Rechtsextremismus in Brandenburg – Rückblicke, Bestandsaufnahme und Perspektiven

Ort
Oranienburg / Berlin
Datum
12.10.2012 - 13.10.2012
Veranstalter
Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen; Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam
Von
Doris Maja Krüger, Freie Universität Berlin

Vom 12. bis 13. Oktober 2012 fand unter der Schirmherrschaft von GUNTER FRITSCH (Potsdam), dem Präsidenten des Brandenburgischen Landtages, die gemeinsam von der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen und dem Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) ausgerichteten Konferenz „Rechtsextremismus in Brandenburg – Rückblicke, Bestandsaufnahme und Perspektiven“ in den Räumlichkeiten der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen in Oranienburg sowie in denen der Ver.di Bundesverwaltung in Berlin statt.

Durch die Zusammenführung von Praktiker/innen, Theoretiker/innen und Politiker/innen, so JULIUS H. SCHOEPS (Potsdam) in seiner Begrüßung, wolle man gemeinsam ein Resümee über 20 Jahre Rechtsextremismus in Brandenburg ziehen. Hierbei sollten auch die Strategien, die im Umgang mit Rechtsextremismus entwickelt wurden, sowie die Veränderungen, die das Land im Laufe der beiden Jahrzehnte durch diese erfahren hat, reflektiert werden. Darauf aufbauend wolle man politische, pädagogische und zivilgesellschaftliche Konzepte gegen Rechtsextremismus diskutieren, um Perspektiven für die künftige (Zusammen-)Arbeit zu entwickeln. Wissenschaft müsse hierbei Position beziehen; sie nehme, so betonte Schoeps, ein politisches Mandat wahr.

Den rechtsextremen Hintergründen der Brandanschläge auf die jüdische Baracke der Gedenkstätte Sachsenhausen im September 1992 und auf das Todesmarschmuseum Belower Wald zehn Jahre später, sowie der jeweiligen Rolle von Polizei und Justiz bei der Aufklärung dieser widmete sich GÜNTER MORSCH (Oranienburg) in seiner thematischen Einführung. Zwar habe es 1992 eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in Oranienburg gegeben, der Anschlag auf die jüdische Baracke sei jedoch als „besonders barbarischer Akt“ empfunden worden, zu dem sich fast alle Politiker äußerten. Im Unterschied hierzu seien die Reaktionen auf den Brandanschlag im Belower Wald überregional verhaltener ausgefallen; man habe sich an antisemitische und rassistische (Brand-)Anschläge gewöhnt. Im Unterschied jedoch zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang der 1990er-Jahre, in denen Morsch erhebliche Versäumnisse ausmachte und die er als „schlampig“ und „dilettantisch“ bezeichnete, konnte er zehn Jahre später keine Fehler ausfindig machen, auch wenn die Ermittlungen erfolglos eingestellt werden mussten. Zudem hatte Morsch den Eindruck, dass keine KZ-Gedenkstätte der Bundesrepublik stärker mit rechtsextremen Übergriffen zu kämpfen habe als Sachsenhausen, und inzwischen auch Buchenwald. Dieser Verknüpfung von Nationalsozialismus und Rechtsextremismus bzw. Antisemitismus hätten sich die Gedenkstätten zu stellen.

Mit der Vorführung des 1993 entstandenen Dokumentarfilms „Wer Gewalt sät... Von Biedermännern und Brandstiftern“ wurde das erste Panel „Rückblicke und Kontexte“, welches HORST SEFERENS (Oranienburg) moderierte, eingeleitet. Der Film zeigte das Zusammenspiel von Politik, Medien und rechtsextremen Anschlägen Anfang der 1990er-Jahre, wie also „Biedermänner“ in Politik und Medien die Gewalt zwar verbal verurteilten, sie jedoch de facto begünstigten in dem sie permanent vom Missbrauch des Asylrechts sprachen, Angst gegenüber Einwanderer/innen schürten und Asylsuchende zur eigentlichen Ursache der Anschläge erklärten.

Auf das Sekundieren von Politik und Medien wies auch HEIKE KLEFFNER (Berlin) hin. Am Beispiel des Pogroms von Hoyerswerda zeigte sie auf, wie die politischen Verantwortlichen gemeinsam mit den Medien die „materiellen Voraussetzungen“ der Pogrome lieferten. Die im September 1991 im Landratsamt von Hoyerswerda getätigte Aussage, dass eine endgültige Lösung des Problems nur durch die Ausreise der Ausländer geschaffen werden könne, sei signifikant für das staatliche Versagen und wirke bis heute mit der Botschaft, dass Migranten keinen Schutz vom Staat zu erwarten haben, nach.

DAVID BEGRICH (Magdeburg) und MARCUS REINERT (Potsdam) betonten, dass am Mythos des Rechtsextremismus Anfang der 1990er-Jahre in Ostdeutschland als Export aus dem Westen wenig Wahres sei. Zwar hätten sich Neo-Nazis aus der BRD tatsächlich um Kontakte in die DDR bemüht, auch konnte eine überschaubare Anzahl von ehemaligen DDR-Häftlingen hierbei als Mittelsmänner dienen, dennoch könne dies den Resonanzraum, den der Neo-Nazismus fand, nicht erklären. Zudem könne zumindest für die letzten Jahre der DDR eine öffentlich wahrnehmbare Neo-Nazi-Szene, die aus ideologisch gefestigten Faschisten und gewaltbereiten Skinheads bestand, konstatiert werden. Begrich wies darauf hin, dass sich die DDR als erster antifaschistischer Staat verstand in dem der Faschismus mit „Stumpf und Stiel“ ausgerottet gewesen sei, weswegen die Thematisierung von Neo-Nazis einen Tabu-Bruch dargestellt hätte. Neo-Nazis wurden demzufolge bis Mitte der 1980er-Jahre nicht aufgrund rechtsextremistischer Straftaten verurteilt, sondern wegen Rowdytums und des öffentlichen Herabwürdigens der DDR. Zudem zeigte Reinert auf, wie durch das Ausbleiben einer gezielten Strafverfolgung und Verurteilung der Täter in den frühen 1990er-Jahren und dem damit einhergehenden Gefühlen der Ohnmacht und des Alleingelassen-Seins bei den Opfern das Vertrauen in die Polizei schwand, sodass rechtsextreme Übergriffe häufig nicht mehr angezeigt bzw. öffentlich bekannt gemacht wurden.

Anhand der Entstehungsgeschichte des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ veranschaulichte ALMUT BERGER (Berlin), dass die eigentliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erst beginne, wenn man sich diesem vor der eigenen Haustür stelle. Zwar habe es Mitte der 1990er-Jahre deutlich weniger rassistisch motivierte Gewalttaten gegeben; fremdenfeindliche Einstellungen hätten jedoch weiter zugenommen. Um die Kompetenz der Anfang der 1990er-Jahre im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften entstandenen lokalen und regionalen Initiativen, ebenso wie die der politischen Verantwortlichen vor Ort im Umgang mit Rechtsextremismus zu stärken, beschloss die brandenburgische Landesregierung 1998 das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Mit dem Hinweis auf die Mitte der 1990er-Jahre in der überregionalen und zum Teil auch in der internationalen Presse geführten Diskussion um den Wirtschaftsstandort Brandenburg und die dort herrschende Fremdenfeindlichkeit, machte HANS-GERD JASCHKE (Berlin) zudem auf den wirtschaftlichen Hintergrund des Handlungskonzepts aufmerksam. Dass es gelungen sei, den organisierten Rechtsextremismus auf einem stagnierenden Niveau zu halten, sowie die Demokratisierung auf der Einstellungsebene vorangetrieben zu haben, bezeichnete er als Erfolg des Handlungskonzeptes. Um Mängel und Fehler jedoch reflektieren zu können, müsse es regelmäßig von Externen evaluiert werden. Jaschke empfahl zudem die Einrichtung eines Brandenburg-Monitors, der die politischen Einstellungen der Bürger/innen im Land Brandenburg untersucht.

In der sich daran anschließenden, von CHRISTOPH KOPKE (Potsdam) moderierten Podiumsdiskussion warnte BERND WAGNER (Berlin) davor, Rechtsextremismus als Jugendphänomen misszudeuten; er verwies stattdessen auf die hoch virulente völkische Grundstimmung in der Gesellschaft. Diese, so HAJO FUNKE (Berlin), sei auch in der DDR stark ausgeprägt gewesen. Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus seien eine „anhaltend wache, demokratisch kontrollierte Polizei“, eine „anhaltend wache Zivilgesellschaft“, sowie eine soziale Perspektive für Jugendliche unabdingbar. Auf die Schwierigkeiten, vor denen beispielsweise ein Bündnis steht, wenn Rechtsextremismus im öffentlichen Raum weniger präsent ist, machte FRANK HÜHNER (Frankfurt/Oder) aufmerksam. Zwar müsse es mobilisierbar sein, wenn entsprechende Entwicklungen erkennbar seien, jedoch dürfe es nicht in seiner Arbeit überstrapaziert werden. UTA LEICHSENRING (Halle) hob die Wichtigkeit zivilgesellschaftlicher Bündnisse hervor, in deren dauerhafter Arbeit sie einen Beitrag zur Prävention sieht. Funkes Forderung nach einer anhaltend wachen Polizei aufgreifend, konstatierte sie, dass die Polizei zwar heute sehr viel besser aufgestellt sei als noch Anfang der 1990er-Jahre, jedoch sei sie sich nicht sicher, ob man sich in den letzten Jahren nicht zu sehr auf statistischen Erfolgen ausgeruht habe. GUNTER FRITSCH (Potsdam) betonte, dass sich die brandenburgische Landespolitik beispielsweise durch ihren Beschluss zum „Tag der Demokraten“ in Halbe 2006 positioniert hätte. Zugleich jedoch räumte er ein, dass auch wenn die Politik nicht alles leisten könne, sie mehr machen müsse.

GIDEON BOTSCH (Potsdam) skizzierte mit seinen Ausführungen über die historisch-fiktionale Gegenerzählung den theoretischen Rahmen, in dem sich das zweite, von WERNER TREß (Potsdam) moderierte Panel „Der Nationalsozialismus und die extreme Rechte“ bewegen sollte. Bei der historisch-fiktionalen Gegenerzählung handele es sich nicht (nur) um eine Geschichts-, Erinnerungs- oder Vergangenheitspolitik, die mit dem Ziel der politischen Selbstlegitimation betrieben werde; als solche wäre sie noch immer an historische Ereignisse gebunden und daher widerlegbar. Im Unterschied hierzu schotte sich die historisch-fiktionale Gegenerzählung durch den Rückgriff auf antisemitische Verschwörungsmythen, welche ihr Kernelement darstellen, hermetisch gegen empirische Überprüfungen ab. Die dem eigenen Geschichtsbild widersprechenden Quellen werden systematisch als von Juden, oder aber zumindest im Interesse von Juden gefälschte Dokumente bezeichnet. Einige der nach innen bzw. nach außen wirkenden Funktionen dieser Gegenerzählung wurden in den drei sich daran anschließenden Beiträgen näher erörtert.

Zunächst veranschaulichte DANA SCHLEGELMILCH (Marburg) anhand des als „Schwarze Sonne“ verklärten Bodenornamentes im Obergruppenführersaal der Wewelsburg, wie die Bildung des Mythos der Schwarzen Sonne als angeblich uraltes, historisches Symbol einen vermeintlichen Urzustand rassischer Reinheit beschwören und so die rechtsextreme Szene im Inneren stabilisieren, sowie nach Außen abgrenzen solle. Schlegelmilch betonte, dass es sich bei der Schwarzen Sonne um ein Kunstprodukt der SS handele, dessen Prähistorisierung und Sakralisierung der quasireligiösen Aufhöhung des Hakenkreuzes Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts entspreche.

Daran anschließend zeigte CHRISTIAN MENTEL (Potsdam) am Beispiel der Rezeption des KZ Sachsenhausens in der revisionistischen Literatur auf, wie Sachsenhausens doppelte Vergangenheit – als Konzentrationslager und als Speziallager – der extrem Rechten Anknüpfungspunkte für die in der Bevölkerung verbreitete Stimmung der „Deutschen als Opfer“ biete. Durch die Bestreitung und Entwertung historischer Forschung solle eine Gegenerzählung etabliert werden, die die Verbrechen der Deutschen klein rede bzw. bestreite.

Wie die Demonstrationspolitik der extrem Rechten historische Orte, Personen und Daten als Rahmen für ihre Mobilisierung zu Großdemonstrationen ebenso wie zu kleineren, dezentralen Aktionen nutze, erörterte FABIAN VIRCHOW (Düsseldorf). Zwar haben viele dieser Adressierungen aufgrund von Änderungen des Versammlungsrechts, dem Ende des Protestanlasses (Ende der Ausstellung zu den „Verbrechen der Wehrmacht“) sowie antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr (Halbe) an Bedeutung verloren, dennoch gehe von diesen Ereignissen ein nach innen verbindendes, nach außen abgrenzendes Element einher.

Die sich daran anschließende Diskussion ging der Frage nach, warum Rechtsextremismus in Deutschland zwangsläufig mit einer Glorifizierung des Nationalsozialismus einherzugehen scheint. KLAUS AHLHEIM (Berlin) unterstrich die Bedeutung von historischen Themen, Orten und Symbolen für die Identitätsfindung der extrem Rechten. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien in der Mitte der Gesellschaft aufgegangen, sodass man damit weder Aufmerksamkeit erregen, noch diese als Alleinstellungsmerkmal propagieren könne.

KLAUS AHLHEIM (Berlin) und WILFRIED SCHUBARTH (Potsdam) befassten sich in dem von WOLF KAISER (Berlin) moderierten Panel „Konfrontation und Antworten“ mit den Möglichkeiten und Grenzen von Bildungsarbeit im schulischen und außerschulischen Kontext. Zwar erreiche schulische Bildungsarbeit aufgrund der Schulpflicht alle Schüler/innen, jedoch tue sie dies nur physisch. Rechtsextreme und gewaltbereite Schüler/innen entzögen sich politisch verordneter Bildungsarbeit und könnten daher nicht Ziel einer aufklärenden Bildungsarbeit sein; deren eigentliche Zielgruppe seien hingegen lernbereite, das heißt rechtsoffene, aber noch schwankende, sowie sich gegen Rechtsextremismus engagierende Jugendliche. Schubarth forderte zudem, die Rahmenbedingungen von schulischer Bildungsarbeit zu reflektieren. So sei Rechtsextremismus kaum Gegenstand in Lehreraus- und –fortbildungen. Auch gebe es rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Einstellungen bei Lehrer/innen. Das Problem, vor dem die außerschulische Bildungsarbeit stehe, sah Ahlheim insbesondere in der Abhängigkeit von der Politik, die Bildungsziele sowie die Zeiträume, in denen diese erreicht werden sollen, definiere und dementsprechend Gelder (nicht) vergebe, sowie in „antidemokratischen Zumutungen“ wie der als Extremismusklausel geläufigen Demokratieerklärung. Ein weiteres stelle die Verdrängung der politischen Dimension des Rechtsextremismus, beispielsweise durch den Vergleich des Linksextremismus mit der „menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus“, dar.

In der sich anschließenden, von Günter Morsch moderierten, Abschlussdiskussion konstatierte FRANK JANSEN (Berlin) einen seit Beginn der 1990er-Jahre anhaltenden Mangel an Empathie für Betroffene von rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt, indem er ein Einfallstor für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sieht. HERBERT TRIMBACH (Potsdam) insistierte darauf, dass es diesen nicht nur in Brandenburg gebe. Zudem wies THOMAS BÜRK (Berlin) darauf hin, dass es schon vor 1996 Einzelne gab, die empathisch reagierten. Statt von einem Stadt-Land-Gefälle zu reden, gelte es lokale Spezifiken zu beachten. HEILGARD ASMUS (Potsdam) Frage, wie es dazu kommen konnte, dass das Engagement gegen Rechtsextremismus zur Gefährdung der Demokratie erklärt wurde, aufgreifend, verwies Trimbach auf die Beschneidung der Grundrechte der NPD, beispielsweise durch nicht aufgelöste Straßenblockaden der Zivilgesellschaft. Während Trimbach den Eindruck äußerte, dass rechtlich, politisch und polizeilich an Repressionsmaßnahmen das Mögliche getan werde, tat ROLAND TREMPER (Berlin) seinen Unmut darüber kund, dass immer so getan werde, als sei bei der Polizei alles in Ordnung. Er wies zudem darauf hin, dass in sozialen Institutionen wie der Polizei Personen arbeiten würden, die zum Teil schon bestimmte Positionen vertreten, sodass diese daher nicht immer erst von außen infiltriert werden müssten.

Im Laufe der Konferenz kamen immer wieder Fragen auf, die den Komplex Zivilgesellschaft betreffen: Inwiefern kann von Zivilgesellschaft gesprochen werden, wenn sie staatlich kontrolliert werde bzw. von staatlichen Geldern abhängig ist? Werde sie nicht immer dann adressiert, wenn Gelder gespart werden sollen? Und was bzw. wen meint Zivilgesellschaft eigentlich? Zwar konnten diese im Rahmen der Konferenz nicht endgültig geklärt werden, jedoch kann das Vorhaben der Organisator/innen, eine kritische Analyse des Rechtsextremismus in Brandenburg sowie dessen bisheriger Bekämpfungsstrategien in den letzten 20 Jahren zu unternehmen, als gelungen betrachtet werden.

Konferenzübersicht:

Begrüßung und Einführung
Julius H. Schoeps (Direktor des Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam)

Günter Morsch (Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) Oranienburg: Die Brandanschläge im September 1992 und 2002 – Taten, Täter, Folgen

Filmvorführung: Wer Gewalt sät – Dokumentarfilm von Gerd Monheim, WDR 1993

Panel 1 – Rückblicke und Kontexte

David Begrich (miteinander e.V., Magdeburg): Die rassistische und rechtsextreme Mobilisierung (rassistische und rechtsextremistische Tendenzen) in der DDR- Jugend der späten 1980er und ihre Nachwirkungen in den Neuen Bundesländern in den frühen 1990er Jahre

Heike Kleffner (Aktion Sühnezeichen e.V., Berlin): Hoyerswerda, Rostock, Quedlinburg – rassistische Gewalt und Asyldebatte in den Neuen Bundesländern seit 1989/90.

Markus Reinert (Opferperspektive e.V., Potsdam): 20 Jahre rassistische und rechtsextreme Gewalt in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin.

Almuth Berger (1991–2006 Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg): Die Anfänge des „Toleranten Brandenburgs“ – Motive, Ursachen, Wirkung

Moderation: Horst Seferens (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Oranienburg)

Podiumsdiskussion
„20 Jahre Rechtsextremismus, Rassismus und gesellschaftliche Gegenwehr in Brandenburg“

Gunter Fritsch (Präsident des Landtages von Brandenburg, Potsdam)

Hajo Funke (Mitbegründer des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg)

Ray Kokoschko (Mobiles Beratungsteam Frankfurt/Oder)

Frank Hühner (Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan, Frankfurt/Oder)

Uta Leichsenring (1991-2002 Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums, Eberswalde)

Bernd Wagner (Mitgründer von EXIT-Deutschland)

Moderation: Christoph Kopke (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam)

Panel 2 – Der Nationalsozialismus und die extreme Rechte

Gideon Botsch (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam): Die Historisch-Fiktionale Gegenerzählung – Der rechtsextreme Zugriff auf die Deutsche Geschichte

Dana Schlegelmilch, (Marburg): Zur Funktion von Geschichtspolitik, Symbolik und Mythenbildung innerhalb der extremen Rechten am Beispiel der „Schwarzen Sonne“

Christian Mentel, (Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam): Das KZ Sachsenhausen in der revisionistischen Literatur

Fabian Virchow (FH Düsseldorf): Historischer Nationalsozialismus und die Demonstrationspolitik der extremen Rechten

Moderation: Werner Treß (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam)

Panel 3 – Konfrontationen und Antworten

Klaus Ahlheim (Berlin): Aufgaben und Grenzen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der politischen Bildung

Wilfried Schubarth (Universität Potsdam): Rechtsextremismus als Aufgabe und Gegenstand schulischer Bildung

Hans-Gerd Jaschke (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin): Das „tolerante Brandenburg“ – Leistungen und Defizite

Moderation: Wolf Kaiser (Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz, Berlin)

Abschlussdiskussion
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus – pädagogische, politische und bürgerschaftliche Aufgabe - Bilanz und Perspektiven

Heilgard Asmus (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz; Vorsitzende des landesweiten Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit)

Frank Jansen (Journalist, Berlin)

Herbert Trimbach (Innenministerium Brandenburg)

Thomas Bürk (Sozialgeograph)

Roland Tremper (stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg)

Sigrid Klebba (Staatssekretärin für Jugend und Familie, Berlin)

Moderation: Günter Morsch (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten)

Zitation
Tagungsbericht: Rechtsextremismus in Brandenburg – Rückblicke, Bestandsaufnahme und Perspektiven, 12.10.2012 – 13.10.2012 Oranienburg / Berlin, in: H-Soz-Kult, 15.01.2013, <http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-4620>.