V. Zimmermann u.a. (Hrsg.): Ordnung und Sicherheit

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Titel
Ordnung und Sicherheit, Devianz und Kriminalität im Staatssozialismus. Tschechoslowakei und DDR 1948/49–1989


Herausgeber
Zimmermann, Volker; Pullmann, Michal
Reihe
Bad Wiesseer Tagungen des Collegium Carolinum 34
Erschienen
Göttingen 2014: Vandenhoeck & Ruprecht
Anzahl Seiten
VI, 486 S.
Preis
€ 69,99
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Julia Spohr, Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dresden

Wie gingen sozialistische Staaten mit Kriminalität und nonkonformem Verhalten um? Welche Auffassungen von Ordnung und Sicherheit herrschten im Staatssozialismus vor? Diesen Fragen ist bislang für die DDR vor allem im Hinblick auf bestimmte Deliktformen nachgegangen worden. Auch politisch motivierte Kriminalität und deren Verfolgung durch geheimpolizeiliche Sicherheitsdienste fanden große Aufmerksamkeit.[1] Doch es mangelt an Darstellungen zum Komplex der Kriminalität, welche die unterschiedlichen Akteure im sozialistischen Herrschaftsalltag in Beziehung setzen. Welche Bedeutung also hatten Kriminalität und Devianz als Ganzes für die gesellschaftliche und politische Ordnung im Staatssozialismus? Dies war Gegenstand einer vom 3. bis 6. November 2011 vom Collegium Carolinum in Bad Wiessee ausgerichteten Tagung, deren Ergebnisse im vorliegenden Sammelband veröffentlicht wurden.[2]

Die Publikation widmet sich dem Themenkomplex, indem er eine vergleichende Perspektive auf die Tschechoslowakei (ČSSR) und die DDR im Zeitraum von 1948/1949 und 1989 einnimmt. In fünf Kapiteln geht der Band auf die ideologische Prämissen ein, die dem staatlichen Verständnis von öffentlicher Sicherheit zugrunde lagen. Er widmet sich gesellschaftlich tradierten Ordnungsvorstellungen und nimmt die Polizeiorgane beider Staaten und deren öffentliche Darstellung in den Blick. Weiterhin werden adoleszente Devianz- und Kriminalitätsformen ebenso betrachtet wie spezifische Delikttypen. Schließlich geht es um den jeweiligen gesellschaftlichen Umgang mit als „abweichend“ wahrgenommenen Lebensentwürfen.

Thomas Lindenberger behandelt die „Übernahme des kontinentaleuropäischen Polizeistaats“ (S. 8) durch die kommunistischen Machthaber. Er zeigt für die DDR auf, dass Ökonomie und Sicherheit für das erfolgreiche Funktionieren eines (sozialistischen) Staates als maßgeblich angesehen wurden (S. 31–33). Bis zum Ende der DDR habe das Idealbild des Staates, der auf einer stabilen Wirtschaft fußend die öffentliche Ordnung garantiert, als Legitimationsgrundlage für (geheim-)polizeiliche Maßnahmen gedient (S. 36ff.). Volker Zimmermann untersucht die Diskussionen über statistisch erfasste Kriminalität und die darin aufscheinenden Auffassungen zur Verbrechensvorbeugung in der DDR. Er widmet sich dem Feld der Bestechung und arbeitet hier den offiziell bekundeten Anspruch an deren Bekämpfung sowie an das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung heraus. Dieser Anspruch stand in einer deutlichen Diskrepanz zu den tatsächlichen Präventions- und Aufklärungsergebnissen (S. 79–81). Das habe auf eklatante Weise zur Systemstabilisierung beigetragen.

Tobias Wunschik widmet sich den „sozialistischen Ordnungshütern“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der Volkspolizei (VP). Trotz formaler Arbeitsteilung habe das MfS stets auf die Personalpolitik und damit implizit auf die Arbeitspraxis der Volkspolizei Einfluss genommen (S. 84). Spitzel in den Reihen der VP hätten die Volkspolizei zu einem Objekt geheimdienstlicher Überwachung gemacht: Nahezu jeder elfte Volkspolizist sei konspirativer Informationslieferant für das MfS gewesen (S. 96). Die Trennungslinie zwischen beiden Organen war somit de facto außer Kraft gesetzt. Václav Šmidrkal weitet am Beispiel der ČSSR den Blick auf hilfspolizeiliche Strukturen aus. Er fragt, inwiefern Hilfspolizisten an der Überwachung politischer Einstellungen und individueller Lebensentwürfe beteiligt waren. Für die „Hobbypolizisten“ (S. 111) der Pomocná stráž Veřejné bezpečnosti lasse sich eine im Vergleich zum DDR-Äquivalent hohe Anzahl von Personen nachweisen, die die Polizeiorgane unterstützten. Die Bevölkerung selbst, so Šmidrkals Resultat, sei in der ČSSR auf breiter Ebene in die eigene Kontrolle involviert gewesen. Wie aber war es in der DDR um die gesellschaftlich getragene Unterstützung der Polizeiorgane bestellt? Ein Beitrag zu den so genannten Auskunftspersonen (AP) der Volkspolizei hätte die Befunde der Autoren durchaus abrunden können.[3]

Petr Koura und Ciprian Cirniala beleuchten die mediale Darstellung von Polizei und Verbrechen in Kinofilm und Fernsehformaten der ČSSR. Kriminalfilme befanden sich zwar in einem Spagat zwischen populärem Unterhaltungsmedium und informativ-propagandistischem Lehrstück. Sie reproduzierten aber oftmals die sich wandelnden Ordnungs- und Sicherheitsvorstellungen der Staatsführung (S. 192). Cirniala greift den für die DDR erarbeiteten Befund zur Serie „Polizeiruf 110“ auf, wonach hier der Publikumsunterhaltung zuliebe seichte Formen der Kriminalität thematisiert wurden und „Täter“ mehrheitlich als ambivalente Figuren erschienen[4]. In tschechoslowakischen Fernsehproduktionen hingegen habe man den Gegensatz zwischen dem moralisch erhabenen „Kommissar“ und den „Gestrauchelten“ ungleich stärker in Szene gesetzt (S. 216–218).

Von zentraler Bedeutung für die Fragestellung des Bandes ist der Komplex adoleszenter Devianz und Kriminalität. Diesem widmen sich gleich fünf Aufsätze. Matěj Kotalík beleuchtet vergleichend den polizeilichen Umgang mit „chuligánstvi“ und „Rowdytum“ in den 1950er- und 1960er-Jahren. Zwar hätten sich die Verantwortlichen in den ČSSR- und DDR-Sicherheitsorganen zunächst am sowjetischen Konzept des „chuliganstwo“ orientiert. Jedoch wandelten sich im Laufe der beiden Jahrzehnte die Strategien, diesem als deviant oder gar staatsfeindlich verstandenen Phänomen entgegenzutreten: In der Tschechoslowakei überwog in den 1960er-Jahren schließlich die Ansicht, die „chuligánstvi“ hätten ihre Ursache innerhalb der sozialistischen Gesellschaft. In der DDR wurden „Rowdys“ demgegenüber als nach wie vor reaktionäres Überbleibsel aus vorkommunistischen Tagen externalisiert. Christiane Brenner zeigt für die ČSSR der 1970er- und 1980er-Jahre auf, dass kriminologisch-ideologische Theorie und polizeiliche Praxis weit auseinanderklafften. Die Bestrebung, deviante oder kriminelle Jugendliche durch Einbindung in Massenorganisationen „einzunorden“, erwies sich als weitestgehend fruchtlos (S. 265–269). Bis zuletzt blieben Repression und ordnungsrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher polizeiliche Realität (ebd.), was Caroline Fricke auch für die DDR nachweist (S. 296–303).

Zwei Beiträge wenden sich der Jugendkultur des „Punk“ als Form sozialer Devianz in der ČSSR und der DDR der 1980er-Jahre zu. Esther Wahlen kommt für die ČSSR zu dem Ergebnis, dort sei in Fachdiskussionen vor allem die Rolle der sozialistischen Gesellschaft in Bezug auf abweichendes Verhalten erörtert worden. Der Punk sei bereits zeitgenössisch als Produkt sozialer Instabilität und politischer Schieflagen eingeschätzt worden (S. 323–325). Demgegenüber ist nach Madeleine Tost für die DDR ein anderes Resümee zu ziehen: Sie attestiert den Verantwortlichen, aus einem zunächst unpolitischen Phänomen einen politischen Gegner konstruiert zu haben; einen kritischen Diskurs zu dessen Entstehungsursachen habe es nie gegeben (S. 337–345). Soziale Isolation und polizeiliche Repression seien im Umgang mit Punks bis zum Ende der DDR ausschlaggebend geblieben (S. 356–359).

Ein weiteres Kapitel widmet sich Delikten im Spannungsfeld zwischen Devianz und Kriminalität. Diebstahl „sozialistischen Eigentums“ in der Produktion, so weist Tomáš Vilímek nach, war in der ČSSR ein verbreitetes Kriminalitätsphänomen, bei dem die Täter ein erstaunlich geringes Unrechtsbewusstsein zeigten. Das „Abzweigen“ materieller Güter sei vor dem Hintergrund knapper Produktionsmittel ein zusätzlich destabilisierender Faktor gewesen (S. 385). Jan Kolář beschreibt das tschechoslowakische Drogenmilieu und stellt fest, dass Medikamentenmissbrauch und Klebstoffschnüffeln die bestimmenden Phänomene gewesen seien. Die ČSSR habe somit im Vergleich zum „Westen“ eine spezifische Drogenszene hervorgebracht (S. 418f.).

Das Schlusskapitel behandelt den Umgang mit Homosexualität sowie die fotografische Auseinandersetzung mit „Abweichungen“ in der ČSSR. Gleichgeschlechtliche Liebe (unter Männern), so Stanislav Holubec, sei zwar früh entkriminalisiert worden. Gleichwohl hätten die Behörden sie lange medizinisch pathologisiert und als sexuelle Devianz bis in die 1980er-Jahre gesellschaftlich marginalisiert. Eva Pluhařová-Grigienė kommt am Beispiel des Fotografen Jiří Štreit zu dem Ergebnis, dass öffentliche Darstellung devianten Verhaltens als Teil der gesellschaftlichen Realität aller Liberalisierungstendenzen in den 1980er-Jahren zum Trotz zu einem massiven Einschreiten staatlicher Sicherheitsorgane führen konnte, sofern Künstler politische Motive für sich in Anspruch nahmen (S. 475 f.).

Die Stärke des Bandes liegt darin, Devianz und Kriminalität als politischen und sozialen Diskurs zu begreifen und vergleichend zu analysieren. Dem Anspruch der Herausgeber zufolge soll er weniger einen Beitrag zur Repressionsgeschichte leisten, als vielmehr die Gesellschaftsgeschichte des Staatssozialismus ergänzen (S. 5). Und in der Tat: Die Lektüre bereichert das Wissen über die vielfältigen staatlichen Legitimierungsbemühungen und deren gesellschaftliche Stützen im sozialistischen Herrschaftsalltag. So erscheint es auch plausibel, dass die Autoren die Polizei- und Sicherheitsorgane selbst nur als Akteure am Rande beleuchten, obgleich einem direkten Vergleich zwischen der ČSSR und der DDR sicher Erhellendes zu entnehmen gewesen wäre.

Insgesamt hätte sich an einigen Stellen eine explizitere Gegenüberstellung beider Länder angeboten. Dennoch wird offensichtlich, dass sich in der ČSSR und der DDR zwischen 1948/49 und 1989 nicht so sehr die Formen devianten und kriminellen Verhaltens, eher aber die (sicherheits-)polizeilichen Reaktionsformen und -praktiken verändert haben. Parallel dazu unterlagen die Haltungen und das Verhalten der Bevölkerung im Hinblick auf Abweichung und Kriminalität einem ständigen Wandel. Entscheidend ist der Befund, dass kriminelle oder deviante Handlungen zu einer Säule sozialistischer Ordnung und Staatlichkeit werden konnten, wenn die Verantwortungsträger sie unterdrückten, rechtfertigten, verheimlichten oder skandalisierten (S. 2). Forschungsresultate wie die Václav Šmidrkals, wonach eine Aufteilung in „Herrschende“ und „Beherrschte“ deshalb obsolet sei, weil die Bevölkerung der ČSSR und der DDR institutionell an ihrer Selbstkontrolle auf breiter Ebene beteiligt gewesen war, sind zwar im Grundsatz nicht ganz neu[5]. Aber durch seine empirische Dichte liefert der Band insgesamt bereichernde Perspektiven auf die Herrschaftsmechanismen im Diktaturalltag.

Trotzdem wäre es für den Leser interessant gewesen, zu erfahren, warum neben der DDR die Tschechoslowakei als repräsentative Vergleichsfolie herangezogen wurde. Der einleitende Verweis der Herausgeber, man habe Nachwuchswissenschaftlern die Gelegenheit bieten wollen, „Ergebnisse zu [dem] in Tschechien noch jungen Forschungsfeld“ (S. 8) der Alltagskriminalität im Staatssozialismus präsentieren zu können, kann kaum zufriedenstellen. Diesbezügliche Forschungen zu anderen ehemals sozialistischen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas hätten vor diesem Argumentationshintergrund eine ähnlich begründbare Basis für eine derart prominent verortete Studie bieten können. Nicht zuletzt hätte dem Band ein abrundendes, kontextualisierendes Fazit gut getan. Diese Mängel sind allerdings zu verschmerzen: Die Analysen überzeugen in Summe durch ihre detailreiche Expertise und bieten einen äußerst gelungenen Überblick über aktuelle Schwerpunkte der historischen Kriminalitätsforschung.

Anmerkungen:
[1] Vgl. exemplarisch Sven Korzilius, „Asoziale“ und „Parasiten“ im Recht der SBZ/DDR. Randgruppen im Sozialismus zwischen Repression und Ausgrenzung, Köln u.a. 2005; Johannes Raschka, Justizpolitik im SED-Staat. Anpassung und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln 2000; Jens Gieseke (Hrsg.), Staatssicherheit und Gesellschaft. Studien zum Herrschaftsalltag in der DDR, Göttingen 2007.
[2] Vgl. Arnost Stanzel, Tagungsbericht: Ordnung und Sicherheit, Devianz und Kriminalität im Staatssozialismus. Die Tschechoslowakei und die DDR 1948/49–1989, 03.11.2011–06.11.2011 Bad Wiessee, in: H-Soz-Kult, 24.01.2012, <http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-4015> (11.04.2016).
[3] Vgl. Christian Booß / Helmut Müller-Enbergs, Die indiskrete Gesellschaft. Studien zum Denunziationskomplex und zu inoffiziellen Mitarbeitern, Frankfurt 2014.
[4] Vgl. den Beitrag von Reinhold Viehoff in Klaus Marxen (Hrsg.), Inszenierungen des Rechts. Schauprozesse, Medienprozesse und Prozessfilme in der DDR, Berlin 2006.
[5] Vgl. Jens Gieseke (Hrsg.), Staatssicherheit und Gesellschaft; Christian Booß / Helmut Müller-Enbergs, Die indiskrete Gesellschaft. Studien zum Denunziationskomplex und zu inoffiziellen Mitarbeitern, Frankfurt am Main 2014.