M. Woyke (Hrsg.): Wandel des Politischen

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Titel
Wandel des Politischen. Die Bundesrepublik Deutschland während der 1980er Jahre


Herausgeber
Woyke, Meik
Reihe
Einzelveröffentlichungen aus dem Archiv für Sozialgeschichte 3
Erschienen
Anzahl Seiten
716 S.
Preis
€ 30,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Dolores Augustine, Department of History, St. John’s University, Queens, New York

Bezeichnungen wie „Risikogesellschaft“ und „Ende der Arbeitsgesellschaft“ können längst nicht mehr als adäquate Beschreibungen der 1980er-Jahre gelten. Dieser Dekade, die nun zum Gegenstand historischer Forschung geworden ist, widmete sich eine Bonner Tagung im Jahre 2010. Daraus ging ein von Meik Woyke herausgegebener Sammelband mit 25 Beiträgen hervor, die ursprünglich im Archiv für Sozialgeschichte erschienen sind. Die Grenzen zwischen Wirtschafts-, Sozial-, kultureller und politischer Geschichte zerfließen in den Aufsätzen, die den „Wandel des Politischen“ – das heißt der politischen Kultur und des Politischen als „Kommunikationsprozess“ (S. 42) in der Zeit „nach dem Boom“ und vor der Wende – beschreiben. „Nach dem Boom“ sei der hochmoderne Grundkonsens der Nachkriegszeit durch neue Individualisierungstendenzen abgelöst worden.[1] Globalisierungs- und Europäisierungstendenzen machten sich schon bemerkbar, aber ihre Reichweite in der Zeit vor der Wende bleibt unklar. Diese Essays bezeugen eine (meines Erachtens sehr willkommene) „Renaissance“ der Wirtschafts- und Sozialgeschichte (S. 37), die – so Axel Schildt – aus der Kritik an der „New Economy“ hervorgegangen sei.

Auf Schildts einleitende Beleuchtung der historischen Grundrisse und Forschungslücken folgen sechs Aufsätze zu wirtschaftspolitischen Themen. Marc Buggeln stellt in einem Beitrag über Steuersenkungen in der Ära Reagan/Thatcher die gängige These infrage, wonach westeuropäische Länder (hier die Bunderepublik, Schweden und Frankreich) dem anglo-amerikanischen Modell nachgeeifert hätten. In einer auf quantitativen Daten basierenden Analyse konstatiert Buggeln, dass in der Bundesrepublik die Einkommensungleichheit längst nicht so stark zugenommen habe wie in den USA und Großbritannien.

Seit eh und je war die enge Zusammenarbeit zwischen Banken und Industrie ein Grundpfeiler der „Deutschland AG“. Christopher Kopper zeigt, wie sowohl die Deregulierung im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Gemeinschaft (EG) als auch die Europäisierung des Finanzsektors in den 1980er-Jahren zu einer radikalen Umorientierung der Großbanken führten, die letztlich die enge Beziehung zu deutschen Unternehmen unterminierte. Ein wichtiger Bestandteil des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells war auch die gewerkschaftliche Gemeinwirtschaft, die aus den gewerkschaftlichen Selbsthilfeorganisationen des 19. Jahrhunderts hervorging. Peter Kramper untersucht die Skandale, die gewerkschaftseigene Unternehmen wie die „Neue Heimat“, ein Zusammenschluss gewerkschaftseigener Wohnungsbaugesellschaften, zu Fall brachten und zur „weitgehende[n] Diskreditierung von politisch motivierten Formen der Unternehmensregulierung“ führten (S. 139).

Dietmar Süß analysiert die Flexibilisierung der Arbeit, die Arbeitnehmer darauf hoffen ließ, die Bundesrepublik „wieder fit für den Weltmarkt zu machen“ (S. 157). Die Gewerkschaften sahen darin jedoch eine Gefährdung der Arbeitnehmerrechte. Anhand der Telekommunikationspolitik geht Gabriele Metzler anschließend der Frage nach, welche Grenzen der Reform gesetzt waren. Bei der ersten Reformwelle Ende der 1980er-Jahre blieb das staatliche Monopol beim Telefondienst bestehen, weil sich das „Bürgerrecht auf Kommunikation“ (S. 184) im politischen Verständnis der Zeit spezifisch auf das Telefon bezog. Sozialstaatliche Vorstellungen behielten vorerst die Oberhand.

In einem Beitrag zur Einführung des privaten Rundfunks weist Frank Bösch auf ein wichtiges Gegenbeispiel hin. Obwohl die CDU sich technischer Argumente bediente, befürwortete sie die Zulassung privater Sender vornehmlich, um die vermeintlich dominante Stellung „linkslastiger“ Sender zu untergraben. Die SPD hingegen wollte keinen Privatrundfunk zulassen, da er ihrer Meinung nach den Zusammenhalt der Gesellschaft unterminieren werde. Tatsächlich förderte die Zulassung privater Fernsehsender die Pluralisierung der Gesellschaft, die „Fragmentierung und Entpolitisierung der Medien“ (S. 213) sowie die verstärkte Konsumorientierung privater Medien.

Mehrere Aufsätze behandeln gesellschaftspolitische Fragen. Nicole Kramer zum Beispiel untersucht in ihrem Beitrag die Kritik der Frauen- und Altenbewegungen am Sozialstaat, deren Einfluss auf die sozialwissenschaftliche Forschung und die Auswirkung dieser Forschung auf die Sozialpolitik. Anfangs erwiesen sich die Grünen als besonders empfänglich für die Anstöße der Frauen- und gerontologischen Forschung, aber die anderen Parteien zogen rasch nach. Auf liberalisierende Tendenzen weist auch Henning Tümmers in seinem Aufsatz zur Aids-Politik hin. Die Bundesregierung sowie die meisten Landesregierungen verwarfen sowohl die Meldepflicht als auch andere Zwangsmaßnahmen und arbeiteten mit Selbsthilfeorganisationen zusammen, die von Aktivisten der Schwulenbewegung gegründet wurden. Die Empfehlungen einer Enquete-Kommission bahnten schließlich den Weg für die Streichung des Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches im Jahre 1994.

Mit der Umweltbewegung, den Grünen und der „Neuen Linken“ beschäftigen sich die folgenden fünf Beiträge des Sammelbandes. Silke Mende stellt sowohl Kontinuitätslinien mit den linken Bewegungen der 1960er-Jahre als auch Brüche in der Geschichte der Grünen Partei fest. Deren grundlegende Kritik am Wirtschaftswachstum und an einer „technisch-materiellen Engführung“ (S. 297) des Fortschrittsbegriffs grenzte sie sowohl von liberalen als auch von marxistischen Traditionen ab. Durch ihr Engagement für Einwanderung, Asylrecht und eine multikulturelle Gesellschaft sowie ihren innovativen Zugang zur Sozialpolitik haben sie neue politische Räume geschaffen. Zwar passten sie sich zunehmend dem parlamentarischen System an, trugen aber zur breiten Akzeptanz von bisher als linke Randerscheinungen geltenden Positionen bei. Frank Uekötter und Claas Kirchhelle sehen in den Umweltskandalen der Jahre 1976 und 1978 den Ursprung für das enorm gestiegene Interesse an ökologischen Fragen. Dabei hätten die Medien maßgeblich zur Konstruktion von Seveso als paradigmatisches Beispiel einer Umweltkatastrophe beigetragen. Die Motive hinter den Volkszählungsboykotten 1983 und 1987 werden von Larry Frohman erörtert. Infolge dieser zunächst gescheiterten Bewegung sei der Datenschutz zu einem zentralen Bürgerrecht erhoben worden.

Skepsis gegenüber der als technokratisch empfundenen Verkehrsplanung führte nach Ansicht von Philipp Hertzog zur „pragmatische[n] Mäßigung einstiger Machbarkeitseuphorien und Zukunftsvisionen“ (S. 396) seitens der Planer. Susanne Schregel untersucht diesbezüglich den links-alternativen Machtdiskurs, der eine „Enthierarchisierung der Macht“ (S. 419) forderte. Demgegenüber stellt Morten Reitmayer allerdings im darauffolgenden Aufsatz eine Wiederbelebung des Elitenbegriffs in den 1980er-Jahren fest, die mit dem Aufstieg meritokratischer Werthaltungen einherging. Dem Zeitgeist der 1980er-Jahre geht Annette Vowinckel auf musikalischer Ebene nach. Die „Neue Deutsche Welle“ habe vor allem die „geprellte Generation“[2] angesprochen, die einer unsicheren Zukunft entgegensah.

Mit der bundesdeutschen Friedensbewegung befassen sich drei Aufsätze des Sammelbandes. Philipp Gassert argumentiert, dass diese größte Protestbewegung der Bundesrepublik zur Konsensbildung und zur Überwindung der ideologischen Polarisierung beigetragen habe. Der friedliche Verlauf der Demonstrationen habe zur weitgehenden Akzeptanz dieser Protestform geführt. Skepsis gegenüber der Politik Ronald Reagans war nicht mehr nur unter Linken zu finden. Auch die CDU war nun für religiöse Bedenken gegen die Nachrüstung empfänglich. Jan Hansen argumentiert, dass sich der Streit um den NATO-Doppelbeschluss selbst innerhalb der SPD positiv auf die innere Meinungs- und Konsensbildung ausgewirkt habe. „Kulturelle Aushandlungsprozesse“ (S. 544), aber auch Auseinandersetzungen um Bürgerpartizipation und die Europäisierung der Verteidigungskonzepte fanden zwischen dem Partei-Establishment und den Aktivisten statt. Der „Wandel des Politischen“ war zudem auf transnationaler Ebene zu beobachten, wie Claudia Kemper in einem Beitrag über den Verein „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“, eine Sektion der Organisation „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ aufzeigt. In vielerlei Hinsicht musste die bundesdeutsche Sektion zwischen den Fronten lavieren. Als Ost-West-Organisation wurde ihr vorgeworfen, sowjetische Unterwanderung zuzulassen. Sie hatte außerdem Schwierigkeiten, überparteilich bei Tätigkeiten zu bleiben, die notgedrungen politischer Art waren. Die bundesdeutsche Sektion versuchte, diese Gegensätze mittels „Abgrenzung von der internationalen Ebene“ (S. 581) zu überwinden. Die Vorreiterrolle der Anti-Atomkraft-Bewegung wird in verschiedenen Beiträgen angesprochen. Christoph Julian Wehners versicherungshistorischer Ansatz ist ungewöhnlich, aber einleuchtend. In Anlehnung an die US-amerikanische Gesetzgebung übernahm der Bund die Haftung für schwere Reaktorunfälle. Sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik wurde „die Risikoaversion der Versicherungswirtschaft […] als Vertrauensproblem in die Sicherheit von Kernkraftwerken interpretier[t]“ (S. 595). Daraus entstand die Risikodebatte, die entscheidend zur Skepsis gegenüber der Atomkraft beitrug.

Deutsch-amerikanische Beziehungen sind das Thema der darauffolgenden Beiträge. Die deutsch-amerikanische Kulturpolitik der 1950er-Jahre ist gut erforscht, die der 1980er-Jahre bislang weniger. Hier leistet Reinhild Kreis einen wichtigen Beitrag. Sie beleuchtet die unbeholfenen und politisch tendenziösen Aspekte der Versuche, transatlantische Beziehungen zum Wohl des westlichen Bündnisses zu verbessern. Auf konstruktive Aspekte dieser Politik, die von bundesdeutscher Seite her vor allem auf die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen abzielte, weist sie aber auch hin: den Ausbau der Goethe-Institute, Stipendiums- und Austauschprogramme sowie die Förderung von German Studies in den USA. Auch die (US-amerikanische) Autorin der vorliegenden Rezension erhielt 1988 bis 1989 als Doktorandin an der Freien Universität Berlin ein „Luftbrückendankstipendium“.

Die „Institutionalisierung“ der „Holocaust-Erinnerungskultur“ (S. 639) in den 1980er-Jahren bereitete bundesdeutschen Politikern Sorgen um das Ansehen der Bundesrepublik, wie Jacob S. Eder ausführt. Die Haltung US-amerikanischer Juden galt als irrational und deutschfeindlich. Helmut Kohls Versuche, die nationalsozialistische Vergangenheit zu verdrängen, schlugen auf sehr peinliche Weise fehl. Nach der heftigen Kontroverse um den gemeinsamen Friedhofbesuch Ronald Reagans und Kohls bei Bitburg stellte sich ein Lernprozess ein, und die Kohl-Regierung nahm endlich einen ehrlichen und intensiven Dialog mit jüdischen Organisationen der USA auf.

Im Schlusskapitel argumentiert Andreas Wirsching, dass die 1980er-Jahre weder als „bloße Vorgeschichte für die deutsche und europäische Einigung“ (S. 671) noch als „triumphales Schlusskapitel“ (ebd.) der Geschichte der Bundesrepublik gewertet werden sollten. Allerdings: „Unverhofft ging die Zeit der Skepsis, die durch Ängste vor ökologischen und nuklearen Katastrophen gekennzeichnet war, in eine Periode des Optimismus über.“ (S. 679) Kohl sei allerdings diese Wende nicht bzw. nicht in erster Linie zu verdanken.

Der politische Wandel der 1980er-Jahre war, so zeigt dieser Sammelband, zwar strukturell bedingt, aber nicht strukturell bestimmt. Lernerfahrungen und innovatives Denken bewirkten, dass so manche Starrheit, unter anderem die ideologische Polarisierung der 1960er- und 1970er-Jahre, überwunden wurde. Auf vielen Gebieten handelte es sich allerdings nicht um eine „geradlinige Erfolgsgeschichte“ (S. 662), sondern um eine schmerzhafte Anpassung an veränderte Umstände. Es ist fraglich, ob die Globalisierung schon vor der Wende solche Ausmaße erreicht hatte, um das deutsche Modell an Sozialstaatlichkeit, Mitbestimmung usw. ernsthaft infrage zu stellen. Dieser bemerkenswert kohärente, lesbare und sogar spannende Band bietet viel Stoff für Diskussionen und zahlreiche Anregungen für die weitere Forschung über die 1980er-Jahre. Für die Auseinandersetzung mit der Geschichte dieser Dekade ist dieses Buch in Zukunft unerlässlich.

Anmerkungen:
[1] Anselm Doering-Manteuffel / Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008; vgl. die Rezension von Nils Freytag, in: H-Soz-u-Kult, 26.03.2009, <http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2009-1-248> (11.08.2014).
[2] Ebd., S. 55.

Redaktion
Veröffentlicht am
27.10.2014
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