Die internationale Konferenz über den KSZE-Prozess nahm sowohl die internationale Konferenzdiplomatie als auch deren Folgen für die Gesellschaften im Ostblock in den Blick. Sie stand in einem engen Zusammenhang mit einem mehrteiligen Projekt zur Geschichte des KSZE-Prozesses zwischen 1975 und 1991, das vom Institut für Zeitgeschichte in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Georges-Henri Soutou (Paris) und dem Lehrstuhl von Helmut Altrichter (Erlangen-Nürnberg) durchgeführt wird.
Die Tagung eröffnete eine Podiumsdiskussion unter Moderation von Horst Möller mit den Diskutanten Helmut Altrichter, Vojtech Mastny, Hans-Peter Schwarz und Georges-Henri Soutou. Diese befasste sich mit der Frage, inwieweit der KSZE-Prozess zum Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 beigetragen hat. Die Tagung selbst konzentrierte sich in erster Linie auf das erste Jahrzehnt des KSZE-Prozesses nach 1975, in dem die Nachfolgetreffen in Belgrad (1977-1978) und in Madrid (1980-1983) eine wichtige Rolle spielen. Sie betrachtete die Strategien der im Prozess wirkenden Akteure und Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen Bewegungen in West und Ost. Darüber hinaus ordnete das Podium den KSZE-Prozesses und seine Auswirkungen vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Wandels am Ende des Kalten Krieges ein. Dreh- und Angelpunkt der gesamten Tagung waren die drei sogenannten „Körbe“ der Schlussakte von Helsinki. Der Prinzipiendekalog im Korb I enthielt unter anderem folgende Vereinbarungen: Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheit, die Achtung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit war Inhalt des zweiten Korbes. Besonderes Augenmerk legte die Tagung jedoch auf Korb III, in dem Grundsätze der Zusammenarbeit im humanitären Bereich und ein Übereinkommen zur Erleichterung von menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg festgehalten wurden.
In der ersten Sektion lag der Fokus auf der Rolle der Supermächte. DOUGLAS SELVAGE stellte in seinem Referat „From the Defensive to the Offensive: The United States and the Use of Human Rights against the Soviet Union in the CSCE Process, 1977 – 1983“ die Position der Vereinigten Staaten auf den Folgekonferenzen von Belgrad und Madrid vor. Er betonte die offensive Menschenrechtspolitik der US-Delegation nach dem Amtsantritt Carters und deren Forderung nach Einhaltung der Vereinbarungen der Schlussakte von Helsinki. Die Sowjetunion war nach anfänglicher Blockadehaltung in Belgrad letzten Endes in Madrid aufgrund wirtschaftlicher Engpässe zu Zugeständnissen in Korb III gezwungen. Selvage zufolge zeigten sich in der UdSSR schon vor der Ära Gorbatschow Verbesserungen, die im Zusammenspiel mit vielen anderen Faktoren durchaus auf die amerikanische Linie in Menschenrechtsfragen während der KSZE-Verhandlungen zurückzuführen seien. Einen Einblick in die sowjetische Verhandlungsstrategie gewährte der Vortrag von ERNST WAWRA. Die sowjetische Seite sei in Madrid zu Zugeständnissen in Korb III bereit gewesen. Sie habe sich nach Beruhigung der Situation in Polen (Verhängung des Kriegszustandes 1982) und der Verbannung Sacharovs ins Exil nach Gorki innenpolitisch sicher gefühlt. Darüber hinaus habe die Sowjetunion von den Ergebnissen in Helsinki profitiert. Territoriale Integrität und Aussicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit hätten nach Ansicht der Delegation gegenüber der Befürchtung überwogen, durch Korb III westlichen Einflüssen Tür und Tor zu öffnen.
Die Strategien der westeuropäischen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber den sozialistischen Nachbarländern waren Gegenstand der zweiten Sektion. Die westdeutsche KSZE-Strategie in den Krisenjahren zwischen 1977 und1980, führte MATTHIAS PETER aus, sei von der Frage „Sicherheit oder Entspannung“ geprägt gewesen. Der Bundesregierung habe Wert auf einen gleichmäßigen Fortschritt im humanitären und militärischen Bereich gelegt. Um die angesichts der deutsch-deutschen Beziehungen besonders wichtig erscheinende Détente nicht zu gefährden, sei die westdeutsche Delegation vorsichtig vorgegangen, sodass die Leitlinie ihrer Politik mit „Sicherheit durch Entspannung“ am besten charakterisiert werden könne. Die französische Seite beleuchtete VERONIKA HEYDE. Frankreich habe in der KSZE die Möglichkeit erblickt, seine Stellung auf dem internationalen Parkett durch die Übernahme einer zentralen Vermittlerrolle auszubauen. Dafür habe es vorrangig den Themenkomplex der Rüstungskontrolle genutzt und sei entscheidend an der Einberufung der Abrüstungskonferenz beteiligt gewesen. Großbritanniens Selbstbild als „bridge-builder“ nahm KAI HEBEL in den Blick. Dies habe sich auch im KSZE-Prozess manifestiert, in dem Großbritannien die Rolle als „transatlantischer Mittler“ zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen und Vorgehensweisen Westeuropas und der Vereinigten Staaten habe einnehmen wollen. Von Erfolg gekrönt sei dies insbesondere in Helsinki gewesen, während in Belgrad trotz der britischen Vermittlungsversuche keine gemeinsame Linie habe gefunden werden können, da die Vereinigten Staaten nicht von der offensiven Einforderung der Menschenrechte abgesehen hätten.
Wanda Jarząbek und Carmen Rijnoveanu behandelten in einem dritten Themenkomplex „Ziele und Handlungsspielräume der osteuropäischen Staaten in Belgrad und Madrid“. WANDA JARZĄBEK stellte in ihrem Referat heraus, dass Polen die Auslegung der Schlussakte zum eigenen Vorteil habe nutzen wollen. Zudem habe die polnische Regierung versucht, den Eindruck eines „liberalen“ Staates zu erwecken. Sie habe überdies den Einfluss der Vereinbarungen in Korb III auf die Gesellschaft möglichst minimieren wollen, ohne die nötige und gewünschte engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zu gefährden. Diesen Ausführungen folgte CARMEN RIJNOVEANUs Vortrag über Rumäniens außergewöhnliche Rolle im KSZE-Prozess. Rumänien habe auf den KSZE-Folgekonferenzen seine Eigenständigkeit betont und sei nicht in Übereinstimmung mit dem Ostblock aufgetreten, sondern habe sich als neutraler Staat positioniert. Ziel dieser Vorgehensweise sei es gewesen, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren, sowjetische militärische Präsenz zu vermeiden und Handlungsspielräume zu ermöglichen.
Der vierte Abschnitt der Tagung drehte sich um die neutralen Staaten. BENJAMIN GILDE referierte über Österreichs Rolle als „Hüter des Dritten Korbes“ mit dem Ergebnis, dass die Versuche der österreichischen Delegation, durch Mittel der stillen Diplomatie mögliche Kompromisse auszuloten, den neutralen und blockfreien (im Diplomatenjargon: N + N) Staaten aus einer Patt-Situation herausgeholfen hätten. Die Prioritäten Österreichs seien sehr nahe an westlichen Vorstellungen ausgerichtet gewesen, vor allem im Bereich des Ausbaus der menschlichen Kontakte und des Informationsaustausches. Die Schweiz sei, erläuterte PHILIP ROSIN, anders als Österreich auf den Nachfolgekonferenzen in Belgrad und insbesondere in Madrid zunehmend offensiv aufgetreten. Die Wahrung der Neutralität habe traditionell hohen Stellenwert genossen, dennoch habe die Schweiz in humanitären Fragen einen westlichen Standpunkt eingenommen, so dass Rosin ihr ein „offenes Agieren als westlicher Neutraler“ bescheinigte. ARYO MAKKO thematisierte das „schwedische Interesse an vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstungsfragen“. Nach anfänglichem Desinteresse sei der KSZE-Prozess letzten Endes wichtiger Bestandteil der Außenpolitik des Landes geworden. Grundsätzliche Bedeutung habe für Schweden die Wahrung der Unabhängigkeit, die Zusammenarbeit der skandinavischen Staaten und vor allem die europaweite Sicherheit eingenommen. So lasse sich das besondere Engagement Schwedens in Korb I erklären, das zu Fortschritten in Fragen der vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung beigetragen habe. Betrachtet man alle drei Fallbeispiele so lässt sich von einer absoluten Neutralität de facto kaum sprechen, eher von einer diskreten, aber wirksamen Unterstützung westlicher Positionen durch die N+N Staaten.
Die Auswirkungen der KSZE-Konferenzen in den beteiligten Staaten in Ost und West bildeten den roten Faden des zweiten Konferenztages. Am Anfang standen folgerichtig die aufkommenden Menschrechts- und Bürgerrechtsbewegungen. SARAH B. SNYDER untersuchte den Einfluss der westlichen Menschenrechtsgruppen „Helsinki Watch“ und „Commission on Security and Cooperation in Europe“ (= U.S. Helsinki Commission) und stellte fest, dass beide Organisationen zuerst versucht hätten, die menschenrechtliche Situation indirekt zu verbessern, zum Beispiel durch Medienkampagnen und Beeinflussung der US-Außenpolitik. In Madrid und besonders in Wien hätten sie hingegen direkten Kontakt zu den handelnden Akteuren gesucht. Im Gegensatz zu den oben genannten Gruppen, die in enger Abstimmung mit der US-Administration agierten, habe, so ANJA MIHR, eine Parteinahme für die Nichtregierungsorganisation Amnesty International zu keiner Zeit zur Debatte gestanden. Die bereits seit 1961 existierende Menschenrechtsgruppe habe nichtsdestoweniger vom KSZE-Prozess profitiert. So habe der Prozess ihre Strategie genutzt, Staaten zum Dialog über die Menschenrechte aufzufordern. Amnesty International habe Unterstützung durch andere Organisationen und insbesondere einen Zugewinn an Legitimität in ihrem Kampf für die Menschenrechte erhalten. Ihr wichtigster Ansprechpartner sei dennoch die UNO geblieben, die KSZE habe dagegen für ihre Arbeit nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Wie wirkten die Nachfolgekonferenzen auf die gesellschaftlichen Bewegungen in den östlichen Staaten und trug der KSZE-Prozess gar zur Wende 1989/91 bei? Dieser Frage gingen Anja Hanisch für die DDR, Gunter Dehnert für Polen und Benjamin Müller für die ČSSR nach. ANJA HANISCH führte aus, die SED-Führung sei wenig von der sowjetischen Linie angetan gewesen, in Madrid Zugeständnisse in Korb III als Gegenleistung für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zu garantieren. Sie habe befürchtet, in erster Linie von den Vereinbarungen betroffen zu sein. Diese Besorgnis habe sich bewahrheitet. Es sei infolge des Abschlussdokumentes von Madrid zu vermehrten Ausreiseanträgen gekommen, denen die SED-Spitze mit Verordnungen begegnet sei. Trotz der fortgesetzten Repression habe der KSZE-Prozess die Ausreisebewegung beflügelt. Im Referat GUNTER DEHNERTs stand die polnische Solidarność im Mittelpunkt. Auch wenn die Oppositionsbewegung nicht als „Helsinki-Bewegung“ bezeichnet werden könne, habe ihr die Helsinki-Schlussakte gleichwohl Argumente geliefert. Von den Nachfolgekonferenzen habe sich die Solidarność erhofft, dass die Menschenrechtsverletzungen in Polen angeprangert würden, ohne den KSZE-Prozess insgesamt zu gefährden. Demzufolge könne vornehmlich die Konferenz von Madrid als Erfolg im Sinne der Solidarność gewertet werden, da die konkurrierenden Blöcke, im Gegensatz zu den Belgrader Verhandlungen, trotz der Diskussion um Menschenrechte zu gemeinsamen Ergebnissen gefunden hätten. Für eine weitaus kleinere Oppositionsgruppierung in der ČSSR, die Charta 77, habe der KSZE-Prozess ein Forum geboten, erläuterte BENJAMIN MÜLLER. Zentrales Anliegen der Gruppe, die sich mit ihrem Namen direkt auf die KSZE-Nachfolgekonferenz von Belgrad beruft, sei die Unteilbarkeit des Friedens gewesen. Für sie habe innerer Frieden als Voraussetzung für internationale Entspannung gegolten, und folgerichtig seien die KSZE-Dokumente eine wichtige Arbeitsgrundlage gewesen. Die Charta 77 habe in ihrer Arbeit den Dialog mit dem Regime gesucht und offen Menschenrechtsverletzungen in der ČSSR angesprochen.
Die siebte und letze Sektion der Tagung befasste sich mit den Bürgerrechts- und Nationalitätenbewegungen in der Sowjetunion. ERNST WAWRA stellte in seinem zweiten Referat der Konferenz die Reaktionen des KGB und der sowjetischen Justiz auf die Tätigkeit der Moskauer Helsinki-Gruppe vor. Er zeigte, dass trotz des Verbotes der Gruppe 1982 das Regime sein Ziel nicht erreichen konnte. Die Dissidenten hätten weiterhin Einfluss auf den KSZE-Prozess genommen und auf Missstände hingewiesen. Als großer Erfolg könne zudem die weltweite Gründung anderer Helsinki-Gruppen gewertet werden. Die Auswirkungen der KSZE-Schlussakte für den Wertewandel in der ersten Hälfte der Perestrojka analysierte YULIYA VON SAAL. Der KSZE-Prozess sei zwar nicht der „Totengräber“ des Sozialismus gewesen, er habe jedoch eine Grundlage für sein gewaltfreies Ende geliefert. Darüber hinaus betonte sie die spürbare Ausweitung von Öffentlichkeit in der Sowjetunion, die die Ziele der KSZE in den Mittelpunkt der Gesellschaft getragen und letzten Endes zu den Massenprotesten und neugegründeten Oppositionsparteien geführt habe. Auch die Nationalitätenbewegungen im Baltikum argumentierten mit der Schlussakte. Der Vortrag von SILKE BERNDSEN widmete sich in erster Linie dem „Baltischen Appell“ von 1979 und der Gruppe „Helsinki 86“. Von beiden wurde insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker eingefordert, während Menschenrechte sowie Gedanken- und Pressefreiheit einen untergeordneten Platz einnahmen.
Abschließend lassen sich folgende Ergebnisse der Tagung zusammenfassen: Als besonders bedeutend gilt die Entstehung eines zwischenstaatlichen Diskussionsforums, das führende Vertreter der westlichen und östlichen Staaten zusammenbrachte und zu Kompromissen nötigte. Darüber hinaus ist das Aufkommen von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsbewegungen durch den KSZE-Prozess ausgelöst und mit Sicherheit befördert worden. Zudem wirkte er als „Brandbeschleuniger“ (Helmut Altrichter) für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Hinwendung osteuropäischer Staaten nach Westen. Für die Reformen Gorbatschows und den Einigungsprozess in Deutschland waren die KSZE und ihre Nachfolgekonferenzen dienlich. Zu keinem Zeitpunkt darf allerdings vernachlässigt werden, dass die wirtschaftlichen Probleme der Ostblockstaaten, allen voran der Sowjetunion, Grund der Zugeständnisse waren. Der KSZE-Prozess blieb nur ein Faktor neben vielen anderen, die zum Ende des Kalten Krieges geführt haben, mahnte Georges-Henri Soutou zum Abschluss.
Die Konferenz im Institut für Zeitgeschichte konnte neben dem diplomatiegeschichtlichen Schwerpunkt die Wechselwirkungen zwischen der internationalen Politik und gesellschaftlichen Transformationsprozessen in den Blick nehmen. Die verschiedenen Perspektiven ermöglichten einen guten Einblick in den KSZE-Prozess, wenngleich die ein oder andere zusätzliche Pointierung den stellenweise etwas deskriptiven Vorträgen zugute gekommen wäre. Nicht zuletzt deswegen darf auf die Ergebnisse des Forschungsprojektes mit Spannung gewartet werden.
Konferenzübersicht:
Podiumsdiskussion: Auf dem Weg zum Neuen Europa: Die Bedeutung des KSZE-Prozesses für das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/92
Moderation: Horst Möller (München), Diskutanten: Helmut Altrichter (Erlangen-Nürnberg), Vojtech Mastny (Washington), Hans-Peter Schwarz (Gauting), Georges-Henri Soutou (Paris)
Begrüßung und Einführung in das Thema
Horst Möller (München), Hermann Wentker (Berlin)
I. Internationale Politik und Diplomatie
Sektion 1: Die Supermächte und der KSZE-Prozess (1975-1983)
Moderation: Werner Link (Köln)
Von der Defensive zur Offensive: Die USA und der Einsatz der Menschenrechte gegen die Sowjetunion (Douglas Selvage, Berlin)
Die sowjetische Verhandlungsstrategie in Belgrad und Madrid: Ziele, Methoden, Ergebnisse (Svetlana Savranskaya, Washington)
Sektion 2: Die westeuropäischen Strategien gegenüber Osteuropa (1977-1983)
Moderation: Gottfried Niedhart (Mannheim)
Sicherheit oder Entspannung? Die KSZE-Politik der Bundesregierung in den Krisenjahren 1978-1980 (Matthias Peter, Berlin)
Nicht nur Menschenrechte: Die Entdeckung von Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die französische KSZE-Politik (Veronika Heyde, München)
Großbritannien als transatlantischer Mittler im KSZE-Prozess (Kai Hebel, Oxford)
Sektion 3: Ziele und Handlungsspielräume der osteuropäischen Staaten in Belgrad und Madrid
Moderation: Oliver Bange (Potsdam)
Zur polnischen KSZE-Strategie zwischen Belgrad und Madrid (Wanda Jarząbek, Warschau)
Der Hardliner des Ostblocks? Die ČSSR auf den Konferenzen von Belgrad und Madrid (Vilém Prečan, Prag)
Die Sonderrolle Rumäniens im Ostblock auf den KSZE-Nachfolgekonferenzen (Mihael Ionescu, Bukarest)
Sektion 4: Wie neutral waren die Neutralen?
Moderation: Thomas Fischer (Genf)
Hüter des Dritten Korbes? Österreich und die humanitäre Dimension der KSZE in Belgrad und Madrid (Benjamin Gilde, Berlin)
Neutralität in der Menschenrechtsfrage? Die Schweiz in Belgrad und Madrid (Philip Rosin, Bonn)
Das schwedische Interesse an Vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstungsfragen (Aryo Makko, Stockholm)
Ziele, Strategien und Interessen der KSZE-Teilnehmer: eine Zwischenbilanz (Wilfried Loth, Duisburg-Essen)
II. Auswirkungen in West und Ost
Sektion 5: Wechselwirkungen: Westliche Menschenrechtsgruppen und der KSZE-Prozess
Moderation: Matthias Schulz (Genf)
Der Einfluss westlicher Menschenrechtsgruppen auf die amerikanische KSZE-Politik (Sarah B. Snyder, Yale/London)
Die Bedeutung des KSZE-Prozesses für die Arbeit westlicher Menschenrechtsgruppen am Beispiel von Amnesty International (Anja Mihr, Utrecht)
Sektion 6: Der KSZE-Prozess in der DDR, in Polen und in der ČSSR: Wechselwirkungen zwischen den Nachfolgekonferenzen und Bewegungen der osteuropäischen Gesellschaften
Moderation: Hermann Wentker (Berlin)
Zwischen sowjetischer Konzessionsbereitschaft und Ausreisebewegung: Die DDR in Madrid (Anja Hanisch, Berlin)
Entspannung gegen das Volk – Sanktionen für das Volk? Die Solidarność und die KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid (Gunter Dehnert, Erlangen)
Charta 77 und KSZE-Prozess: Interdependenzen auf dem Weg zur Samtenen Revolution in der ČSSR (Benjamin Müller, Erlangen)
Sektion 7: Bürgerrechts- und Nationalitätenbewegungen in der Sowjetunion
Moderation: Helmut Altrichter (Erlangen)
Die Tätigkeit der Moskauer Helsinki-Gruppe: Einschätzungen und Reaktionen des KGB und der Justiz (Ernst Wawra, Erlangen)
Der KSZE-Faktor in der Eigendynamik des Wertewandels - die Entideologisierung der sowjetischen Menschenrechtspolitik in der ersten Hälfte der Perestrojka und die Folgen (Yuliya von Saal, Erlangen)
Nationalitätenbewegungen in der Sowjetunion (Silke Berndsen, Halle)
Schlussbemerkungen: Helmut Altrichter (Erlangen) und Georges-Henri Soutou (Paris)