C. Stamm: Wem gehören die Akten der SED?

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Titel
Wem gehören die Akten der SED?. Die Auseinandersetzung um das Zentrale Parteiarchiv der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nach 1990


Autor(en)
Stamm, Christoph
Reihe
Schriften des Bundesarchivs
Erschienen
Düsseldorf 2019: Droste Verlag
Anzahl Seiten
X, 190 S.
Preis
€ 39,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Ilko-Sascha Kowalczuk, Berlin

Am 4. Januar 1993 nahm die „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ (SAPMO) ihre Arbeit auf. Kernstück der unselbstständigen Stiftung bilden Archivbestände zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, darunter das Historische Archiv der KPD, zur Geschichte der SED – Bestandsbildner sind hier vor allem ihre zentralen Einrichtungen –, zur Geschichte der FDJ, des Kulturbundes, der Gewerkschaften sowie hunderte Nachlässe. Hinzu kommt eine Bibliothek mit etwa 1,7 Millionen Einheiten. Die SAPMO ist nicht nur das bedeutendste und größte Archiv zur Geschichte der DDR und eines der wichtigsten Archive zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Ihre Existenz hat die intensive und frühzeitige Erforschung der DDR-Geschichte ab 1990 überhaupt erst möglich gemacht.

Anders als der Umgang mit den Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist die Debatte um die Archive der SED nur kurzzeitig Anfang der 1990er-Jahre in einer großen Öffentlichkeit geführt worden. Christoph Stamm zeichnet diese von 1990 bis Anfang 1993 detailliert, präzise und zum Teil geradezu spannend nachlesbar nach. Das DDR-Archivwesen und seine Übernahme nach 1990 sind nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Erörterungen, schon gar nicht – abgesehen, wie gesagt, von den MfS-Archivalien – von öffentlichen Debatten. Jüngst erst ist eine Studie vorgelegt worden, die zeigt, wie kompliziert noch immer die Frage zu beantworten ist, welche Kassationsrichtlinien im MfS bis 1989 wie und warum entwickelt worden sind, in welchem Ausmaß ungeplante Aktenvernichtungen im Herbst 1989 im MfS vorkamen und vor allem: wie schwerwiegend diese Verluste tatsächlich sind.[1] Rainer Eckert wiederum publizierte eine Studie, die nachzeichnet, wie stark das MfS auf das staatliche Archivwesen eingewirkt hat.[2]

Christoph Stamm beginnt seine Untersuchung wohlweislich mit einem kurzen Abriss zur Geschichte des Zentralen Parteiarchivs der SED, das sich im Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML) befand. Auf die enge Verflechtung, auch personeller Art, mit dem MfS, vor allem der Registratur Abt. XII sowie der HA XI/11 (NS-Archiv), geht der Autor leider nicht ein. Die Geschichte dieses Parteiarchivs erklärt, warum es ab 1990 überhaupt zu Debatten über die Frage kam, wem die Akten der SED gehören. Dieses Archiv war wiederum untergliedert in das Zentrale Parteiarchiv (ZPA) und das interne Parteiarchiv, das dem Politbüro unterstand. Letzteres wurde Ende 1989 von den Mitarbeiter/innen des ZPA gesichert. Verluste gab es dennoch, vor allem Materialien, die in den Arbeitszimmern des Politbüros und Zentralkomitees lagerten, sind zum Teil vernichtet worden.

Das Parteiarchiv ist seit Ende der 1940er-/Anfang der 1950er-Jahre aufgebaut worden, wobei die Professionalisierung als selbstständiges Zentrales Parteiarchiv im IML erst 1963 erfolgte. Die Aufgabe bestand darin, sämtliche Unterlagen zur Geschichte der KPD/SED im ZPA bzw. in den Bezirksparteiarchiven zu sammeln, die den SED-Bezirksleitungen angegliedert waren. Dazu gehörte auch, umfangreiche Archivunterlagen aus allen anderen nichtparteilichen Archiven „abzuziehen“. Damit sollte verhindert werden, dass „Unbefugten“ Material über die KPD-/SED-Geschichte in die Hände fiel. Entsprechend restriktiv fielen die Zugangsbestimmungen zum ZPA aus. Im Regelfall erhielten nur SED-Mitglieder mit eng umrissenen Forschungsaufträgen Einblick in die Unterlagen. Ausländische Archivbenutzer, die in staatlichen Archiven der DDR zur Geschichte der Arbeiterbewegung forschen wollten, wurden zuvor vom IML auf ihre politische Eignung hin überprüft. Die staatlichen Archive der DDR benötigten für ihre ausländischen Nutzer/innen, sofern sie zur Geschichte der Arbeiterbewegung forschen wollten, also eine „Freigabe“ durch das IML.

Das SED-Archiv folgte im Kern einer Tradition, die bereits in der Frühphase der KPD angelegt worden war, worauf Stamm aber nicht eingeht. Denn die Einrichtung eines zentralen Parteiarchivs war bereits Gegenstand des KPD-Gründungsparteitages.[3] 1921 ist ein Zentral-Archiv der KPD mit sachthematischen Untergruppen gebildet worden.[4] Dass überhaupt das Historische KPD-Archiv in der SAPMO überliefert ist und nicht nach 1933 der Zerstörung zum Opfer fiel, ist dem Umstand zu verdanken, dass die KPD ihr zentrales Archiv ab 1924 nach Moskau verlagerte und die Partei als Sektion der Kommunistischen Internationale (KI) ohnehin wichtige Unterlagen der Moskauer Zentrale zur Verfügung stellen musste. Ab 1958 ist das Material zunächst verfilmt, dann zum Teil im Original an das IML übergeben worden. Das Historische Archiv der KPD wird ergänzt durch die umfangreichen Bestände der KI, die in Moskau lagern, durch einen kleineren darauf basierenden Kopienbestand sowie durch viele Nachlässe und Erinnerungen, die ebenfalls in der SAPMO zugänglich sind.

Ab 1990 kam es unmittelbar zur Debatte über den Verbleib dieses Archivs. Ursachen dafür gab es mehrere. Ganz praktisch stand die Frage im Raum, wer künftig das Archiv finanziell tragen solle. Das IML war in ein Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung überführt worden. Das hörte sich zwar interessant an, war aber im Kern nur ein neuer Name für alte Inhalte: Das IML war eine der wichtigsten Ideologieproduktionsstätten der SED-Diktatur. Selbst hier betriebene Editionen wie etwa die Herausgabe der Werke von Rosa Luxemburg unterlagen ideologischen Beschränkungen. Es gab keine sachlichen Gründe, dieses Ideologieinstitut unter neuem Namen nun, nach der Revolution, in die neue Zeit zu überführen. Unerlässlich war jedoch, die Bibliothek und das Archiv zu retten. Darin waren sich alle einig. Nur über den Weg nicht. Es standen sich im Prinzip zwei Meinungen gegenüber. Die einen, vor allem die PDS, meinten, es handle sich im Kern um eine nichtstaatliche, eine private Einrichtung, die auch entsprechend behandelt werden müsse. Dieser Argumentation kam entgegen, dass die anderen Parteien – also die CDU, die NDPD, DBD und LDPD – ihre Archivbestände tatsächlich unter das private Dach ihrer nunmehrigen bundesdeutschen Schwesterparteien und deren Stiftungen zu hieven verstanden. Diese unterschiedliche Behandlung verstand damals zwar niemand mit Sachverstand. Sie zeigt aber sehr gut, wie Herrschaft und Macht Hand in Hand nach 1990 die Dinge zu regeln wussten. Gegen das Ansinnen der PDS, das SED-Archiv ebenfalls privat zu sichern, stand übrigens auch der Umstand, dass die PDS dafür über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügte – jedenfalls keine, die sie finanztechnisch korrekt hätte verbuchen können.

Die Vertreter/innen einer Gegenmeinung beharrten darauf, dass das ZPA zwar auch das Historische KPD-Archiv und Nachlässe umfasse, die Masse der Bestände aber die SED beträfe. Diese wiederum sei auch laut ihrer eigenen Auffassung keine Partei im westlichen Demokratieverständnis, sondern repräsentierte vielmehr praktisch den Staat. Die Doppelstruktur von Staat und Partei sowie die „führenden Rolle der SED“ machten es unmöglich, zwischen SED und Staat und somit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Unterlagen zu unterscheiden. Daher müsste das ZPA ins Bundesarchiv eingegliedert werden. Die PDS argumentierte dagegen und meinte unter anderem, dass die Gefahr bestünde, dass Nachlass-Inhaber die Unterlagen nach Übergabe des ZPA an den bundesdeutschen Staat zurückziehen könnten. Nicht zuletzt finanzielle Gründe ließen die PDS aber nach Kompromissen suchen. Im Sommer 1991 erfolgte nach vielen Debatten der entscheidende Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerd Wartenberg: Er schlug eine unselbstständige Stiftung beim Bundesarchiv vor. Ein Jahr später lag der Gesetzentwurf auf dem Tisch, zum Jahresanfang 1993 eröffnete die SAPMO.

Christoph Stamm hat diese Debatten und Errichtungsgeschichte sehr genau nachgezeichnet. Seine Studie basiert auf Materialien fast aller Beteiligten – lediglich die Konrad-Adenauer-Stiftung verweigerte ihm die Einsichtnahme in ihre Unterlagen mit Verweis auf die 30-jährige Sperrfrist. Stamm argumentiert sachlich, sehr nüchtern und zurückhaltend, was angemessen ist, aber zugleich die damalige Dramatik der Archivrevolution etwas sehr technokratisiert und ohne Emotionen befrachtet erscheinen lässt. Denn die Öffnung der Archive durch die Revolution von 1989 war ein epochaler Einschnitt in vielerlei Hinsicht – das ist viel zu häufig allein auf die Stasi-Unterlagen konzentriert betrachtet worden. Das Macht- und Herrschaftszentrum in der DDR war nicht das MfS, sondern die SED, was sich auch in der Bedeutung ihrer archivarischen Hinterlassenschaften zeigt. Vor allem Anfang der 1990er-Jahre konnte man das auch im Lesesaal des ZPA spüren: Staatsanwälte gingen ein und aus, am 31. März 1992 kam es zu einer Razzia mit hunderten Einsatzkräften, wodurch das Archiv tagelang lahmgelegt war, und als Tischnachbar im Archiv konnte einem schon mal zum Beispiel Egon Krenz begegnen, der offenbar herausfinden wollte, was er kurz zuvor angeordnet hatte.

Kritik an Christoph Stamms Buchs erscheint nur marginal notwendig. Zu erwähnen wäre, dass er keinerlei Bezugspunkte zu Debatten über den Umgang mit den Hinterlassenschaften der kommunistischen Parteien in anderen osteuropäischen Staaten herstellt und dass er auch die Debatte über den Umgang mit den MfS-Unterlagen völlig ausblendet, obwohl es hier in der Diskussion vielfältige Berührungspunkte und Bezugnahmen gab. Ebenso überrascht etwas, dass er bis auf Stellungnahmen in Bundestagsdebatten (Konrad Weiß, Ingrid Köppe) die Beiträge zur Archivdebatte aus der Bürgerrechtsbewegung völlig ausblendet. Zwar erwähnt er knapp Stefan Wolle und Armin Mitter (S. 139), die Begründer des Unabhängigen Historiker-Verbandes, aber ein Großteil der Archivdebatte ist überhaupt erst durch Beiträge aus der Bürgerbewegung befördert und angestoßen worden. Bei ihm erscheint diese Debatte als eine reine „Westdebatte“. Stamm arbeitet jetzt im Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft, da könnte er das jetzt, da hier die meisten Quellen zum Thema vereint lagern, in einem zusätzlichen Beitrag ergänzen.

Die Geschichte der SAPMO ist nicht beendet. Seit Jahren bemühe ich mich bei den Rechteinhabern des Nachlasses von Theodor Neubauer (1890–1945), ein KPD-Funktionär, der in Brandenburg von den Nationalsozialisten hingerichtet worden ist, um Einblick in die Unterlagen. Das wird mir regelmäßig verwehrt. In diesem Nachlass liegt ein beinahe jahrzehntelanger Briefwechsel, in dem der KPD-Politiker in dichter Folge seiner Frau über sein Befinden und seine Erlebnisse etwa in Moskau oder im Reichstag berichtet. Diese einzigartige Quelle – KPD-Funktionäre haben aus Sicherheitsgründen nur selten Tagebücher oder so umfassend Korrespondenzen geführt und auch noch aufgehoben – wird mit Steuergeldern seit Jahrzehnten gepflegt, steht aber der Forschung nicht zur Verfügung, weil die Eigentümer zwar die Vorteile für sich beanspruchen, aber nicht die eventuellen Nachteile – Wissen teilen zu müssen – in Kauf nehmen. Das mag ein seltener Extremfall sein, zeigt aber, wie stark die Frühgeschichte der SAPMO noch heute nachwirkt. Vielleicht ist es ja eine gute Idee, die SAPMO, die DDR-Bestände des Bundesarchivs und die MfS-Archivalien künftig an einem gemeinsamen zentralen Ort in Berlin-Lichtenberg mit der für die Geschichte der Arbeiterbewegung einzigartigen SAPMO-Bibliothek räumlich zu vereinen. Wie die Geschichte der SAPMO zeigt, deren rechtliche Entstehungsgeschichte Christoph Stamm so eindrucksvoll rekonstruierte, lassen sich manchmal Probleme auf ungeahnte Weise lösen, freilich nicht ohne neue zu schaffen.

Anmerkungen:
[1] Vgl. BStU (Hrsg.), Vernichtung von Stasi-Akten, Eine Untersuchung zu den Verlusten 1989/90, Berlin 2019.
[2] Vgl. Rainer Eckert, Archivare als Geheimpolizisten: Das Zentrale Staatsarchiv der DDR in Potsdam und das Ministerium für Staatssicherheit, Leipzig 2019.
[3] Hermann Weber (Hrsg.), Die Gründung der KPD. Protokoll und Materialien des Gründungsparteitages der KPD 1918/19. Mit einer Einführung zur angeblichen Erstveröffentlichung durch die SED, Berlin 1993, S. 285–286.
[4] Ernst Meyer, Zentralarchiv, 19.7.1921. SAPMO B-Arch, RY 1/ I 1/ 1/ 11, Bl. 164–170.

Redaktion
Veröffentlicht am
02.06.2020
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