Reinhold Vetter: Aufbruchstimmung. Polens Rechte verliert die Macht

Die Parlamentswahl vom 15. Oktober 2023 hat der langjährigen Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen ein Ende gesetzt. Der Regierungswechsel verdankt sich einer rekordhohen Wahlbeteiligung, allerdings bleibt die PiS die stärkste Partei. Die neue Regierungskoalition steht vor enormen Aufgaben, wenn sie die von ihren Vorgängern ausgehöhlte Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen will. Der PiS-nahe Staatspräsident versucht die Arbeit der neuen Regierung zu obstruieren.

Péter Techet: Orbáns Souveränität: Recht als politisches Mittel

In Ungarn hat die Regierung im Dezember 2023 ein sog. Souveränitätsgesetz verabschiedet, das ausländische Einflussnahme verhindern soll. Das neue Gesetz ist ein politisches Mittel der Regierung, um Oppositionelle sowie regierungskritische Medien und NGOs öffentlich zu diskreditieren und noch stärker zu marginalisieren, als sie es sowieso schon sind.

Harutyun G. Harutyunyan: Flucht ins Ungewisse: Der erzwungene Exodus der Armenier aus Berg-Karabach

Nach dem erneuten aserbaidschanischen Angriff auf Berg-Karabach und der Kapitulation der de facto autonomen Republik ist die armenische Bevölkerung fast vollständig nach Armenien geflohen. Das Land war auf die Ankunft von 120 000 Flüchtlingen kaum vorbereitet und steht weiterhin vor der Herausforderung, die Geflüchteten zu integrieren. Lokale Initiativen, unter anderem von der Armenischen Apostolischen Kirche, helfen dabei.

Ruslan Suleymanov: Ambivalentes Bild. Reaktionen der muslimischen Welt auf den Ukraine-Krieg

Die Vielfalt der muslimischen Staaten spiegelt sich auch in ihren Reaktionen auf Russlands Krieg gegen die Ukraine wider. Für viele arabische Länder sind vor allem die Auswirkungen des Kriegs auf den globalen Getreidehandel zentral. Die Türkei versucht sich als Vermittler zwischen Moskau und dem Westen zu positionieren. Dagegen hat der Iran seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, vor allem im militärisch-industriellen Komplex, deutlich vertieft.

Ksenia Luchenko: Umstrittene Mission: Afrikanisches Exarchat der Russischen Orthodoxen Kirche

In den letzten Jahren hat das Moskauer Patriarchat in Afrika einen aggressiven Expansionskurs verfolgt, der in der Weltorthodoxie auf verbreitete Ablehnung stößt. In Form eines eigenen Exarchats wirbt es dem Patriarchat von Alexandria Geistliche und Gläubige ab, was mithilfe von Finanzmitteln russischer Unternehmen gelingt. Die Anwesenheit der Russischen Orthodoxen Kirche in Afrika dient dem russischen Staat vor allem als Propagandamittel und Soft Power.

Regula Zwahlen: Des Patriarchen orthodoxe Patrioten: 25. Weltkonzil des Russischen Volks

Der russische Patriarch steht nicht nur der Russischen Orthodoxen Kirche vor, sondern auch dem „Weltkonzil des Russischen Volks“, das patriotische Kräfte zur geistlichen und kulturellen Wiedergeburt Russlands versammelt. Das Weltkonzil ist tonangebend bei der Entwicklung nationalpatriotischen und revanchistischen Gedankenguts. Seit 2014 steht der Krieg gegen die Ukraine im Zentrum, deren Hinwendung zum „satanischen Westen“ mit allen Mitteln bekämpft werden müsse.

Buchbesprechungen

Reinhold Vetter: Polen im 21. Jahrhundert, Baden-Baden 2023

Rainer Bendel, Robert Pech (Hg.): Christen und totalitäre Herrschaft in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas von 1945 bis in die 1960er Jahre, Wien 2023

Marco Besl, Simone Oelke (Hg.): Politische Macht und orthodoxer Glaube. Beziehungen zwischen Politik und Religion in Osteuropa. Regensburg 2023

Klementyna Suchanow: Das ist Krieg. Die geheimen Strategien radikaler Fundamentalisten zur weltweiten Abschaffung der Menschenrechte. München 2023