and in Russia, patterns of peripheral capitalism can be observed, pursued by and in the interest of transnational political and economic interest coalitions, these take different forms. The EU candidate countries undergo a more coherent variant of transformation, structured by the pressures of the accession process and a subordinated integration into European production networks. On the contrary, Russia has seen a much more open and unstructured process of integration into the global economy, expressed so far mainly in capital flight, export of raw materials and import of vast amount of industrial goods.

Otto Holman: The New European Peripheriy. A Comparison of the Eastern and Southern Enlargement of the EU. This article argues that the relatively successful incorporation of Southern Europe into the European heartland of transnational production and finance occurred under fundamentally different circumstances than the present political and economic transformations in Central Europe. Different elite structures, a different impact of foreign capital on domestic structures and the neo-liberal underpinnings of the present EU enlargement strategy all point at the peripheralisation of the new capitalist democracies in Central Europe.

Nicole Lindstrom, Dóra Piroska: The Politics of Europeanization in Europe’s Southeastern Periphery. The paper starts with an overview of competing theoretical approaches to understanding Europeanization of Central and East European applicant states. It is suggested that instead of seeing the process as strictly “top-down,” we must investigate the ways in which the common pressures and constraints of Europeanization are processed and responded to in particular local contexts. In the main section the paper is focussed on the case of Slovenia in order to examine how common pressures impinge upon, challenge or reinforce national “models” and practices, in particular two “sites of Europeanization” are examined: the restructuring of the Slovenian banking sector and recent political turmoil around the privatization of a local Slovene brewery. The authors suggest through these cases how the process of Europeanization operates not only in the political sphere, but also involves contentious debates in the public sphere.

Petra Schaper-Rinkel: Eastern Widening of European Information Society. Technological Adaption as a Mode of Political Institutionalization. The EU has adopted a common set of technological standards and an organizational framework in the field of telecommunication, which have the applicant states to accept. Seemingly a pure question of technology outside the political process, this set actually contributes to a hierarchical division of labour between old and new members of the EU. Furthermore the benchmarking process, in which the progress of the applicant states is measured, forces the applicant states in competition for best adaption and provides western companies with optimal information for their investment decisions.

Bela Greskovits: The Search for the “True” Socialist GNP. Contrasting perceptions of the economic potential of the socialist system before and after its collapse. The essay tries to understand the actors, the ideas, and the logic of a recent, unfinished “statistical revolution,” the search for the true GNP numbers for the former socialist countries, resulting in drastic downward adjustment of earlier estimates. Far from being the result of a social learning process, the statistical and conceptual revisionism emerging in the course of the transformation can be explained by the pressure to keep things going in the academic enterprise, professional status-seeking, and the haste and zeal dictated by adviserism. The lack of reliable data did not hinder theory-building in transitology, however, it had a detrimental effect on their quality.

Peter Kriedte: Merchant Capital and Merchant Capitalism. Towards a theory of early European capitalism The starting point of the paper is Marx’s theory of merchant capital. In contrast to Fernand Braudel the author argues that the early European capitalism was distinctive from its later forms. Five elements of a theory of merchant capitalism are discussed: the hierarchy of the economic spheres, the relation to the sphere of production, merchant capital and pre-capitalist modes of production, merchant and financial capital, protection und protection costs.