September 2002 -- Nr. 9 -- 57. Jahr E 10,00 -- H 2728

DEUTSCHLAND IN EUROPA

Gunther Hellmann
Der "deutsche Weg"

Michael Mertes
Ein "deutsches Europa"?

Josef Janning
Außenpolitische Bilanz von Rot-Grün

Thérèse Delpech
Der 11.9.: Vier Reaktionen ein Jahr danach

ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE

Der "deutsche Weg". Eine außenpolitische Gratwanderung 1
von Gunther Hellmann
Ein über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsames Ziel deutscher Außenpolitik ist die Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Hierfür erforderlich ist der zielstrebige Einsatz deutscher Machtressourcen für eine Welt, die regelgeleitetes Verhalten prämiert, Regelverletzungen sanktioniert und dadurch wechselseitige Erwartungsverlässlichkeit erhöht. Machtbewusste Zielstrebigkeit auf der einen Seite und bescheidene Zurückhaltung auf der anderen markieren dabei zwei Abgründe, auf deren Grat deutsche Außenpolitik Standfestigkeit beweisen muss.

Lange Wege, kurzer Sinn? Eine außenpolitische Bilanz von Rot-Grün 9
von Josef Janning
Nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung, mit Spitzenpolitikern aus der Nachkriegsgeneration, ohne internationale Regierungserfahrung, geprägt von antimilitärischen und auch antiwestlichen Strömungen lautet das Fazit des Autors: europapolitische Integrationsimpulse; aktive Beteiligung am Jugoslawien-Krisenmanagement im westlichen Verbund; Schwachpunkt vor allem die Verteidigungspolitik, besonders ihr Kernstück, die Bundeswehrreform.

Ein "deutsches Europa". Nachruf auf ein Schreckgespenst 19
von Michael Mertes
Die dramatischen Warnungen vor einer "Germanisierung Europas" nach der deutschen Wiedervereinigung besonders in französischen und britischen Printmedien haben sich, so der Autor, als unbegründet erwiesen. Die deutsche Außenpolitik hat seit 1990 kontinuierlich auf die feste Verankerung in Europa hingearbeitet; auf vielen Feldern ist Deutschland EU-Schlusslicht. Nicht die deutsche Stärke - eher die deutsche Schwäche ist heute ein Grund zur Sorge.

Welche Regierung für Europa? 25
von Peter Glotz
Viele Bürger interessieren sich kaum mehr für die Vorgänge in Brüssel und kritisieren mangelnde Effizienz und Transparenz. Damit die EU auch künftig politisch handlungsfähig bleibt und ihre Strukturen gleichzeitig demokratischer werden, fordert das Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas eine ehrgeizige Reform des "Regierungssystems" der Union.

Frankreich - Deutschland. Vom EU-Motor zum Blockierer? 27
von Stephan Martens
Das neue deutsche Selbstverständnis muss mit dem traditionellen französischen Selbstwertgefühl in Einklang gebracht werden, soll die europäische Integration nicht zum Stillstand kommen. Die Strategie der wechselseitigen, weisen Selbstbeschränkung - mit Konzessionen auf beiden Seiten - könnte der richtige Weg sein.

Zukunft statt Vergangenheit. Die Benes-Dekrete und das deutsch-tschechische Verhältnis 29
von Jaroslav Sonka
Warum stehen die Benes-Dekrete aus den Jahren 1945/46 heute immer noch auf der Tagesordnung der deutsch-tschechischen Beziehungen? Warum gestaltet sich dieses Nachbarschaftsverhältnis im Vorfeld des tschechischen EU-Beitritts so kompliziert? Der Autor erläutert die schwierige Frage der Vergangenheitsbewältigung und fordert neue Wege der Annäherung.

Neues deutsches Selbstbewusstsein. Paradigmenwechsel in der Völkerrechtspolitik? 33
von Andreas Zimmermann
Deutschland war einer der Hauptinitiatoren bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, der im Juli 2002 eingerichtet wurde. Die deutsche Rolle bei der Entstehung und Implementierung des Gerichtshofs lässt sich, so der Völkerrechtler aus Kiel, als Ausdruck eines grundsätzlichen Paradigmenwechsels in der deutschen Völkerrechtspolitik begreifen.

Ein Jahr danach. Vier Reaktionen auf den 11. September 39
von Thérèse Delpech
Die internationale Übereinstimmung hinsichtlich der Reaktion auf den 11. September 2001 existiert nicht mehr: Die USA scheinen durch das Unglück stärker geworden zu sein. Europa hat seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst und ist amerikakritischer geworden. Russland hat einen Schwenk zum Westen vorgenommen. Für China ist das zunehmende Engagement der USA in "seiner Einflusszone" besonders unangenehm.

Europas Aufbruch zu größerer Unabhängigkeit. Ein Plädoyer für das Satellitenprojekt Galileo 47
von Jost Vielhaber und Daniel Sattler
Kritiker sehen in Galileo eine überflüssige technologische Doppelentwicklung zum Satellitennavigationssystem der Amerikaner, GPS. Warum muss die EU zu einem gebührenfrei nutzbaren internationalen System parallel ein eigenes entwickeln? Die Autoren nennen politische und wirtschaftliche Gründe, warum es sinnvoll ist, dass die Europäer auf diesem Gebiet ihre Eigenständigkeit anstreben.

BUCHKRITIK

Neues Selbstverständnis. Aus größerer außenpolitischer Verantwortung ist konkrete deutsche Politik geworden 53
von Manuela Glaab
Das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands ist gekennzeichnet durch ein sensibles Spannungsverhältnis zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung. Manuela Glaab stellt das jüngste Buch der Berliner Politikwissenschaftlerin Helga Haftendorn vor, das die historischen Entwicklungslinien und Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik nachzeichnet.

Neue Bücher zur internationalen Politik 56
Martens, Allemagne. La nouvelle puissance europénne; Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch.

ZEITSCHRIFTENSCHAU

Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 59

DOKUMENTATION

Dokumente zur deutschen Außen- und Europa-Politik 61
Fast vier Jahre nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung und unmittelbar vor den Bundestagswahlen am 22. September 2002 wird die Frage nach Kontinuität und Wandel der deutschen Außenpolitik drängender denn je gestellt. In Äußerungen führender deutscher Politiker, des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, des Außen-, des Verteidigungs- und des Innenministers, sowie von Politikern der Opposition kommen die Grundlinien der deutschen Außen- und Europa-Politik ebenso zum Ausdruck wie die Problemfelder der bilateralen und internationalen Beziehungen.

Vortrag des Präsidiumsmitglieds der CDU, Wolfgang Schäuble, über den Weg zu einer europäischen Verfassung, gehalten am 7. März 2002 in Kopenhagen (gekürzt) 64

Interview von Bundesaußenminister Joschka Fischer zur deutschen Nahost-Politik, erschienen in der Wochenzeitung "Die Zeit" am 11. April 2002 67

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Frankreich-Zentrum der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg am 12. April 2002 in Freiburg (gekürzt) 72

Rede von Bundespräsident Johannes Rau über die Zukunft Europas anlässlich seines Staatsbesuchs in Italien am 16. April 2002 in Rom 80

Ansprache von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich seines Staatsbesuchs in Italien am 17. April 2002 in Marzabotto 85

Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer anlässlich der Verleihung des Eric M. Warburg-Preises der "Atlantikbrücke e.V." an den ehemaligen Präsidenten der USA, George Bush sen., am 17. April 2002 in Berlin (gekürzt) 86

Rede von Bundesinnenminister Otto Schily beim Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft am 18. Mai 2002 in Nürnberg (gekürzt) 90

Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer zur Eröffnung der dritten Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen am 27. Mai 2002 in Berlin (gekürzt) 92

Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer anlässlich der Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa am 29. Mai 2002 in Haifa/Israel 98

Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zum Asien-Tag des Auswärtigen Amtes am 25. Juni 2002 in Berlin (gekürzt) 101

Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Rahmen der Debatte über die transatlantischen Beziehungen vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2002in Berlin (gekürzt) 106

Ansprache von Bundespräsident Johannes Rau zur Eröffnung der 9. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft am 3. Juli 2002 in Tokio (gekürzt) 108

Rede des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, beim 21. Franz-Josef-Strauß-Symposium/Internationale Fachtagung für Politik und Strategie am 5. Juli 2002 in München 111

Regierungserklärung des Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zur Lage der Bundeswehr und ihren Aufgaben im Rahmen der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vor dem Deutschen Bundestag am 25. Juli 2002 in Berlin (gekürzt) 118

Interview von Bundesaußenminister Joschka Fischer mit der "Süddeutschen Zeitung" vom 7. August 2002 (Auszüge) 121

Interview von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 15. August 2002 (gekürzt) 122