Internationales Kolloquium am DHIP, 13–14.11.2017, organisiert von Matthias Lemke (DHIP)

Am 13. November 2017 jähren sich die Anschläge auf das Bataclan, das Stade de France und mehrere andere Orte in Paris zum zweiten Mal. Noch in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen, der mittlerweile mehrfach, bis zum 15. Juli 2017, verlängert worden ist. Einem ähnlich langwierigen Ausnahmezustand unterliegt in Europa derzeit die Türkei, wobei die Entwicklung dort das Land – im Unterschied zu Frankreich – in Richtung eines autoritären Regimes führt. Auch viele andere etablierte Demokratien haben in den letzten Jahren Ausnahmezustände oder ausnahmezustandsähnliche Situationen gesehen – Spanien (Fluglotsenstreik 2010), Großbritannien (schwere Unruhen, 2011), die Marshall-Inseln (Klimakatastrophe, seit 2008), die USA (Terrorismus, seit 2001) oder Deutschland (Hamburger Gefahrengebiete, 2014) (vgl. Lemke 2017a, b). Vor diesem Hintergrund sucht die Tagung nach Antworten auf eine Frage, die Carl Joachim Friedrich einmal (1961) so formuliert hat: »Kann man die Verletzung der Rechtsordnung rechtfertigen, wenn der Fortbestand dieser Ordnung in Frage gestellt ist und begründete Aussicht besteht, dass sie durch solche Verletzung gesichert, ja gerettet wird?« (26) Gerade für die Demokratie scheint der Ausnahmezustand, wie Clinton L. Rossiter (1948) festgestellt hat, eine »gefährliche Angelegenheit« (249). Um feststellen zu können, ob und warum das so ist, um also eine Antwort auf die Frage Friedrichs entwerfen zu können, wird um zwei Arten von Beiträgen gebeten:

Fallstudien – Studien zu Situationen in etablierten Demokratien (vgl. Lemke 2017a: 46ff.), wenn diese den Ausnahmezustand angewendet haben oder aber auf die Anwendung situativ (oder grundsätzlich) verzichtet haben: Wie wurde die Anwendung / Nicht-Anwendung öffentlich plausibilisiert? Wie bemisst sich der Erfolg eines Ausnahmezustandes und wann und inwiefern waren ausnahmezustandliche Maßnahmen erfolgreich? Erfolgte nach dem Ausnahmezustand eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung? Wenn nein, warum nicht?

Theoriebeiträge – Wie verhalten sich Demokratie und Recht in Krisensituationen zueinander? Ist der Ausnahmezustand für die Demokratie erforderlich oder verzichtbar? Welche (ideengeschichtlichen) Entwürfe zur Einbettung des Ausnahmezustandes in die Demokratie gibt es? Wie kann eine Kritik des Ausnahmezustandes in der Demokratie beschaffen sein?

Konferenzsprache ist Englisch. Bei Annahme des Beitrages wird um eine englischsprachige (Vorab-)Version (max. 25.000 Zeichen) bis zum 1.11.2017 gebeten. Modalitäten der Kostenübernahme (Fahrt/Flug, Übernachtung) werden bei Annahme mitgeteilt.

Senden Sie einen Abstract für einen Vortrag (1 Seite, englisch) bis zum 31.3.2017 an emergency@dhi-paris.fr.