August 2002 -- Nr. 8 -- 57. Jahr EUR 10,00 -- H 2728

GOOD GOVERNANCE
Erfolg und Versagen

Emma C. Murphy
"Good Governance"

Peter Thiery
"Bad Governance"

Jörg Faust
Staatsversagen in Lateinamerika

Hanns W. Maull
Zombiestaat Nordkorea

Uschi Eid
Erwartungen an "Johannesburg"

Analysen / Essays / Standpunkte

Good Governance. Ein universal anwendbares Konzept? 1
von Emma C. Murphy
"Good governance", also "verantwortliche Regierungsführung", hat
besonders im Rahmen der Strategien und Programme von Weltbank und
Internationalem Währungsfonds Bedeutung erlangt, da es den Rahmen für
Strukturanpassungsmodelle liefert. Emma Murphy, Dozentin an der
Universität Durham, ordnet den Begriff in die weltweiten Bemühungen
ein, die Auswirkungen der Globalisierung auf allen Ebenen der
sozioökonomischen Organisation zu erfassen. Sie kommt zu dem
Schluss, dass dieses Konzept noch zu eindimensional ist und die
Breite vorhandener Wertesysteme allzu schnell ausblendet.

"Zombiestaat" Nordkorea. Zum Umgang mit schlecht regierten Staaten 10
von Hanns W. Maull
Als ein Fallbeispiel für "bad governance" bietet sich Nordkorea an.
Der Trierer Politikwissenschaftler stellt die Frage, wie die
internationale Staatengemeinschaft mit einem Land mit pervertierter
Form von Staatlichkeit (institutionelle Verkrustung, Korruption und
eine tyrannische Staatsführung) umgehen kann, und identifiziert
mehrere Modelle, mit denen ein "Zombiestaat mit
Massenvernichtungswaffen" eingebunden bzw. geködert werden kann.

Staatsversagen in Lateinamerika. Der "verweigerte Leviathan" 17
von Jörg Faust
Mittelmäßige bis schlechte Regierungsführung wird den
lateinamerikanischen Staaten vorgeworfen; Ausnahmen bilden nur Costa
Rica, Chile und Uruguay. Zwar sei die Demokratie gefestigt und
Militärherrschaft keine Alternative mehr, so der Autor, doch
schreiben fehlende Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ohne
wettbewerbsfreundliche Regulierung die ungleiche Verteilung
politischer Rechte und die ökonomische Privilegierung von
Sonderinteressen fort.

Saddams langer Schatten 25
von Gernot Erler
Die Aufrüstungspolitik Saddam Husseins birgt für die gesamte Region
ein immenses Sicherheitsrisiko. Deshalb, so der Stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müsse das Rüstungsembargo in
Kraft bleiben. Das Exportverbot für irakische Nichtölprodukte solle
die internationale Gemeinschaft allerdings aufheben.

Korrupte Regime. Strategien zur Bekämpfung von "bad governance" 27
von Peter Thiery
Angesichts des zunehmenden Staatsversagens in der Dritten Welt wird
es in einer interdependenten Welt immer drängender, korrupte Regime
zur Rechenschaft zu ziehen. Nur eine Kombination aus Anreizen,
Auflagen und Sanktionen verspricht Erfolge hinsichtlich der
Durchsetzung von Reformen; allerdings ergänzt durch zunehmende
Marktöffnung der Industrieländer.

Herrschaft des Rechts oder Recht des Stärkeren? Kontroverse um den
Internationalen Strafgerichtshof 33
von Anja Papenfuß
Die Europäer befürworten eine Verrechtlichung der internationalen
Beziehungen, wozu der Internationale Strafgerichtshof ein wichtiger
Baustein ist. Die USA befürchten, durch eine politisierte und von
diktatorischen Regimen missbrauchte Rechtsprechung gefesselt zu
werden, und wenden sich daher mit allen Mitteln gegen eine
Jurisdiktion des Strafgerichtshofs über ihre Staatsbürger, die an
Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Erwartungen an den Gipfel von Johannesburg 39
von Uschi Eid
Internationale Umweltschutzabkommen und -institutionen sind das
Grundgerüst für eine "global environmental governance". Uschi Eid,
Staatssekretärin im deutschen BMZ, geht ihrer Entwicklung seit der
Rio-Konferenz 1992 nach, analysiert die bestehenden Mängel und
erläutert die deutsche Position.

Die EU muss ihre Nahost-Politik ändern! 45
von Armin Laschet
Der Europa-Parlamentarier kritisiert das blinde Vertrauen der EU in
die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Yasser Arafat; sie
ignoriere in diesem Fall ihre ansonsten weltweit angewandten
Bedingungen für Partnerschaften. Dies sei angesichts der hohen
Wirtschafts-, Finanz- und auch Haushaltsdirekthilfen für die PA so
nicht länger akzeptabel.

Buchkritik

"Good Governance". Erste Schritte zu einer konstruktiven
Weltinnenpolitik 47
von Helmut Volger
Mit den zu Beginn der neunziger Jahre abgehaltenen Weltkonferenzen
der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte,
zur Bevölkerungspolitik und Armutsbekämpfung waren große Hoffnungen
verknüpft. Helmut Volger stellt ein Buch vor, das eine Antwort auf
die Frage sucht, ob diese Weltkonferenzen und ihre Ergebnisse zur
Förderung jener staatenübergreifenden Regelungs- und
Gestaltungsfähigkeit der Weltgemeinschaft beigetragen haben, die
unter dem Begriff "global governance" zusammengefasst wird.

Neue Bücher zur internationalen Politik 50

Carlsnaes/Risse/Simmons (Hrsg.), Handbook of International Relations;
Fairlie/Sergounin, Are Borders Barriers? EU Enlargement and the
Russian Region of Kaliningrad; Hubel (Hrsg.), EUEnlargement and
Beyond. The Baltic States and Russia; Bilik u.a. (Hrsg.), Role of the
Carpathian Euroregion in Confronting its Minority Agenda;
Heinemann-Grüder (Hrsg.), Federalism Doomed? European Federalism
between Integration and Separation.

Dokumentation

Dokumente zu Reform und Erweiterung der Europäischen Union 55
Der Termin für die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue
Länder rückt in greifbare Nähe. Bis zum Ratstreffen der Staats- und
Regierungschefs im Dezember 2002 in Kopenhagen müssen die
Verhandlungen mit diesen Kandidatenländern abgeschlossen sein. Damit
wächst der Druck auf die EU und die nationalen Regierungen, die dafür
notwendigen Reformen bald auf den Weg zu bringen. Vor allem die
Agrarpolitik, die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den
Regierungen sowie die Aufgabenverteilung zwischen Ministerrat und
Kommission müssen neu geordnet werden, will die Union mit 25
Mitgliedern handlungsfähig bleiben. Die Debatte über diese Fragen ist
zwar schon seit längerem im Gange, einen neuen, kräftigen Impuls hat
sie jedoch wieder durch die Einsetzung des Konvents zur Zukunft
Europas im Februar 2002 bekommen. Seitdem präsentieren u.a. die
Kommission und europäische Spitzenpolitiker ihre Reformvorschläge.
Auf dem Ratstreffen im Juni 2002 in Sevilla unter spanischem Vorsitz
wurden schon einige dieser Vorschläge aufgegriffen, besonders im
Hinblick auf die Arbeitsweise der Räte.

Rede des britischen Außenministers, Jack Straw, "Europa reformieren:
Neue Ära, neue Fragen" am 21. Februar 2002 im Parlament in Den Haag
(gekürzt) 58

Brief des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, und des
britischen Premierministers, Tony Blair, an den Ratsvorsitzenden der
EU, José Maria Aznar, zur Notwendigkeit einer Reform des Europäischen
Rates vom 25. Februar 2002 62

Eröffnungsrede des Vorsitzenden, Valéry Giscard d'Estaing, vor dem
Konvent zur Zukunft Europas am 26. Februar 2002 in Brüssel (gekürzt)
64

Position der deutschen Bundesregierung zur Halbzeitbewertung der
Gemeinsamen Agrarpolitik vom 27. Februar 2002 68

Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Europäischen
Union, vorgestellt am 22. Mai 2002 in Brüssel (Auszüge) 72

Rede des Mitglieds der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, zum
Stand der Erweiterungsverhandlungen vor dem Europäischen Parlament am
12. Juni 2002 in Straßburg (gekürzt) 84

Beitrag der Mitglieder des Konvents zur Zukunft Europas, Peter Glotz,
Peter Hain, Danuta Hübner, Ray MacSharry und Pierre Moscovici, zur
Kompetenzverteilung vom 14. Juni 2002 in Brüssel 88

"Die Erweiterung muss bezahlbar sein". Namensartikel des deutschen
Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" vom 16. Juni 2002 90

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und
22. Juni 2002 in Sevilla (Auszüge) 92

Regeln für die Organisation der Beratungen des Europäischen Rates,
Anlage I der Schluss-folgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates
vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla 97

Maßnahmen betreffend die Struktur und die Arbeitsweise des Rates,
Anlage II der Schluss-folgerungen des Vorsitzes des Europäischen
Rates vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla 99

Nationale Erklärung Irlands, Anlage III der Schlussfolgerungen des
Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla
102

Erklärung des Europäischen Rates zu Irland, Anlage IV der
Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und
22. Juni 2002 in Sevilla 103

Entwurf einer Erklärung des Europäischen Rates über den Beitrag der
GASP, einschließlich der ESVP, zur Bekämpfung des Terrorismus, Anlage
V der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21.
und 22. Juni 2002 in Sevilla 103

Programm des dänischen Vorsitzes der Europäischen Union, vorgestellt
am 28. Juni 2002 in Brüssel (Auszüge) 105

Vorstellung der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch
das Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für
Landwirtschaft, Franz Fischler, vor dem Agrarausschuss des
Europäischen Parlaments am 10. Juli 2002 in Brüssel 116